Verrechnungssteuer (VStG): Funktionsweise, geldwerte Leistungen, Rückerstattung

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verrechnungssteuer beträgt 35 % auf Zinsen und Dividenden inländischer Schuldner; der Schuldner zieht sie ab und führt sie an die ESTV ab.
  • Auch geldwerte Leistungen an Aktionäre (verdeckte Gewinnausschüttungen) unterliegen der Steuer.
  • Rückerstattung erhalten Inländer, die den Ertrag ordnungsgemäss deklarieren oder verbuchen.
  • Der Rückkauf eigener Aktien löst die Steuer auf der Differenz zwischen Kaufpreis und Nennwert aus.
  • Gegen Verfügungen der ESTV ist innert 30 Tagen Einsprache möglich.

Verrechnungssteuer (VStG): Funktionsweise, geldwerte Leistungen, Rückerstattung

Zweck und Funktion

Die Verrechnungssteuer (VST) ist eine Sicherungssteuer: Sie soll die vollständige Deklaration von Kapitalerträgen und anderen Einkünften sicherstellen. Wer seine Erträge deklariert, bekommt die VST zurück — wer es nicht tut, verliert sie.

Steuersätze nach Objekt (VStG Art. 13 Abs. 1)

SteuerobjektSatzRechtsgrundlage
Erträge aus beweglichem Kapitalvermögen (Zinsen, Dividenden)35 %VStG Art. 13 Abs. 1 lit. a
Gewinne aus Geldspielen, Lotterien und Geschicklichkeitsspielen zur Verkaufsförderung, soweit nicht nach DBG 24 lit. i–j steuerfrei35 %VStG Art. 13 Abs. 1 lit. a
Leibrenten und Pensionen15 %VStG Art. 13 Abs. 1 lit. b
Sonstige Versicherungsleistungen (z. B. Kapitalleistungen aus Lebensversicherung)8 %VStG Art. 13 Abs. 1 lit. c

Achtung: Nicht alles unterliegt 35 %. Sonstige Versicherungsleistungen werden mit 8 % besteuert, Leibrenten und Pensionen mit 15 %, nicht mit 35 %.

Steuerpflicht: wer muss abrechnen?

Steuerpflichtig ist der Schuldner der steuerbaren Leistung, d. h. die ausschüttende AG, die Bank, das Versicherungsunternehmen (Überwälzungspflicht, VStG 14). Der Schuldner überweist die VST an die ESTV und zahlt dem Empfänger nur den Nettobetrag.

Steuerobjekt und Inländer (VStG 4, 9)

  • Gegenstand der VST auf dem Ertrag beweglichen Kapitalvermögens sind Zinsen, Renten, Gewinnanteile und sonstige Erträge von inländischen Obligationen, Aktien, GmbH-Anteilen, Genossenschaftsanteilen, Partizipations- und Genussscheinen, Anteilen an kollektiven Kapitalanlagen sowie Kundenguthaben bei inländischen Banken und Sparkassen. Nicht der VST unterliegen z. B. Mietzinse aus der Vermietung einer privaten Wohnung.
  • Inländer ist, wer im Inland Wohnsitz, dauernden Aufenthalt oder statutarischen Sitz hat oder als Unternehmen im inländischen Handelsregister eingetragen ist.
  • Ausgenommen sind u. a. Zinsen von Kundenguthaben, wenn der Zinsbetrag für ein Kalenderjahr CHF 200 nicht übersteigt (VStG 5 I lit. c). Übersteigt der Jahreszins diese Freigrenze, ist der gesamte Zins steuerbar.
  • Die Steuerforderung entsteht im Zeitpunkt, in dem die steuerbare Leistung fällig wird (VStG 12).
  • Rechnen: VST = 35 % der Bruttoleistung. Bruttodividende CHF 85'000: VST CHF 29'750. Ist nur der Nettobetrag bekannt, gilt Brutto = Netto geteilt durch 0.65 (Netto CHF 5'200: Brutto CHF 8'000); Netto CHF 65'000 ergibt Brutto CHF 100'000 und damit VST CHF 35'000.

Rückkauf eigener Beteiligungsrechte und Kapitaleinlagen (VStG 4a, 5)

  • Eigene Aktien (VStG 4a): Erwirbt eine Gesellschaft eigene Beteiligungsrechte gestützt auf einen Kapitalherabsetzungsbeschluss, unterliegt die Differenz zwischen Erwerbspreis und einbezahltem Nennwert der VST. Beispiel: 200 Aktien zu je 150 bei Nennwert 100: Differenz 200 · 50 = 10'000, VST 35 % = 3'500.
  • Reserven aus Kapitaleinlagen (VStG 5 Abs. 1bis): Die Rückzahlung wird wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt (keine VST), wenn die Einlagen nach dem 31. Dezember 1996 geleistet wurden, die Reserven in der Handelsbilanz auf einem gesonderten Konto ausgewiesen werden und jede Veränderung dieses Kontos der ESTV gemeldet wird. Börsenkotierte Gesellschaften müssen dabei mindestens im gleichen Umfang übrige Reserven ausschütten; sonst ist die Rückzahlung im Umfang der halben Differenz steuerbar (Abs. 1ter).

