Recht in der Praxis
Definition / Kerngedanke: Das Praxis-Recht bündelt die für den Alltag relevanten Normen: Berufsgeheimnis, Aufklärung und Einwilligung, Heilmittelrecht, Datenschutz, Haftung sowie arbeitsrechtliche und berufsrechtliche Grundlagen. Die praxisleitende MPK muss diese Normen kennen und Mitarbeitende dafür sensibilisieren.
Berufsgeheimnis
- StGB Art. 321: Ärzte sowie ihre Hilfspersonen (MPA, MPK) unterstehen dem Berufsgeheimnis («Verletzung des Berufsgeheimnisses»). Die Verletzung ist ein Antragsdelikt, bestraft mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe, und bleibt auch nach Beendigung der Berufsausübung strafbar.
- Straflos ist die Offenbarung nur mit Einwilligung des Berechtigten oder schriftlicher Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde. Eidgenössische und kantonale Bestimmungen über Melde- und Mitwirkungsrechte, die Zeugnispflicht und die Auskunftspflicht gegenüber Behörden bleiben vorbehalten.
- Patientendossier-Einsicht: Der Patient hat Anspruch auf Auskunft über alle über ihn bearbeiteten Daten (nDSG Art. 25), in der Regel kostenfrei.
Datenschutz (revDSG)
- Begriffe (Art. 5): Personendaten sind alle Angaben, die sich auf eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person beziehen; Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert. «Bearbeiten» umfasst jeden Umgang mit Personendaten (Beschaffen, Speichern, Verwenden, Bekanntgeben, Löschen).
- Grundsätze (Art. 6): rechtmässig, nach Treu und Glauben, verhältnismässig; Beschaffung nur für einen bestimmten, erkennbaren Zweck; Vernichtung oder Anonymisierung, sobald die Daten nicht mehr erforderlich sind. Die Einwilligung muss für besonders schützenswerte Personendaten ausdrücklich erfolgen.
- Datenschutz durch Technik und datenschutzfreundliche Voreinstellungen (Art. 7): ab der Planung berücksichtigen; durch Voreinstellungen ist die Bearbeitung auf das für den Zweck nötige Mindestmass beschränkt. Nachträgliche Berücksichtigung genügt nicht.
Datensicherheit
- Datensicherheit (Art. 8, DSV Art. 1–3): dem Risiko angemessene technische und organisatorische Massnahmen. Der Schutzbedarf richtet sich nach der Art der Daten sowie nach Zweck, Art, Umfang und Umständen der Bearbeitung. Ziele: Vertraulichkeit (nur Berechtigte), Verfügbarkeit, Integrität (keine unberechtigte oder unbeabsichtigte Veränderung) und Nachvollziehbarkeit (feststellbar, wer wann bearbeitet hat). Massnahmen: Zugangskontrolle (nur Berechtigte betreten Räume und Anlagen), Zugriffskontrolle (Mitarbeiter am Empfang sehen nur Termine und Adressen), Eingabekontrolle (Protokoll, wer wann was eingegeben oder verändert hat).
Auftragsbearbeitung
- Auftragsbearbeitung (Art. 9): Die Bearbeitung kann einem Auftragsbearbeiter (zum Beispiel einem externen IT-Dienstleister) vertraglich übertragen werden, wenn die Daten so bearbeitet werden, wie der Verantwortliche es selbst dürfte, und keine gesetzliche oder vertragliche Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Der Auftragsbearbeiter darf nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen an Dritte weitergeben; die Auskunftspflicht bleibt beim Verantwortlichen.
- Datenschutzberater (Art. 10): Private Verantwortliche können einen Datenschutzberater ernennen (keine Pflicht); er ist Anlaufstelle für betroffene Personen und Behörden.
Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten
- Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (Art. 12): Der Bundesrat sieht Ausnahmen für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und geringem Risiko vor. Ein Bearbeitungsreglement brauchen private Verantwortliche, die besonders schützenswerte Personendaten in grossem Umfang automatisiert bearbeiten (DSV Art. 5). Protokolle werden mindestens 1 Jahr getrennt vom bearbeitenden System aufbewahrt (DSV Art. 4).
Bekanntgabe ins Ausland
- Bekanntgabe ins Ausland (Art. 16/17): erlaubt, wenn der Bundesrat einen angemessenen Schutz festgestellt hat; sonst mit geeigneten Garantien (zum Beispiel vom EDÖB veröffentlichte Standarddatenschutzklauseln) oder aufgrund einer Ausnahme, etwa der ausdrücklichen Einwilligung der betroffenen Person oder zum Schutz des Lebens, wenn die Einwilligung nicht rechtzeitig einholbar ist. Die Veröffentlichung über automatisierte Dienste gilt nicht als Bekanntgabe ins Ausland.
