Wichtigste Änderungen
Grundsatz: Die am 1.1.2023 in Kraft getretene Aktienrechtsreform modernisiert das Schweizer Aktienrecht. Wichtigste Änderungen:
Kapitalflexibilität
- Aktienkapital in Fremdwährung möglich: in der für die Geschäftstätigkeit wesentlichen ausländischen Währung (zulässige Währungen legt der Bundesrat fest); Buchführung und Rechnungslegung erfolgen dann in dieser Währung (Art. 621 Abs. 2 OR)
- Kapitalband (Art. 653s–653v OR): VR-Ermächtigung für Kapitalveränderungen ±50 % des Aktienkapitals für max. 5 Jahre — flexible Reaktion auf Kapitalbedarf ohne GV-Einberufung
- Zwischendividende (Art. 675a OR): Die Generalversammlung kann gestützt auf einen Zwischenabschluss eine Zwischendividende beschliessen. Die Revisionsstelle muss den Zwischenabschluss vor dem GV-Beschluss prüfen; keine Prüfung ist nötig, wenn die Gesellschaft ihre Jahresrechnung nicht eingeschränkt prüfen lassen muss, und auf die Prüfung kann verzichtet werden, wenn alle Aktionäre zustimmen und die Gläubigerforderungen nicht gefährdet werden.
Eigene Aktien und Aktienrückkauf
Die Reform hat die Regeln für den Erwerb eigener Aktien angepasst:
- Der Erwerb eigener Aktien ist auf 10 % des im Handelsregister eingetragenen Aktienkapitals beschränkt (Art. 659 Abs. 2 OR); im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung oder einer Auflösungsklage beträgt die Grenze 20 %, die über 10 % hinaus erworbenen Aktien sind innert zwei Jahren zu veräussern oder durch Kapitalherabsetzung zu vernichten (Abs. 3)
- Eigene Aktien müssen aus dem frei verwendbaren Eigenkapital (frei verfügbare Reserven) finanziert werden; sie ruhen (kein Stimmrecht, kein Dividendenanspruch)
Digitale Generalversammlung
- Virtuelle GV (Art. 701d OR) zulässig, sofern in Statuten vorgesehen
- Hybride GV mit physischer und virtueller Teilnahme möglich
- Bei der virtuellen GV bezeichnet der Verwaltungsrat einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter; bei nicht börsenkotierten Gesellschaften können die Statuten darauf verzichten (Art. 701d Abs. 2 OR)
Sanierung bei drohender Zahlungsunfähigkeit
- Drohende Zahlungsunfähigkeit (Art. 725 OR): Der VR überwacht die Zahlungsfähigkeit; droht Zahlungsunfähigkeit, ergreift er Massnahmen zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit und reicht nötigenfalls ein Gesuch um Nachlassstundung ein (Abs. 2)
- Kapitalverlust (Art. 725a OR) und Überschuldung (Art. 725b OR) sind zwei weitere Stufen mit eigenen Pflichten des VR; sie werden weiter unten im Abschnitt «Sanierung: Kapitalverlust, Unterbilanz und Buchungen» im Detail behandelt
Geschlechterrichtwerte (Art. 734f OR)
Ist nicht jedes Geschlecht mindestens zu 30 % im Verwaltungsrat und zu 20 % in der Geschäftsleitung vertreten, sind im Vergütungsbericht bei Gesellschaften, welche die Schwellenwerte nach Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR überschreiten, die Gründe und die Fördermassnahmen anzugeben («comply or explain»). Übergangsfristen: 5 Jahre (VR) bzw. 10 Jahre (GL) nach Inkrafttreten (Art. 4 UeB).
Mindestkapital und Nennwert
- Das Aktienkapital beträgt mindestens CHF 100'000 (Art. 621 OR); jede Aktie hat einen Nennwert grösser als null (Art. 622 Abs. 4 OR).
- Herabsetzung unter CHF 100'000 ist nur zulässig, wenn das Kapital gleichzeitig mindestens bis zu diesem Betrag wieder erhöht wird (bei Fremdwährung: Gegenwert von mindestens CHF 100'000) (Art. 653j Abs. 3 OR).
