Arbeitsrecht

Das Wichtigste in Kürze

  • Der Einzelarbeitsvertrag (OR Art. 319 ff.) ist formfrei; spätestens einen Monat nach Beginn informiert der Arbeitgeber schriftlich über Parteien, Beginn, Funktion, Lohn und wöchentliche Arbeitszeit.
  • Probezeit: gesetzlich 1 Monat, höchstens 3 Monate; danach 1 Monat im 1. Dienstjahr, 2 Monate vom 2. bis 9., 3 Monate ab dem 10. Dienstjahr, jeweils auf Monatsende.
  • Sperrfristen bei Krankheit oder Unfall: 30 Tage im 1. Dienstjahr, 90 Tage vom 2. bis 5., 180 Tage ab dem 6. Dienstjahr; bei Schwangerschaft bis 16 Wochen nach der Niederkunft. Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig.
  • Das Arbeitsgesetz begrenzt die Arbeitszeit: 45 oder 50 Stunden pro Woche, Pausen ab 5.5 Stunden, tägliche Ruhezeit von 11 Stunden, Zuschläge für Überzeit, Nacht- und Sonntagsarbeit.
  • Mutterschaftsurlaub mindestens 14 Wochen, Urlaub des anderen Elternteils 2 Wochen; das revidierte Datenschutzgesetz und das Berufsgeheimnis gelten auch für Arbeitnehmer der Praxis.

Arbeitsrecht

Definition / Kerngedanke: Das Arbeitsrecht regelt das Verhältnis zwischen Arbeitgeber (Praxis) und Arbeitnehmer. Zentrale Grundlagen sind der Einzelarbeitsvertrag (OR Art. 319–362) und das öffentlich-rechtliche Arbeitsgesetz (ArG) mit seinen Verordnungen (ArGV 1 und ArGV 3). Das OR regelt die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, das ArG schützt Gesundheit, Arbeits- und Ruhezeit.

Einzelarbeitsvertrag: Abschluss und Pflichten

  • Begriff (OR Art. 319): Der Arbeitnehmer verpflichtet sich auf bestimmte oder unbestimmte Zeit zur Arbeit im Dienst des Arbeitgebers, dieser zur Zahlung eines Lohnes (Zeitlohn oder Akkordlohn). Auch Teilzeitarbeit ist Einzelarbeitsvertrag.
  • Form: formfrei, schriftliche Form dringend empfohlen. Der Vertrag gilt auch, wenn der Arbeitgeber Arbeit entgegennimmt, die nach den Umständen nur gegen Lohn zu erwarten ist (OR Art. 320). Ausnahme: Der Lehrvertrag braucht zwingend die Schriftform.
  • Informationspflicht (OR Art. 330b): Bei unbefristetem Vertrag oder mehr als einem Monat Dauer muss der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich informieren über die Namen der Vertragsparteien, den Beginn, die Funktion, den Lohn samt Lohnzuschlägen und die wöchentliche Arbeitszeit. Spätere Änderungen sind spätestens einen Monat nach Wirksamkeit schriftlich mitzuteilen.

Pflichten des Arbeitnehmers

  • Pflichten des Arbeitnehmers: Arbeit sorgfältig ausführen und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers wahren (Sorgfalts- und Treuepflicht, OR Art. 321a). Während des Arbeitsverhältnisses darf er nicht gegen Entgelt für Dritte arbeiten, wenn er dadurch den Arbeitgeber konkurrenziert. Geschäftsgeheimnisse bleiben auch nach Ende des Verhältnisses geschützt, soweit es zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers nötig ist.
  • Herausgabe (OR Art. 321b): Was der Arbeitnehmer bei der vertraglichen Tätigkeit von Dritten erhält (z. B. Geldbeträge), muss er sofort herausgeben.
  • Weisungen (OR Art. 321d): Der Arbeitgeber kann allgemeine Anordnungen und besondere Weisungen erteilen; der Arbeitnehmer befolgt sie nach Treu und Glauben.
  • Haftung (OR Art. 321e): Der Arbeitnehmer haftet für Schaden, den er absichtlich oder fahrlässig zufügt, nicht nur bei Absicht.

Pflichten des Arbeitgebers

  • Pflichten des Arbeitgebers: Persönlichkeitsschutz und Rücksicht auf die Gesundheit (OR Art. 328); er muss dafür sorgen, dass Arbeitnehmer nicht sexuell belästigt werden. Daten über Arbeitnehmer darf er nur bearbeiten, soweit sie die Eignung für das Arbeitsverhältnis betreffen oder zur Durchführung des Vertrags erforderlich sind (OR Art. 328b, im Übrigen gilt das Datenschutzgesetz).
  • Arbeitsmittel und Auslagen (OR Art. 327–327c): Der Arbeitgeber rüstet den Arbeitnehmer mit Geräten und Material aus und ersetzt alle durch die Arbeit notwendig entstehenden Auslagen. Eine Abrede, dass der Arbeitnehmer notwendige Auslagen selbst trägt, ist nichtig. Wird mit Einverständnis das eigene Auto eingesetzt, sind Betrieb und Unterhalt, öffentliche Abgaben, Haftpflichtprämie und eine angemessene Entschädigung für die Abnützung nach Mass des Gebrauchs zu vergüten.
  • Verzicht (OR Art. 341): Auf Forderungen aus zwingenden Vorschriften kann der Arbeitnehmer während des Verhältnisses und einen Monat danach nicht verzichten, auch nicht mit Unterschrift.

