In ausgewählten Gebieten des Schuld-, Betreibungs- und Konkursrechts sowie des GwG beraten

Das Wichtigste in Kürze

  • Verzugszins beträgt 5 % pro Jahr; Forderungen verjähren in der Regel nach 10 Jahren, periodische Leistungen nach 5 Jahren.
  • Die Betreibung beginnt mit dem Zahlungsbefehl: 20 Tage zum Zahlen, Rechtsvorschlag innert 10 Tagen ohne Begründung.
  • Provisorische Rechtsöffnung stützt sich auf eine Schuldanerkennung, definitive auf einen vollstreckbaren Entscheid.
  • Eingetragene Schuldner wie AG und GmbH werden auf Konkurs betrieben, andere auf Pfändung oder Pfandverwertung.
  • Im Konkurs gilt die Rangordnung: pfandgesicherte Forderungen vorweg, dann 1., 2. und 3. Klasse.
  • Die Nachlassstundung ist eine frühzeitige Sanierungsoption vor dem Konkurs; unter Aufsicht eines Sachwalters kann ein Nachlassvertrag zustande kommen.
  • Treuhänder können dem GwG unterstehen; dann gelten Identifizierung, Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten, Dokumentation und Meldung an die MROS.

Grundsatz: Treuhänder beraten in Schuldrecht (OR), Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) sowie GwG-Grundlagen.


Teil 1: Schuldrecht (Obligationenrecht — Auswahl)

Das Schuldrecht regelt vertragliche und ausservertragliche Forderungen.

  • Vertragstypen: Kaufvertrag (OR 184 ff.), Werkvertrag (OR 363 ff.), Auftrag (OR 394 ff.) — für Treuhänder zentral, da ihre eigene Tätigkeit meist ein Auftragsverhältnis ist.
  • Mängelrechte: Beim Kaufvertrag stehen dem Käufer Wandelung, Minderung oder Ersatzlieferung zu (OR 205 f.).
  • Schuldnerverzug: Gläubiger setzt Schuldner in Verzug durch Mahnung oder Fälligkeit; ab Verzug läuft gesetzlicher Verzugszins 5 % p.a. (OR 104 Abs. 1).
  • Gläubigerverzug: Gläubiger nimmt vertragsgemässe Leistung nicht an — Schuldner kann hinterlegen (OR 92).
  • Beratungsrelevanz: Treuhänder prüfen bei Kunden, ob Forderungen durchsetzbar sind (Verjährung OR 127/128: allgemein 10 Jahre; 5 Jahre u. a. für periodische Leistungen), bevor ein Betreibungsverfahren eingeleitet wird.

Teil 2: Schuldbetreibungs- und Konkursrecht (SchKG) — Ablauf

Betreibungsarten

Betreibungsarten (SchKG 38 ff.):

  • Betreibung auf Pfändung — bei natürlichen Personen ohne Konkursandrohung
  • Betreibung auf Pfandverwertung — wenn ein Pfandobjekt vorhanden
  • Betreibung auf Konkurs — wenn der Schuldner im Handelsregister eingetragen ist (z. B. AG, GmbH, Genossenschaft, Kollektivgesellschaft, Einzelfirma; SchKG 39)

Ablauf der Betreibung auf Pfändung

1. Betreibungsbegehren des Gläubigers beim Betreibungsamt
2. Zahlungsbefehl (ZB) → 20 Tage zum Zahlen, 10 Tage für den Rechtsvorschlag
3. Schuldner erhebt Rechtsvorschlag (Art. 74–75) oder zahlt
   └─ kein Rechtsvorschlag: Gläubiger stellt Fortsetzungsbegehren
   └─ Rechtsvorschlag: Gläubiger muss Rechtsöffnung erwirken
4. Rechtsöffnung:
   - Provisorische RÖ (Art. 82): auf Basis einer Schuldanerkennung
   - Definitive RÖ (Art. 80): auf Basis eines vollstreckbaren Urteils
5. Pfändung: Betreibungsbeamter pfändet Vermögen (Art. 89 ff.)
6. Verwertung und Verteilung; nicht gedeckter Rest → Verlustschein (Art. 149)

Nachlassvertrag und Sanierung

Schuldner kann vor Konkurs eine Nachlassstundung beantragen. Bei Einigung: Nachlassvertrag (Gläubiger erhalten Quote, z. B. 60 Rp. pro Franken); ohne Einigung: Konkurs. Treuhänder beraten Klienten frühzeitig über diese Sanierungsoption.