Gesetzliche Reserven und Gewinnverwendung
- Gesetzliche Kapitalreserve: Agio (Ausgabeerlös über Nennwert und Ausgabekosten hinaus) sowie weitere von Inhabern von Beteiligungspapieren geleistete Einlagen und Zuschüsse. Rückzahlung an die Aktionäre ist erst zulässig, wenn die gesetzlichen Kapital- und Gewinnreserven abzüglich allfälliger Verluste die Hälfte des eingetragenen Aktienkapitals übersteigen (Holding: 20 %).
- Gesetzliche Gewinnreserve: 5 % des Jahresgewinns, nachdem ein Verlustvortrag beseitigt ist; sie wird geäufnet, bis sie zusammen mit der gesetzlichen Kapitalreserve die Hälfte des eingetragenen Aktienkapitals erreicht (Holding: 20 %).
- Freiwillige Gewinnreserven dürfen nur gebildet werden, wenn das dauernde Gedeihen des Unternehmens unter Berücksichtigung der Interessen aller Aktionäre dies rechtfertigt; die Generalversammlung beschliesst darüber.
- Verlustverrechnung in dieser Reihenfolge: Gewinnvortrag, freiwillige Gewinnreserven, gesetzliche Gewinnreserve, gesetzliche Kapitalreserve. Statt der Verrechnung mit den gesetzlichen Reserven darf der Verlust auch (teilweise) auf die neue Rechnung vorgetragen werden (Art. 674 OR).
- Dividenden: Auf dem Aktienkapital dürfen keine festen Zinsen bezahlt werden. Dividenden sind nur aus dem Bilanzgewinn und aus hierfür gebildeten Reserven zulässig und dürfen erst festgesetzt werden, nachdem die Zuweisungen an die gesetzliche und die freiwilligen Gewinnreserven erfolgt sind.
- Tantiemen an Verwaltungsratsmitglieder dürfen nur dem Bilanzgewinn entnommen werden, nach der Zuweisung an die gesetzliche Reserve und nach einer Dividende von 5 % (oder einem höheren statutarischen Satz). Ungerechtfertigt bezogene Leistungen sind zurückzuerstatten (Art. 677 und 678 OR).
Beschlussfassung der Generalversammlung
- Grundsatz: Mehrheit der vertretenen Aktienstimmen (absolutes Mehr: mehr als die Hälfte, bei 920 vertretenen Stimmen also 461) (Art. 703 OR).
- Wichtige Beschlüsse (u.a. Zweckänderung, Einschränkung oder Aufhebung des Bezugsrechts, Einführung eines Kapitalbands, Kapitalerhöhung aus Eigenkapital oder gegen Sacheinlagen): mindestens zwei Drittel der vertretenen Stimmen und die Mehrheit der vertretenen Aktiennennwerte (Art. 704 OR). Beide Hürden sind getrennt zu prüfen: bei Stimmrechtsaktien mit tiefem Nennwert können die Stimmen reichen, die Nennwerte aber nicht.
- Die Wahl des Verwaltungsrats ist unübertragbare Befugnis der Generalversammlung; eine Statutenbestimmung, die sie dem Verwaltungsrat überlässt, ist nicht zulässig.
- Einberufung verlangen können Aktionäre mit zusammen mindestens 10 % des Aktienkapitals oder der Stimmen (börsenkotierte Gesellschaften: 5 %); entspricht der Verwaltungsrat dem schriftlichen Begehren nicht innert angemessener Frist, längstens 60 Tagen, kann das Gericht die Einberufung anordnen (Art. 699 OR).
Kapitalherabsetzung
- Die Generalversammlung beschliesst (öffentlich beurkundet), der Verwaltungsrat führt aus. Die Herabsetzung erfolgt durch Nennwertherabsetzung oder Vernichtung von Aktien.
- Ablauf der ordentlichen Herabsetzung: Hinweis an die Gläubiger im Handelsamtsblatt (Schuldenruf, Sicherstellung auf Verlangen innert 30 Tagen), Zwischenabschluss, wenn der Bilanzstichtag mehr als 6 Monate zurückliegt, schriftliche Prüfungsbestätigung eines zugelassenen Revisionsexperten, dass die Forderungen trotz Herabsetzung voll gedeckt sind. Der Revisionsexperte muss an der Generalversammlung anwesend sein, ausser alle Stimmen verzichten einstimmig darauf.