Probezeit und Kündigungsfristen

  • Probezeit: gesetzlich der erste Monat (OR Art. 335b), schriftlich verlängerbar auf höchstens 3 Monate. Wird sie durch Krankheit, Unfall oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht effektiv verkürzt, verlängert sie sich entsprechend.
  • Kündigungsfrist in der Probezeit: 7 Tage, auf das Ende eines beliebigen Werktags.
  • Ordentliche Kündigungsfristen (OR Art. 335c): 1. Dienstjahr 1 Monat, 2.–9. Dienstjahr 2 Monate, ab 10. Dienstjahr 3 Monate, jeweils auf das Ende eines Monats. Durch schriftliche Abrede änderbar, unter einen Monat nur durch Gesamtarbeitsvertrag und nur im ersten Dienstjahr.
  • Unterschiedliche Fristen für beide Seiten sind unzulässig: Bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist (OR Art. 335a).
  • Form: Die Kündigung braucht grundsätzlich keine besondere Form; auf Verlangen der anderen Partei muss der Kündigende sie schriftlich begründen (OR Art. 335).
  • Befristetes Verhältnis (OR Art. 334): endet ohne Kündigung; wird es stillschweigend fortgesetzt, gilt es als unbefristet. Nach zehn Jahren kann jede Partei ein auf längere Dauer befristetes Verhältnis mit 6 Monaten Frist auf Monatsende kündigen.

Kündigungsschutz: Sperrfristen und missbräuchliche Kündigung

  • Sperrfristen (OR Art. 336c): Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen
    • bei unverschuldeter Krankheit oder Unfall im 1. Dienstjahr während 30 Tagen, vom 2. bis 5. Dienstjahr während 90 Tagen, ab 6. Dienstjahr während 180 Tagen;
    • während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft;
    • während Militär-, Schutz- oder Zivildienst, bei mehr als 11 Tagen Dienst zusätzlich 4 Wochen vorher und nachher.
  • Wirkung: Eine Kündigung während der Sperrfrist ist nichtig und muss nach ihrem Ende neu ausgesprochen werden. Wurde vor der Sperrfrist gekündigt, die Frist läuft aber noch, wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach der Sperrfrist fortgesetzt.
  • Missbräuchliche Kündigung (OR Art. 336): z. B. wegen einer persönlichen Eigenschaft ohne Bezug zur Arbeit, wegen Ausübung eines verfassungsmässigen Rechts, ausschliesslich um Ansprüche der anderen Partei zu vereiteln, weil der Arbeitnehmer nach Treu und Glauben Ansprüche geltend macht (z. B. Auszahlung von Überstunden), wegen rechtmässiger gewerkschaftlicher Tätigkeit oder gegen einen gewählten Arbeitnehmervertreter ohne begründeten Anlass.
  • Sanktion (OR Art. 336a): Entschädigung nach Ermessen des Richters, höchstens 6 Monatslöhne (bei unterlassener Konsultation im Rahmen einer Massenentlassung höchstens 2 Monatslöhne). Die Kündigung bleibt wirksam, das Verhältnis endet trotzdem.
  • Verfahren (OR Art. 336b): schriftliche Einsprache beim Kündigenden spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist; einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung, muss innert 180 Tagen nach Beendigung Klage eingereicht werden, sonst verfällt der Anspruch.

Fristlose Kündigung

  • Aus wichtigem Grund jederzeit (OR Art. 337): Wichtig ist jeder Umstand, der die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zumutbar macht. Die fristlose Auflösung ist auf Verlangen schriftlich zu begründen. Unverschuldete Arbeitsverhinderung (z. B. Krankheit, Operation) ist nie ein wichtiger Grund.
  • Ohne wichtigen Grund entlassen (OR Art. 337c): Der Arbeitnehmer erhält, was er bis zum ordentlichen Ende verdient hätte, dazu eine Entschädigung von höchstens 6 Monatslöhnen.
  • Nichtantritt oder fristloses Verlassen der Stelle ohne wichtigen Grund (OR Art. 337d): Entschädigung von einem Viertel Monatslohn plus weiterer Schaden.

