Grundsatz: Schweizer Arbeitsrecht im Überblick: Einzelarbeitsvertrag, Arbeitsgesetz, GAV/NAV, Sozialpartnerschaft, Ausländerbeschäftigung und Massenentlassung.
1. Einzelarbeitsvertrag (EAV) — OR 319 ff.
- Formfrei, aber Schriftlichkeit empfohlen für Beweiszwecke
- Pflicht: AG muss Lohn zahlen, AN muss Arbeit leisten und Treuepflicht wahren (OR 321a)
- Vertragstypen: Befristet / Unbefristet / Rahmenarbeitsvertrag
- EAV darf nicht zuungunsten AN von zwingenden OR-/ArG-/GAV-Bestimmungen abweichen
Entstehung (OR 319 f.)
Der Einzelarbeitsvertrag braucht keine besondere Form (OR 320 Abs. 1). Er gilt auch als abgeschlossen, wenn der AG Arbeit entgegennimmt, die nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist (OR 320 Abs. 2). Teilzeitarbeit (regelmässig stunden-, halbtage- oder tageweise) ist ebenfalls Einzelarbeitsvertrag (OR 319 Abs. 2). Erweist sich ein Vertrag nachträglich als ungültig, die Arbeit wurde aber in gutem Glauben geleistet, gelten bis zur Aufhebung die Pflichten wie aus einem gültigen Vertrag (OR 320 Abs. 3).
Pflichten des AN
- Persönliche Arbeitspflicht: Die Arbeit ist in eigener Person zu leisten, ausser es ist anders verabredet (OR 321). Eine eigenmächtige Stellvertretung ist unzulässig.
- Sorgfalts- und Treuepflicht (OR 321a): sorgfältige Arbeit, Wahrung der berechtigten AG-Interessen, sorgfältiger Umgang mit Maschinen und Material. Entgeltliche Nebenarbeit für Dritte ist nur verboten, soweit sie die Treuepflicht verletzt, insbesondere den AG konkurrenziert. Geschäftsgeheimnisse darf der AN nicht verwerten oder mitteilen; die Verschwiegenheit gilt nach Vertragsende weiter, soweit es die berechtigten Interessen des AG erfordern.
- Rechenschafts- und Herausgabepflicht (OR 321b): Alles, was der AN von Dritten erhält oder in Ausübung seiner Tätigkeit hervorbringt (z. B. eine erstellte Preisliste), ist dem AG sofort herauszugeben.
- Überstunden (OR 321c): Der AN muss sie leisten, soweit er kann und es ihm nach Treu und Glauben zumutbar ist. Ausgleich im Einverständnis durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer; sonst Lohn mit einem Zuschlag von mindestens einem Viertel (25 %), wenn nichts anderes schriftlich verabredet ist.
- Weisungen (OR 321d): Der AN befolgt allgemeine Anordnungen und besondere Weisungen nach Treu und Glauben.
- Haftung (OR 321e): Der AN haftet für Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig zufügt. Das Mass der Sorgfalt richtet sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis (Berufsrisiko, Bildungsgrad, Fachkenntnisse, Fähigkeiten).
Zeugnis (OR 330a)
Der AN kann jederzeit ein Zeugnis verlangen, das sich über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über Leistungen und Verhalten ausspricht. Auf besonderes Verlangen beschränkt es sich auf Art und Dauer (Arbeitsbestätigung).
Ferien (OR 329a)
Mindestens 4 Wochen pro Dienstjahr, bis zum vollendeten 20. Altersjahr mindestens 5 Wochen. Für ein unvollständiges Dienstjahr gibt es Ferien anteilsmässig.
Absolut und relativ zwingende Vorschriften
Von den Bestimmungen nach OR 361 darf weder zuungunsten des AG noch des AN abgewichen werden (z. B. Überstundenarbeit nach OR 321c Abs. 1, Ferienlohn OR 329d Abs. 2 und 3). Von den Bestimmungen nach OR 362 darf nicht zuungunsten des AN abgewichen werden (z. B. Haftung des AN OR 321e, Lohn bei Verhinderung OR 324a, Persönlichkeitsschutz OR 328). Abweichungen zugunsten des AN sind immer zulässig.