Informationspflicht
- Informationspflicht (Art. 19, DSV Art. 13): Bei der Beschaffung teilt der Verantwortliche mindestens Identität und Kontaktdaten, Bearbeitungszweck und gegebenenfalls die Empfänger mit, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form. Sie gilt auch, wenn die Daten nicht bei der betroffenen Person beschafft werden; dann spätestens 1 Monat nach Erhalt der Daten. Sie entfällt unter anderem, wenn der Verantwortliche gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet ist (Art. 20).
- Automatisierte Einzelentscheidung (Art. 21): Die betroffene Person wird informiert und kann verlangen, dass die Entscheidung von einer natürlichen Person überprüft wird.
Datenschutz-Folgenabschätzung
- Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 22): vorgängig, wenn eine Bearbeitung ein hohes Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte mit sich bringen kann; sie enthält die Beschreibung der Bearbeitung, die Bewertung der Risiken und die Schutzmassnahmen. Aufbewahrung nach Beendigung der Bearbeitung mindestens 2 Jahre. Private können darauf verzichten, wenn sie ein für den Zweck zertifiziertes System einsetzen.
- Meldung von Verletzungen der Datensicherheit (Art. 24): so rasch als möglich an den EDÖB bei voraussichtlich hohem Risiko, mit Art der Verletzung, Folgen und Massnahmen. Der Auftragsbearbeiter meldet dem Verantwortlichen, nicht der betroffenen Person.
Auskunftsrecht
- Auskunftsrecht (Art. 25/26, DSV Art. 16–19): schriftliches Begehren, Identifikation der Person, Auskunft innert 30 Tagen und grundsätzlich kostenlos. Mindestinhalt: Identität des Verantwortlichen, bearbeitete Daten, Zweck, Aufbewahrungsdauer. Auf das Auskunftsrecht kann im Voraus nicht verzichtet werden. Kann die Frist nicht eingehalten werden, informiert der Verantwortliche und nennt die neue Frist. Verweigern, einschränken oder aufschieben darf er, wenn ein Gesetz im formellen Sinn es vorsieht (etwa zum Schutz eines Berufsgeheimnisses); er muss den Grund angeben. Bei unverhältnismässigem Aufwand kann eine Kostenbeteiligung von höchstens CHF 300 verlangt werden; bestätigt die Person das Gesuch nicht innert 10 Tagen, gilt es als zurückgezogen.
- Datenherausgabe (Art. 28): Herausgabe der bekanntgegebenen Daten in einem gängigen Format, kostenlos; Daten, die der Verantwortliche durch eigene Auswertung erzeugt hat, gehören nicht dazu.
Persönlichkeitsverletzung
- Persönlichkeitsverletzung (Art. 30–32): Als Verletzung gilt insbesondere die Bekanntgabe besonders schützenswerter Personendaten an Dritte. Sie ist nicht widerrechtlich bei Einwilligung, überwiegendem Interesse oder Gesetz. Die betroffene Person kann die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen; lässt sich weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit feststellen, einen Bestreitungsvermerk.
- Strafen: Busse bis CHF 250'000 gegen private Personen auf Antrag, unter anderem bei Verletzung der Informations- und Auskunftspflichten und der beruflichen Schweigepflicht (Art. 60–62).
Aufklärung, Einwilligung und Patientenverfügung
- Der Patient muss vor einem Eingriff über Art, Risiken, Alternativen und Folgen aufgeklärt werden (BGE 117 Ib 197). Die Aufklärung und die Einwilligung werden im Patientendossier dokumentiert.
Einwilligung
- Einwilligung («informed consent») gültig nur bei Urteilsfähigkeit (ZGB Art. 16), ausreichender Aufklärung und Freiwilligkeit. Urteilsfähige, aber handlungsunfähige Personen üben höchstpersönliche Rechte selbstständig aus; für urteilsunfähige Personen handelt der gesetzliche Vertreter (ZGB Art. 19c).
- Minderjährige: Urteilsfähige Minderjährige (Fähigkeit wird individuell beurteilt, nicht starr nach Alter) können bei bestimmten Behandlungen selbst einwilligen, wenn sie Tragweite und Folgen verstehen. Bei schwerwiegenden oder dauerhaften Eingriffen ist trotz Urteilsfähigkeit die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen. Die genaue Abgrenzung regeln die kantonalen Gesundheitsgesetze.