Massenentlassung und Betriebsübergang

  • Massenentlassung (OR Art. 335d): Kündigungen innert 30 Tagen aus Gründen ohne Zusammenhang mit der Person, und zwar bei Betrieben mit in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmern mindestens 10, bei 100 bis unter 300 Arbeitnehmern mindestens 10 Prozent, bei mindestens 300 Arbeitnehmern mindestens 30 Kündigungen. Sie gilt auch für befristete Verhältnisse, die vorzeitig enden (Art. 335e).
  • Ablauf: Der Arbeitgeber konsultiert vorher die Arbeitnehmervertretung (ohne Vertretung die Arbeitnehmer) und gibt ihr die Möglichkeit, Vorschläge zu machen (Art. 335f). Er zeigt die beabsichtigte Massenentlassung dem kantonalen Arbeitsamt schriftlich an und gibt der Vertretung eine Kopie (Art. 335g). Das Verhältnis endet frühestens 30 Tage nach der Anzeige.
  • Sozialplan: Vereinbarung, mit der Kündigungen vermieden, beschränkt oder in den Folgen gemildert werden; er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden (Art. 335h). Verhandlungspflicht besteht bei üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmern und mindestens 30 Kündigungen innert 30 Tagen. Einigen sich die Parteien nicht, stellt ein Schiedsgericht den Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf (Art. 335j).
  • Betriebsübergang (OR Art. 333): Das Arbeitsverhältnis geht mit allen Rechten und Pflichten auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer nicht ablehnt. Bei Ablehnung endet es auf den Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist. Alter und neuer Arbeitgeber haften solidarisch für Lohnforderungen, die vor dem Übergang fällig wurden. Der Arbeitgeber informiert die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Vollzug über den Grund des Übergangs und seine rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen (Art. 333a).

Lohn, Überstunden und Lohnfortzahlung

  • Zahltag (OR Art. 323): Ende jedes Monats, sofern nichts anderes verabredet oder üblich ist; der Arbeitnehmer erhält eine schriftliche Lohnabrechnung (Art. 323b). Ein höherer Lohnrückbehalt als ein Zehntel des Lohns pro Zahltag ist ohne Gesamt- oder Normalarbeitsvertrag unzulässig (Art. 323a). Abtretung oder Verpfändung künftiger Lohnforderungen zur Sicherung anderer Verbindlichkeiten als familienrechtlicher Unterhaltspflichten ist nichtig (Art. 325).

13. Monatslohn, Gewinnanteil und Provision

    1. Monatslohn und Gratifikation (OR Art. 322d): kein gesetzlicher Anspruch, nur wenn verabredet; auch ein ständig vorbehaltlos ausgerichteter Bonus kann zum Lohnbestandteil werden.
  • Gewinnanteil und Provision: Wer vertraglich am Gewinn beteiligt ist, kann Aufschlüsse und Einsicht in die Geschäftsbücher verlangen, soweit zur Nachprüfung erforderlich (Art. 322a). Der Provisionsanspruch entsteht, wenn das Geschäft mit dem Dritten rechtsgültig abgeschlossen ist (Art. 322b).

Überstunden

  • Überstunden (OR Art. 321c): Der Arbeitnehmer leistet sie, soweit er es kann und es ihm nach Treu und Glauben zumutbar ist. Der Arbeitgeber kann sie nur im Einverständnis mit dem Arbeitnehmer innert angemessener Zeit durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer ausgleichen. Sonst gilt der Normallohn mit einem Zuschlag von mindestens einem Viertel (25 Prozent), wenn nichts anderes schriftlich verabredet ist. Beispiel: 10 Überstunden bei CHF 40 Normallohn ergeben 10 × 40 × 1.25 = CHF 500.

Lohn bei Annahmeverzug

  • Lohn bei Annahmeverzug (OR Art. 324): Kann die Praxis eine arbeitsbereite Mitarbeiterin nicht beschäftigen, bleibt der Lohn geschuldet, ohne dass sie die Arbeit nachholen muss.

Lohnfortzahlung bei Verhinderung

  • Lohnfortzahlung bei Verhinderung (OR Art. 324a): Anspruch besteht, wenn das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. Im ersten Dienstjahr 3 Wochen, danach «eine angemessen längere Zeit». Die Gerichte konkretisieren das mit der Basler, Berner bzw. Zürcher Skala je nach Gerichtsstand; die drei Skalen sind Richtlinien der Gerichte und nicht gesetzlich verbindlich. Eine schriftlich vereinbarte Krankentaggeldversicherung kann als mindestens gleichwertiger Ersatz gelten (Abs. 4); die üblichen Taggeldbedingungen sind Vertragsinhalt, nicht Gesetz.

Obligatorische Versicherung

  • Obligatorische Versicherung (OR Art. 324b): Deckt eine gesetzlich obligatorische Versicherung mindestens vier Fünftel des Lohnes, muss der Arbeitgeber den Lohn nicht zahlen; sonst zahlt er die Differenz bis vier Fünftel.

Zürcher Skala

Zürcher Skala (Lohnfortzahlung; Richtlinie der Gerichte, nicht im OR-Text):

DienstjahrVolle Lohnfortzahlung
1. Jahr3 Wochen
2. Jahr8 Wochen
3. Jahr9 Wochen
4. Jahr10 Wochen
5. Jahr11 Wochen (danach pro weiteres Dienstjahr eine Woche mehr)

Praxis-Beispiel: Krankheit im 3. Anstellungsjahr

Praxis-Beispiel: MPA im 3. Anstellungsjahr meldet sich am 1.3. krank, Arzt schreibt 100 % Arbeitsunfähigkeit (AUF) für 8 Wochen. Bei Sitz in Zürich (Zürcher Skala): im 3. Dienstjahr gilt ein Anspruch von 9 Wochen voller Lohnfortzahlung – die 8 Wochen Arbeitsunfähigkeit sind damit gedeckt.