Verzicht (OR 341)
Während des Arbeitsverhältnisses und eines Monats danach kann der AN auf Forderungen aus unabdingbaren Vorschriften des Gesetzes oder eines GAV nicht verzichten. Ein früherer Verzicht ist unwirksam.
Konkurrenzverbot (OR 340–340c)
- Schriftlich vereinbart; nur verbindlich, wenn der AN Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse hat und deren Verwendung den AG erheblich schädigen könnte (OR 340).
- Nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen; nur unter besonderen Umständen länger als drei Jahre. Der Richter kann ein übermässiges Verbot einschränken (OR 340a).
- Bei Übertretung: Schadenersatz. Ist eine Konventionalstrafe geschuldet und nichts anderes verabredet, kann sich der AN durch deren Zahlung vom Verbot befreien, bleibt aber für weiteren Schaden ersatzpflichtig. Die Beseitigung des vertragswidrigen Zustands (Unterlassung) kann der AG nur verlangen, wenn es besonders schriftlich verabredet ist (OR 340b).
- Das Verbot entfällt, wenn der AG kein erhebliches Interesse mehr hat oder wenn er kündigt, ohne dass der AN dazu begründeten Anlass gegeben hat, bzw. wenn der AN aus einem vom AG zu verantwortenden Grund kündigt (OR 340c).
Besondere Einzelarbeitsverträge
- Lehrvertrag (OR 344 ff.): Gültig nur in Schriftform. Probezeit mindestens 1, höchstens 3 Monate (fehlt eine Abrede: 3 Monate); mit Zustimmung der kantonalen Behörde ausnahmsweise bis 6 Monate verlängerbar. Während der Probezeit Kündigung jederzeit mit 7 Tagen Frist. Ferien: bis zum vollendeten 20. Altersjahr mindestens 5 Wochen pro Lehrjahr. Zeit für Berufsfachschule, überbetriebliche Kurse und Lehrabschlussprüfungen ist ohne Lohnabzug freizugeben. Abreden, die die freie Berufswahl nach der Lehre beeinträchtigen (z. B. Pflicht, nach der Lehre zwei Jahre im Betrieb zu bleiben), sind nichtig. Nach Lehrende stellt der AG ein Zeugnis aus.
- Handelsreisendenvertrag (OR 347 ff.): Schriftlicher Vertrag; der Reisende vermittelt oder schliesst auf Rechnung des AG Geschäfte ausserhalb der Geschäftsräume. Abreden, wonach der Reisende für die Erfüllung der Kundenverbindlichkeiten einstehen muss (Delcredere), sind nichtig (OR 348a Abs. 1); bei Privatkunden kann er sich schriftlich zur Haftung für höchstens einen Viertel des Schadens verpflichten, wenn eine angemessene Delcredere-Provision verabredet ist (Abs. 2).
- Heimarbeitsvertrag: Der AN arbeitet in seiner Wohnung oder einem selbst gewählten Arbeitsraum für den AG.
- Auf Lehr-, Handelsreisenden- und Heimarbeitsvertrag sind die allgemeinen Vorschriften über den Einzelarbeitsvertrag ergänzend anwendbar (OR 355).
2. Kündigung und Kündigungsfristen
Kündigungsfristen (OR 335c Abs. 1) im unbefristeten EAV:
| Dienstjahre | Kündigungsfrist |
|---|---|
| 1. Dienstjahr | 1 Monat auf Monatsende |
| 2.–9. Dienstjahr | 2 Monate auf Monatsende |
| Ab 10. Dienstjahr | 3 Monate auf Monatsende |
Abweichung durch schriftliche Abrede, NAV oder GAV möglich, aber nicht unter 1 Monat; kürzer nur durch GAV und nur im 1. Dienstjahr (OR 335c Abs. 2).
Sperrfristen (OR 336c) — Kündigung durch AG unwirksam während:
| Sperrfristgrund | Dauer |
|---|---|
| Krankheit/Unfall, an der der AN kein Verschulden trifft | 30 Tage (Jahr 1), 90 Tage (Jahre 2–5), 180 Tage (ab Jahr 6) |
| Schwangerschaft und 16 Wochen nach Geburt | Gesamte Dauer |
| Militär-/Schutz-/Zivildienst | während des Dienstes; bei Dienst von mehr als 11 Tagen zusätzlich 4 Wochen davor/danach |
Kündigung während Sperrfrist: nichtig (OR 336c Abs. 2), auch bei Unkenntnis des AG — sie muss nach Ende der Sperrfrist neu ausgesprochen werden. Wurde vor der Sperrfrist gekündigt, wird die laufende Kündigungsfrist unterbrochen und nach der Sperrfrist fortgesetzt. Fällt das Ende der fortgesetzten Frist nicht auf einen Kündigungstermin (z. B. Monatsende), verlängert sie sich bis zum nächsten Termin.