Patientenverfügung
- Patientenverfügung (ZGB Art. 370–373): Eine urteilsfähige Person legt fest, welchen medizinischen Massnahmen sie im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht; sie kann auch eine Vertrauensperson bezeichnen. Sie wird schriftlich errichtet, datiert und unterzeichnet; Tatsache und Hinterlegungsort können auf der Versichertenkarte eingetragen werden. Ist ein urteilsunfähiger Patient ohne bekannte Verfügung, klärt der Arzt über die Versichertenkarte ab, ausser in dringlichen Fällen. Der Arzt entspricht der Verfügung, ausser sie verstösst gegen gesetzliche Vorschriften oder es bestehen begründete Zweifel, dass sie dem mutmasslichen Willen noch entspricht; Abweichungen hält er mit Gründen im Patientendossier fest. Jede nahestehende Person kann schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen, wenn der Verfügung nicht entsprochen wird.
Vertretung bei urteilsunfähigen Erwachsenen
- Vertretung bei urteilsunfähigen Erwachsenen (ZGB Art. 377–381): Der Arzt plant die Behandlung mit der vertretungsberechtigten Person und informiert sie über alle wesentlichen Umstände (Zweck, Art, Risiken, Nebenwirkungen, Kosten, Alternativen); die urteilsunfähige Person wird soweit möglich einbezogen. Vertretungsberechtigt sind der Reihe nach: die in Patientenverfügung oder Vorsorgeauftrag bezeichnete Person, der Beistand mit Vertretungsrecht, der Ehegatte oder Partner im gemeinsamen Haushalt oder mit regelmässigem Beistand und weitere Angehörige. Ohne Weisungen entscheidet sie nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person. In dringlichen Fällen handelt der Arzt nach dem mutmasslichen Willen. Sind mehrere Vertretungsberechtigte uneinig, bestimmt die Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Der Ehegatte vertritt bei gemeinsamem Haushalt für alltägliche Rechtshandlungen (Art. 374); für ausserordentliche Vermögensverwaltung braucht er die Zustimmung der Erwachsenenschutzbehörde.
Behandlungsvertrag und Auftrag
- Der Behandlungsvertrag zwischen Praxis und Patient richtet sich nach den Vorschriften über den einfachen Auftrag (OR Art. 394 ff.). Eine Vergütung ist geschuldet, wenn sie verabredet oder üblich ist, nicht nur bei schriftlicher Abrede.
- Ein nicht sofort abgelehnter Auftrag gilt als angenommen, wenn er Geschäfte betrifft, die der Beauftragte kraft öffentlicher Bestellung oder gewerbsmässig besorgt oder zu deren Besorgung er sich öffentlich empfohlen hat (Art. 395).
- Der Beauftragte haftet für getreue und sorgfältige Ausführung und besorgt das Geschäft persönlich, ausser er ist zur Übertragung ermächtigt, durch die Umstände genötigt oder eine Vertretung ist üblich; bei befugter Übertragung haftet er nur für gehörige Sorgfalt bei Wahl und Instruktion des Dritten (Art. 398/399). Auf Verlangen legt er jederzeit Rechenschaft ab und gibt alles Erhaltene heraus (Art. 400). Der Auftraggeber ersetzt Auslagen und Verwendungen samt Zinsen (Art. 402).
- Der Auftrag kann von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden; geschieht das zur Unzeit, ist Schadenersatz geschuldet (Art. 404).
Haftung
- Vertragliche Haftung (OR Art. 97): Bei nicht gehöriger Erfüllung muss der Schuldner den Schaden ersetzen, es sei denn, er beweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Für Hilfspersonen (zum Beispiel Arbeitnehmer) haftet der Schuldner wie für eigenes Handeln (Art. 101); diese Haftung kann im Voraus beschränkt werden, bei konzessioniertem Gewerbe oder im Dienstverhältnis aber höchstens für leichtes Verschulden. Haftungsausschluss für Absicht und grobe Fahrlässigkeit ist ungültig (Art. 100).
- Ausservertragliche Haftung (Art. 41): Wer widerrechtlich Schaden zufügt, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, ersetzt ihn. Den Schaden hat der Geschädigte zu beweisen; lässt er sich nicht ziffernmässig nachweisen, schätzt ihn der Richter nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge (Art. 42).
- Geschäftsherrenhaftung (Art. 55): Der Arbeitgeber haftet für Schaden, den Arbeitnehmer in Ausübung dienstlicher Verrichtungen verursachen, ausser er beweist, dass er alle nach den Umständen gebotene Sorgfalt angewendet hat; er kann auf den Verursacher Rückgriff nehmen. Der Eigentümer eines Gebäudes ersetzt Schaden aus mangelhaftem Unterhalt (Art. 58).