Ferien, Urlaub und Mutterschaft

  • Freier Tag (OR Art. 329): Der Arbeitgeber gewährt jede Woche einen freien Tag, in der Regel den Sonntag, sonst einen vollen Werktag.
  • Ferien (OR Art. 329a–329d): mindestens 4 Wochen pro Dienstjahr, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen. Wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen. Den Zeitpunkt bestimmt der Arbeitgeber mit Rücksicht auf die Wünsche des Arbeitnehmers, soweit mit dem Betrieb vereinbar. Ferien dürfen während des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geld abgegolten werden.
  • Kürzung (Art. 329b): Bei verschuldeter Verhinderung von insgesamt mehr als einem Monat pro Dienstjahr darf der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat um einen Zwölftel kürzen. Bei unverschuldeter Verhinderung (z. B. Krankheit) bis zu einem Monat ist keine Kürzung erlaubt.
  • Mutterschaftsurlaub (Art. 329f): mindestens 14 Wochen nach der Niederkunft. Entschädigung nach EOG: 98 Taggelder, 80 % des durchschnittlichen Erwerbseinkommens, höchstens CHF 220 pro Tag (EOG Art. 16c–16f). Der Anspruch endet vorzeitig, wenn die Mutter wieder erwerbstätig wird.
  • Urlaub des anderen Elternteils (Art. 329g): 2 Wochen, innert 6 Monaten nach der Geburt, wochen- oder tageweise beziehbar. Entschädigung: höchstens 14 Taggelder zu 80 % (EOG Art. 16i–16k).
  • Betreuung von Angehörigen (Art. 329h): bezahlter Urlaub für die nötige Zeit, höchstens 3 Tage pro Ereignis und 10 Tage pro Jahr; nach ArG Art. 36 gegen ärztliches Zeugnis. Bei einem schwer kranken oder verunfallten Kind besteht Betreuungsurlaub von höchstens 14 Wochen innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten (Art. 329i).

Arbeitsgesetz: Geltung und Höchstarbeitszeit

  • Wöchentliche Höchstarbeitszeit (ArG Art. 9): 45 Stunden für Büropersonal, technische und andere Angestellte, 50 Stunden für alle übrigen Arbeitnehmer (welche Gruppe gilt, hängt von der Funktion ab). Die Höchstarbeitszeit darf unter Bedingungen um bis zu 4 Stunden verlängert werden (ArGV 1 Art. 22): bei 45 Stunden und einer Fünf-Tage-Woche im Kalenderjahresdurchschnitt um 2 Stunden im Durchschnitt von 8 Wochen oder um 4 Stunden im Durchschnitt von 4 Wochen.
  • Arbeitswoche (ArGV 1 Art. 16): von Montag 0 Uhr bis Sonntag 24 Uhr; sie umfasst höchstens 5.5 Arbeitstage. Fällt ein den Sonntagen gleichgestellter Feiertag auf einen Werktag, verkürzt sich die Höchstarbeitszeit anteilsmässig.
  • Arbeitszeit: Zeit, in der sich der Arbeitnehmer zur Verfügung des Arbeitgebers halten muss. Der normale Arbeitsweg zählt nicht dazu; ist der Weg zu einem auswärtigen Arbeitsort länger als üblich, ist die Differenz Arbeitszeit. Angeordnete Weiterbildung ist Arbeitszeit (ArGV 1 Art. 13).

Tages- und Abendarbeit

  • Tages- und Abendarbeit: Tagesarbeit 6 bis 20 Uhr, Abendarbeit 20 bis 23 Uhr, beide bewilligungsfrei. Die Tages- und Abendarbeit des einzelnen Arbeitnehmers muss mit Pausen und Überzeit innerhalb von 14 Stunden liegen. Mit Zustimmung der Arbeitnehmervertretung kann die betriebliche Tages- und Abendarbeit zwischen 5 und 24 Uhr anders gelegt werden, dauert aber höchstens 17 Stunden (ArG Art. 10).

Überzeit

  • Überzeit (ArG Art. 12/13): zulässig bei Dringlichkeit oder ausserordentlichem Arbeitsandrang sowie bei Inventar und Rechnungsabschluss; höchstens 2 Stunden pro Tag (ausser an arbeitsfreien Werktagen oder in Notfällen) und im Kalenderjahr höchstens 170 Stunden bei 45-Stunden-Woche, 140 Stunden bei 50-Stunden-Woche. Lohnzuschlag mindestens 25 %; Büropersonal und technische sowie andere Angestellte erhalten ihn nur für Überzeit über 60 Stunden im Kalenderjahr (bei 75 Überzeitstunden also für 15 Stunden). Kein Zuschlag, wenn die Überzeit im Einverständnis des Arbeitnehmers innert angemessener Frist durch Freizeit gleicher Dauer ausgeglichen wird. Im Regelfall ist Überzeit nur als Tages- und Abendarbeit und nur an Werktagen zulässig; bei Notfällen auch nachts und sonntags (ArGV 1 Art. 25/26). Der Freizeitausgleich erfolgt innert 14 Wochen, durch Vereinbarung höchstens innert 12 Monaten.