Probezeit (OR 335b)
Gesetzlich gilt der erste Monat als Probezeit; während der Probezeit kann jederzeit mit 7 Tagen Frist gekündigt werden. Schriftliche Abrede, NAV oder GAV können eine andere Probezeit vorsehen, aber höchstens drei Monate (vier Monate sind unzulässig). Wird die Probezeit durch Krankheit, Unfall oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht effektiv verkürzt, verlängert sie sich entsprechend.
Befristetes Arbeitsverhältnis (OR 334)
Es endet ohne Kündigung mit Ablauf der Frist. Eine ordentliche Kündigung vor Fristablauf ist nur möglich, wenn sie vereinbart wurde.
Fristlose Kündigung (OR 337)
Aus wichtigem Grund (z. B. erheblicher Diebstahl) kann jede Partei jederzeit fristlos kündigen. Sie muss sofort nach Kenntnis des Grundes erfolgen.
Freizeit zur Stellensuche (OR 329): Nach der Kündigung hat der AN Anspruch auf die übliche, zur Stellensuche erforderliche Freizeit.
Betriebsübergang (OR 333)
Das Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, sofern der AN nicht ablehnt.
Missbräuchliche Kündigung (OR 336): Kündigung ist missbräuchlich u. a. wenn: wegen persönlicher Eigenschaft (Geschlecht, Herkunft, Religion), wegen Anspruchsausübung, als Vergeltung. Entschädigung: bis 6 Monatslöhne (OR 336a).
3. Arbeitsgesetz (ArG) — Arbeits- und Ruhezeiten
Geltungsbereich ArG: Gilt grundsätzlich für alle Betriebe in der Schweiz; Ausnahmen u. a. für die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden, die landwirtschaftliche Urproduktion, private Haushaltungen, reine Familienbetriebe und bestimmte Personengruppen wie höhere leitende Angestellte (ArG Art. 2–4).
| Regel | Inhalt |
|---|---|
| Höchstarbeitszeit (ArG 9) | 45 h/Wo (industrielle Betriebe, Büro-, technisches und anderes Angestelltenpersonal, Verkaufspersonal in Grossbetrieben des Detailhandels) oder 50 h/Wo (übrige) |
| Tägliche Ruhezeit (ArG 15a) | Mind. 11 Stunden |
| Pausen (ArG 15) | Ab 5.5 h: 15 min; ab 7 h: 30 min; ab 9 h: 1 h |
| Wöchentlicher Ruhetag (ArG 20) | Innert zwei Wochen mindestens einmal ein ganzer Sonntag frei, unmittelbar vor oder nach der täglichen Ruhezeit |
| Freier Halbtag (ArG 21) | Bei Verteilung der Arbeit auf mehr als fünf Tage jede Woche ein freier Halbtag (ausser in Wochen mit einem arbeitsfreien Tag) |
| Nacht- und Sonntagsarbeit | Grundsätzlich verboten, Ausnahmen nur mit Bewilligung (ArG 16–17, 19) |
Ausnahmen vom Geltungsbereich
Das ArG gilt nicht für Arbeitnehmer in leitender Stellung (höhere leitende Tätigkeit). Das Büropersonal untersteht der 45-Stunden-Grenze, nicht der 50-Stunden-Grenze.
Arbeitszeit
Arbeitszeit ist die Zeit, in der sich der AN zur Verfügung des AG zu halten hat. Der gewöhnliche Arbeitsweg zählt nicht dazu (ArGV 1 Art. 13). Pausen sind Arbeitszeit, wenn der AN den Arbeitsplatz nicht verlassen darf (ArG 15 Abs. 2). Pikettdienst: Der AN hält sich neben der normalen Arbeit für allfällige Einsätze bereit (ArGV 1 Art. 14). Ausserhalb des Betriebs zählen nur die tatsächlichen Einsatzzeiten samt Wegzeit als Arbeitszeit; im Betrieb zählt die gesamte Pikettzeit (ArGV 1 Art. 15).
