Arbeitgeberbeziehungen und RAV-Dienstleistungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Das RAV bietet Arbeitgebern Vorselektion, Betriebsbesuche, Einarbeitungszuschüsse und Begleitung bei Massenentlassungen.
  • Die Stellenmeldepflicht nach AIG Art. 21a knüpft an die Berufsart mit einer Arbeitslosenquote ab 5 % an; 5 Arbeitstage lang haben nur RAV und angemeldete Stellensuchende Zugriff, es gibt Ausnahmen und Busse bis 40'000 Fr.
  • Der Einarbeitungszuschuss für schwer vermittelbare Stellensuchende beträgt höchstens 60 % des normalen Lohnes.
  • Massenentlassung: ab 10, 10 Prozent oder 30 Kündigungen je nach Betriebsgrösse; erst Konsultation, dann Anzeige ans kantonale Arbeitsamt, Ende frühestens 30 Tage danach.
  • Orts- und branchenübliche Löhne, GAV und Allgemeinverbindlicherklärung sowie Personalverleih bilden den weiteren rechtlichen Rahmen.

Grundsatz: Das RAV pflegt ein aktives Netzwerk mit Arbeitgebenden. Ziel ist die schnelle, nachhaltige Vermittlung von Stellensuchenden — und die Unterstützung von Betrieben bei Restrukturierungen. HR-Fachleute auf der RAV-Seite müssen Dienstleistungsangebot, Rechtspflichten und Instrumente kennen.


RAV-Dienstleistungen für Arbeitgebende

DienstleistungInhalt
VorselektionRAV filtert aus dem Pool der Stellensuchenden passende Kandidaten und schlägt sie vor
StellenmeldepflichtBetriebe müssen freie Stellen in pflichtigen Berufen zuerst dem RAV melden
Einarbeitungszuschüsse (EAZ)Lohnkostensubvention für Arbeitgebende, die schwer vermittelbare Personen einstellen
Personalverleih / TemporärarbeitRAV vermittelt via Temporärunternehmen (AVG); Instrument für rasche Eingliederung
BetriebsbesucheRAV-Beratende besuchen Betriebe, lernen Anforderungsprofile kennen, pflegen Beziehung
Begleitung MassenentlassungenRAV berät Betriebe bei Sozialplangestaltung, Kollektivanmeldung, Outplacement-Koordination

Stellenmeldepflicht (AIG Art. 21a)

Rechtsgrundlage: Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) Art. 21a, eingeführt 2018 (Umsetzung Inländervorrang «light», Art. 121a BV).

Stellenmeldepflicht: Schwellenwert

Berufsarten, in denen die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote den Schwellenwert von 5 % erreicht oder übersteigt (AVV Art. 53a). Das WBF legt die Liste der meldepflichtigen Berufsarten jährlich im 4. Quartal für das Folgejahr fest (Art. 53f).

Stellenmeldepflicht: Ablauf

Ablauf:

  1. Offene Stelle in einem pflichtigen Beruf → Meldung an das kantonale RAV (Formular online).
  2. 5 Arbeitstage exklusiver Zugriff: Das RAV übermittelt innert 3 Arbeitstagen passende Dossiers (AVV Art. 53c); während 5 Arbeitstagen haben nur das RAV und angemeldete Stellensuchende Zugriff auf die Meldung. In dieser Zeit darf die Stelle nicht anderweitig ausgeschrieben werden (AVV Art. 53b Abs. 5 und 6).
  3. Nach Ablauf der 5 Arbeitstage kann der Betrieb die Stelle frei ausschreiben.
  4. Rückmeldepflicht: Betrieb muss dem RAV mitteilen, ob eine gemeldete Kandidierende zum Gespräch eingeladen wurde.

Stellenmeldepflicht: Sanktionen

Verstösse werden bei Vorsatz mit Busse bis 40'000 Fr., bei Fahrlässigkeit bis 20'000 Fr. bestraft (AIG Art. 117a); für Massnahmen zur Einhaltung der Meldepflicht sind die Kantone zuständig (AVV Art. 53g).