Pausen

  • Pausen (ArG Art. 15, ArGV 1 Art. 18): mindestens eine Viertelstunde bei mehr als 5.5 Stunden, eine halbe Stunde bei mehr als 7 Stunden, eine Stunde bei mehr als 9 Stunden täglicher Arbeitszeit. Sie liegen um die Mitte der Arbeitszeit; Pausen von mehr als einer halben Stunde dürfen aufgeteilt werden. Bei gleitender Arbeitszeit zählt die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit. Pausen gelten als Arbeitszeit, wenn der Arbeitnehmer den Arbeitsplatz nicht verlassen darf; Arbeitsplatz ist jeder Ort, an dem er sich zur Ausführung der Arbeit aufhalten muss.

Ruhezeit, Nacht- und Sonntagsarbeit

  • Tägliche Ruhezeit (ArG Art. 15a): mindestens 11 aufeinander folgende Stunden; für Erwachsene einmal pro Woche auf 8 Stunden herabsetzbar, wenn im Zweiwochendurchschnitt 11 Stunden eingehalten werden. Nach einer verkürzten Ruhezeit darf der Arbeitnehmer beim nächsten Einsatz nicht zu Überzeit herangezogen werden (ArGV 1 Art. 19).
  • Wöchentlicher Ruhetag: grundsätzlich der Sonntag; Ruhetag und tägliche Ruhezeit ergeben zusammen mindestens 35 aufeinander folgende Stunden (Art. 21 ArGV 1). Bei zwei Ruhetagen oder Feiertagen in einer Woche kann die Ruhezeit einmal auf 24 Stunden verkürzt werden. Sonntagsarbeit: höchstens 6 aufeinander folgende Arbeitstage; Ferien-Sonntage zählen nicht als freie Sonntage.
  • Freier Halbtag (ArG Art. 21): Wird die Arbeitszeit auf mehr als fünf Tage verteilt, ist jede Woche ein freier Halbtag zu gewähren. Er umfasst 8 Stunden an einem Werktag; als gewährt gilt der ganze Vormittag von 6 bis 14 Uhr oder der ganze Nachmittag von 12 bis 20 Uhr arbeitsfrei. Ruhezeiten dürfen nicht auf den freien Halbtag angerechnet werden.
  • Ruhezeiten dürfen nicht durch Geld abgegolten werden, ausser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (ArG Art. 22).

Nachtarbeit

  • Nachtarbeit (ArG Art. 16–17e): grundsätzlich verboten (ausserhalb der betrieblichen Tages- und Abendarbeit) und bewilligungspflichtig. Dauernde oder regelmässig wiederkehrende Nachtarbeit bewilligt das SECO, vorübergehende die kantonale Behörde. Der Arbeitgeber darf einen Arbeitnehmer nur mit dessen Einverständnis zu Nachtarbeit heranziehen. Tägliche Arbeitszeit höchstens 9 Stunden, mit Pausen innerhalb von 10 Stunden.
  • Zuschläge: bei vorübergehender Nachtarbeit mindestens 25 % Lohnzuschlag; bei dauernder oder regelmässiger Nachtarbeit (ab 25 Nächten pro Kalenderjahr) 10 % der Nachtarbeitszeit als Ausgleichsruhezeit innert eines Jahres (100 Stunden Nachtarbeit ergeben also 10 Stunden), bei einer Randstunde auch als Lohnzuschlag. Keine Ausgleichsruhezeit bei durchschnittlicher Schichtdauer bis 7 Stunden einschliesslich Pausen oder bei Vier-Tage-Woche.
  • Gesundheit bei Nachtarbeit: Anspruch auf medizinische Untersuchung und Beratung, deren Kosten der Arbeitgeber trägt, soweit nicht die Krankenkasse zahlt. Wird jemand für Nachtarbeit untauglich, versetzt ihn der Arbeitgeber nach Möglichkeit auf eine ähnliche Tagesarbeit. Bei regelmässiger Nachtarbeit sind weitere Schutzmassnahmen nötig, z. B. sichere Arbeitswege, Transport, Ruhegelegenheiten, Verpflegung und Kinderbetreuung.

Sonntagsarbeit

  • Sonntagsarbeit (ArG Art. 18–20): verboten zwischen Samstag 23 Uhr und Sonntag 23 Uhr; Ausnahmen brauchen eine Bewilligung (dauernde Sonntagsarbeit: SECO, vorübergehende: kantonale Behörde). Der Arbeitnehmer darf nur mit seinem Einverständnis herangezogen werden. Vorübergehende Sonntagsarbeit (an höchstens 6 Sonntagen pro Jahr, gesetzliche Feiertage inbegriffen) gibt 50 % Lohnzuschlag. Innert zweier Wochen muss mindestens einmal ein ganzer Sonntag frei sein. Sonntagsarbeit bis 5 Stunden ist durch Freizeit auszugleichen (innert vier Wochen), bei mehr als 5 Stunden ist ein Ersatzruhetag von mindestens 24 aufeinander folgenden Stunden zu gewähren, der in jedem Fall 6 bis 20 Uhr umfasst.

