Wer untersucht und wer entscheidet?
Bestehen Zweifel an der Fahreignung, ordnet die kantonale Behörde eine Fahreignungsuntersuchung an (Art. 28a VZV):
- bei verkehrsmedizinischen Fragen durch einen Arzt,
- bei verkehrspsychologischen Fragen durch einen Verkehrspsychologen,
- bei beidem durch beide.
Der Arzt braucht bei Alkohol- und Betäubungsmittelfällen die Anerkennung der Stufe 4, bei Meldungen der IV-Stelle oder von Ärzten mindestens Stufe 3 (Art. 28a Abs. 2 VZV). Die Behörde stellt alle Akten zur Verfügung (Art. 5i Abs. 1 VZV) und behält die Verfahrensherrschaft: Das Gutachten ist eine Entscheidgrundlage, entschieden wird von der Behörde.
Die verkehrspsychologische Fragestellung lautet, ob eine charakterliche Problematik vorliegt, die künftige Verstösse oder die mangelnde Trennung von Konsum und Fahren erwarten lässt, oder ob Leistungsdefizite bestehen.
Mögliche Ergebnisse
- positive Beurteilung ohne Auflagen,
- positive Beurteilung mit Auflagen (Art, Dauer, Kontrollintervall),
- negative Beurteilung mit Empfehlungen zu den Wiederzulassungsvoraussetzungen,
- keine abschliessende Beurteilung, etwa bei fehlender Kooperation.
Auch ein Zwischenresultat ist der Behörde in jedem Fall zu melden (Art. 5i Abs. 3 VZV).
Nicht schlüssige Ergebnisse
Lässt das Ergebnis keinen eindeutigen Schluss zu, kann der Arzt bei der Behörde eine zusätzliche Untersuchung durch einen Arzt höherer Stufe beantragen (Art. 5j Abs. 1 VZV). Bei Zweifeln kann ein Arzt der Stufe 4 eine Fahrt zur Überprüfung der Fahreignung beantragen, an der ein Arzt der Stufe 4 und ein Verkehrsexperte teilnehmen; wird sie nicht bestanden, nimmt der Experte den Ausweis auf der Stelle ab (Art. 5j Abs. 2 und 3 VZV).
Kosten
Grundsätzlich trägt die betroffene Person, die den Abklärungsanlass gesetzt hat, die Kosten des notwendigen Gutachtens. Der Führerausweis ist eine Bewilligung, deren Voraussetzungen stabil vorhanden sein müssen; wer Zweifel auslöst, muss sie ausräumen. Die Unschuldsvermutung gilt dafür nicht. Das gilt auch für ergänzende Untersuchungen wie angeordnete Urinproben. Bei anonymen Meldungen an die Behörde wird empfohlen, dass die Behörde die Untersuchungskosten trägt, wenn die Fahreignung bei der Untersuchung positiv beurteilt wird.
Gutachterwahl und Gutachtenarten
Es besteht freie Gutachterwahl im Rahmen der erforderlichen Stufen bzw. Fachrichtungen. Die Behörde erteilt daher grundsätzlich keine Aufträge an einen bestimmten Gutachter, stellt aber der gewählten Stelle Akten und Fragen zu.
- Parteigutachten: auf Initiative der betroffenen Person ohne Einbindung der Behörde erstellt. Es wird geprüft, ersetzt aber allein nie eine Fahreignungsuntersuchung nach Art. 28a VZV.
- Zweitgutachten: neue Untersuchung bei einer anderen Stelle, mit neuen Kosten.
- Neubegutachtung: kommt in Frage, wenn die Erstbegutachtung zu einer Ablehnung führte oder eine angeordnete Auflage nicht eingehalten wurde; ihr Umfang entspricht dem der Erstbegutachtung.
- Obergutachten: reines Aktengutachten, das ein früheres Gutachten prüft; die Kosten gehen meist zu Lasten der Behörde.
Zwei Disziplinen, Reihenfolge und Akten
Sind ein verkehrsmedizinisches und ein verkehrspsychologisches Gutachten nötig, schliesst jede Disziplin ihre Beurteilung ab und sendet ihr Gutachten der Behörde; diese behält die Verfahrensherrschaft. Bei einem Kaskadensicherungsentzug entscheidet das letzte Delikt über die Reihenfolge: War es Fahren unter Betäubungsmitteleinfluss oder Fahren in angetrunkenem Zustand mit mehr als 0.8 mg/l Atemalkohol, findet zuerst die verkehrsmedizinische und danach die verkehrspsychologische Untersuchung statt.
Fällt die verkehrsmedizinische Beurteilung positiv aus, ergeben sich aber konkrete Hinweise auf charakterliche oder kognitive Defizite, empfiehlt der Arzt eine verkehrspsychologische Untersuchung; verkehrsmedizinische Auflagen kann er schon im ersten Gutachten nennen.
Ist beim verkehrspsychologischen Gutachten das Strafverfahren noch hängig, entscheidet der Gutachter selbstständig, ob er die Fragen beantworten kann. Hat die Person mitgewirkt, darf er das Gutachten abschliessen; weicht das spätere Strafurteil von der Verzeigung ab, ist beim Gutachter eine ergänzende Stellungnahme einzuholen. Verweigert die Person die Mitwirkung, kann die Begutachtung nicht abgeschlossen werden: Die Akten gehen ohne Abschluss mit dem Hinweis auf die fehlende Mitwirkung an die Behörde zurück.
Eine Aktenbeurteilung beruht nur auf eingereichten Unterlagen; die Person muss dafür nicht zwingend erscheinen. Sie kommt zum Zug, wenn etwa bei einer laufenden Auflagenkontrolle ein Zeugnis eintrifft, das für sich allein nicht nachvollziehbar ist. Das Ergebnis ist ein Beurteilungsformular (das einfachste Rückmeldeformat) oder ein Aktengutachten.