Veranlagungsverfahren

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Veranlagungsverfahren folgt dem Selbstdeklarationsprinzip (DBG Art. 124): Der Steuerpflichtige reicht eine Steuererklärung ein, die Behörde verfügt die Steuer.
  • Fristen: Einsprache 30 Tage ab Eröffnung (Art. 132 DBG), Rekurs 30 Tage, Beschwerde ans Bundesgericht 30 Tage.
  • Erfüllt der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht oder fehlen zuverlässige Unterlagen, folgt eine Ermessensveranlagung (Art. 130 DBG).
  • Die Behörde trägt die Beweislast für steuerbegründende und steuermehrende, der Steuerpflichtige für steuerminderende Tatsachen.
  • Die Revision (Art. 147 DBG) ist von der Nachsteuer (Art. 151 DBG) abzugrenzen.

Selbstdeklaration

Grundsatz: Das Veranlagungsverfahren in der CH folgt dem Selbstdeklarationsprinzip (DBG Art. 124). Der Steuerpflichtige reicht eine Steuererklärung ein, die Steuerbehörde verfügt die definitive Steuer.

Ablauf des Verfahrens

  1. Steuererklärung einreichen — i.d.R. bis 31. März (Kanton und Bund verwenden dasselbe Formular; Fristverlängerung auf Antrag möglich)
  2. Veranlagungsverfügung durch kantonale Steuerverwaltung
  3. Einsprache binnen 30 Tagen ab Eröffnung (Art. 132 DBG)
  4. Einspracheentscheid
  5. Rekurs an kantonale Steuerrekurskommission (Art. 140 DBG): 30 Tage
  6. Beschwerde ans Bundesgericht (öffentlich-rechtlich): 30 Tage

Ermessensveranlagung (Art. 130 DBG)

Erfüllt ein Steuerpflichtiger trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht (zum Beispiel reicht er keine Steuererklärung ein) oder lassen sich die Steuerfaktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht einwandfrei ermitteln, nimmt die Behörde eine Veranlagung nach Ermessen vor (Art. 130 Abs. 2 DBG). Die Behörde schätzt das steuerbare Einkommen/Vermögen nach pflichtgemässem Ermessen. Die Beweislast für die Unrichtigkeit dieser Einschätzung liegt beim Steuerpflichtigen. Die Einsprachefrist von 30 Tagen gilt auch gegen Ermessensveranlagungen.

Revision (Art. 147 DBG)

Die Revision ermöglicht die Wiederaufnahme einer rechtskräftigen Veranlagung bei nachträglichem Bekanntwerden erheblicher Tatsachen oder Beweismittel, die dem Steuerpflichtigen trotz zumutbarer Sorgfalt nicht bekannt waren (Art. 147 Abs. 1 DBG). Sie steht dem Steuerpflichtigen zu, wenn die neue Tatsache zu einer tieferen Steuer führt. Die Nachsteuer (Art. 151 DBG) hingegen ist ein Instrument der Behörde, um bisher nicht veranlagte steuerbare Faktoren nachzufordern. Beide setzen eine rechtskräftige Veranlagung voraus, dienen aber entgegengesetzten Interessen.

Beweislast

  • Steuerbehörde: steuerbegründende und steuermehrende Tatsachen
  • Steuerpflichtiger: steuerminderende Tatsachen (z.B. Abzüge)

Bezugsperiode

Bezugsperiode: Steuerrechnungen werden i.d.R. zwischen Mai und November des Folgejahres versandt. Provisorische Rechnungen / Akontozahlungen üblich; Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung, Vergütungszinsen bei zu hoher Vorauszahlung.