Feiertage

  • Feiertage (ArG Art. 20a): Der Bundesfeiertag ist den Sonntagen gleichgestellt; die Kantone können höchstens 8 weitere Feiertage gleichstellen. An anderen religiösen Feiertagen darf der Arbeitnehmer fernbleiben, wenn er es dem Arbeitgeber spätestens 3 Tage im Voraus anzeigt. Die Kantone können höchstens 4 Sonntage pro Jahr bezeichnen, an denen Verkaufsgeschäfte ohne Bewilligung beschäftigen dürfen.

Lohnzuschläge

  • Lohnzuschläge werden bei Zeitlohn auf dem Stundenlohn ohne Orts-, Haushalts- und Kinderzulagen berechnet; bei mehreren Zuschlägen für dieselbe Zeit gilt der günstigste (ArGV 1 Art. 33).

Pikett, Schicht, Zeiterfassung und Mitsprache

  • Pikettdienst (ArGV 1 Art. 14/15): Der Arbeitnehmer hält sich neben der normalen Arbeit für Einsätze bereit (z. B. Störungen, Notsituationen). Im Regelfall höchstens an 7 Tagen in 4 Wochen; ausnahmsweise bis zu 14 Tagen, wenn das Personal betriebsbedingt nicht genügt und im Jahresdurchschnitt höchstens 5 Einsätze pro Monat anfallen. Kurzfristige Planungsänderungen sind bei Familienpflichten nur mit Einverständnis zulässig. Anrechnung: Im Betrieb zählt die gesamte Zeit als Arbeitszeit; ausserhalb des Betriebs nur die Zeit der tatsächlichen Einsätze samt Wegzeit. Nach Piketteinsätzen ist die Ruhezeit nachzugewähren; ist keine Ruhezeit von 4 aufeinander folgenden Stunden möglich, gilt die volle Ruhezeit von 11 Stunden.

Schichtarbeit

  • Schichtarbeit (ArGV 1 Art. 34): Bei zweischichtiger Tagesarbeit dauert eine Schicht höchstens 11 Stunden. Bei drei und mehr Schichten höchstens 10 Stunden, und der Wechsel erfolgt vorwärts (Früh-, dann Spät-, dann Nachtschicht).

Arbeitszeiterfassung

  • Arbeitszeiterfassung (ArGV 1 Art. 73–73b): Die Verzeichnisse müssen u. a. die tägliche und wöchentliche Arbeitszeit samt Überzeit enthalten. Verzicht auf Erfassung ist nur über einen Gesamtarbeitsvertrag möglich (Autonomie, Einkommen über CHF 120'000, individuelle schriftliche Vereinbarung); einzelvertraglich allein nicht. Vereinfachte Erfassung (nur die tägliche Arbeitszeit) kann in Betrieben mit weniger als 50 Arbeitnehmern individuell schriftlich vereinbart werden; dann ist jährlich ein Endjahresgespräch zur Arbeitsbelastung zu führen und zu dokumentieren.

Mitsprache

  • Mitsprache (ArG Art. 48): bei Gesundheitsschutz, Arbeitszeitorganisation und Stundenplänen und den Nachtarbeits-Massnahmen. Sie umfasst Anhörung und Beratung vor dem Entscheid und eine Begründung, wenn dem Einwand nicht gefolgt wird. Neue Arbeitszeiten werden in der Regel zwei Wochen vor dem Einsatz bekannt gegeben; Stundenplan und Bewilligungen sind durch Anschlag oder auf andere geeignete Weise bekannt zu geben. Information und Anleitung erfolgen während der Arbeitszeit und nicht zu Lasten der Arbeitnehmer. Eine vom Arbeitgeber erlassene Betriebsordnung wird als Entwurf ausgehängt oder ausgehändigt; innert 4 Wochen kann schriftlich Stellung genommen werden.

Gesundheitsschutz

  • Gesundheitsschutz (ArG Art. 6): Der Arbeitgeber trifft alle Massnahmen, die nach der Erfahrung notwendig, nach dem Stand der Technik anwendbar und dem Betrieb angemessen sind; die Arbeitnehmer wirken mit und unterstützen ihn.
  • Vollzug: Die kantonale Behörde darf alle Räume betreten und die Arbeitnehmer ohne Anwesenheit Dritter befragen. Arbeitszeitbewilligungen kosten nur mässige Kanzleigebühren; in dringlichen Fällen reicht der Arbeitgeber das Gesuch so rasch wie möglich nach und begründet die Verspätung.

Schwangere, Familienpflichten und Jugendliche

  • Schwangere und Stillende (ArG Art. 35–35b): Beschäftigung nur mit Einverständnis; Schwangere dürfen auf blosse Anzeige hin (ohne ärztliches Zeugnis) fernbleiben. Wöchnerinnen dürfen 8 Wochen nach der Niederkunft nicht, bis zur 16. Woche nur mit Einverständnis beschäftigt werden. Ab der 8. Woche vor der Niederkunft ist Nachtarbeit zwischen 20 und 6 Uhr verboten; der Arbeitgeber bietet nach Möglichkeit gleichwertige Arbeit tagsüber an, sonst besteht Anspruch auf 80 % des Lohnes. Dasselbe Recht auf 80 % hat, wer wegen verbotener gefährlicher Arbeit nicht gleichwertig ersetzt werden kann.

