Recht

Das Wichtigste in Kürze

  • Das Privatrecht (ZGB, OR) regelt Beziehungen zwischen Privaten, das öffentliche Recht das Verhältnis Staat–Bürger; Bundesrecht geht kantonalem Recht vor (Art. 49 BV).
  • Volljährig ist man ab 18 Jahren; Verträge sind meist formfrei, ein Widerrufsrecht von 14 Tagen gibt es nur bei Haustürgeschäften, nicht beim Online-Kauf.
  • Im Arbeitsrecht gilt in der Probezeit eine Kündigungsfrist von 7 Tagen; die Sperrfristen bei Krankheit betragen 30, 90 und 180 Tage, eine missbräuchliche Kündigung kostet bis zu 6 Monatslöhne.
  • Das StGB unterscheidet Verbrechen, Vergehen und Übertretungen; das Jugendstrafrecht gilt ab 10 Jahren, Freiheitsentzug erst ab 15 Jahren.
  • Bei der Betreibung folgt auf den Zahlungsbefehl (20 Tage) der Rechtsvorschlag innert 10 Tagen; Privatpersonen werden auf Pfändung, im Handelsregister Eingetragene auf Konkurs betrieben.
  • Das nDSG gilt seit 1.9.2023 und beruht auf Rechtmässigkeit, Zweckbindung und Datensparsamkeit.

Kerngedanke: Schweizer Recht stützt sich auf das Privatrecht (ZGB + OR) für Beziehungen zwischen Privaten und das öffentliche Recht (BV, Straf-, Verwaltungsrecht, Datenschutz) für Beziehungen Staat–Bürger.

Drei wichtige Gesetze für Lernende

  • OR (Obligationenrecht) — Verträge: Kaufvertrag (Art. 184ff), Mietvertrag (Art. 253ff), Arbeitsvertrag (Art. 319ff), Lehrvertrag (Art. 344ff), Konsumkredit (KKG).
  • ZGB (Zivilgesetzbuch) — Personenrecht (Volljährigkeit ab vollendetem 18. Altersjahr, Art. 14), Familienrecht (Eherecht ab Art. 90, Eheschliessung Art. 94ff — seit 1.7.2022 («Ehe für alle») für zwei Personen unabhängig vom Geschlecht), Erbrecht (Art. 457ff; neues Pflichtteilsrecht seit 1.1.2023: Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs, Art. 471; geschützt sind Nachkommen, Ehegatte und eingetragene Partner, Art. 470 — die Eltern haben keinen Pflichtteil mehr).
  • BV (Bundesverfassung) — Grundrechte Art. 7–36: Menschenwürde (7), Rechtsgleichheit (8), Meinungsfreiheit (16), Schutz der Privatsphäre und Datenschutz Art. 13.

Rechtsordnung: Gesetze, Rangordnung, Grundrechte

Gesetze und Rechtsgebiete

Das ZGB gilt seit dem 1.1.1912 und hat vier Teile: Personenrecht, Familienrecht, Erbrecht, Sachenrecht. Das OR ist formal der Fünfte Teil des ZGB, hat aber eine eigene SR-Nummer (220). Art. 1 ZGB regelt die Rechtsquellen: Das Gericht wendet das Gesetz an; fehlt eine Vorschrift, entscheidet es nach Gewohnheitsrecht und sonst nach der Regel, die es als Gesetzgeber aufstellen würde. Der Vertragsschluss steht dagegen in Art. 1 OR.

KürzelGesetzRegelt
ZGB / ORZivilgesetzbuch / ObligationenrechtPrivatrecht: Personen, Familie, Erbe, Sachen / Verträge und Haftung
StGBStrafgesetzbuch (SR 311.0)Straftaten und Strafen; zwei Teile: Allgemeiner und Besonderer Teil
ZPO / StPOZivil- / StrafprozessordnungVerfahren vor den Gerichten (beide seit 2011 gesamtschweizerisch)
SchKGSchuldbetreibung und Konkurs (SR 281.1)Zwangsvollstreckung von Geldforderungen
BGGBundesgerichtsgesetzVerfahren vor Bundesgericht
JStGJugendstrafgesetzStraftaten von 10- bis 17-Jährigen
AIGAusländer- und Integrationsgesetz (SR 142.20)Aufenthalt von Ausländern
SVGStrassenverkehrsgesetz (SR 741.01)Strassenverkehr auf Bundesebene
KESBKindes- und ErwachsenenschutzbehördeBeistandschaften (früher Vormundschaft)

