Vertragsrecht im Überblick
Grundsatz: Das Obligationenrecht (OR) regelt Verträge zwischen Privaten. Wichtigste Vertragsarten für KMU-Treuhand- und Rechnungswesen-Praxis: Kauf, Werk, Auftrag, Arbeit, Miete.
Zentrale OR-Artikel
| Bereich | Artikel | Inhalt |
|---|---|---|
| Allgemeine Vertragsbestimmungen | OR 1–183 | Vertragsschluss, Erfüllung, Verzug |
| Kaufvertrag | OR 184–236 | Sache gegen Geld |
| Werkvertrag | OR 363–379 | Werk gegen Werklohn |
| Auftrag | OR 394–406 | Erbringung einer Tätigkeit (Treuhand, Beratung) |
| Arbeitsvertrag | OR 319–362 | Lohn gegen Arbeitsleistung |
| Miete | OR 253–273c | Gebrauchsüberlassung gegen Mietzins |
| Einfache Gesellschaft | OR 530–551 | Keine Rechtspersönlichkeit, gemeinsamer Zweck |
| Kollektivgesellschaft | OR 552–593 | Unbeschränkte persönliche Haftung der Teilhaber |
| Kommanditgesellschaft | OR 594–619 | Komplementär unbeschränkt, Kommanditär beschränkt |
| Aktiengesellschaft (AG) | OR 620–763 | Kapitalbeteiligung, beschränkte Haftung |
| GmbH | OR 772–827 | Stammkapital, beschränkte Haftung |
Formvorschriften
Nicht alle Verträge können formfrei geschlossen werden:
- Formfrei (mündlich/konkludent): einfacher Kaufvertrag (bewegliche Sachen), Auftrag, Miete
- Schriftlich: Lehrvertrag (Art. 344a OR); Bürgschaft (Art. 493 OR): schriftlich, bei natürlichen Personen über CHF 2'000 zusätzlich öffentlich beurkundet
- Öffentliche Beurkundung: Grundstückkauf (Art. 216 OR), Ehegütervertrag, Erbvertrag
Beispiel: Ein mündlicher Grundstückkaufvertrag ist nichtig (Art. 216 i.V.m. Art. 11 OR) — kein Formfehler, der heilbar wäre.
Eigentumsübergang
- Bewegliche Sachen (Fahrnis): Eigentum geht mit Übergabe (Tradition) über, Art. 714 ZGB — nicht schon bei Vertragsschluss.
- Immobilien: Eigentumsübergang erst mit Eintrag ins Grundbuch, Art. 656 ZGB.
- KMU-Relevanz: Lieferung auf Kredit → Eigentum verbleibt beim Verkäufer bis Zahlung (Eigentumsvorbehalt, Art. 715 ZGB, Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister nötig!).
Verzug (OR 102–104)
- Verzug entsteht durch Mahnung oder Ablauf einer vereinbarten Frist
- Verzugszinssatz 5 % p.a. (OR 104 Abs. 1), sofern nichts anderes vereinbart
- Vertraglich vereinbarte Zinsen über 5 % gelten auch während des Verzugs (Abs. 2). Unter Kaufleuten kann der Verzugszins zum höheren üblichen Bankdiskontsatz am Zahlungsort berechnet werden, soweit dieser 5 % übersteigt (Abs. 3).
Verjährungsfristen
| Anspruch | Frist (OR) |
|---|---|
| Gewöhnliche Forderungen | 10 Jahre (Art. 127) |
| Periodische Leistungen (Miete, Zinsen) | 5 Jahre (Art. 128) |
| Kaufvertrag-Sachmängel | 2 Jahre seit Übergabe (Art. 210); bei Immobilien 5 J. |
| Werkvertrag-Sachmängel | 2 Jahre (5 J. bei Bauwerken, Art. 371 OR) |
| Lohnansprüche | 5 Jahre (Art. 128 Ziff. 3) |
Culpa in contrahendo
Verursacht eine Partei beim Verhandlungspartner Schaden durch schuldhaftes vorvertragliches Verhalten (z.B. Abbruch von Verhandlungen in treuwidriger Weise), haftet sie nach der Rechtsprechung aus (quasi-vertraglicher) Vertrauenshaftung. Für KMU relevant bei gescheiterten Unternehmenskäufen.
Beispiel — Verzugszins KMU
Kunde zahlt Rechnung CHF 30'000 mit 60 Tagen Verzug. Mahnung 1, 2, 3 versandt. Verzugszins = 30'000 × 5 % × 60 : 360 = 250 CHF.