Arbeitszeit und Stillzeit

  • Arbeitszeit und Stillzeit (ArGV 1 Art. 60): nicht über die vereinbarte ordentliche Tagesarbeit hinaus, keinesfalls über 9 Stunden. Stillzeit gilt im ersten Lebensjahr als bezahlte Arbeitszeit: mindestens 30 Minuten bei bis zu 4 Stunden, 60 Minuten bei mehr als 4 Stunden, 90 Minuten bei mehr als 7 Stunden täglicher Arbeitszeit.
  • Stehende Tätigkeit (Art. 61): ab dem 4. Schwangerschaftsmonat 12 Stunden tägliche Ruhezeit und nach jeder zweiten Stunde eine Kurzpause von 10 Minuten; ab dem 6. Monat insgesamt höchstens 4 Stunden stehend pro Tag.

Gefährliche Arbeiten

  • Gefährliche Arbeiten (Art. 62–65): Beschäftigung nur, wenn eine Risikobeurteilung durch eine fachlich kompetente Person keine konkrete Belastung zeigt oder Schutzmassnahmen sie ausschalten; die Wirksamkeit ist mindestens vierteljährlich (alle 3 Monate) zu überprüfen. Auf Verlangen sind Schwangere von beschwerlichen Arbeiten zu befreien. Ist keine Schutzmassnahme möglich, wird die Frau an einen ungefährlichen, gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt.

Familienpflichten

  • Familienpflichten (ArG Art. 36): Erziehung von Kindern bis 15 Jahren und Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Überzeit nur mit Einverständnis; auf Verlangen eine Mittagspause von mindestens anderthalb Stunden.

Jugendliche

  • Jugendliche (ArG Art. 29–31): bis zum vollendeten 18. Altersjahr. Bei der Einstellung ist ein Altersausweis zu verlangen. Tägliche Arbeitszeit höchstens 9 Stunden und nicht länger als im Betrieb üblich; bis 16 Jahre höchstens bis 20 Uhr, ab 16 Jahren bis 22 Uhr; bis 16 Jahre keine Überzeit; grundsätzlich keine Nacht- und Sonntagsarbeit.

Ende des Verhältnisses, Zeugnis, Konkurrenzverbot

  • Rückgabe (OR Art. 339a): Bei Beendigung gibt jede Partei der anderen alles heraus, was sie für die Dauer des Verhältnisses erhalten hat. Alle Forderungen werden fällig (Art. 339).
  • Arbeitszeugnis (OR Art. 330a): Der Arbeitnehmer kann jederzeit, also auch während des laufenden Verhältnisses, ein Zeugnis über Art und Dauer des Verhältnisses sowie Leistungen und Verhalten verlangen (Vollzeugnis). Auf besonderes Verlangen beschränkt es sich auf Art und Dauer (einfaches Zeugnis).
  • Abgangsentschädigung (Art. 339b): bei Beendigung nach mindestens 20 Dienstjahren und mindestens 50 Jahren Lebensalter.
  • Nachvertragliches Konkurrenzverbot (OR Art. 340–340c): nur verbindlich bei Schriftform und wenn der Arbeitnehmer Einblick in Kundenkreis oder Geschäftsgeheimnisse erhielt und deren Verwendung den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Es ist nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen zu begrenzen und darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten. Es entfällt, wenn der Arbeitgeber kündigt, ohne dass der Arbeitnehmer dazu begründeten Anlass gab.
  • Erfindungen (OR Art. 332): Erfindungen in Erfüllung der vertraglichen Pflichten gehören dem Arbeitgeber. Bei Erfindungen in der dienstlichen Tätigkeit, aber nicht in Erfüllung vertraglicher Pflichten, muss der Arbeitgeber innert 6 Monaten nach schriftlicher Meldung mitteilen, ob er sie erwerben will (sofern schriftlich vereinbart).
  • Kaution (OR Art. 330): getrennt vom Vermögen des Arbeitgebers zu halten, spätestens bei Beendigung zurückzugeben; bei streitigen Forderungen darf der Arbeitgeber sie bis zum Entscheid zurückbehalten, muss sie auf Verlangen aber gerichtlich hinterlegen.

