Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG)

Das Wichtigste in Kürze

  • Das SchKG regelt das Vorgehen, wenn Schuldner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen; es kennt die Betreibung auf Pfändung und die Betreibung auf Konkurs.
  • Ablauf: Betreibungsbegehren, Zahlungsbefehl (20 Tage Zahlungsfrist, Rechtsvorschlag innert 10 Tagen), Rechtsöffnung, Fortsetzungsbegehren, Pfändung oder Konkursandrohung, Verwertung oder Konkurseröffnung.
  • Der Arrest (Art. 271–281 SchKG) sichert Vermögenswerte vor einem Urteil.
  • Das Nachlassverfahren (Art. 293–336 SchKG) ist eine Alternative zum Konkurs.
  • Im Konkurs gehören Sozialversicherungsbeiträge in die 2. Klasse (Rangordnung nach Art. 219 SchKG).
  • Der Rechtsvorschlag ist einfaches Bestreiten und nicht mit der Klage zu verwechseln.

Zwei Hauptverfahren

Grundsatz: Das SchKG regelt das Vorgehen, wenn Schuldner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Die Schweiz kennt zwei Hauptverfahren:

  • Betreibung auf Pfändung (natürliche Personen, nicht im HR eingetragene KMU)
  • Betreibung auf Konkurs (juristische Personen, im HR eingetragene Selbständige)

Ablauf der Betreibung

Ablauf Betreibung:

  1. Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt (Wohnsitz/Sitz Schuldner)
  2. Zahlungsbefehl wird zugestellt (Aufforderung, binnen 20 Tagen zu zahlen; Rechtsvorschlag innert 10 Tagen möglich)
  3. Rechtsvorschlag durch Schuldner (binnen 10 Tagen) — blockiert das Verfahren
  4. Rechtsöffnung durch Gläubiger beim Gericht (provisorisch bei Schuldanerkennung; definitiv bei Gerichtsurteil)
  5. Fortsetzungsbegehren nach erfolgter Rechtsöffnung
  6. Pfändung / Konkursandrohung je nach Verfahren
  7. Verwertung bzw. Konkurseröffnung → Konkursverfahren

Arrest (Art. 271–281 SchKG)

Der Arrest erlaubt dem Gläubiger, Vermögenswerte des Schuldners vor einem Gerichtsurteil zu sperren (z.B. Bankguthaben, Fahrzeuge). Voraussetzungen: Arrestgrund (z.B. Schuldner ohne festen Wohnsitz in der Schweiz, Art. 271 Abs. 1 Ziff. 1–6 SchKG) + Arrestbefehl durch Gericht. Der Arrest kann auch ohne vorherige Betreibung bewilligt werden; der Gläubiger muss danach innert 10 Tagen nach Zustellung der Arresturkunde Betreibung einleiten oder Klage erheben (Art. 279 Abs. 1 SchKG).

Nachlassverfahren (Art. 293–336 SchKG)

Statt Konkurseröffnung kann ein Unternehmen in wirtschaftlicher Notlage beim Gericht eine Nachlassstundung beantragen:

  • Provisorische Stundung: höchstens 4 Monate, in begründeten Fällen um höchstens 4 Monate verlängerbar (total 8 Monate), zur Prüfung der Sanierungsaussichten (Art. 293a). Definitive Stundung: weitere 4 bis 6 Monate, auf Antrag des Sachwalters auf 12, in komplexen Fällen auf höchstens 24 Monate verlängerbar (Art. 294, 295b). Besteht keine Aussicht auf Sanierung, eröffnet das Gericht von Amtes wegen den Konkurs.
  • Nachlassvertrag (Dividendenvergleich): Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen gegen Sofortzahlung (z.B. 60 Rp. pro Franken)
  • Liquidationsvergleich: geordnete Verwertung des Schuldnervermögens ausserhalb des Konkursverfahrens
  • Vorteil: erhält laufende Betriebe; Arbeitnehmer behalten ihre Stellen; Reputationsschaden kleiner als beim Konkurs

Betreibungsregisterauszug

Vor Aufnahme von Geschäftsbeziehungen (Lieferantenkredit, Mietvertrag) prüfen KMU routinemässig den Betreibungsregisterauszug (Auszug aus dem Betreibungsregister des Wohnsitz-/Sitzbetreibungsamts). Er zeigt Betreibungen, die Dritten nach Art. 8a SchKG bekanntgegeben werden dürfen; bestimmte Einträge (zum Beispiel zurückgezogene oder aufgehobene Betreibungen) werden Dritten nicht mitgeteilt (Art. 8a Abs. 3).