Privatrecht ordnet Beziehungen unter Gleichgestellten (Kaufvertrag zwischen zwei Privatpersonen, Mietvertrag, Arbeitsvertrag, Scheidung). Öffentliches Recht ordnet das Verhältnis Staat–Bürger mit Über- und Unterordnung (Strafrecht, Steuern, Baubewilligung, Einbürgerung). Dispositives Recht darf durch Vereinbarung abgeändert werden (grosse Teile des OR); zwingendes Recht nicht.

Rangordnung der Rechtsquellen

Zuoberst stehen die Bundesverfassung und das (zwingende) Völkerrecht, darunter das Bundesgesetz, dann die Bundesverordnung, zuletzt das kantonale und kommunale Recht. Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor (Art. 49 BV) — «kantonales Recht bricht Bundesrecht» ist falsch. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht (Art. 5 Abs. 4 BV); eine Teilrevision der Verfassung darf die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts nicht verletzen (Art. 194 Abs. 2 BV). Zivilrecht und Strafrecht sind Sache des Bundes (Art. 122, 123 BV); das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde (Art. 188 BV). Zu den Staatsebenen und zur Gewaltenteilung siehe Politik.

Grundrechte und ihre Schranken

Art. BVGarantie
7Menschenwürde
8Rechtsgleichheit; Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit
9Schutz vor Willkür, Treu und Glauben
10Recht auf Leben und persönliche Freiheit
12Recht auf Hilfe in Notlagen (Hilfe, Betreuung, Mittel für ein menschenwürdiges Dasein)
13Privatsphäre, Wohnung, Brief-, Post- und Fernmeldeverkehr; Schutz vor Missbrauch persönlicher Daten
15Glaubens- und Gewissensfreiheit, auch das Recht, keiner Religionsgemeinschaft anzugehören
16Meinungs- und Informationsfreiheit (Informationen frei empfangen, beschaffen und verbreiten)
19Anspruch auf ausreichenden und unentgeltlichen Grundschulunterricht
26, 27Eigentumsgarantie; Wirtschaftsfreiheit (freie Berufswahl, freier Zugang zur Erwerbstätigkeit)
29, 29aVerfahrensgarantien, unentgeltliche Rechtspflege (wenn mittellos und nicht aussichtslos); Rechtsweggarantie: Anspruch auf Beurteilung durch eine richterliche Behörde

Weitere Grundrechte stehen unter Wichtige Grundrechte.

Einschränkung (Art. 36 BV): Ein Grundrecht darf nur eingeschränkt werden, wenn eine gesetzliche Grundlage, ein öffentliches Interesse (oder der Schutz von Grundrechten Dritter) und Verhältnismässigkeit vorliegen; der Kerngehalt ist unantastbar.

Sozialziele (Art. 41 BV): Bund und Kantone setzen sich zum Beispiel dafür ein, dass Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten können und Wohnungssuchende eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden. Daraus lassen sich keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen ableiten (Abs. 4) — im Unterschied zum Recht auf Hilfe in Notlagen (Art. 12).

Militär- und Zivildienst (Art. 59 BV): Jeder Schweizer ist zum Militärdienst verpflichtet, das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor; wer weder Militär- noch Ersatzdienst leistet, schuldet eine Abgabe. Der Zivildienst dauert länger als der Militärdienst, Näheres unter Armee, Zivildienst und Dienstpflicht.

Personenrecht: Rechts- und Handlungsfähigkeit

Fähigkeiten im Überblick

  • Rechtsfähigkeit (Art. 11, 31 ZGB): Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt mit dem Leben nach der vollendeten Geburt (ein Kind ist vor der Geburt rechtsfähig, wenn es lebendig geboren wird) und endet mit dem Tod. Auch juristische Personen (AG, GmbH, Verein, Stiftung) sind rechts- und handlungsfähig; das Einzelunternehmen ist keine juristische Person.
  • Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB): Fähigkeit, vernunftgemäss zu handeln; sie fehlt zum Beispiel wegen Kindesalters, geistiger Behinderung, psychischer Störung oder Rausch.
  • Handlungsfähigkeit (Art. 12, 13 ZGB): Fähigkeit, durch eigene Handlungen Rechte und Pflichten zu begründen. Sie hat, wer volljährig (18) und urteilsfähig ist.
  • Deliktsfähigkeit: Urteilsfähige haften für unerlaubte Handlungen, auch Minderjährige (Art. 19 Abs. 3 ZGB): Ein urteilsfähiger 16-Jähriger muss einen absichtlich verursachten Schaden selbst ersetzen.