Zeitfenster (ArG 10)
Tagesarbeit 6–20 Uhr, Abendarbeit 20–23 Uhr (beide bewilligungsfrei), Nachtarbeit alles ausserhalb davon (grundsätzlich 23–6 Uhr). Die Tages- und Abendarbeit des einzelnen AN muss mit Pausen und Überzeit innerhalb von 14 Stunden liegen. Die tägliche Ruhezeit von 11 Stunden kann einmal pro Woche für Erwachsene auf 8 Stunden sinken, wenn der Durchschnitt von zwei Wochen 11 Stunden beträgt (ArG 15a). Ruhezeiten dürfen während des Arbeitsverhältnisses nicht mit Geld abgegolten werden; nur bei Beendigung ist eine Abgeltung zulässig (ArG 22).
Überzeit (ArG 12–13)
Überzeit ist die gesetzlich geregelte Mehrarbeit über die wöchentliche Höchstarbeitszeit (45 oder 50 Stunden). Sie ist nur ausnahmsweise erlaubt (Dringlichkeit, ausserordentlicher Arbeitsandrang, Inventar/Rechnungsabschluss, Störungen), höchstens 2 Stunden pro Tag und pro Kalenderjahr höchstens 170 Stunden (bei 45-Stunden-Woche) bzw. 140 Stunden (bei 50-Stunden-Woche). Lohnzuschlag mindestens 25 %; Büropersonal sowie technische und andere Angestellte erhalten ihn erst für Überzeit über 60 Stunden pro Kalenderjahr. Ausgleich durch Freizeit gleicher Dauer im Einverständnis des AN: dann kein Zuschlag; der Ausgleich erfolgt innert 14 Wochen, sofern AG und AN nicht eine längere Frist von höchstens zwölf Monaten vereinbaren (ArGV 1). Ohne dieses Einverständnis ist die Überzeit mit Zuschlag zu bezahlen.
Nachtarbeit (ArG 16–17e)
- Verboten, ausser mit Bewilligung. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit bewilligt das SECO (wenn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich), vorübergehende die kantonale Behörde (bei dringendem Bedürfnis). Der AN darf nur mit seinem Einverständnis zur Nachtarbeit herangezogen werden, auch wenn sie bewilligt ist.
- Dauer (ArG 17a): höchstens 9 Stunden täglich, innerhalb von 10 Stunden inklusive Pausen.
- Ausgleich (ArG 17b): Vorübergehende Nachtarbeit gibt mindestens 25 % Lohnzuschlag. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit (ab 25 Nächten pro Kalenderjahr, ArGV 1 Art. 31) gibt 10 % Zeitkompensation, also 12 Stunden bei 120 geleisteten Nachtstunden.
- Gesundheit: Anspruch auf medizinische Untersuchung und Beratung bei längerer Nachtarbeit (ArG 17c); bei Untauglichkeit Versetzung auf ähnliche Tagesarbeit nach Möglichkeit (ArG 17d).
- Weitere Massnahmen (ArG 17e): Wer regelmässig nachts beschäftigt, trifft soweit nötig Vorkehren für Sicherheit des Arbeitsweges, Transport, Ruhegelegenheiten, Verpflegung und Kinderbetreuung.
Sonntagsarbeit (ArG 18–20a)
Verbot von Samstag 23 Uhr bis Sonntag 23 Uhr, Ausnahmen nur mit Bewilligung. Vorübergehende Sonntagsarbeit: Lohnzuschlag von 50 %. Sonntagsarbeit bis 5 Stunden ist durch Freizeit auszugleichen; dauert sie länger, ist ein Ersatzruhetag von mindestens 24 aufeinander folgenden Stunden zu gewähren. Auch hier ist das Einverständnis des AN nötig. Der Bundesfeiertag ist den Sonntagen gleichgestellt.
Ununterbrochener Betrieb (ArG 24)
Bewilligungspflichtig. Dauernder oder wiederkehrender ununterbrochener Betrieb: SECO (wenn aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen unentbehrlich); vorübergehender: kantonale Behörde (bei dringendem Bedürfnis). Die wöchentliche Höchstarbeitszeit darf im Durchschnitt von 16 Wochen in der Regel nicht überschritten werden.