Verlustschein

Verlustschein: Wenn der Schuldner die Forderung nicht (vollständig) decken kann, erhält der Gläubiger einen Verlustschein. Die im Verlustschein verurkundete Forderung verjährt 20 Jahre nach Ausstellung, gegenüber den Erben spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs (Art. 149a SchKG); MWST-Verlust kann zurückgefordert werden (Entgeltminderung in der regulären MWST-Abrechnung, Art. 41 MWSTG).

Rangordnung im Konkurs

Rangordnung im Konkurs (Art. 219 SchKG): Pfandgesicherte Forderungen werden vorweg aus dem Pfanderlös bezahlt; die übrigen Forderungen in drei Klassen:

  • 1. Klasse: Forderungen der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis (nicht früher als sechs Monate vor Konkurseröffnung entstanden oder fällig, höchstens bis zum maximal versicherten UVG-Jahresverdienst), Ansprüche aus der Unfallversicherung und der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge, Forderungen von Personalvorsorgeeinrichtungen sowie familienrechtliche Unterhaltsansprüche der letzten sechs Monate
  • 2. Klasse: u. a. Beitragsforderungen der Sozialversicherungen (AHV, IV, UVG, EO, ALV), Prämien- und Kostenbeteiligungsforderungen der sozialen Krankenversicherung, Beiträge an die Familienausgleichskasse
  • 3. Klasse: alle übrigen Forderungen (inkl. Steuern und MWST)

Merke: Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV) gehören in die 2. Klasse; Steuern und die MWST des Bundes sind drittklassig.

Betreibungsarten (Art. 38-42)

  • Konkursbetreibung: für Schuldner, die im Handelsregister eingetragen sind (Einzelfirma, Kollektiv- und Kommanditgesellschaft, AG, GmbH, Genossenschaft, Verein, Stiftung). Nach der Streichung bleibt man noch sechs Monate der Konkursbetreibung unterworfen (Art. 39, 40). Alle anderen Schuldner werden auf Pfändung betrieben.
  • Pfandverwertung: Für pfandgesicherte Forderungen (z.B. Hypothek) wird auch gegen im Handelsregister eingetragene Schuldner das Pfand verwertet (Art. 41). Für grundpfandgesicherte Zinsen und Annuitäten hat der Gläubiger die Wahl.
  • Wechselbetreibung: Sonderform der Konkursbetreibung; in ihr gibt es keine Betreibungsferien.

Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag

  • Der Zahlungsbefehl wird doppelt ausgefertigt; bei Abweichungen gilt die dem Schuldner zugestellte Ausfertigung (Art. 70). Liegen mehrere Begehren gegen denselben Schuldner vor, werden die Zahlungsbefehle gleichzeitig zugestellt; kein späteres Begehren geht einem früheren vor (Art. 71).
  • Zustellung an eine AG, GmbH oder Genossenschaft: an jedes Mitglied der Verwaltung sowie an jeden Direktor oder Prokuristen (Art. 65).
  • Rechtsvorschlag: sofort beim Überbringer oder innert 10 Tagen beim Betreibungsamt, mündlich oder schriftlich. Er braucht keine Begründung (eine Begründung bedeutet keinen Verzicht auf weitere Einreden). Bestreitet der Schuldner nur einen Teil, muss er den Betrag genau angeben, sonst gilt die ganze Forderung als bestritten (Art. 74, 75). Er stellt die Betreibung ein, bei Teilbestreitung kann sie für den unbestrittenen Betrag fortgesetzt werden (12'000 − 4'500 = 7'500; Art. 78).
  • Gläubigerwechsel: Der Betriebene kann bis zur Verteilung oder Konkurseröffnung nachträglich Rechtsvorschlag erheben, innert 10 Tagen nach Kenntnis, schriftlich und begründet beim Richter (Art. 77).
  • Der Rechtsvorschlag ist keine Klage; der Gläubiger muss ihn beseitigen lassen (Art. 79).