Stufen der Handlungsfähigkeit

PersonRechtsfolge
Urteilsunfähig (jedes Alter, auch Volljährige in akuter Psychose)Keine rechtliche Wirkung durch eigenes Handeln, der Vertrag ist nichtig (Art. 18)
Urteilsfähig und minderjährigBeschränkt handlungsfähig (Art. 19): Verpflichtungen nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters; ohne Zustimmung ist der Vertrag schwebend unwirksam
Urteilsfähig, volljährigVoll handlungsfähig

Ohne Zustimmung gültig sind unentgeltliche Vorteile (ein Geschenk annehmen — ein Geschenk des Minderjährigen an Dritte ist dagegen zustimmungsbedürftig) und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (Znüni, Glace). Der Lohn aus eigener Arbeit steht unter der Verwaltung des Minderjährigen (Art. 323 ZGB); Eltern können einen angemessenen Beitrag an den Haushalt verlangen. Über höchstpersönliche Rechte entscheidet ein Urteilsfähiger selbst (Art. 19c ZGB), etwa über eine medizinische Behandlung. Ab 16 bestimmt ein Kind sein religiöses Bekenntnis selbst (Art. 303 Abs. 3 ZGB).

Persönlichkeitsschutz

Wer in seiner Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, kann das Gericht anrufen (Art. 28 ZGB). Die Klagen nach Art. 28a ZGB sind die Unterlassungs-, Beseitigungs- und Feststellungsklage. Eine Verletzung ist nicht widerrechtlich bei Einwilligung des Verletzten, überwiegendem privatem oder öffentlichem Interesse oder Rechtfertigung durch Gesetz. Zivilstandsfälle (Geburt, Heirat, Tod) beurkundet das Zivilstandsamt im Personenstandsregister (Art. 39 ZGB).

Erwachsenenschutz

Die frühere «Entmündigung» gibt es seit der Revision (in Kraft 1.1.2013) nicht mehr. Die KESB ordnet Massnahmen an, die das Wohl hilfsbedürftiger Personen sichern und ihre Selbstbestimmung so weit wie möglich erhalten (Art. 388 ZGB).

  • Vorsorgeauftrag (Art. 360ff ZGB): Eine handlungsfähige Person beauftragt eine Vertrauensperson, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge, die Vermögenssorge und die Vertretung im Rechtsverkehr zu übernehmen. Form: von Hand geschrieben, datiert und unterzeichnet, oder öffentlich beurkundet — ein am Computer geschriebener Text genügt nicht.
  • Patientenverfügung (Art. 370f ZGB): Eine urteilsfähige Person legt fest, welchen medizinischen Massnahmen sie bei Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht. Sie ist schriftlich zu errichten, zu datieren und zu unterzeichnen (nicht zwingend von Hand). Ort der Hinterlegung und Tatsache der Errichtung können auf der Versichertenkarte eingetragen werden.
  • Beistandschaft (Art. 390ff ZGB): Begleit-, Vertretungs-, Mitwirkungs- und umfassende Beistandschaft. Die Begleitbeistandschaft schränkt die Handlungsfähigkeit nicht ein; bei der umfassenden Beistandschaft (Art. 398, früher Vollvormundschaft) entfällt sie von Gesetzes wegen. Aufgabenbereiche sind Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr.

Vertragsrecht: Abschluss, Mängel, Störungen

Vertragsabschluss — die 4 Voraussetzungen (OR Art. 1ff)

  1. Übereinstimmende Willenserklärung (Antrag + Annahme)
  2. Handlungsfähigkeit beider Parteien (ZGB Art. 12–19d)
  3. Möglicher und erlaubter Inhalt (kein Verstoss gegen Recht / gute Sitten, OR Art. 19/20)
  4. Form — meist formfrei (OR Art. 11); Ausnahmen: Grundstückkauf öffentliche Beurkundung, Konsumkredit und Lehrvertrag schriftlich; die Bürgschaft einer Privatperson braucht schriftlich den Höchstbetrag und zusätzlich die öffentliche Beurkundung (bis CHF 2'000 genügt die eigenhändige Angabe des Haftungsbetrags, OR Art. 493).