Nachsteuer und Steuerstrafverfahren

  • Nachsteuer (Art. 151 DBG): bei nachträglich bekannt werdenden steuerbaren Faktoren, die in der ursprünglichen Veranlagung nicht erfasst wurden. Das Recht, eine Nachsteuer zu erheben, verjährt 10 Jahre nach Ablauf der betreffenden Steuerperiode (Art. 152 Abs. 1 DBG). (Abzugrenzen: die ordentliche Veranlagungsverjährung nach Art. 120 Abs. 4 DBG beträgt absolut 15 Jahre — das ist eine separate Regel für die ursprüngliche Veranlagung, nicht für die Nachsteuer.)
  • Hinterziehung (Art. 175 DBG): Busse 33–300 % der hinterzogenen Steuer
  • Steuerbetrug (Art. 186 DBG): qualifiziertes Delikt mit Urkundenfälschung — Strafverfahren, Freiheitsstrafe möglich
  • Straflose Selbstanzeige (1× pro Lebzeit, Art. 175 Abs. 3 DBG): nur Nachsteuer + Zins, keine Busse

Beispiel — Einsprache

Ein Steuerpflichtiger erhält am 14.6. eine Veranlagungsverfügung mit unzulässigem Abzug. Einsprachefrist: 14.6. + 30 Tage = bis 14.7. inkl. (gerichtsferienlose Frist).

Beispiel — Ermessensveranlagung

Ein Steuerpflichtiger reicht auch nach Mahnung keine Steuererklärung ein. Die Behörde schätzt sein Einkommen auf CHF 120'000 und erlässt eine Ermessensveranlagung. Will der Steuerpflichtige diesen Betrag anfechten, muss er innert 30 Tagen Einsprache erheben und die richtige Höhe seines Einkommens belegen.

Häufige Fehler

  • Einsprachefrist 60 Tage: Korrekt 30 Tage (Art. 132 DBG).
  • Beweislast voll beim Steuerpflichtigen: Behörde trägt Last für Mehrungs-Tatsachen.
  • Nachsteuer-Verjährung mit Veranlagungsverjährung verwechselt: Nachsteuerrecht verjährt 10 Jahre ab Ende der Steuerperiode (Art. 152 Abs. 1 DBG). Die 15-Jahres-Frist (Art. 120 Abs. 4 DBG) betrifft die absolute Verjährung der ordentlichen Veranlagung — nicht die Nachsteuer.
  • Selbstanzeige mehrmals: Straflosigkeit nur einmal pro Lebzeit; danach reduzierte Busse möglich.
  • Ermessensveranlagung = unanfechtbar: Auch gegen Ermessensveranlagungen ist Einsprache möglich; die Beweislast kehrt sich aber um.
  • Revision = Nachsteuer: Revision (Art. 147 DBG) ist ein Rechtsbehelf des Steuerpflichtigen bei neuen entlastenden Tatsachen; Nachsteuer (Art. 151 DBG) ist ein Instrument der Behörde zur Nachforderung.

Zuständigkeit und Behörden (DBG Art. 104–112)

  • Natürliche Personen: Die direkte Bundessteuer erhebt der Kanton, in dem die Person am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren steuerrechtlichen Wohnsitz (sonst Aufenthalt) hat. Bei Kapitalleistungen aus Vorsorge zählt der Wohnsitz im Zeitpunkt der Fälligkeit der Leistung, ein späterer Umzug ändert daran nichts. Der Sitz der Pensionskasse oder des Arbeitgebers ist nicht massgebend.
  • Juristische Personen: Massgebend sind Sitz oder Ort der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode oder Steuerpflicht (nicht der Wohnsitz eines Verwaltungsrats).
  • Wirtschaftliche Zugehörigkeit in mehreren Kantonen gleichzeitig: Zuständig ist der Kanton mit dem grössten Teil der steuerbaren Werte.
  • Quellensteuer: Für Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz gilt das Recht des Kantons, in dem sie bei Fälligkeit der Leistung wohnen (nicht der Sitz des Arbeitgebers).
  • Ungewisser oder streitiger Veranlagungsort: Kommen die Behörden nur eines Kantons in Frage, bestimmt ihn die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer, bei mehreren Kantonen die ESTV.
  • Organisation: Die kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer leitet und überwacht den Vollzug. Für juristische Personen bezeichnet jeder Kanton eine einzige Amtsstelle, und jeder Kanton hat eine kantonale Steuerrekurskommission.
  • Ausstand: Wer an der Sache ein persönliches Interesse hat, mit einer Partei verheiratet, verwandt oder verschwägert ist, eine Partei vertritt oder aus anderen Gründen befangen sein könnte, muss in den Ausstand treten. Den Ausstandsgrund können alle am Verfahren Beteiligten anrufen.
  • Geheimhaltungspflicht: Wer mit dem Vollzug betraut ist, schweigt über amtlich bekannt gewordene Tatsachen. Eine Auskunft ist nur mit gesetzlicher Grundlage im Bundesrecht zulässig.
  • Amtshilfe: Steuerbehörden erteilen sich gegenseitig kostenlos Auskünfte und gewähren Akteneinsicht. Andere Behörden und Organe mit öffentlichen Aufgaben geben auf Ersuchen alle erforderlichen Auskünfte. Ausgenommen sind die Organe der Post und der öffentlichen Kreditinstitute bei gesetzlich auferlegter besonderer Geheimhaltung.