Beseitigung des Rechtsvorschlags und Rechtsbehelfe des Schuldners

WegVoraussetzungBesonderheiten
Ordentliches Verfahren (Klage)keine Urkundenur ein vollstreckbarer Entscheid, der den Rechtsvorschlag ausdrücklich beseitigt, erlaubt die Fortsetzung (Art. 79)
Definitive Rechtsöffnungvollstreckbarer gerichtlicher Entscheid (gleichgestellt: gerichtlicher Vergleich, vollstreckbare öffentliche Urkunde, Verwaltungsverfügung)Einwendungen nur: durch Urkunden bewiesene Tilgung oder Stundung seit dem Entscheid, Verjährung (Art. 80, 81)
Provisorische Rechtsöffnungdurch öffentliche Urkunde festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung (eine einfache E-Mail ohne qualifizierte Signatur genügt nicht)Wird erteilt, sofern der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft macht, welche die Schuldanerkennung entkräften (Art. 82)
  • Der Rechtsöffnungsrichter gibt dem Betriebenen sofort Gelegenheit zur Stellungnahme und entscheidet innert 5 Tagen (Art. 84).
  • Aberkennungsklage: Nach provisorischer Rechtsöffnung kann der Betriebene innert 20 Tagen auf Aberkennung der Forderung klagen. Unterlässt er das oder wird die Klage abgewiesen, wird die Rechtsöffnung definitiv (Art. 83).
  • Beweist der Betriebene durch Urkunden, dass die Schuld samt Zinsen und Kosten getilgt (Aufhebung) oder gestundet (Einstellung) ist, kann er das jederzeit verlangen (Art. 85). Die negative Feststellungsklage (Art. 85a) ist trotz Rechtsvorschlag jederzeit möglich; erscheint sie sehr wahrscheinlich begründet, stellt das Gericht die Betreibung vorläufig ein.
  • Rückforderungsklage: Wer wegen unterlassenen Rechtsvorschlags oder Rechtsöffnung eine Nichtschuld bezahlt hat, kann innert eines Jahres nach der Zahlung zurückfordern (Zahlung am 15. März 2026: bis 15. März 2027); Voraussetzung ist nur der Nachweis der Nichtschuld (Art. 86).

Fortsetzung, Pfändung, Verwertung

  • Fortsetzungsbegehren: frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls (falls kein Rechtsvorschlag), spätestens ein Jahr danach; die Jahresfrist steht während eines wegen des Rechtsvorschlags geführten Gerichtsverfahrens still (Art. 88).
  • Pfändung: Ankündigung spätestens am Vortag; der Schuldner muss anwesend sein und sein Vermögen angeben (Art. 90, 91). Unpfändbar sind unentbehrliche Gegenstände des persönlichen Gebrauchs und Berufswerkzeuge (Art. 92). Reihenfolge: zuerst bewegliches Vermögen samt Forderungen, Grundstücke nur bei ungenügender Deckung (Art. 95). Es wird nicht mehr gepfändet, als zur Deckung von Forderung, Zinsen und Kosten nötig ist (Art. 97).
  • Erwerbseinkommen wird nur gepfändet, soweit es für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Existenzminimum), und längstens ein Jahr ab Pfändungsvollzug. Auf Antrag überweist der Arbeitgeber zusätzlich den Betrag für die laufenden Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung an das Amt, das sie direkt beim Versicherer begleicht (Art. 93).
  • Teilnahme anderer Gläubiger: Fortsetzungsbegehren innert 30 Tagen nach dem Pfändungsvollzug (Art. 110). Ohne vorgängige Betreibung können innert 40 Tagen Ehegatte bzw. eingetragener Partner und Kinder des Schuldners (privilegierter Anschluss) teilnehmen (Art. 111).
  • Verwertung verlangen: bewegliche Sachen und Forderungen frühestens 1 Monat, spätestens 1 Jahr nach der Pfändung; Grundstücke frühestens 6 Monate (Pfändung 3. Februar 2026: ab 3. August 2026), spätestens 2 Jahre danach (Art. 116). Das Amt verwertet bewegliche Sachen frühestens 10 Tage und spätestens 2 Monate nach Eingang des Begehrens (Art. 122). Die Verwertung endet, sobald der Erlös die Forderungen deckt (Art. 119). Ratenzahlung kann den Aufschub um höchstens 12 Monate bewirken (Art. 123).
  • Verlustschein bei der Pfändung (Art. 149) und im Konkurs (Art. 265): Er gilt als Schuldanerkennung (provisorische Rechtsöffnung). Während 6 Monaten nach Zustellung kann der Gläubiger die Betreibung ohne neuen Zahlungsbefehl fortsetzen. Es sind keine Zinsen mehr geschuldet. Verjährung: 20 Jahre, gegenüber den Erben spätestens 1 Jahr nach Eröffnung des Erbgangs (Art. 149a). Aus dem Konkursverlustschein kann nur betrieben werden, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist (Art. 265).