- Verjährung (Art. 60): Schadenersatz aus unerlaubter Handlung verjährt relativ nach 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem; bei Tötung oder Körperverletzung absolut nach 20 Jahren, sonst nach 10 Jahren seit dem schädigenden Verhalten.
- Berufshaftpflichtversicherung: für Ärzte in eigener fachlicher Verantwortung vorgeschrieben (MedBG Art. 40 Bst. h).
Persönlichkeitsschutz (ZGB)
- Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt, das Gericht anrufen (ZGB Art. 28). Gerechtfertigt ist eine Verletzung durch Einwilligung, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder Gesetz.
- Klagen (Art. 28a): drohende Verletzung verbieten, bestehende beseitigen, Widerrechtlichkeit feststellen; zusätzlich Berichtigung oder Veröffentlichung des Urteils. Schadenersatz und Genugtuung bleiben vorbehalten. Gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann das Gericht verbieten, sich anzunähern, sich im Umkreis der Wohnung aufzuhalten oder Kontakt aufzunehmen (Art. 28b); eine elektronische Überwachung ist für höchstens 6 Monate möglich, verlängerbar um jeweils höchstens 6 Monate.
- Gegendarstellung (Art. 28g): Wer durch Tatsachendarstellungen in periodisch erscheinenden Medien unmittelbar betroffen ist, hat Anspruch darauf; der Text darf sich nur auf die beanstandete Darstellung beziehen.
Heilmittelrecht
- HMG, AMBV: Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel nur durch berechtigte Personen.
- Betäubungsmittel (BetmG Art. 17): laufende Buchführung über den gesamten Verkehr mit Betäubungsmitteln und Nachweis der Verwendung; Details (Kontrollintervalle, Aufbewahrung) nach BetmKV und kantonalen Vorgaben.
Berufsausübungsbewilligung der MPK
Eine Berufsausübungsbewilligung verlangt das MedBG für die Ausübung eines universitären Medizinalberufs (z. B. Arzt) in eigener fachlicher Verantwortung (Art. 34). Die MPK arbeitet im Auftrag und unter der Verantwortung des Praxisinhabers; ob das kantonale Gesundheitsrecht für ihre Tätigkeit eigene Anforderungen stellt, ist im jeweiligen Kanton zu prüfen.
Arbeitsrecht in Kürze
Arbeitgeberperspektive der praxisleitenden MPK: schriftlicher Einzelarbeitsvertrag mit Mindestinhalt nach OR Art. 330b, Kündigungsfristen und Sperrfristen sowie Höchstarbeitszeit, Pausen und Ruhezeit nach ArG. Alle Fristen, Zuschläge und Sonderregeln stehen im Thema Arbeitsrecht.
Praxis-Beispiel und häufige Fehler
Praxis-Beispiel: Eine Patientin verlangt Einsicht in ihr Dossier inkl. Notizen der Ärztin. Die MPK prüft, druckt die relevanten Einträge aus, schwärzt Angaben zu Drittpersonen und übergibt die Kopie innert 30 Tagen (nDSG Art. 25 Frist). Ein urteilsfähiger 16-jähriger Patient möchte wegen einer sexuell übertragbaren Infektion behandelt werden und verlangt, dass die Eltern nicht informiert werden. Versteht er die Tragweite, kann er in der Regel allein einwilligen (die Abgrenzung regeln die Kantone); die MPK dokumentiert die Urteilsfähigkeit im Dossier.
Häufige Fehler / Verwechslungen:
- Auskunft an Angehörige am Telefon → richtig: ohne Entbindung vom Berufsgeheimnis keine Auskunft, auch nicht an Ehepartner (StGB Art. 321).
- Aufklärung nicht festhalten → richtig: Aufklärung und Einwilligung im Patientendossier (Klinikinformationssystem, KIS) dokumentieren, damit sie nachweisbar sind.
- Einsichtsrecht verweigern wegen «interne Notizen» → richtig: Der Patient hat Anspruch auf alle ihn betreffenden Daten (nDSG Art. 25), nur Drittpersonen-Schutz ist Ausnahme.
- BTM-Buch nur am Jahresende führen → richtig: laufend führen (BetmG Art. 17 Abs. 1), nicht nachträglich.
- Minderjährige brauchen immer Elterneinwilligung → richtig: urteilsfähige Minderjährige können bei geeigneten Behandlungen selbst einwilligen (ZGB Art. 16 + kantonale Gesundheitsgesetze).
- Auf das Auskunftsrecht im Behandlungsvertrag verzichten lassen → richtig: Im Voraus ist ein Verzicht nicht wirksam (nDSG Art. 25 Abs. 5).