Pflichten im Veranlagungsverfahren (DBG Art. 113–129)

  • Steuererklärung: Sie muss auch eingereicht werden, wenn der Steuerpflichtige weder eine persönliche Mitteilung noch ein Formular erhalten hat. Sie ist wahrheitsgemäss, vollständig und persönlich unterzeichnet mit den Beilagen fristgemäss abzugeben. Bei mangelhafter Abgabe setzt die Behörde eine angemessene Nachfrist. Eine Fristversäumnis wird entschuldigt, wenn Militär- oder Zivildienst, Landesabwesenheit, Krankheit oder ein anderer erheblicher Grund vorlag und das Versäumte innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses nachgeholt wird.
  • Beilagen natürlicher Personen: Lohnausweise über alle Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit, Ausweise über Bezüge als Verwaltungsrat oder Organmitglied, Verzeichnisse über Wertschriften, Forderungen und Schulden.
  • Beilagen bei selbständiger Erwerbstätigkeit und juristischer Personen: die unterzeichneten Jahresrechnungen (Bilanz, Erfolgsrechnung); bei vereinfachter Buchführung nach OR 957 Abs. 2 Aufstellungen über Einnahmen und Ausgaben, die Vermögenslage sowie Privatentnahmen und -einlagen.
  • Bescheinigungen: Juristische Personen melden jährlich die Leistungen an Mitglieder der Verwaltung und anderer Organe.
  • Aufbewahrung: Selbständig Erwerbende und juristische Personen bewahren Geschäftsbücher, Aufstellungen und Belege 10 Jahre auf.
  • Ehegatten in ungetrennter Ehe handeln gemeinsam und unterschreiben die Steuererklärung gemeinsam. Ist nur ein Ehegatte unterschrieben, setzt die Behörde dem anderen eine Frist, danach gilt vertragliche Vertretung als angenommen. Rechtsmittel sind rechtzeitig, wenn ein Ehegatte innert Frist handelt.

Akteneinsicht und Beweise

  • Akteneinsicht: Eingereichte oder unterzeichnete Akten darf der Steuerpflichtige einsehen. Die übrigen Akten stehen erst offen, wenn die Ermittlung des Sachverhalts abgeschlossen ist und keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen. Auf ein Aktenstück, dessen Einsicht verweigert wurde, darf zum Nachteil des Steuerpflichtigen nur abgestellt werden, wenn ihm der wesentliche Inhalt mitgeteilt und Gelegenheit zur Äusserung gegeben wurde. Die Verweigerung wird auf Wunsch durch eine anfechtbare Verfügung bestätigt.
  • Beweise: Angebotene Beweise werden abgenommen, soweit sie geeignet sind, erhebliche Tatsachen festzustellen.