Betreibungsferien und Rechtsstillstand (Art. 56-63)

  • Geschlossene Zeiten: zwischen 20 und 7 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen. Betreibungsferien: 7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie 15. bis 31. Juli; nicht in der Wechselbetreibung.
  • Rechtsstillstand u.a.: während Militär-, Zivil- oder Schutzdienst; bei mindestens 30 Tagen Dienst zusätzlich 2 Wochen nach der Entlassung (Art. 57). Gläubiger können in dieser Zeit ein Güterverzeichnis verlangen (Art. 57c). Todesfall in der Familie: 2 Wochen ab Todestag (Art. 58).
  • Ferien und Stillstand hemmen den Fristenlauf nicht; endet eine Frist darin, wird sie bis zum dritten Tag nach dem Ende der Ferien bzw. des Stillstands verlängert (Samstag, Sonntag und Feiertage zählen nicht mit; Ende Montag 20. Juli 2026: bis Mittwoch 5. August 2026; Art. 63).

Konkurs

  • Konkursandrohung nach Fortsetzungsbegehren; 20 Tage nach ihrer Zustellung kann der Gläubiger das Konkursbegehren stellen, spätestens 15 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 166). Zieht er es zurück, kann er es vor Ablauf eines Monats nicht erneuern (Art. 167). Beschwerde gegen den Konkursentscheid: 10 Tage (Art. 174).
  • Konkurs ohne vorgängige Betreibung (Art. 190, 191): auf Gläubigerbegehren u.a. gegen einen der Konkursbetreibung unterliegenden Schuldner, der seine Zahlungen eingestellt hat, oder gegen einen flüchtigen oder betrügerischen Schuldner; auf Antrag des Schuldners, der sich zahlungsunfähig erklärt.
  • Widerruf (Art. 195): wenn sämtliche Forderungen getilgt sind, jeder Gläubiger seine Eingabe schriftlich zurückzieht oder ein Nachlassvertrag zustande kommt.
  • Wirkungen (Art. 206-209): Alle hängigen Betreibungen sind aufgehoben, neue für Forderungen aus der Zeit vor der Eröffnung sind ausgeschlossen (ausgenommen Pfandverwertung bei Drittpfändern). Alle Schulden werden gegenüber der Masse fällig, ausser den grundpfandgesicherten. Der Zinsenlauf hört auf; für pfandgesicherte Forderungen läuft er bis zur Verwertung weiter, soweit der Pfanderlös Forderung und bisherigen Zins übersteigt.
  • Verfahren: Eingabefrist der Gläubiger einen Monat nach der Bekanntmachung (Art. 232). Wer mit seiner Forderung im Kollokationsplan ganz oder teilweise abgewiesen wurde, klagt innert 20 Tagen nach öffentlicher Auflage gegen die Masse (gegen einen anderen Gläubiger, wenn dessen Zulassung oder Rang bestritten wird; Art. 250).
  • Einstellung mangels Aktiven (Art. 230): Reicht die Masse nicht für die Kosten des summarischen Verfahrens, wird das Verfahren eingestellt und geschlossen, wenn nicht innert 20 Tagen ein Gläubiger die Durchführung verlangt und Sicherheit leistet. Während 2 Jahren kann der Schuldner danach auch auf Pfändung betrieben werden.