Buchung: Soll 1020 Bank 30'250 / Haben 1100 Forderungen 30'000 / Haben Zinsertrag 250. Keine MWST auf Verzugszins.
Häufige Fehler
- Verzugszinssatz 8 %: OR 104 sieht 5 % vor, nicht 8 %.
- MWST auf Verzugszinsen: Verzugszinsen sind nicht steuerbar (keine Entgelt für Leistung).
- Verjährungsfrist 5 J. für alle Forderungen: Periodische Leistungen 5 J.; gewöhnliche Forderungen 10 J.
- Mahnung nicht nötig: Bei «Verfallzeit» oder «X Tage nach Lieferung» entsteht Verzug automatisch ohne Mahnung.
- Eigentum geht mit Vertrag über: Falsch — bei Fahrnis erst mit Übergabe (Art. 714 ZGB), bei Grundstücken erst mit Grundbucheintrag (Art. 656 ZGB).
- Formloser Grundstückkauf: Nichtig ohne öffentliche Beurkundung (Art. 216 OR).
Arbeitsvertrag: Probezeit, Kündigung, Ferien, Auslagen, Konkurrenzverbot
Probezeit (Art. 335b OR)
- Als Probezeit gilt ohne Abrede der erste Monat. In dieser Zeit kann jederzeit mit sieben Tagen Frist gekündigt werden.
- Durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag kann die Probezeit auf höchstens drei Monate verlängert werden (vier Monate sind ungültig). Die Kündigungsfristen müssen für beide Parteien gleich sein.
- Wird die Probezeit durch Krankheit, Unfall oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht effektiv verkürzt, verlängert sie sich um die Dauer der Verhinderung (Probezeit bis 30. April, 14 Tage Krankheit: bis 14. Mai). Ferien verlängern die Probezeit nicht.
- Beim Lehrverhältnis beträgt die Probezeit drei Monate und kann vor ihrem Ablauf durch Abrede der Parteien und mit Zustimmung der kantonalen Behörde auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Auch hier gilt in der Probezeit die Kündigungsfrist von sieben Tagen (Art. 346 OR).
- Während der Probezeit gelten die Sperrfristen nicht: Eine Arbeitgeberkündigung bei Krankheit in der Probezeit ist nicht nichtig.
Ordentliche Kündigung (Art. 335c OR)
- Fristen ohne abweichende Abrede: im 1. Dienstjahr 1 Monat, im 2. bis 9. Dienstjahr 2 Monate, ab dem 10. Dienstjahr 3 Monate, jeweils auf das Ende eines Monats. Beispiel: mehr als zehn Dienstjahre, Kündigung am 15. Februar: Ende am 31. Mai.
- Abweichungen sind nur durch schriftliche Abrede, Normalarbeitsvertrag oder Gesamtarbeitsvertrag möglich; unter einen Monat nur durch Gesamtarbeitsvertrag und nur im ersten Dienstjahr.
- Die ordentliche Kündigung ist formfrei und braucht keine Begründung. Eine Begründung ist keine Gültigkeitsvoraussetzung.
- Änderungskündigung: Will der Arbeitgeber gegen den Willen des Mitarbeiters Vertragsbedingungen ändern (zum Beispiel die Wochenarbeitszeit), muss er den Vertrag mit Einhaltung der Kündigungsfrist kündigen und die geänderten Bedingungen anbieten. Eine einseitige Änderung ohne Frist ist unzulässig.
- Missbräuchliche Kündigung: Wer eine Entschädigung verlangen will, muss schriftlich Einsprache erheben, spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist (Art. 336b). Wird nicht innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses Klage eingereicht, ist der Anspruch verwirkt.
Sperrfristen (Art. 336c OR)
Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen: während obligatorischen Militär-, Schutz- oder Zivildienstes sowie, wenn der Dienst mehr als elf Tage dauert, vier Wochen vor und nach dem Dienst; während unverschuldeter Krankheit oder Unfall im 1. Dienstjahr 30 Tage, ab 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage, ab 6. Dienstjahr 180 Tage (weitere Sperrfristen bestehen zum Beispiel bei Schwangerschaft und Niederkunft sowie während bestimmter Urlaube). Eine in der Sperrfrist ausgesprochene Kündigung ist nichtig. Die Sperrfristen schützen nur vor der Kündigung durch den Arbeitgeber: Hat der Arbeitnehmer selbst gekündigt und wird er danach krank, verlängert sich das Arbeitsverhältnis nicht. Bei einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund gelten die Sperrfristen nicht.