Ermessensveranlagung

  • Ermessensveranlagung: Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige trotz Mahnung seine Verfahrenspflichten nicht erfüllt oder die Faktoren mangels zuverlässiger Unterlagen nicht ermittelt werden können. Die Behörde darf Erfahrungszahlen, Vermögensentwicklung und Lebensaufwand berücksichtigen. Anfechtbar ist sie nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit, die Einsprache ist zu begründen und nennt die Beweismittel.

Fristen, Einsprache und Beschwerde im Detail

  • Die Frist beginnt am Tag nach der Eröffnung. Fällt der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, läuft sie am nächsten Werktag ab (Beispiel: Zustellung Donnerstag, 3. September, der 30. Tag ist Samstag, 3. Oktober, die Frist endet Montag, 5. Oktober).
  • Die Einsprache geht schriftlich an die Veranlagungsbehörde, nicht direkt an die Rekurskommission. Eine verspätete Einsprache wird nur behandelt, wenn ein erheblicher Hinderungsgrund (Militär- oder Zivildienst, Krankheit, Landesabwesenheit) bestand und innert 30 Tagen nach dessen Wegfall eingereicht wird.
  • Im Einspracheverfahren kann die Behörde alle Steuerfaktoren neu festsetzen und die Veranlagung nach Anhören des Steuerpflichtigen auch zu dessen Nachteil abändern. Das Verfahren ist kostenfrei.
  • Die Beschwerde geht innert 30 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheids an eine von der Steuerbehörde unabhängige Rekurskommission. Auch die Aufsichtsbehörden (kantonale Verwaltung, ESTV) können Beschwerde erheben.

Revision, Berichtigung und Strafen: Zahlen

InstrumentFrist / Höhe
Revisionsbegehren90 Tage nach Entdeckung des Grundes, spätestens 10 Jahre nach Eröffnung
Berichtigung von Rechnungsfehlern und Schreibversehen5 Jahre nach Eröffnung
Veranlagungsverjährung5 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode (relativ), absolut 15 Jahre
Nachsteuerverfahren einleiten10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode
Verletzung von Verfahrenspflichten trotz MahnungBusse bis CHF 1'000, in schweren Fällen oder bei Rückfall bis CHF 10'000
Vollendete Hinterziehungin der Regel das Einfache der Steuer; bei leichtem Verschulden bis auf einen Drittel ermässigt, bei schwerem bis auf das Dreifache erhöht
Versuchte Hinterziehungzwei Drittel der Busse für die vollendete Hinterziehung
Weitere Selbstanzeige (ab der zweiten)Busse auf einen Fünftel der hinterzogenen Steuer ermässigt

Beispiele: Bei einer hinterzogenen Steuer von CHF 12'000 beträgt die Regelbusse CHF 12'000, bei leichtem Verschulden mindestens CHF 4'000 (ein Drittel). Bei CHF 9'000 hinterzogener Steuer ist die Höchstbusse bei schwerem Verschulden CHF 27'000. Läge die Busse für die vollendete Tat bei CHF 15'000, so beträgt sie für den blossen Versuch CHF 10'000. Eine zweite Selbstanzeige über CHF 20'000 hinterzogene Steuer führt zu einer Busse von CHF 4'000.

Die erste Selbstanzeige ist straflos, wenn die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist, der Steuerpflichtige die Verwaltung bei der Nachsteuer vorbehaltlos unterstützt und sich ernstlich um deren Bezahlung bemüht. Jede Person wird nur für ihre eigenen Steuerfaktoren gebüsst, die Mitunterzeichnung der gemeinsamen Erklärung genügt nicht. Die Eröffnung der Strafverfolgung wegen Hinterziehung oder eines Steuervergehens gilt zugleich als Einleitung des Nachsteuerverfahrens. Keine Nachsteuer wird erhoben, wenn Einkommen, Vermögen und Reingewinn vollständig und genau deklariert und die Bewertung von der Behörde anerkannt wurde, auch wenn diese ungenügend war. Die Nachsteuer wird mit der Zustellung der Veranlagungsverfügung fällig.