Beginn der 5-Tage-Frist

Häufiger Fehler: Die 5-Tage-Frist läuft ab der Publikation auf der Plattform der öffentlichen Arbeitsvermittlung (AVV Art. 53b Abs. 5) — eine unvollständige Meldung löst sie nicht aus.

Auslösekriterium und Wirkung

Massgebend ist die gesamtschweizerische Arbeitslosenquote der Berufsart, nicht die Ausländerquote, ein GAV-Mindestlohn, die Betriebsgrösse oder die wirtschaftliche Lage des einzelnen Betriebs. Die Sperrfrist gilt für alle öffentlichen Kanäle (auch firmeneigenes Portal und Zeitungsinserat). Aus der Meldung folgt keine Einstellungspflicht; der Arbeitgeber entscheidet frei, wen er anstellt. Das RAV übermittelt im Rahmen der Vorselektion nur die für die Eignungsbeurteilung nötigen Daten der passenden Dossiers, nicht pauschal die Daten aller Stellensuchenden (Verhältnismässigkeit und Zweckbindung, revDSG).

Stellenmeldepflicht: Ausnahmen

Ausnahmen (AIG Art. 21a Abs. 5, AVV Art. 53d): keine Meldung nötig, wenn die Stelle mit einer beim RAV angemeldeten stellensuchenden Person besetzt wird, bei interner Besetzung mit Personen, die seit mindestens 6 Monaten im selben Unternehmen oder Konzern arbeiten (auch Lernende nach der Lehre), bei Anstellungen von höchstens 14 Kalendertagen und bei Anstellung von Ehegatten, eingetragenen Partnern oder nahen Verwandten und Verschwägerten von Zeichnungsberechtigten. Eine Initiativbewerbung von aussen befreit nicht von der Meldung.


Einarbeitungszuschuss (EAZ, AVIG Art. 65–66)

Zweck: Betriebe, die schwer vermittelbare Stellensuchende einstellen, erhalten einen Zuschuss, um das erhöhte Einarbeitungsrisiko abzufedern.

Anspruchsvoraussetzungen:

  • Person ist beim RAV als stellensuchend gemeldet
  • Person ist «schwer vermittelbar» (Alter, Langzeitarbeitslosigkeit, gesundheitliche Einschränkung, Qualifikationslücke)
  • Das Anstellungsverhältnis entspricht den orts- und branchenüblichen Bedingungen

Konditionen:

  • Dauer: längstens 6 Monate, in Ausnahmefällen längstens 12 Monate; für Versicherte über 50 Jahre längstens 12 Monate (AVIG Art. 66 Abs. 2 und 2bis)
  • Höhe: Differenz zwischen bezahltem und normalem Lohn, höchstens 60 % des normalen Lohnes (Art. 66 Abs. 1); der Zuschuss wird während der Einarbeitung schrittweise gekürzt (Abs. 3)
  • Muss vor Stellenantritt beantragt werden

Der Zuschuss wird vom Arbeitgeber zusammen mit dem Lohn ausbezahlt. Er setzt voraus, dass der verminderte Lohn mindestens der Arbeitsleistung entspricht und nach der Einarbeitung eine Anstellung zu orts- und branchenüblichen Bedingungen zu erwarten ist; mehr dazu in Arbeitsmarktliche Massnahmen. Die Kürzung erfolgt nach jedem Drittel der vorgesehenen Einarbeitungszeit, frühestens aber nach jeweils zwei Monaten, um je einen Drittel des ursprünglichen Betrages (Art. 66 Abs. 3).

Beispiel: Ein 58-jähriger Stellensuchender findet nach 18 Monaten Stellensuche eine Stelle als Buchhalter (Bruttolohn CHF 6'000/Monat). Der EAZ deckt die Differenz zwischen dem bezahlten und dem normalen Lohn, höchstens 60 % des normalen Lohnes (hier höchstens CHF 3'600/Monat), für längstens 12 Monate (über 50 Jahre); er wird während der Einarbeitung schrittweise gekürzt.


Inländervorrang Stufe I und Stufe II

StufeInhalt
Stufe I («light»)Stellenmeldepflicht (AIG Art. 21a) — Betriebe müssen RAV informieren; kein Einstellungsverbot für Ausländische
Stufe IIWeitergehende Massnahmen, wenn die Massnahmen nach Art. 21a Abs. 1–5 AIG nicht die gewünschte Wirkung erzielen oder neue Probleme entstehen (Art. 21a Abs. 8 AIG)

In der Praxis ist die Stellenmeldepflicht (Stufe I) das zentrale Instrument.