Fristlose Kündigung (Art. 337 und 337c OR)
Sie ist nur aus wichtigem Grund zulässig und muss sofort nach Kenntnis erfolgen; wer trotz Kenntnis wiederholten Fehlverhaltens wochenlang zuwartet, kann nicht mehr fristlos kündigen. Bei ungerechtfertigter fristloser Entlassung hat der Arbeitnehmer Anspruch auf Ersatz dessen, was er bei Einhaltung der Kündigungsfrist verdient hätte (abzüglich Erspartem und anderweitigem Verdienst), und der Richter kann zusätzlich eine Entschädigung von höchstens sechs Monatslöhnen zusprechen.
Ferien
- Der Arbeitgeber gewährt mindestens vier Wochen pro Dienstjahr, Arbeitnehmenden bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen (Art. 329a). Für ein unvollständiges Dienstjahr werden Ferien entsprechend der Dauer des Arbeitsverhältnisses gewährt. Kürzungsregeln siehe Art. 329b (nicht gekürzt werden darf zum Beispiel während des Mutterschaftsurlaubs).
- Im Stundenlohn wird der Ferienanteil als Zuschlag ausbezahlt (Beispiel: 33.00 × 50 Stunden × 1.0833 = 1'787.45); während der Ferien besteht dann kein weiterer Lohnanspruch.
Auslagen (Art. 327a und 327b OR)
- Der Arbeitgeber ersetzt alle durch die Arbeit notwendig entstehenden Auslagen, bei auswärtiger Arbeit auch die für den Unterhalt erforderlichen Aufwendungen (Verpflegung, Unterkunft).
- Eine Pauschale (Tag-, Wochen- oder Monatsvergütung) ist nur bei schriftlicher Abrede zulässig und muss alle notwendig entstehenden Auslagen decken. Abreden, dass der Arbeitnehmer die notwendigen Auslagen ganz oder teilweise selbst trägt, sind nichtig.
- Setzt der Arbeitnehmer im Einverständnis des Arbeitgebers sein Privatfahrzeug ein, sind ihm die üblichen Betriebs- und Unterhaltskosten nach Gebrauch für die Arbeit zu vergüten; stellt er das Fahrzeug selbst, zusätzlich Abgaben, Haftpflichtprämien und eine angemessene Entschädigung für die Abnützung.
- Auch der Lohn ist Gegenstand von Schranken: Der Arbeitgeber darf Gegenforderungen nur im pfändbaren Umfang verrechnen (Ausnahme: absichtlich zugefügter Schaden); Abreden über die Verwendung des Lohns im Interesse des Arbeitgebers sind nichtig (Art. 323b). Für den fahrlässig verursachten Schaden haftet der Arbeitnehmer unter Berücksichtigung des Berufsrisikos (Art. 321e), weshalb gelegentlich zerbrochenes Geschirr im Gastgewerbe nicht vom Lohn abgezogen werden darf.
Konkurrenzverbot (Art. 340 und 340a OR)
- Es muss schriftlich vereinbart sein und ist nur verbindlich, wenn das Arbeitsverhältnis dem Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisse gewährt und die Verwendung dieser Kenntnisse den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Ohne diesen Einblick ist ein Konkurrenzverbot unzulässig.
- Es ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen und darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten; der Richter kann ein übermässiges Verbot einschränken.
Arbeitsgesetz, Versicherung und Haftung: Kernpunkte
- Arbeitszeit: Die tägliche Höchstarbeitszeit beträgt nach der Grundregel 12.5 Stunden (Art. 10 Abs. 3 ArG). Nachtarbeit beginnt erst um 23 Uhr; wer regelmässig bis 22:30 Uhr arbeitet, hat keinen Nachtzuschlag (Art. 10 ArG).
- Sonntagsarbeit: Der gesetzliche Zuschlag steht nur bei vorübergehender Sonntagsarbeit zu (zum Beispiel vier Dienste pro Jahr), nicht bei dauernder, regelmässiger Sonntagsarbeit.
- Unterversicherung: Ist die Versicherungssumme tiefer als der Versicherungswert, wird der Schaden nur im Verhältnis von Versicherungssumme zu Versicherungswert ersetzt. Beispiel: Versicherungssumme 25'000, Gesamtwert 50'000 (Schaden 25'000 + Material 5'000 + unbeschädigtes Inventar 20'000): 25'000 : 50'000 = 50 %, Entschädigung (25'000 + 5'000) × 50 % = 15'000. Bei einer Versicherungssumme von 80'000 und einem Wert von 100'000 werden 80 % des Schadens ersetzt.
- Versicherungsnehmer: Bei der Betriebshaftpflicht ist der Betrieb Versicherungsnehmer, bei der Hausratversicherung der Kunde (Eigentümer des Hausrats).