Rangordnung ergänzt (Art. 219)

  • Zur 1. Klasse zählen auch Kautionsrückforderungen und Forderungen aus Sozialplänen der Arbeitnehmer (ebenfalls nur aus den letzten sechs Monaten). Die Frist von sechs Monaten rechnet ab Konkurseröffnung; Lohn, der älter ist (z.B. vor neun Monaten fällig), fällt in die 3. Klasse.
  • Familienrechtlicher Unterhalt ist nur für die letzten sechs Monate privilegiert: acht Monate à CHF 1'000 ergeben CHF 6'000 in der 1. Klasse.
  • Pfandgesicherte Forderungen werden vorab aus dem Pfanderlös bezahlt; der ungedeckte Rest fällt in die 3. Klasse. Eine Klasse wird erst befriedigt, wenn die vorhergehende voll gedeckt ist.

Anfechtung (Art. 285-288)

Mit der Anfechtung werden Vermögenswerte der Vollstreckung zugeführt, die ihr durch Rechtshandlungen entzogen wurden. Anfechtungsberechtigt sind Gläubiger mit Verlustschein und die Konkursverwaltung.

ArtFrist vor Pfändung bzw. KonkurseröffnungInhalt
Schenkungsanfechtung (Art. 286)1 JahrSchenkungen und unentgeltliche Verfügungen, ausser übliche Gelegenheitsgeschenke; gleichgestellt sind Geschäfte mit klarem Missverhältnis der Gegenleistung
Überschuldungsanfechtung (Art. 287)1 JahrDer Schuldner war bereits überschuldet: Sicherung bestehender Schulden ohne frühere Pflicht, Tilgung nicht in üblichen Zahlungsmitteln, Zahlung einer noch nicht verfallenen Schuld; ausgeschlossen, wenn der Begünstigte die Überschuldung nicht kannte und nicht kennen musste
Absichtsanfechtung (Art. 288)5 JahreHandlung in der dem Vertragspartner erkennbaren Absicht, Gläubiger zu benachteiligen oder einzelne zu bevorzugen

Eine Schenkung vor 18 Monaten ist daher nicht mehr als Schenkung anfechtbar, wohl aber (innert 5 Jahren) bei erkennbarer Benachteiligungsabsicht.

Beschwerde (Art. 17, 18)

Gegen Verfügungen von Betreibungs- und Konkursamt kann bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden, binnen 10 Tagen seit Kenntnis. Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung jederzeit.

Beispiel — Forderung gegen säumigen Kunden

Lieferant betreibt Kunden mit Forderung CHF 50'000.

  1. Betreibungsbegehren 30.6. → Zahlungsbefehl 5.7.
  2. Kunde macht Rechtsvorschlag 12.7.
  3. Lieferant erhebt Rechtsöffnungsgesuch — Gericht erteilt Rechtsöffnung (definitiv nur bei vollstreckbarem Entscheid, sonst provisorisch bei Schuldanerkennung).
  4. Fortsetzungsbegehren → Konkursandrohung (Kunde ist GmbH im HR)
  5. Bei Nichtzahlung Konkurseröffnung — Gläubiger meldet Forderung im Konkursverfahren an.

Alternativweg ohne Konkurs: Kunde beantragt Nachlassstundung → Nachlassvertrag 60 % → Lieferant erhält CHF 30'000 sofort statt CHF 0 aus Konkursmasse.

Häufige Fehler

  • Rechtsvorschlag mit Klage verwechseln: Der Rechtsvorschlag ist einfaches Bestreiten; der Gläubiger muss ihn durch Rechtsöffnung oder durch Klage beseitigen lassen (Art. 79 SchKG).
  • Verlustschein verjährt nach 10 J.: Aktuelle SchKG-Praxis: 20 J. (Art. 149a SchKG).
  • Konkursverfahren bei Privatpersonen: Privatpersonen werden grundsätzlich auf Pfändung betrieben; Konkurs nur ausnahmsweise (Kaufmann, im HR eingetragen).
  • MWST in 2. Klasse: Bundessteuern und MWST sind drittklassig (Art. 219 SchKG). Verwechslung mit AHV-Beiträgen (2. Klasse).
  • MWST-Verlust via separates Formular: Die Rückforderung erfolgt heute als Entgeltminderung in der regulären MWST-Abrechnung (Art. 41 MWSTG), kein separates Sonderformular mehr nötig.

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