Lehrvertrag

  • Der Lehrvertrag braucht die schriftliche Form und regelt Art und Dauer der Bildung, Lohn, Probezeit, Arbeitszeit und Ferien (OR Art. 344a).
  • Probezeit: mindestens 1, höchstens 3 Monate; ohne Abrede 3 Monate; ausnahmsweise bis 6 Monate mit Abrede vor Ablauf und Zustimmung der kantonalen Behörde. Kündigung in der Probezeit mit 7 Tagen Frist (Art. 346).
  • Der Lehrbetrieb sorgt für eine Fachkraft mit den nötigen Fähigkeiten, gibt Schule und überbetriebliche Kurse ohne Lohnabzug frei, gewährt bis zum 20. Altersjahr 5 Wochen Ferien (bei einer 5-Tage-Woche 25 Arbeitstage) und setzt die lernende Person nur für berufsbezogene Arbeiten und nur dann für Akkordarbeit ein, wenn sie mit dem Beruf zusammenhängen (Art. 345a). Die gesetzliche Vertretung unterstützt den Arbeitgeber nach Kräften (Art. 345).
  • Fristlose Auflösung aus wichtigem Grund z. B., wenn der verantwortlichen Fachkraft die nötigen Fähigkeiten fehlen (Art. 346). Abreden, die die freie Berufswahl nach der Lehre beeinträchtigen, sind nichtig. Am Ende stellt der Lehrbetrieb ein Zeugnis über Beruf und Dauer aus, auf Verlangen auch über Leistungen und Verhalten (Art. 346a). Das Berufsbildungsgesetz (BBG) vom 13. Dezember 2002 regelt die berufliche Grundbildung.

Personalvorsorge

  • Der Arbeitgeber überträgt Zuwendungen und Arbeitnehmerbeiträge an eine Stiftung, Genossenschaft oder öffentlich-rechtliche Einrichtung (OR Art. 331). Seine Beiträge müssen mindestens so hoch sein wie die gesamten Beiträge aller Arbeitnehmer zusammen.
  • Vorsorgeschutz gegen Tod und Invalidität besteht nach Austritt bis zum Eintritt in ein neues Vorsorgeverhältnis, längstens 1 Monat (Art. 331a). Der Anspruch auf künftige Vorsorgeleistungen kann vor Fälligkeit weder abgetreten noch verpfändet werden (Art. 331b). Für Tod und Invalidität darf höchstens 5 Jahre lang ein gesundheitlicher Vorbehalt gemacht werden (Art. 331c).
  • Wohneigentum: Vorbezug oder Verpfändung bis 3 Jahre vor Entstehung des Anspruchs auf Altersleistungen; bis zum 50. Altersjahr bis zur vollen Freizügigkeitsleistung. Ein Verheirateter braucht die schriftliche Zustimmung des Ehegatten (Art. 331d/331e).

Datenschutz und Berufsgeheimnis

Vertiefung in Recht in der Praxis.

  • Revidiertes Datenschutzgesetz (revDSG, seit 1.9.2023). Gesundheitsdaten sind besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5). Das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten ist Pflicht (Art. 12); Ausnahmen sieht der Bundesrat nur für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern und geringem Risiko vor.
  • Bei der Beschaffung informiert der Verantwortliche über Identität, Bearbeitungszweck und Empfänger (Art. 19). Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist bei voraussichtlich hohem Risiko für Persönlichkeit oder Grundrechte nötig (Art. 22). Eine Verletzung der Datensicherheit mit hohem Risiko wird dem EDÖB so rasch als möglich gemeldet (Art. 24). Das Auskunftsrecht (Art. 25) umfasst alle über die Person bearbeiteten Daten.
  • Datenbekanntgabe ins Ausland ist erlaubt, wenn der Bundesrat einen angemessenen Schutz festgestellt hat (Art. 16). Vorsätzliche Verstösse gegen bestimmte Pflichten werden mit Busse bis CHF 250'000 bestraft (Art. 60 ff.). Auftragsbearbeitung (z. B. externer IT-Dienstleister) braucht eine vertragliche Regelung mit Datenschutzvorgaben.
  • Berufsgeheimnis (StGB Art. 321): gilt für Ärzte und ihre Hilfspersonen, also auch MPA und MPK; Verletzung wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe bestraft, auch nach Beendigung der Berufsausübung. Straflos bei Einwilligung des Berechtigten oder schriftlicher Bewilligung der Aufsichtsbehörde. Melderechte und -pflichten (z. B. nach Epidemiengesetz) bleiben vorbehalten.

Häufige Fehler bei Probezeit und Kündigung

  • Probezeit auf 6 Monate setzen → richtig: gesetzliches Maximum 3 Monate (OR Art. 335b).
  • Kündigung während Krankheit aussprechen → richtig: Sperrfrist OR Art. 336c (30/90/180 Tage je nach Dienstalter), Kündigung in dieser Zeit ist nichtig.
  • Ferienlohnauszahlung statt Bezug bei unbefristeten Verträgen → richtig: nur bei sehr unregelmässiger Teilzeit zulässig (BGE 129 III 493).
  • Überstunden ohne Kompensation verfallen lassen → richtig: Auszahlung mit mindestens 25 % Zuschlag oder Kompensation in Freizeit im Einverständnis des Arbeitnehmers (OR Art. 321c).
  • Zürcher Skala im 3. Dienstjahr mit 8 Wochen ansetzen → richtig: 2. Dienstjahr 8 Wochen, 3. Dienstjahr 9 Wochen, 4. Dienstjahr 10 Wochen.
  • Schwangerschaftsschutz nur 8 Wochen nach der Geburt → richtig: Kündigungssperre 16 Wochen; das absolute Beschäftigungsverbot dauert 8 Wochen.
  • Pausen immer als Arbeitszeit werten → richtig: nur, wenn der Arbeitsplatz nicht verlassen werden darf.

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