Warum es Volksrechte gibt
In der Schweiz haben die Stimmberechtigten das letzte Wort. Das Parlament macht die Gesetze, aber das Volk kann ein Gesetz stoppen (Referendum) oder eine Änderung der Verfassung verlangen (Initiative). Dazu kommen Wahl- und Stimmrecht.
Die fünf politischen Rechte
Politische Rechte auf Bundesebene haben alle Schweizer Bürger ab 18 Jahren (Art. 136 BV). Entscheidend ist das Bürgerrecht, nicht der Wohnort: Auch Auslandschweizer (rund 827'000 Schweizer leben im Ausland) können an nationalen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen. Ausländer, auch mit Niederlassungsbewilligung, und Minderjährige haben diese Rechte auf Bundesebene nicht.
- Wahlrecht: Parlament und Regierung wählen und selbst gewählt werden.
- Stimmrecht: Über Vorlagen mit Ja oder Nein abstimmen. Wer wählen darf, darf auch abstimmen.
- Initiativrecht: Eine Änderung der Verfassung verlangen.
- Referendumsrecht: Eine Abstimmung über ein neues Gesetz verlangen.
- Petitionsrecht: Jede Person, auch Ausländer und Minderjährige, darf einer Behörde schriftlich ein Anliegen mitteilen.
Initiative und Referendum im Vergleich
| Volksinitiative | Fakultatives Referendum | |
|---|---|---|
| Ziel | Verfassung ändern (Art. 139 BV) | Neues Gesetz bremsen (Art. 141 BV) |
| Unterschriften | 100'000 | 50'000 (oder 8 Kantone) |
| Frist | 18 Monate ab Veröffentlichung | 100 Tage ab Veröffentlichung |
| Mehrheit | Volks- und Ständemehr | Volksmehr genügt |
Dem fakultativen Referendum unterstehen Bundesgesetze. Einfache Bundesbeschlüsse und Verordnungen können nicht mit einem Referendum gestoppt werden. Kommt ein Referendum zustande, stimmt das Volk über das Gesetz ab; es ist angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden Ja sagt.
Beim obligatorischen Referendum braucht es keine Unterschriften: Jede Änderung der Bundesverfassung muss zwingend vors Volk (Art. 140 BV). Dasselbe gilt für den Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften.
Doppeltes Mehr
Eine Vorlage mit Volks- und Ständemehr ist nur angenommen, wenn die Mehrheit der Stimmenden und die Mehrheit der Kantone zustimmen (Art. 142 BV). Das Abstimmungsergebnis im Kanton gilt als dessen Standesstimme. Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und beide Appenzell haben je nur eine halbe Standesstimme.
Wahlen und Abstimmungen
- Nationalratswahlen: meist Proporz (die Sitze werden im Verhältnis zu den Stimmen auf die Listen verteilt). Ständeratswahlen: fast überall Majorz (gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält).
- Wahlen finden alle vier Jahre statt, Abstimmungen bis zu viermal im Jahr, immer an einem Sonntag.
- Man stimmt brieflich ab (Stimm- oder Wahlzettel im amtlichen Kuvert per Post oder in den Briefkasten der Wohngemeinde) oder legt den Zettel im Stimmlokal der Wohngemeinde in die Urne.
- In den Kantonen Glarus und Appenzell Innerrhoden gibt es noch die Landsgemeinde (siehe Föderalismus).
- Kanton und Gemeinde haben eigene Volksrechte (siehe Politik im Kanton Zürich und Politik im Kanton Bern). Im Kanton Zürich braucht eine Initiative 6000 Unterschriften, in der Stadt Zürich 3000.
Beispiel
Das Parlament beschliesst ein Gesetz, das viele ablehnen. Nach der amtlichen Veröffentlichung läuft eine Frist von 100 Tagen. Kommen in dieser Zeit 50'000 Unterschriften zusammen, darf das Gesetz noch nicht eingeführt werden und das Volk stimmt darüber ab. Bei weniger Unterschriften tritt es in Kraft.
Merkhilfe
| Zahl | Bedeutung |
|---|---|
| 18 | Alter für Wahl- und Stimmrecht |
| 100'000 / 18 Monate | Initiative |
| 50'000 / 100 Tage | Referendum |
| 4 Jahre | Wahlrhythmus |