Konkursanfechtung

Handlungen des Schuldners, die Gläubiger benachteiligen, können von der Konkursverwaltung oder von Gläubigern mit Verlustschein angefochten werden (SchKG 285 Abs. 2); das Anfechtungsrecht verjährt nach drei Jahren (Art. 292):

  • Anfechtung unentgeltlicher Verfügungen (Art. 286): innerhalb 1 Jahr
  • Überschuldungsanfechtung (Art. 287): Rechtshandlungen innerhalb des letzten Jahres bei bereits bestehender Überschuldung (z. B. nachträgliche Besicherung, Zahlung einer nicht verfallenen Schuld)
  • Absichtliche Benachteiligung (Art. 288): innerhalb 5 Jahre, wenn Gläubigerbenachteiligung absichtlich und für Empfänger erkennbar

Konkursprivilegien

  • 1. Klasse: Arbeitnehmerforderungen, die nicht früher als sechs Monate vor der Konkurseröffnung entstanden oder fällig geworden sind (bis zum maximal versicherten UVG-Jahresverdienst), Kautionsrückforderungen und Sozialplanforderungen von Arbeitnehmern, Ansprüche der Versicherten aus UVG und aus der nicht obligatorischen beruflichen Vorsorge, familienrechtliche Unterhaltsansprüche der letzten sechs Monate
  • 2. Klasse: u. a. Beitragsforderungen AHV/IV/EO/ALV und UVG, Prämien und Kostenbeteiligungen der sozialen Krankenversicherung, Beiträge an die Familienausgleichskasse
  • 3. Klasse: alle übrigen Forderungen (quotenberechtigt)

Teil 3: Strafrechtliche Aspekte

TatbestandStGBKern
Betrügerischer Konkurs und PfändungsbetrugArt. 163Schuldner vermindert sein Vermögen zum Schein, schafft Vermögenswerte beiseite oder verheimlicht sie, täuscht Schulden vor
Gläubigerschädigung durch VermögensminderungArt. 164Schuldner vermindert sein Vermögen tatsächlich zum Schaden der Gläubiger, z. B. durch Beschädigen oder Zerstören von Vermögenswerten, unentgeltliche Veräusserung oder Verzicht auf Rechte
Begünstigung eines GläubigersArt. 167Schuldner bevorzugt im Bewusstsein seiner Zahlungsunfähigkeit einzelne Gläubiger zum Nachteil anderer, z. B. durch Zahlung nicht verfallener Schulden

Bei Art. 163, 164 und 167 ist strafbar, wer so handelt, wenn über ihn der Konkurs eröffnet oder ein Verlustschein ausgestellt worden ist.

Treuhänder dürfen keine Transaktionen begleiten, die auf diese Straftatbestände hindeuten.


Teil 4: Geldwäschereigesetz (GwG)

Wer ist Finanzintermediär im Sinne des GwG? Treuhänder, die berufsmässig z. B. Zahlungsverkehr für Dritte erbringen, Kredite gewähren oder Effekten verwalten, sind Finanzintermediäre nach GwG Art. 2 Abs. 3. Seit 1.10.2026 gelten zudem Berater (Art. 2 Abs. 1 lit. c, Abs. 3bis und 3ter): wer berufsmässig bei finanziellen Transaktionen im Zusammenhang mit Grundstückkäufen, mit Gründung, Führung und Verwaltung nicht operativer Rechtseinheiten (Sitzgesellschaften) oder mit der Bereitstellung eines Domizils über mehr als sechs Monate mitwirkt. Die Qualifikation hängt von der konkreten Tätigkeit ab (nicht jede Buchführung oder Steuerberatung unterstellt).

Sorgfaltspflichten:

  • Art. 3: Identifizierung der Vertragspartei (Passkopie o.Ä.)
  • Art. 4: Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten
  • Art. 6: Abklärung von Hintergründen und Zweck bei ungewöhnlichen Geschäften
  • Art. 7: Dokumentation, Aufbewahrung der Belege mindestens 10 Jahre (Berater: Art. 8b)

Meldepflicht:

  • Art. 9: Meldepflicht an MROS (Money Laundering Reporting Office Switzerland) bei Wissen oder begründetem Verdacht (Berater: Abs. 1ter); anschliessend Vermögenssperre (Art. 10) und Informationsverbot (Art. 10a).
  • Art. 37: Verletzung der Meldepflicht ist strafbar (Busse bis CHF 500'000 bei Vorsatz, bis CHF 150'000 bei Fahrlässigkeit).