- Die Statutenänderung und die Feststellungen des Verwaltungsrats werden öffentlich beurkundet. Frei gewordene Mittel dürfen den Aktionären erst nach der Eintragung ins Handelsregister ausgerichtet werden; die Anmeldung muss innert 6 Monaten nach dem Beschluss erfolgen.
- Zur Beseitigung einer Unterbilanz entfallen Schuldenruf, Zwischenabschluss und Prüfungsbestätigung, wenn ein Revisionsexperte bestätigt, dass die Herabsetzung die Unterbilanz nicht übersteigt (Art. 653p OR). Ebenso bei gleichzeitiger Herabsetzung und Wiedererhöhung mindestens auf den bisherigen Betrag (Art. 653q OR).
- Kapitalband: Die Statuten nennen untere und obere Grenze (höchstens ±50 % des eingetragenen Kapitals), das Enddatum der Ermächtigung (max. 5 Jahre) und weitere Bedingungen. Eine Ermächtigung zur Herabsetzung im Kapitalband ist nur möglich, wenn die Gesellschaft nicht auf die eingeschränkte Revision verzichtet hat (Opting-out). Für die Herabsetzung gelten Schuldenruf, Zwischenabschluss und Prüfungsbestätigung sinngemäss (Art. 653u OR).
Kapitalerhöhung und Bezugsrecht
- Das Bezugsverhältnis ist das Verhältnis von bisherigem zu neuem Kapital. Beispiel: Erhöhung von CHF 200'000 auf CHF 250'000 ergibt 200'000 : 50'000 = 4:1 (4 alte Aktien berechtigen zum Bezug von 1 neuen).
- Wert eines Bezugsrechts (Wertverlust der alten Aktie):
$$B = \frac{A - E}{\frac{a}{n} + 1}$$
mit A = innerer Wert der alten Aktie, E = Ausgabepreis der neuen Aktie, a/n = Bezugsverhältnis. Beispiel: $(6.25 - 4.25) : (4 + 1) = 0.40$ CHF.
- Beim Ausgabepreis über dem Nennwert fliesst der Mehrerlös (Agio) abzüglich der Ausgabekosten in die gesetzliche Kapitalreserve: 1'000 Aktien à Nennwert 10, ausgegeben zu 25, Kosten 2'000: $1'000 \times (25 - 10) - 2'000 = 13'000$.
- Kosten einer Kapitalherabsetzung dürfen nicht aktiviert werden, sondern sind Aufwand.
- Partizipationskapital: Partizipationsscheine haben einen Nennwert, aber kein Stimmrecht. Kotierte Scheine dürfen höchstens das Zehnfache, der übrige Teil höchstens das Doppelte des eingetragenen Aktienkapitals betragen (Art. 656b OR).
Sanierung: Kapitalverlust, Unterbilanz und Buchungen
- Kapitalverlust (Art. 725a OR): Eigenkapital (Aktiven minus Verbindlichkeiten) unter der Hälfte der Summe aus Aktienkapital, nicht zurückzahlbarer gesetzlicher Kapitalreserve und gesetzlicher Gewinnreserve. Beispiel: Kapital 800'000, Kapitalreserve 50'000, Gewinnreserve 150'000 ergibt Summe 1'000'000; Kapitalverlust, wenn das Eigenkapital unter 500'000 liegt. Der Verwaltungsrat ergreift Massnahmen; hat die Gesellschaft keine Revisionsstelle, ernennt er einen zugelassenen Revisor für die eingeschränkte Prüfung der letzten Jahresrechnung vor deren Genehmigung (entfällt bei einem Gesuch um Nachlassstundung).
Überschuldung (Art. 725b OR)
- Überschuldung (Art. 725b OR): Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten (auf Letzteren kann verzichtet werden, wenn die Fortführung gegeben ist und der Abschluss zu Fortführungswerten keine Überschuldung zeigt), geprüft durch Revisionsstelle bzw. zugelassenen Revisor. Gerichtsbenachrichtigung unterbleibt bei Rangrücktritt im Ausmass der Überschuldung oder solange begründete Aussicht besteht, sie innert angemessener Frist, spätestens 90 Tage nach den geprüften Zwischenabschlüssen, zu beheben.