Verfahren und Strafen (VStG 42, 61)

  • Gegen Verfügungen und Entscheide der ESTV kann innert 30 Tagen nach Eröffnung Einsprache erhoben werden (VStG 42).
  • Wer vorsätzlich oder fahrlässig Verrechnungssteuern vorenthält oder eine ungerechtfertigte Rückerstattung erwirkt, wird wegen Hinterziehung mit Busse bis CHF 30'000 oder, wenn das einen höheren Betrag ergibt, bis zum Dreifachen der hinterzogenen Steuer bestraft (VStG 61). Beispiel: hinterzogene Steuer CHF 25'000: Obergrenze CHF 75'000.
  • Die Rückerstattung bei einer inländischen Kapitalgesellschaft setzt voraus, dass sie die Erträge ordnungsgemäss als Ertrag verbucht (VStG 25). Weitere Regeln zum Antrag: Verrechnungssteuer, Rückforderung.

Geldwerte Leistungen (verdeckte Gewinnausschüttungen)

Verdeckte Gewinnausschüttungen an Anteilsinhaber oder nahestehende Personen gelten als steuerbare Leistung und unterliegen ebenfalls der VST (VStG 4 Abs. 1 lit. b). Merkmale:

  • kein üblicher Drittvergleichspreis (zu tiefer Kaufpreis, zu hoher Lohn an Aktionär-Geschäftsführer)
  • keine marktgerechte Gegenleistung erkennbar

Rückerstattung

Natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz (VStG 21 ff.):

  • Vollständige Deklaration der Erträge und des Vermögens im Wertschriftenverzeichnis der kantonalen Steuererklärung
  • Die kantonale Steuerbehörde verrechnet die VST mit den geschuldeten Kantonssteuern oder zahlt sie zurück
  • Frist: Antrag innerhalb 3 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die steuerbare Leistung fällig geworden ist (VStG 32 I)

Juristische Personen: Rückerstattungsantrag direkt an die ESTV (VStG 30 II), mittels Formular 25.

Personen im Ausland: Grundsätzlich kein Rückerstattungsanspruch; nur via DBA (Doppelbesteuerungsabkommen) möglich.

Meldeverfahren (VStG Art. 20, VStV Art. 26a)

Statt die VST zu entrichten und später zurückzufordern, kann in qualifizierten Konzernverhältnissen (juristische Person oder Gemeinwesen, die unmittelbar zu mindestens 10 % am Grund- oder Stammkapital der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt ist und selbst Anspruch auf Rückerstattung hätte, VStV 26a) das Meldeverfahren gewählt werden:

  • Schuldner meldet die Leistung der ESTV (statt Zahlung)
  • Die ESTV bestätigt die Meldung — keine Liquiditätsbelastung
  • Anwendungsfall: Dividende Muttergesellschaft → Tochtergesellschaft innerhalb derselben Schweizer Gruppe

Verwirkung

Wird ein Ertrag nicht in der Steuererklärung deklariert, verwirkt der Rückerstattungsanspruch (VStG 23 I). Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Angabe nur fahrlässig unterblieben ist und im noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Veranlagungs-, Revisions- oder Nachsteuerverfahren nachgeholt oder von der Behörde hinzugerechnet wird (VStG 23 II).

Praktisches Beispiel

Schweizer AG schüttet Dividende CHF 10'000 aus:
– VST 35 % = CHF 3'500 → AG überweist an ESTV
– Aktionär erhält netto CHF 6'500

Aktionär deklariert CHF 10'000 im Wertschriftenverzeichnis:
→ Kantonale Behörde erstattet CHF 3'500 zurück (oder verrechnet)

Ergänzungen: Überwälzung, Fälligkeit, Mithaftung und Auskunft (VStG 14 bis 16, 39, 40)

  • Überwälzung (VStG 14): Der Schuldner muss die steuerbare Leistung bei Auszahlung, Überweisung, Gutschrift oder Verrechnung unabhängig vom Gläubiger um den Steuerbetrag kürzen. Vereinbarungen, die dieser Pflicht widersprechen (etwa die Gesellschaft übernimmt die Steuer selbst und zahlt die Dividende brutto aus), sind nichtig. Dem Empfänger sind die zur Geltendmachung der Rückerstattung nötigen Angaben zu machen und auf Verlangen eine Bescheinigung auszustellen.
  • Mithaftung (VStG 15): Für die Steuer einer aufgelösten juristischen Person haften mit dem Steuerpflichtigen solidarisch die mit der Liquidation betrauten Personen bis zum Betrag des Liquidationsergebnisses.