Personalverleih und Temporärarbeit (AVG)

Temporärunternehmen verleihen Personal an Einsatzbetriebe (Arbeitnehmerüberlassung). Rechtsgrundlage: Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG). Das RAV kann Stellensuchende an zugelassene Temporärunternehmen vermitteln.

Vorteil für Betrieb: Flexible Kapazitätsanpassung, Erprobung vor Festanstellung. Vorteil RAV: Schnelle Eingliederung ins Erwerbsleben; der Einsatz beendet oder verringert den Taggeldbezug (verdient die Person weniger als ihren versicherten Verdienst, gilt der Einsatz als Zwischenverdienst).


Massenentlassungen — Rolle des RAV (OR 335d–k)

Schwellen (OR 335d): Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen kündigt, die in keinem Zusammenhang mit der Person der Arbeitnehmenden stehen, und davon betroffen sind:

Betriebsgrösse (in der Regel)Mindestzahl der Kündigungen
mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmendemindestens 10 (fixe Zahl)
mindestens 100 und weniger als 300mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmenden
mindestens 300mindestens 30 (fixe Zahl, nicht 10 Prozent)

Nur die mittlere Staffel rechnet mit einem Prozentsatz: Bei 200 Arbeitnehmenden sind es 20 Kündigungen.

Massenentlassung: Konsultation und Anzeige

Verfahren:

  1. Konsultation (OR 335f): Der Arbeitgeber konsultiert die Arbeitnehmervertretung (oder, falls es keine gibt, die Arbeitnehmenden) bevor er den definitiven Entscheid trifft. Sie können Vorschläge machen, wie die Kündigungen vermieden, ihre Zahl beschränkt oder die Folgen gemildert werden. Der Arbeitgeber erteilt alle zweckdienlichen Auskünfte und teilt schriftlich die Gründe, die Zahl der zu Kündigenden, die Zahl der in der Regel Beschäftigten und den Zeitraum der Kündigungen mit; eine Kopie geht ans kantonale Arbeitsamt. Die Pflicht besteht unabhängig von einem GAV; eine nachträgliche Information genügt nicht.
  2. Anzeige (OR 335g): Der Arbeitgeber zeigt jede beabsichtigte Massenentlassung dem kantonalen Arbeitsamt schriftlich an (nicht dem SECO, nicht nur dem RAV) und stellt der Arbeitnehmervertretung eine Kopie zu. Die Anzeige enthält die Ergebnisse der Konsultation. Das Arbeitsamt sucht nach Lösungen.
  3. Wirkung: Die gekündigten Arbeitsverhältnisse enden frühestens 30 Tage nach der Anzeige beim kantonalen Arbeitsamt, ausser die Kündigung wirkt nach Vertrag oder Gesetz auf einen späteren Termin.

Folge bei Verletzung

Kündigungen ohne die Konsultation nach OR 335f sind missbräuchlich (OR 336 Abs. 2 lit. c); das Gericht kann eine Entschädigung zusprechen, höchstens den Lohn für zwei Monate (OR 336a Abs. 3). Es gibt keine Weiterbeschäftigung.

Sozialplan

Sozialplan (OR 335h–335j): Ein Sozialplan ist eine Vereinbarung über Massnahmen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt und deren Folgen gemildert werden; er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden. Verhandlungspflicht besteht zusätzlich zu Konsultation und Anzeige, wenn der Arbeitgeber üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmende beschäftigt und beabsichtigt, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitnehmenden aus Gründen zu kündigen, die nicht in deren Person liegen; zeitlich verteilte Kündigungen aufgrund desselben betrieblichen Entscheids werden zusammengezählt. Können sich die Parteien nicht einigen, stellt ein Schiedsgericht den Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf.

Wartefrist und RAV

Das RAV nutzt die Wartefrist zur Vorbereitung (Kollektivanmeldung, Informationsveranstaltungen, Outplacement-Koordination).