Schichtarbeit (ArG 25)
Schichtarbeit liegt vor, wenn zwei oder mehr Gruppen nach einem Zeitplan einander ablösen. Ein AN darf höchstens sechs aufeinander folgende Wochen die gleiche Schicht leisten. Bei zweischichtiger Arbeit am Tag und Abend hat jeder an beiden Schichten gleichmässig Anteil. Der Schichtwechsel erfolgt grundsätzlich vorwärts (früh, spät, nacht; Vorwärtsrotation, ArGV 1).
Jugendliche (ArG 29–32)
Jugendliche sind Arbeitnehmer beider Geschlechter bis zum vollendeten 18. Altersjahr. Beschäftigung grundsätzlich erst nach dem vollendeten 15. Altersjahr. Tagesarbeit höchstens bis 20 Uhr (bis 16 Jahre) bzw. bis 22 Uhr (über 16 Jahre); höchstens 9 Stunden täglich, in der Regel keine Nacht- und Sonntagsarbeit.
Schwangere und stillende Mütter (ArG 35–35b)
Beschäftigung nur mit ihrem Einverständnis. Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin von der Arbeit fernbleiben oder sie verlassen. Wöchnerinnen dürfen während 8 Wochen nach der Niederkunft nicht und bis zur 16. Woche nur mit ihrem Einverständnis beschäftigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft ist Arbeit zwischen 20 und 6 Uhr verboten. Kann der AG keine gleichwertige Tagesarbeit anbieten, besteht Anspruch auf 80 % des Lohnes ohne Nachtzuschläge.
Familienpflichten (ArG 36)
Als Familienpflichten gelten die Erziehung von Kindern bis 15 Jahren und die Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder nahe stehender Personen. Diese AN dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Überzeitarbeit herangezogen werden und haben auf Verlangen Anspruch auf eine Mittagspause von mindestens 1.5 Stunden. Gegen ärztliches Zeugnis besteht zudem Anspruch auf Urlaub zur Betreuung eines Familienmitglieds oder der Lebenspartnerin bzw. des Lebenspartners mit gesundheitlicher Beeinträchtigung: höchstens drei Tage pro Ereignis und, ausser bei Kindern, höchstens zehn Tage pro Jahr.
Arbeitszeiterfassung (ArGV 1 Art. 73 f.)
Die Arbeitszeit ist zu erfassen. Auf einen Teil der Erfassung (Arbeitszeit, Ruhetage und Pausen) kann verzichtet werden, wenn ein GAV es vorsieht und der AN über grosse Autonomie verfügt und seine Arbeitszeiten mehrheitlich selbst festsetzt, ein Bruttojahreseinkommen von mehr als 120'000 Franken (inklusive Boni, bei Teilzeit anteilsmässig) hat und schriftlich individuell auf die Erfassung verzichtet.
Betriebsordnung (ArG 37–39)
Für industrielle Betriebe zwingend. Sie wird mit einer frei gewählten Arbeitnehmervertretung schriftlich vereinbart oder vom AG nach Anhören der AN erlassen. Sie regelt Gesundheitsschutz und Unfallverhütung sowie, soweit nötig, Ordnung und Verhalten im Betrieb. Ordnungsstrafen sind nur zulässig, wenn sie in der Betriebsordnung angemessen geregelt sind. Nach der Bekanntgabe im Betrieb ist sie für AG und AN verbindlich.
Mitspracherecht (ArG 48)
Die AN oder ihre Vertretung haben ein Mitspracherecht in allen Fragen des Gesundheitsschutzes und bei der Organisation der Arbeitszeit und der Gestaltung der Stundenpläne. Es umfasst Anhörung und Beratung vor dem Entscheid sowie eine Begründung, wenn der AG den Einwänden nicht folgt.
Gesundheitsschutz im Betrieb
Der AN meldet einen Mangel, den er nicht selbst beheben kann, dem AG unverzüglich. Schutzeinrichtungen dürfen nicht unwirksam gemacht werden. Bei Temporärarbeit hat der Einsatzbetrieb gegenüber den überlassenen AN dieselben Schutzpflichten wie gegenüber den eigenen.