Todesfall: amtliches Inventar (DBG Art. 154–159)

Nach dem Tod eines Steuerpflichtigen wird innert zwei Wochen ein amtliches Inventar aufgenommen; es kann unterbleiben, wenn anzunehmen ist, dass kein Vermögen vorhanden ist. Erfasst wird das Vermögen des Erblassers, seines in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten und der minderjährigen Kinder unter elterlicher Sorge. Vor der Aufnahme dürfen Erben und Verwalter nur mit Zustimmung der Inventarbehörde über den Nachlass verfügen; zur Sicherung kann die Inventarbehörde sofort siegeln. Die Erben müssen wahrheitsgemäss Auskunft geben, Unterlagen vorweisen und alle Räumlichkeiten und Behältnisse öffnen. Dritte, die Vermögen des Erblassers verwahrten, erteilen den Erben zuhanden der Inventarbehörde auf Verlangen schriftlich Auskunft. Die Zivilstandsämter melden jeden Todesfall unverzüglich der Steuerbehörde am letzten steuerrechtlichen Wohnsitz.

Bezug, Zinsen, Sicherstellung (DBG Art. 160–172)

  • Den Bezug führt der Kanton aus, in dem veranlagt wurde. Die Steuer wird zum vom EFD bestimmten allgemeinen Fälligkeitstermin fällig und ist innert 30 Tagen zu bezahlen. Einsprache oder Beschwerde ändern den Termin nicht, ebenso wenig eine bloss provisorische Rechnung.
  • Liegt bei Fälligkeit noch keine Veranlagung vor, wird provisorisch bezogen (Grundlage: Steuererklärung, letzte Veranlagung oder mutmasslich geschuldeter Betrag) und später an die definitive Steuer angerechnet.
  • Sofort fällig wird die Steuer unter anderem bei Konkurseröffnung, Tod, Ausreise ins Ausland oder Anmeldung zur Löschung im Handelsregister. Mit der Zustellung der Veranlagung werden die Steuer auf Kapitalleistungen aus Vorsorge und die Nachsteuer fällig.
  • Verzugszins auf verspätete Zahlungen und Vergütungszins auf Vorauszahlungen setzt das EFD fest. Hat der Zahlungspflichtige ohne eigenes Verschulden bei Fälligkeit noch keine Rechnung erhalten, beginnt die Zinspflicht 30 Tage nach Zustellung der Rechnung.
  • Zahlungserleichterung (Fristerstreckung, Raten) ist bei erheblicher Härte möglich. Der Erlass setzt eine Notlage mit grosser Härte voraus; die Erlassbehörde tritt nur auf Gesuche ein, die vor der Zustellung des Zahlungsbefehls eingereicht wurden.
  • Rückerstattung irrtümlich bezahlter Steuern: innert fünf Jahren nach Ablauf des Zahlungsjahres geltend machen; der Anspruch erlischt zehn Jahre nach Ablauf des Zahlungsjahres.

Sicherstellung

  • Sicherstellung: Bei fehlendem Wohnsitz in der Schweiz oder gefährdeter Bezahlung kann die kantonale Verwaltung jederzeit, auch vor der rechtskräftigen Feststellung, Sicherstellung verlangen, in Geld, sicheren marktgängigen Wertschriften oder durch Bankbürgschaft. Die Verfügung ist sofort vollstreckbar und gilt als Arrestbefehl nach SchKG Art. 274. Die Beschwerde dagegen ist innert 30 Tagen bei der Rekurskommission möglich.

Löschung im Handelsregister

  • Löschung im Handelsregister: Eine juristische Person darf erst gelöscht werden, wenn die kantonale Verwaltung angezeigt hat, dass die Steuer bezahlt oder sichergestellt ist. Ein Erwerber eines Grundstücks von einem nur aufgrund von Grundbesitz Steuerpflichtigen wird im Grundbuch nur mit schriftlicher Zustimmung der kantonalen Verwaltung eingetragen. Käufer und Verkäufer einer Liegenschaft haften solidarisch bis zu 3 Prozent der Kaufsumme für die Steuer eines im Inland nicht steuerpflichtigen Vermittlers.

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.