Selbstregulierungsorganisation: Treuhänder, die dem GwG unterstehen, müssen einer anerkannten SRO (z. B. TREUHAND|SUISSE SRO) angeschlossen sein oder direkt der FINMA unterstellt werden. Die SRO kontrolliert die Einhaltung der GwG-Sorgfaltspflichten.

Häufige Fehler: provisorische und definitive Rechtsöffnung verwechseln; Reihenfolge der Konkursklassen falsch ordnen; GwG-Unterstellung für alle Treuhänder-Tätigkeiten annehmen (nur bei qualifizierten Tätigkeiten); Nachlassverfahren als letzten Ausweg statt frühzeitige Option ignorieren.

SchKG: Fristen, Rechtsbehelfe und Rechenbeispiele im Detail

Schritt / ThemaRegel
Beginn (Art. 38)Die Schuldbetreibung beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls; sie wird auf dem Weg der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt
Konkursbetreibung (Art. 39)gegen im Handelsregister eingetragene Schuldner (AG, GmbH, Einzelfirma, Kollektivgesellschaft); Betreibung am Sitz im Handelsregister; gewöhnliche Geldforderung gegen die eingetragene AG: Betreibung auf Konkurs
Zahlungsbefehl (Art. 69)Aufforderung, binnen 20 Tagen zu zahlen; Rechtsvorschlag innert 10 Tagen nach Zustellung (Art. 74), ohne Begründung (Art. 75). Teilbestreitung: bestrittener Betrag ist genau anzugeben, sonst gilt die ganze Forderung als bestritten (Art. 74 Abs. 2); für den unbestrittenen Teil kann fortgesetzt werden (Art. 78 Abs. 2); sonst bewirkt der Rechtsvorschlag die Einstellung der Betreibung
Rechtsöffnung (Art. 80, 82)definitiv: vollstreckbarer gerichtlicher Entscheid oder gleichgestellter Titel (gerichtlicher Vergleich, vollstreckbare öffentliche Urkunde); provisorisch: durch öffentliche Urkunde festgestellte oder durch Unterschrift bekräftigte Schuldanerkennung, sofern der Betriebene keine Einwendungen sofort glaubhaft macht. Gegen die provisorische kann der Betriebene innert 20 Tagen auf dem Weg des ordentlichen Prozesses die Aberkennungsklage erheben (Art. 83)
Fortsetzungsbegehren (Art. 88)frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls, Recht erlischt ein Jahr nach Zustellung (Frist steht bei Rechtsvorschlag während des Beseitigungsverfahrens still); nach Beseitigung des Rechtsvorschlags durch Rechtsöffnung muss der Gläubiger das Fortsetzungsbegehren stellen
Konkursbetreibung (Art. 159, 166)nach Fortsetzungsbegehren Konkursandrohung; Konkursbegehren frühestens 20 Tage nach Zustellung der Konkursandrohung, Recht erlischt 15 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls
Pfändung (Art. 89–97, 116)Pfändung nur so weit, als nötig; Verwertung gepfändeter beweglicher Sachen frühestens einen Monat und spätestens ein Jahr, von Grundstücken frühestens sechs Monate und spätestens zwei Jahre nach der Pfändung (Pfändung 15. März 2026 → bis März 2028)
Lohnpfändung (Art. 93)Erwerbseinkommen pfändbar, soweit es für Schuldner und Familie nicht unbedingt notwendig ist (Existenzminimum bleibt)
Betreibungsferien (Art. 56)keine Betreibungshandlungen nachts (20–7 Uhr), an Sonntagen und anerkannten Feiertagen, während der Betreibungsferien (sieben Tage vor und nach Ostern und Weihnachten, 15.–31. Juli) und bei Rechtsstillstand; nicht in der Wechselbetreibung
Beschwerde (Art. 17)gegen Verfügungen des Betreibungsamts innert 10 Tagen an die Aufsichtsbehörde; nicht zeitlich unbeschränkt
Verlustschein (Art. 149, 149a, 265)gilt als Schuldanerkennung (Art. 82); Fortsetzung ohne neuen Zahlungsbefehl während sechs Monaten nach Zustellung; keine Zinsen; Verjährung 20 Jahre nach Ausstellung (gegenüber den Erben spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbgangs). Verlustschein im Konkurs: ungedeckter Betrag (angemeldet 45'000, Verteilung 12'600 → 32'400); Pfandausfall: Forderung 310'000 − Verwertungserlös 235'000 = 75'000
Konkursmasse (Art. 197)gesamtes pfändbares Vermögen zur Zeit der Konkurseröffnung und Vermögen, das dem Schuldner vor Schluss des Konkursverfahrens anfällt
Rangordnung (Art. 219)pfandgesicherte Forderungen werden vorweg aus dem Pfanderlös bezahlt; dann 1., 2., 3. Klasse; eine nachfolgende Klasse erhält erst Zahlungen, wenn die vorhergehende voll befriedigt ist. 1. Klasse u. a.: Arbeitnehmerforderungen der letzten sechs Monate, Kautionsrückforderungen, Sozialplanforderungen, Ansprüche der Versicherten nach UVG und aus nicht obligatorischer beruflicher Vorsorge, familienrechtliche Unterhaltsansprüche der letzten sechs Monate. 2. Klasse: Beitragsforderungen AHV/IV/EO/ALV/UVG, Prämien der sozialen Krankenversicherung, Beiträge an die Familienausgleichskasse. 3. Klasse: alle übrigen (z. B. Lieferantenforderungen)
Arrest (Art. 272–274)vom Gericht (nicht vom Betreibungsamt) bewilligt, wenn der Gläubiger Forderung, Arrestgrund und Vermögensgegenstände des Schuldners glaubhaft macht; Vollzug durch das Betreibungsamt; Haftung des Gläubigers für Schaden aus ungerechtfertigtem Arrest (Art. 273); vorsorgliche Beschlagnahme, z. B. gegen Schuldner im Ausland
Nachlassstundung (Art. 293–295b)Gesuch des Schuldners mit Bilanz, Erfolgsrechnung, Liquiditätsplanung und provisorischem Sanierungsplan; provisorische Stundung höchstens vier Monate (verlängerbar um höchstens vier Monate); bei Aussicht auf Sanierung definitive Stundung für weitere vier bis sechs Monate (Verlängerung auf 12, in komplexen Fällen höchstens 24 Monate); das Gericht ernennt einen Sachwalter, der die Handlungen des Schuldners überwacht; fehlt die Aussicht auf Sanierung, wird der Konkurs eröffnet. Der Nachlassvertrag sieht z. B. Verzicht der Gläubiger auf den ungedeckten Teil gegen eine Quote vor
Anfechtung (Art. 285–292)unentgeltliche Verfügungen und Missverhältnis innert 1 Jahr vor Pfändung/Konkurseröffnung (Art. 286); bei Überschuldung Besicherung bestehender Schulden, Zahlung einer Geldschuld auf unübliche Weise, Zahlung nicht verfallener Schulden innert 1 Jahr (Art. 287); Absichtsanfechtung innert 5 Jahren bei für den andern erkennbarer Benachteiligungs- oder Begünstigungsabsicht, Beweislast für nahestehende Personen (Art. 288); Verjährung des Anfechtungsrechts drei Jahre (Art. 292)