Vollzug
Wird eine Vorschrift nicht befolgt, macht die Behörde den Fehlbaren zunächst darauf aufmerksam und setzt eine Frist (ArG 51). Der Vollzug obliegt den Kantonen, der Bund übt die Oberaufsicht aus (ArG 41 f.).
4. GAV, NAV und Sozialpartnerschaft
Gesamtarbeitsvertrag (GAV)
GAV — Gesamtarbeitsvertrag (OR 356–358):
-
Zwischen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden (Sozialpartner)
-
Schriftlich (OR 356c); direkte und zwingende Wirkung auf Verbandsmitglieder
-
Allgemeinverbindlicherklärung (AVE): Bundesrat oder Kantonsregierung erklärt GAV auf alle Branchenbetriebe anwendbar (AVEG)
-
Begriff (OR 356): Arbeitgeber oder ihre Verbände und Arbeitnehmerverbände stellen gemeinsam Bestimmungen über Abschluss, Inhalt und Beendigung der einzelnen Arbeitsverhältnisse auf. Die Bestimmungen gelten unmittelbar und können nicht wegbedungen werden; widersprechende Abreden sind nichtig und werden durch die GAV-Bestimmung ersetzt, günstigere Abreden zugunsten der AN bleiben zulässig (OR 357).
-
Kein Zwang zum Verbandsbeitritt: Bestimmungen, die zum Eintritt in einen vertragschliessenden Verband zwingen sollen, sind nichtig (OR 356a).
-
Friedenspflicht (OR 357a): Die Parteien wahren den Arbeitsfrieden und enthalten sich jeder Kampfmassnahme (z. B. Streik) zu Gegenständen, die im GAV geregelt sind.
-
Dauer (OR 356c): Ist der GAV nicht auf bestimmte Zeit abgeschlossen, kann er nach Ablauf eines Jahres jederzeit auf sechs Monate gekündigt werden.
-
Zwingendes Recht des Bundes und der Kantone geht dem GAV vor; zugunsten der AN darf abgewichen werden (OR 358).
-
AVE-Voraussetzungen und Verfahren (AVEG): Der GAV muss für die beteiligten Arbeitgeber und Arbeitnehmer notwendig sein (erhebliche Nachteile sonst), darf dem Gesamtinteresse nicht zuwiderlaufen und muss repräsentativ sein: Beteiligt sein müssen mehr als die Hälfte aller betroffenen Arbeitgeber und mehr als die Hälfte aller betroffenen Arbeitnehmer; die beteiligten Arbeitgeber müssen überdies mehr als die Hälfte aller Arbeitnehmer beschäftigen. Der Antrag wird mit einer Einsprachefrist von 14 bis 30 Tagen veröffentlicht. Ausnahmsweise kann bei besonderen Verhältnissen vom Erfordernis der Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer abgesehen werden. Stellt die tripartite Kommission wiederholte missbräuchliche Lohnunterbietung fest, kann sie mit Zustimmung der Vertragsparteien die AVE beantragen (AVEG Art. 1a); dann müssen die beteiligten Arbeitgeber mindestens 50 % aller Arbeitnehmer beschäftigen (AVEG Art. 2 Ziff. 3bis). Die AVE gilt auch für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die nicht Verbandsmitglieder sind. Erstreckt sich der Geltungsbereich auf mehrere Kantone, ordnet sie der Bundesrat an; sonst der Kanton, wobei der Bund die kantonale AVE genehmigen muss.
Normalarbeitsvertrag (NAV)
NAV — Normalarbeitsvertrag (OR 359–360b):
- Staatlich (Bundesrat / Kanton) erlassen; gilt subsidiär
- NAV mit Mindestlohn (OR 360a): zwingend bei Lohndumping
- Der NAV gilt unmittelbar, soweit nichts anderes verabredet wird (OR 360); ein NAV nach OR 360a darf nicht zuungunsten des AN abbedungen werden (OR 360d).
- Tripartite Kommission (OR 360b): Bund und jeder Kanton setzen eine Kommission mit gleich vielen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern sowie Vertretern des Staates ein. Sie beobachtet den Arbeitsmarkt; stellt sie missbräuchliche Lohnunterbietung fest, sucht sie zuerst eine direkte Verständigung mit den Betrieben. Gelingt dies innert zwei Monaten nicht, beantragt sie den Erlass eines NAV mit Mindestlöhnen.