Die Willenserklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend sein (Art. 1 OR). Die Form ist nur nötig, wenn das Gesetz sie vorschreibt (Art. 11 OR); mündliche Verträge sind gültig. Ist Schriftform vorgeschrieben, gilt sie auch für jede spätere Änderung (Art. 12 OR). Verträge sind einzuhalten («pacta sunt servanda»). Eine unbestellt zugesandte Sache ist kein Antrag: Der Empfänger muss sie nicht zurücksenden oder aufbewahren (Art. 6a OR).

Willensmängel (Art. 23ff OR)

MangelFolge
Wesentlicher Irrtum (zum Beispiel falsche Sache oder falsche Person gemeint)Vertrag für den Irrenden unverbindlich (Art. 23, 24)
Absichtliche TäuschungFür den Getäuschten unverbindlich, auch wenn der Irrtum nicht wesentlich war (Art. 28)
Furchterregung (widerrechtliche Drohung)Für den Bedrohten unverbindlich (Art. 29)

Ein blosser Rechnungsfehler macht den Vertrag nicht unverbindlich. Wer den Vertrag nicht halten will, muss das binnen eines Jahres erklären (oder Geleistetes zurückfordern), sonst gilt er als genehmigt; die Frist beginnt bei Irrtum und Täuschung mit der Entdeckung, bei Furcht mit deren Wegfall (Art. 31).

Nichtigkeit und Übervorteilung

Ein Vertrag mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt oder ein sittenwidriger Vertrag ist nichtig; die Parteien können ihn nicht durch Einverständnis gültig machen. Betrifft der Mangel nur einzelne Teile, sind nur diese nichtig (Art. 20 OR). Bei Übervorteilung (offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung bei Ausbeutung von Notlage, Unerfahrenheit oder Leichtsinn) kann der Verletzte innert Jahresfrist erklären, den Vertrag nicht zu halten, und das Geleistete zurückverlangen (Art. 21 OR).

Widerruf bei Haustürgeschäften

Ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen (Art. 40a–40g OR) gilt für Verträge über bewegliche Sachen und Dienstleistungen zum persönlichen oder familiären Gebrauch, wenn der Anbieter beruflich handelt, die Leistung des Kunden CHF 100 übersteigt und das Angebot gemacht wurde am Arbeitsplatz, in Wohnräumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder auf der Strasse, an einer Werbefahrt oder am Telefon. Der Widerruf ist an keine Form gebunden; die Frist beginnt, sobald der Kunde den Vertrag beantragt oder angenommen und die vorgeschriebenen Angaben erhalten hat. Beim Online-Kauf gibt es dagegen kein gesetzliches Widerrufsrecht; ein Rückgaberecht gilt nur, wenn der Händler es freiwillig einräumt. Für Konsumkredite gilt ein eigener Widerruf (KKG, 14 Tage).

Verzug, Konventionalstrafe, Verrechnung, Verjährung

  • Verzug: Ist ein fester Verfalltag vereinbart, gerät der Schuldner ohne Mahnung mit Ablauf dieses Tages in Verzug; sonst braucht es eine Mahnung (Art. 102 OR).
  • Rücktritt bei zweiseitigen Verträgen: Der Gläubiger setzt dem Schuldner im Verzug zuerst eine angemessene Nachfrist (Art. 107). Sie ist nicht nötig, wenn sie nutzlos wäre, die Leistung für den Gläubiger nutzlos geworden ist oder die Leistung nach dem Vertrag genau zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgen sollte (Art. 108). Zahlt der Käufer bei Vorauszahlung oder Zug um Zug nicht, darf der Verkäufer ohne Nachfrist zurücktreten (Art. 214). Zug um Zug heisst: Leistung und Gegenleistung gleichzeitig.
  • Konventionalstrafe: im Vertrag vereinbarte Strafzahlung für den Fall der Nichterfüllung; sie darf in beliebiger Höhe bestimmt werden, aber das Gericht kann übermässig hohe Strafen nach seinem Ermessen herabsetzen (Art. 163).
  • Verrechnung: Schulden sich zwei Personen gleichartige, fällige Leistungen, kann jede ihre Schuld mit ihrer Forderung verrechnen (Art. 120).
  • Nutzen und Gefahr einer verkauften bestimmten Sache gehen mit dem Vertragsabschluss auf den Käufer über, nicht erst mit der Übergabe (Art. 185 Abs. 1).
  • Verjährung (Art. 127, 128, 60 OR): 10 Jahre als allgemeine Frist; 5 Jahre für Miet-, Pacht- und Kapitalzinse, periodische Leistungen, Handwerksarbeit, Kleinverkauf und Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis (zum Beispiel offener Lohn); Schadenersatz aus unerlaubter Handlung 3 Jahre ab Kenntnis von Schaden und Ersatzpflichtigem, spätestens 10 Jahre nach dem schädigenden Verhalten.

