Stellenmeldepflicht (AVIG 21a)

Das Wichtigste in Kürze

  • Seit dem 1.7.2018 müssen offene Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 5 % dem RAV gemeldet werden.
  • Während 5 Arbeitstagen haben nur das RAV und angemeldete Stellensuchende Zugriff auf die Stelle.
  • Der Schwellenwert lag zuerst bei 8 % und gilt seit dem 1.1.2020 mit 5 %.
  • Die Liste der betroffenen Berufsarten wird jährlich aktualisiert.
  • Verstösse werden mit Busse bis 40'000 Fr. bei Vorsatz bestraft.

Grundsatz: Seit 1.7.2018 (Umsetzung von Art. 121a BV) müssen offene Stellen in Berufsarten mit einer Arbeitslosenquote von mindestens 5 % dem RAV gemeldet werden; während 5 Arbeitstagen haben nur das RAV und angemeldete Stellensuchende Zugriff, bevor die Stelle anderweitig ausgeschrieben werden darf (AIG Art. 21a Abs. 3; AVV Art. 53a–53b).

Schwellenwert-Geschichte:

Gültig abSchwelle
1.7.2018≥ 8 %
1.1.2020≥ 5 % (aktuell, AVV Art. 53a)

Eckpunkte:

PunktRegel
SchwellenwertArbeitslosenquote ≥ 5 % (Durchschnitt Q4 Vorjahr bis Q3 laufendes Jahr; jährliche Liste)
Vorrangfrist5 Arbeitstage ab Publikation auf der RAV-Plattform (AVV Art. 53b Abs. 5); das RAV übermittelt passende Dossiers innert 3 Arbeitstagen (Art. 53c)
MeldekanalRAV / arbeit.swiss
Sanktion bei VerstossBusse bis 40'000 Fr. bei Vorsatz, bis 20'000 Fr. bei Fahrlässigkeit (AIG Art. 117a)
Listen-Aktualisierungjährlich im 4. Quartal für das Folgejahr (WBF; AVV Art. 53f)
AusnahmeBesetzung mit Personen, die seit mindestens 6 Monaten im Unternehmen/Konzern tätig sind; Beschäftigung von höchstens 14 Kalendertagen; Ehe-/Verwandtschaftsverhältnis zu Zeichnungsberechtigten; Besetzung durch beim RAV angemeldete Stellensuchende (AIG Art. 21a Abs. 5; AVV Art. 53d)

Betroffene Berufsarten: Welche Berufsarten (nach der Schweizer Berufsnomenklatur) meldepflichtig sind, ändert sich jährlich; massgebend ist die vom WBF festgelegte Liste (AVV Art. 53f), abrufbar auf arbeit.swiss.

Beispiel

Gastrobetrieb sucht 2 Service-MA. Angenommen, die Berufsart steht auf der aktuellen Liste: Pflicht: Stelle melden (arbeit.swiss), das RAV hat 5 Arbeitstage exklusiven Zugriff. Erst danach ist das Inserat extern (z. B. jobs.ch) zulässig. Verstoss → Busse nach AIG Art. 117a.

Häufige Fehler

  • Stellenmeldepflicht für alle Stellen: Nein, nur Berufsarten auf der Liste (Arbeitslosenquote ≥ 5 %); übrige Stellen frei.
  • Schwellenwert 8 % oder 2.5 %: 8 % galt nur vom 1.7.2018 bis 31.12.2019 (AVV Art. 63); seit 2020 gilt 5 %; einen Schwellenwert von 2.5 % kennt die Verordnung nicht.
  • Vorrang gilt auch für EU/EFTA: Stellenmeldepflicht bedeutet nicht Vorrang im FZA-Sinn — auch EU/EFTA-Bewerber können vermittelt werden; die 5-Tage-Frist bremst nur die externe Ausschreibung.
  • Listing nur 1 Tag exklusiv: 5 Arbeitstage Vorrangfrist.
  • Verstoss harmlos: Bussen bis 40'000 Fr. möglich (AIG Art. 117a).

Meldeverfahren und Ausnahmen im Detail (AIG Art. 21a, AVV Art. 53a–53g)

  • Schwellenwert (Art. 53a): Er gilt als erreicht, wenn die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote der Berufsart (Quotient aus registrierten Arbeitslosen und Erwerbstätigen, Statistik des SECO) im Durchschnitt des vierten Quartals des Vorjahres und der ersten drei Quartale des laufenden Jahres 5 % erreicht oder überschreitet. Der Monat Dezember allein genügt also nicht.
  • Meldung (Art. 53b): Zu melden sind Beruf, Tätigkeit samt besonderen Anforderungen, Arbeitsort, Pensum, Datum des Stellenantritts, befristet oder unbefristet, Kontaktadresse und Name des Arbeitgebers (bei Verleihern der Name des Einsatzbetriebs). Das Lohnangebot gehört nicht zu den Pflichtangaben. Die öffentliche Arbeitsvermittlung bestätigt den Eingang mit einer Bescheinigung (Name und Adresse des Arbeitgebers, Identifikationsnummer, Datum der freien Veröffentlichung). Während 5 Arbeitstagen haben nur Mitarbeitende des RAV und angemeldete Stellensuchende Zugriff; parallele Ausschreibung auf anderen Portalen ist in dieser Zeit unzulässig.

Rückmeldung und Ausnahmen

  • Rückmeldung (Art. 53c): Das RAV übermittelt innert 3 Arbeitstagen nach vollständiger Meldung passende Dossiers oder meldet, dass keine verfügbar sind. Der Arbeitgeber teilt dem RAV mit, welche Kandidaten er als geeignet erachtet und eingeladen hat, ob er jemanden angestellt hat und ob die Stelle noch offen ist.
  • Ausnahmen (Art. 53d): Stelle wird mit einer bereits seit mindestens 6 Monaten im Unternehmen, in der Unternehmensgruppe oder im Konzern tätigen Person besetzt (auch Lernende im Anschluss an die Lehre; nicht für Personalverleiher); Beschäftigung dauert höchstens 14 Kalendertage; Anstellung von Personen, die mit Zeichnungsberechtigten durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden oder in gerader Linie oder bis zum ersten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind. Keine Meldung ist nötig, wenn die Stelle mit einer beim RAV angemeldeten stellensuchenden Person besetzt wird (AIG Art. 21a Abs. 5).

Kantone und Hintergrund

  • Kantone (Art. 53e): Ein Kanton kann beim WBF beantragen, dass eine Berufsart mit überschrittener kantonaler Quote ebenfalls meldepflichtig wird; die Pflicht ist jeweils auf 1 Jahr befristet. Das WBF legt die Listen jährlich im vierten Quartal für das Folgejahr fest (Art. 53f). Für die Kontrolle sind die Kantone zuständig (Art. 53g).
  • Hintergrund: Die Meldepflicht setzt die Masseneinwanderungsinitiative (Art. 121a BV) um und gilt seit 1.7.2018. Das RAV kann auch EU/EFTA-Bewerber vermitteln. Ein Verstoss ist strafbar (AIG Art. 117a): Busse bis 40'000 Fr. bei Vorsatz, bis 20'000 Fr. bei Fahrlässigkeit.

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