GwG ergänzend

  • Die Rolle des Treuhänders im Geldwäschereigesetz vertieft Eigene Rolle als Treuhänder gestalten. Finanzintermediäre nach Art. 2 Abs. 3 (Zahlungsverkehr, Kreditgeschäft, Vermögensverwaltung) und Berater müssen sich einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) anschliessen (Art. 14); die Unterstellung hängt von der konkreten Tätigkeit ab.
  • Bei einer juristischen Person als Vertragspartei ist zusätzlich die wirtschaftlich berechtigte natürliche Person festzustellen (Art. 4); am Beginn der Geschäftsbeziehung stehen Identifizierung der Vertragspartei und Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person (Art. 3/4).
  • Nach der Verdachtsmeldung an die MROS (Art. 9) sperrt der Finanzintermediär die Vermögenswerte, sobald die MROS die Weiterleitung an die Strafverfolgung mitteilt, längstens fünf Werktage (Art. 10); in dieser Zeit dürfen Kundenweisungen über die Werte nicht ausgeführt werden. Die vorsätzliche Unterlassung der Meldung ist als Verletzung der Meldepflicht strafbar (Art. 37).
  • Straftatbestände: Betrügerischer Konkurs und Pfändungsbetrug (Art. 163 StGB, Vermögen zum Schein vermindert oder verheimlicht) und Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung (Art. 164, Vermögen tatsächlich vermindert) sind verschiedene Tatbestände.

Schuldrecht ergänzend

  • Verjährung (OR 127, 128): 10 Jahre ordentlich (Forderung aus Kaufvertrag nach 8 Jahren noch nicht verjährt); 5 Jahre u. a. für Mietzinse und andere periodische Leistungen.
  • Gläubigerverzug (OR 91 ff.): Verweigert der Käufer die vertragsgemässe Ware, kann der Verkäufer sie hinterlegen.
  • Verzugszins: gesetzlicher Satz 5 % (OR 104 Abs. 1).

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.