Mängelhaftung beim Kauf (OR Art. 197ff)

Weitere Regeln zu Kredit, Leasing und Versicherung stehen unter Kauf und Mängel.

  • Käufer muss die Sache prüfen, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und Mängel sofort rügen (Art. 201). Versäumt er das, gilt die Sache als genehmigt, ausser bei Mängeln, die bei der üblichen Prüfung nicht erkennbar waren; solche später entdeckten Mängel muss er sofort nach der Entdeckung rügen. Bei Mängeln einer in ein unbewegliches Werk integrierten Sache beträgt die Rügefrist 60 Tage.
  • Wahlrechte: Wandelung (Rückgabe), Minderung (Preisreduktion), Ersatzlieferung beim Gattungskauf (Art. 205/206).
  • Der Verkäufer haftet auch, wenn er den Mangel nicht kannte. Er haftet nicht für Mängel, die der Käufer beim Kauf kannte (Art. 200). Eine Wegbedingung der Gewährleistung ist ungültig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat (Art. 199).
  • Verjährung 2 Jahre ab Ablieferung (Art. 210 Abs. 1), auch wenn der Käufer den Mangel erst später entdeckt; 5 Jahre, wenn die Sache in ein unbewegliches Werk integriert wurde und dessen Mangelhaftigkeit verursacht (Abs. 2). Eine vertragliche Verkürzung unter 2 Jahre (bei gebrauchten Sachen unter 1 Jahr) ist ungültig, wenn die Sache für den persönlichen Gebrauch des Käufers bestimmt ist und der Verkäufer beruflich handelt (Abs. 4).

Haftpflicht und Auftrag

Haftung für Schaden

  • Verschuldenshaftung (Art. 41 OR): Wer widerrechtlich Schaden zufügt, haftet bei Absicht oder Fahrlässigkeit. Voraussetzungen: Schaden, Widerrechtlichkeit, Verschulden, adäquater Kausalzusammenhang.
  • Geschäftsherrenhaftung (Art. 55): Der Arbeitgeber haftet für den Schaden, den seine Arbeitnehmer (auch Lernende) bei der Arbeit verursachen, ausser er beweist, dass er alle gebotene Sorgfalt angewendet hat.
  • Tierhalter (Art. 56) und Werkeigentümer (Art. 58) haften für Schäden durch ihr Tier bzw. ihr mangelhaft unterhaltenes Gebäude oder Werk; der Tierhalter entlastet sich mit dem Nachweis der gebotenen Sorgfalt.
  • Halter eines Motorfahrzeugs (Art. 58 SVG) haftet für Schäden aus dem Betrieb ohne Verschulden (Kausalhaftung). Das Familienhaupt haftet für Schäden minderjähriger Hausgenossen, ausser es weist übliche Sorgfalt nach (Art. 333 ZGB).
  • Schadenersatz gleicht den materiellen Schaden aus; Genugtuung ist eine Geldsumme für erlittene immaterielle Unbill (zum Beispiel bei Körperverletzung). Hat der Geschädigte selbst zum Schaden beigetragen, kann die Ersatzpflicht herabgesetzt werden.
  • Entstehungsgründe von Obligationen: Vertrag, unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung.