Fälligkeit (VStG 16)

  • Fälligkeit (VStG 16): Die Steuer auf Zinsen von Kassenobligationen und Kundenguthaben bei inländischen Banken oder Sparkassen wird 30 Tage nach Ablauf jedes Geschäftsvierteljahres für die in dieser Zeit fällig gewordenen Zinsen fällig. Wird über den Steuerpflichtigen der Konkurs eröffnet oder verlegt er Wohnsitz oder Aufenthalt ins Ausland, wird die Steuer sofort fällig. Kein Verzugszins ist geschuldet, wenn die Voraussetzungen für die Erfüllung der Steuerpflicht durch Meldung erfüllt sind.
  • Fälligkeit auf Dividenden und Verjährung (VStG 16, 17): Auf den übrigen Kapitalerträgen (z. B. Dividenden) wird die Steuer 30 Tage nach Entstehung der Steuerforderung fällig, also 30 Tage nach Fälligkeit der Dividende. Die Steuerforderung verjährt fünf Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden ist.

Ausnahmen bei Versicherungsleistungen (VStG 8)

  • Ausnahmen bei Versicherungsleistungen (VStG 8): Von der Steuer ausgenommen sind Kapitalleistungen, wenn der gesamte Leistungsbetrag aus derselben Versicherung CHF 5'000 nicht übersteigt, sowie Renten und Pensionen, wenn ihr Betrag im Jahr CHF 500 nicht übersteigt; ebenso Leistungen nach AHVG und IVG.
  • Eigene Aktien ohne Kapitalherabsetzung (VStG 4a II): Erwirbt eine Gesellschaft eigene Beteiligungsrechte ohne anschliessende Kapitalherabsetzung, gilt der Vorgang sinngemäss als steuerbar, wenn sie die Rechte nicht innerhalb von sechs Jahren wieder veräussert.
  • Gratisaktien und Liquidation (VStV 20): Steuerbarer Ertrag sind auch Gratisaktien und Liquidationsüberschüsse, soweit sie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital (und von Reserven aus Kapitaleinlagen) übersteigen; für Gratisaktien kann die Gesellschaft auf Gesuch die Steuerpflicht durch Meldung erfüllen.
  • Handelsregisterlöschung (VStV 11): Eine AG, GmbH oder Genossenschaft darf im Handelsregister erst gelöscht werden, wenn die ESTV dem Handelsregisteramt angezeigt hat, dass die geschuldeten Verrechnungssteuern bezahlt sind.

Meldeverfahren im Konzern (VStV 26a)

  • Meldeverfahren im Konzern (VStV 26a): Der berechtigte Anteilsinhaber (Voraussetzungen siehe oben; auch eine kollektive Kapitalanlage) kann die ausschüttende Gesellschaft mit dem amtlichen Formular anweisen, die Dividende ohne Abzug der Verrechnungssteuer auszurichten; die Gesellschaft reicht das Gesuch innert 30 Tagen nach Fälligkeit der Dividende der ESTV ein. Das Meldeverfahren ist nur zulässig, wenn der Empfänger Anspruch auf Rückerstattung hätte. Wurde es zu Unrecht verwendet, wird die Steuer nacherhoben.

Auskunftspflicht und Kontrolle (VStG 39, 40)

  • Auskunftspflicht und Kontrolle (VStG 39, 40): Der Steuerpflichtige muss der ESTV über alle für die Steuerpflicht oder -bemessung bedeutsamen Tatsachen nach bestem Wissen Auskunft geben und seine Bücher ordnungsgemäss führen und auf Verlangen vorlegen. Wer bestreitet, überhaupt zur Verrechnungssteuer verpflichtet zu sein, bleibt trotzdem auskunftspflichtig. Die ESTV kann die Geschäftsbücher und Belege an Ort und Stelle prüfen; eine Ankündigung der Prüfung schreibt das Gesetz nicht vor. Wurden Pflichten verletzt, ist dem Steuerpflichtigen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Häufige Fehler

  • Versicherungsleistungen mit 35 % statt 8 % (Leibrenten und Pensionen 15 %) besteuern
  • Steuerpflicht beim Empfänger statt beim Schuldner ansiedeln
  • DA-1 als Rückerstattungsformular für Schweizer VST nennen (falsch — DA-1 gilt für ausländische Quellensteuern via DBA)
  • Rückerstattung trotz Nichtdeklaration annehmen (Verwirkung!)
  • Meldeverfahren mit dem normalen Rückerstattungsverfahren verwechseln

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