Sozialpartnerschaft
Sozialpartnerschaft: Das Schweizer Modell der freiwilligen kollektiven Vereinbarung zwischen:
- Gewerkschaften (z. B. Unia, Syna) — vertreten die Arbeitnehmer
- Arbeitgeberverbände (z. B. Schweizerischer Arbeitgeberverband, GastroSuisse, Schweizerischer Baumeisterverband) — vertreten die Arbeitgeber
- Ziel: Löhne, Arbeitszeiten, Sozialleistungen brancheneinheitlich regeln ohne staatliche Vorschrift
- Sozialfrieden: Schweizer Besonderheit — Aussperrungen und Streiks selten; Schiedsgerichte statt Arbeitskampf
5. Ausländerbeschäftigung (AIG)
EU/EFTA-Angehörige: Freizügigkeitsabkommen (FZA) — ein Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten bzw. Dienstleistungen bis 90 Arbeitstage pro Kalenderjahr benötigen keine Aufenthaltsbewilligung, müssen aber gemeldet werden (FZA Anhang I).
Drittstaatsangehörige — Bewilligungsarten:
| Bewilligung | Art | Dauer / Bedingung |
|---|---|---|
| B | Aufenthaltsbewilligung | Erstmals 1 Jahr, verlängerbar (VZAE Art. 58) |
| C | Niederlassungsbewilligung | Unbefristet; nach 5–10 Jahren B |
| L | Kurzaufenthalt | Bis 1 Jahr, verlängerbar bis insgesamt 2 Jahre (AIG Art. 32) |
| G | Grenzgängerbewilligung | Wöchentliche Rückkehr ins Ausland |
Drittstaaten: Höchstzahlen und Nachweis Inländervorrang (AIG 20 und 21).
6. Massenentlassung (OR 335d–335g) — Kurzüberblick
| Schwelle | Betriebsgrösse |
|---|---|
| ≥ 10 AN | mehr als 20 und weniger als 100 AN |
| ≥ 10 % | 100–299 AN |
| ≥ 30 AN | ≥ 300 AN |
Beispiel: In einem Betrieb mit regelmässig 40 Arbeitnehmern sind 10 Kündigungen innert 30 Tagen aus Gründen, die nicht in der Person des AN liegen, eine Massenentlassung; ebenso 14 Kündigungen in einem Betrieb mit 140 Beschäftigten (10 % von 140). Pflichten: Konsultation AN-Vertretung (OR 335f, rechtzeitig); Anzeige an das kant. Arbeitsamt (OR 335g); das Arbeitsverhältnis endet frühestens 30 Tage nach der Anzeige. Verhandlungspflicht über einen Sozialplan (OR 335h–335i): Arbeitgeber, die üblicherweise mindestens 250 AN beschäftigen und innert 30 Tagen mindestens 30 Kündigungen aus Gründen ohne Zusammenhang mit der Person beabsichtigen. Kündigung, Austritt und Zeugnis aus Sicht von HR: Kündigung, Austritt, Outplacement und Arbeitszeugnis.
Häufige Fehler
- Drei Monate Kündigungsfrist schon im 9. Dienstjahr: Falsch. Zwei Monate gelten vom 2. bis und mit dem 9. Dienstjahr, drei Monate erst ab dem 10. (OR 335c Abs. 1).
- Sperrfrist-Kündigung = missbräuchlich: Sperrfrist-Kündigung ist nichtig (OR 336c) — stärker als missbräuchlich.
- ArG gilt für alle: Ausgenommen sind unter anderem die Verwaltungen von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die landwirtschaftliche Urproduktion (ArG 2).
- EU/EFTA = wie Schweizer, keine Formalität: Auch für EU/EFTA-Angehörige gelten Bewilligungs- und Meldepflichten; nur ein Arbeitsverhältnis von höchstens drei Monaten kommt ohne Aufenthaltsbewilligung aus.
- GAV bindet alle Betriebe der Branche automatisch: Nur Verbandsmitglieder + AVE-Betriebe.
- Missbräuchliche Kündigung = nichtig: Nur Entschädigung bis 6 ML (OR 336a); das Arbeitsverhältnis endet trotzdem.