Politisches System des Bundes

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Macht ist auf Legislative, Exekutive und Judikative verteilt: Parlament, Bundesrat und Bundesgericht.
  • Das Parlament (Bundesversammlung) besteht aus Nationalrat (Volk) und Ständerat (Kantone) und ist gleichgestellt.
  • Der Bundesrat hat sieben gleichberechtigte Mitglieder und entscheidet als Kollegium.
  • Das Parlament wählt den Bundesrat und die Bundesrichter; das Bundespräsidium wechselt jedes Jahr.
  • Keine Partei hat die Mehrheit: Konkordanz, keine Opposition.

Warum Gewaltenteilung?

Die Macht soll nicht bei einer Person oder Behörde liegen. Darum ist sie auf drei Gewalten aufgeteilt. Niemand soll Gesetze machen, ausführen und richten zugleich: Eine Person darf gleichzeitig nur einer der drei Staatsgewalten angehören. Die Gewaltenteilung ist ein Grundprinzip der Demokratie. Davon zu unterscheiden ist das Gewaltmonopol: Gewalt gegen Menschen und Sachen darf nur der Staat ausüben (Polizei, Militär), nicht Bürger, Parteien oder Medien.

GewaltBehördeAufgabe
LegislativeBundesversammlung (Parlament)macht die Gesetze, entscheidet über das Budget, wählt die obersten Bundesbehörden, beaufsichtigt
ExekutiveBundesratführt aus, regiert
JudikativeBundesgerichtrichtet, prüft die richtige Anwendung des Rechts

Mitglieder von Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Bundesgericht dürfen nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören (Art. 144 BV). In der Schweiz können das Parlament und das Volk Gesetze beschliessen und ändern. Das Volk steht über allen: Es wählt das Parlament und kann mit Initiative und Referendum eingreifen.

Parlament: zwei gleichgestellte Kammern

Die Bundesversammlung besteht aus zwei Kammern, die einander gleichgestellt sind (Art. 148 BV).

NationalratStänderat
Sitze20046
Vertrittdas Volkdie Kantone
Verteilungnach Bevölkerungszahl, mindestens 1 Sitz pro Kanton2 pro Kanton, je 1 für OW, NW, BS, BL, AR, AI

Der Nationalrat vertritt die Bevölkerung (je grösser ein Kanton, desto mehr Sitze), der Ständerat die 26 Kantone: 20 Kantone haben zwei Sitze, sechs Kantone je einen. Darum hat der kleine Kanton Uri im Ständerat gleich viele Sitze wie der grosse Kanton Zürich; die Bevölkerungsgrösse spielt dort keine Rolle. Das schafft ein Gegengewicht zu den bevölkerungsreichen Kantonen im Nationalrat. Beide Räte zusammen heissen Vereinigte Bundesversammlung (246 Mitglieder). Sie wählt den Bundesrat (4 Jahre), den Bundespräsidenten und den Vizepräsidenten (je 1 Jahr), die Bundesrichter und, nur im Krieg, den General (Art. 168, 176 BV). Das Parlament beaufsichtigt zudem Bundesrat und Gerichte (Art. 169 BV).

Bundesrat

  • Sieben gleichberechtigte Mitglieder, gewählt für vier Jahre (Art. 175 BV). Landesgegenden und Sprachregionen sollen angemessen vertreten sein.
  • Jedes Mitglied leitet ein Departement (EDA: auswärtige Angelegenheiten, EDI: Inneres, EJPD: Justiz und Polizei, VBS: Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport, EFD: Finanzen, WBF: Wirtschaft, Bildung und Forschung, UVEK: Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation).
  • Kollegialitätsprinzip: Der Bundesrat entscheidet als Kollegium (Art. 177 BV). Ist ein Entscheid gefallen, vertreten ihn alle nach aussen.
  • Konkordanz: Möglichst viele politische Meinungen sollen in die Regierung einfliessen. In der Regel vergibt das Parlament die Bundesratssitze nach der Stärke der Parteien, sodass alle grossen Parteien eingebunden sind. In der Legislatur 2023-2027 sind vier Parteien im Bundesrat vertreten (Stand Januar 2026: SVP 2, FDP 2, SP 2, Mitte 1 Sitz). Keine Partei hat auf Bundesebene die Mehrheit, es gibt also weder eine Mehrheitspartei noch eine Oppositionspartei. Die Bundesräte wählt das Parlament, nicht das Stimmvolk. Eine Volkswahl des Bundesrats lehnten Volk und Stände bisher dreimal ab (1900, 1942 und 2013).
  • Das Bundespräsidium wechselt jedes Jahr, die Wiederwahl für das Folgejahr ist ausgeschlossen (Art. 176 BV). Der Präsident hat nicht mehr Macht, er vertritt die Regierung bei wichtigen Anlässen und Besuchen.
  • Die Bundeskanzlei unterstützt den Bundesrat und sorgt dafür, dass Wahlen und Abstimmungen korrekt ablaufen.

Bundesgericht

Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde (Art. 188 BV). Sein Hauptsitz ist Lausanne, ein weiterer Standort liegt in Luzern. Es prüft die Urteile der anderen Gerichte und urteilt meistens in letzter Instanz, also endgültig. Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht sind die erstinstanzlichen Gerichte des Bundes; die meisten ihrer Entscheide können an das Bundesgericht weitergezogen werden. Die Vereinigte Bundesversammlung wählt auch die Bundesrichter.

Beispiel

Das Parlament beschliesst ein Gesetz (Legislative). Der Bundesrat und die Verwaltung setzen es um (Exekutive). Streitet jemand über die Anwendung, entscheiden die Gerichte (Judikative).

Merkhilfe

ZahlBedeutung
3Gewalten
200 / 46 / 246Nationalrat / Ständerat / Vereinigte Bundesversammlung
7Bundesräte, gleich viel Macht
4 Jahre / 1 JahrAmtsdauer Bundesrat / Bundespräsidium

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