Kurzarbeit, Arbeitgeberpflichten und Missbrauch

  • Kurzarbeitsentschädigung (KAE): passend bei vorübergehendem, unvermeidbarem Arbeitsausfall, wenn der Betrieb die Arbeitsplätze erhalten will (AVIG Art. 31, siehe auch Wissen zu Arbeitsmarkt und Volkswirtschaft). Der Arbeitgeber muss sie mindestens zehn Tage vor Beginn der Kurzarbeit bei der kantonalen Amtsstelle voranmelden (AVIG Art. 36) und gibt dabei die Kasse an, über die er abrechnet. Die Schlechtwetterentschädigung gilt nur für wetterbedingte Ausfälle bestimmter Branchen, die Insolvenzentschädigung deckt Lohnforderungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die Einarbeitungszuschüsse zielen auf die Anstellung einer einzelnen stellensuchenden Person.

Pflichten der Arbeitgeber (AVIG Art. 88)

  • Pflichten der Arbeitgeber (AVIG Art. 88): Sie rechnen die Beiträge mit der AHV-Ausgleichskasse ab, stellen rechtzeitig die Bescheinigungen aus, die Arbeitnehmende für Leistungsansprüche brauchen, erfüllen die Vorschriften über Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung und die Auskunfts- und Meldepflicht; eine Ermächtigung der versicherten Person ist dafür nicht nötig. Sie haften dem Bund für absichtlich oder fahrlässig verursachte Schäden.
  • Missbrauch: Hat ein Arbeitgeber missbräuchlich Kurzarbeits- oder Schlechtwetterentschädigung erwirkt, kann die Ausgleichsstelle verfügen, dass er bis zum Doppelten der erhaltenen Leistungen bezahlen muss; das Inkasso obliegt der Kasse (AVIG Art. 88 Abs. 2ter).
  • Öffentliche und private Vermittlung: Wer regelmässig und gegen Entgelt Arbeit vermittelt, braucht eine Betriebsbewilligung des kantonalen Arbeitsamtes (AVG Art. 2). Die öffentliche Arbeitsvermittlung durch die RAV ist dagegen eine gesetzliche Aufgabe der Kantone im Vollzug des AVIG.
  • IIZ: Bei Stellensuchenden mit gesundheitlicher Einschränkung können RAV und IV-Stelle ihre Eingliederungsinstrumente (z. B. Arbeitsversuch, Einarbeitungszuschüsse) gegenüber einem aufnahmebereiten Arbeitgeber abstimmen (interinstitutionelle Zusammenarbeit, siehe RAV-Beratungs- und Vermittlungsprozess).

GAV / Orts- und branchenübliche Löhne / Lohnkontrolle

Orts-, berufs- und branchenübliche Lohn- und Arbeitsbedingungen sind Zulassungsvoraussetzung für ausländische Arbeitskräfte (AIG Art. 22) und ein Kriterium der Zumutbarkeit von Arbeit für Stellensuchende (AVIG Art. 16 Abs. 2 lit. a). Das RAV prüft Stellenmeldungen auf orts- und branchenübliche Löhne und wirkt einer Lohnunterbietung entgegen. Ein GAV bindet von Gesetzes wegen nur die Vertragsparteien; erst die Allgemeinverbindlicherklärung (AVEG Art. 1) dehnt ihn durch Anordnung der zuständigen Behörde auf alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Wirtschaftszweigs oder Berufs aus, auch auf nicht beteiligte Aussenseiter. Liegt der gemeldete Lohn klar unter dem allgemeinverbindlich erklärten GAV-Mindestlohn, weist das RAV auf den zwingenden Mindestlohn hin und klärt die Anpassung, bevor vermittelt wird. Geprüft wird anhand:

  • Bestehender GAV in der Branche
  • Lohnstrukturerhebung BFS
  • Kantonale Mindestlohnvorgaben (wo vorhanden)

Häufige Fehler: Stellenmeldepflicht-Fristen falsch handhaben (5 Arbeitstage, nicht Kalendertage); orts-/branchenübliche Löhne nicht prüfen; Inländervorrang Stufe I mit einem Einstellungsverbot für Ausländer gleichsetzen (kein Verbot, nur Meldeobligation).

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