Aufwertung (Art. 725c OR)
- Aufwertung (Art. 725c OR): Grundstücke und Beteiligungen, deren wirklicher Wert über die Anschaffungs- oder Herstellungskosten gestiegen ist, dürfen zur Behebung eines Kapitalverlusts oder einer Überschuldung bis höchstens zu diesem Wert aufgewertet werden, mit schriftlicher Bestätigung der Revisionsstelle. Der Betrag erscheint als Aufwertungsreserve unter der gesetzlichen Gewinnreserve und löst sich nur durch Umwandlung in Aktien- oder Partizipationskapital, Wertberichtigung oder Verkauf auf.
Buchungen bei Zuschuss und Forderungsverzicht
- Buchungen: Ein Zuschuss der Aktionäre ohne Gegenleistung: Flüssige Mittel an Kapitaleinlagereserven. Ein Forderungsverzicht eines Aktionärs (z.B. Darlehen): Aktionärsdarlehen an Kapitaleinlagereserven (Fremdkapital sinkt, Eigenkapital steigt). Ein Verzicht eines Dritten (Bank, Lieferant) ist ein echter Sanierungsgewinn: Verbindlichkeit an Sanierungserfolg. Ein Rangrücktritt wird nicht gebucht; die Verbindlichkeit bleibt bestehen und steht nur im Rang hinter den übrigen Gläubigern.
- Wird beim Abschluss bereits die Liquidation im Folgejahr beschlossen, entfällt die Fortführungsannahme: Bewertung zu Veräusserungswerten mit Hinweis im Anhang.
- Liquidation: Das Vermögen darf frühestens ein Jahr nach dem Schuldenruf verteilt werden, nach drei Monaten, wenn ein zugelassener Revisionsexperte bestätigt, dass die Schulden getilgt sind (Art. 745 OR).
- Rückkauf zur Vernichtung: Auf dem Teil des Rückkaufspreises über dem Nennwert wird die Verrechnungssteuer von 35 % abgezogen; die Aktionäre erhalten den Rückkaufspreis abzüglich dieser Steuer.
Beispiel — Kapitalband und Zwischendividende
AG mit Aktienkapital 1 Mio. CHF richtet Kapitalband 0.5–1.5 Mio. CHF ein (±50 %). VR kann ohne neue GV-Einberufung während 5 Jahren das Kapital flexibel anpassen.
Gleichzeitig will die AG per 30.6. eine Zwischendividende von CHF 200'000 ausschütten:
- Zwischenabschluss per 30.6. erstellen
- Prüfung durch die Revisionsstelle (sofern nach Art. 675a Abs. 2 erforderlich)
- Beschluss der Generalversammlung über die Zwischendividende
- Beschluss und Auszahlung: Mit dem Beschluss entsteht eine Dividendenschuld zulasten des ausschüttbaren Eigenkapitals (Soll Gewinnreserven bzw. Gewinnvortrag / Haben 2269 Dividendenschuld, CHF 200'000); bei der Auszahlung wird sie über die Bank beglichen (Soll 2269 Dividendenschuld / Haben 1020 Bank). Von der Dividende werden 35 % Verrechnungssteuer abgezogen und an die ESTV abgeliefert.
Häufige Fehler
- Geschlechterrichtwert für alle AG: Die Berichtspflicht im Vergütungsbericht gilt nur für Gesellschaften, die die Schwellenwerte nach Art. 727 Abs. 1 Ziff. 2 OR überschreiten (Vergütungsbericht: börsenkotierte Gesellschaften).
- Drohende Zahlungsunfähigkeit erst bei Konkurseröffnung: Frühwarnpflicht ab Wahrscheinlichkeit, nicht erst bei Insolvenz.
- Virtuelle GV automatisch erlaubt: Statuten müssen explizit dies vorsehen.
- Kapitalband für GmbH: Nur AG; GmbH hat eigenes Stammkapitalrecht ohne Kapitalband.
- Prüfung des Zwischenabschlusses vergessen: Die Revisionsstelle muss ihn vor dem GV-Beschluss prüfen — ausser die Gesellschaft muss ihre Jahresrechnung nicht eingeschränkt prüfen lassen oder alle Aktionäre verzichten (Art. 675a Abs. 2 OR).
- GV-Zuständigkeit übersehen: Über die Zwischendividende beschliesst die Generalversammlung (Art. 675a Abs. 1 OR).
- 10%-Limit gilt immer: Im Zusammenhang mit einer Übertragbarkeitsbeschränkung oder einer Auflösungsklage beträgt die Grenze 20 % (Art. 659 Abs. 3 OR).