Auftrag, Werkvertrag, Arbeitsvertrag

  • Auftrag (Art. 394ff OR): Der Beauftragte schuldet sorgfältige und getreue Ausführung (Art. 398), nicht einen Erfolg. Beispiel: Ein Arzt schuldet sorgfältige Behandlung, nicht Heilung.
  • Werkvertrag (Art. 363): Der Unternehmer schuldet gegen Vergütung die Herstellung eines Werks, also einen Erfolg.
  • Arbeitsvertrag: zeichnet sich durch Unterordnung und Weisungsgebundenheit aus.
  • Bürgschaft: Der Bürge steht gegenüber dem Gläubiger für die Schuld eines anderen ein; sie setzt eine bestehende Hauptschuld voraus (Art. 492) und ist durch den angegebenen Höchstbetrag begrenzt. Mehr dazu unter Konsumkredit, Leasing, Bürgschaft.

Arbeits-/Lehrvertrag

  • Probezeit Lehre: 1–3 Monate (OR Art. 344a Abs. 3); haben die Parteien nichts festgelegt, gilt eine Probezeit von 3 Monaten; mit Zustimmung der kantonalen Behörde auf höchstens 6 Monate verlängerbar (Abs. 4).
  • Kündigung in der Probezeit: jederzeit mit 7 Tagen Frist (Art. 346 Abs. 1); danach nur aus wichtigem Grund (Art. 346 Abs. 2 / Art. 337).
  • Lohnfortzahlung bei Krankheit: im 1. Dienstjahr 3 Wochen, danach für eine «angemessen längere Zeit» (Art. 324a Abs. 2); die Gerichte stützen sich dafür auf die Berner / Basler / Zürcher Skala.

Der Lehrvertrag

  • Der Lehrvertrag ist ein besonderer Einzelarbeitsvertrag. Er ist nur schriftlich gültig (Art. 344a Abs. 1) und wird von der kantonalen Behörde genehmigt, ohne Gebühren (Art. 14 BBG). Der Betrieb braucht eine Bildungsbewilligung des Kantons (Art. 20 BBG).
  • Der Lehrbetrieb muss die Zeit für die Berufsfachschule und die überbetrieblichen Kurse ohne Lohnabzug freigeben, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen Ferien gewähren und die Lernenden nicht für berufsfremde Arbeiten einsetzen (Art. 345a). Wird der Vertrag aufgelöst, benachrichtigt er umgehend die kantonale Behörde (Art. 14 Abs. 4 BBG).
  • Nach der Lehre gibt es ein Zeugnis über Beruf und Dauer; auf Verlangen der lernenden Person auch über Fähigkeiten, Leistungen und Verhalten (Art. 346a). Eine Abrede, die die lernende Person nach der Lehre in der Berufsausübung einschränkt, ist nichtig (Art. 344a Abs. 6).
  • Abschlüsse: Die berufliche Grundbildung dauert 2 bis 4 Jahre (Art. 17 BBG). Die zweijährige führt zum Berufsattest (EBA), die drei- bis vierjährige zum Fähigkeitszeugnis (EFZ); zusammen mit einer erweiterten Allgemeinbildung führt das EFZ zur Berufsmaturität.

Kündigung und Kündigungsschutz

ZeitpunktFrist (Art. 335b, 335c OR)
Probezeit (1 Monat, schriftlich auf höchstens 3 Monate verlängerbar)7 Tage, jederzeit, beidseitig
1. Dienstjahr1 Monat auf Monatsende
2. bis 9. Dienstjahr2 Monate auf Monatsende
ab 10. Dienstjahr3 Monate auf Monatsende

Sperrfristen (Art. 336c OR): Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen bei Krankheit oder Unfall ohne Verschulden des Arbeitnehmers — im 1. Dienstjahr 30 Tage, im 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage, ab dem 6. Dienstjahr 180 Tage —, während der Schwangerschaft und 16 Wochen nach der Niederkunft sowie während Militär-, Schutz- oder Zivildienst. Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig; kündigt der Arbeitgeber vorher, wird die Frist unterbrochen. Die Sperrfrist schützt nur vor der Kündigung durch den Arbeitgeber; kündigt der Arbeitnehmer selbst, bleibt das gültig.

Missbräuchliche Kündigung (Art. 336ff OR): zum Beispiel wegen einer Persönlichkeitseigenschaft oder weil jemand ein verfassungsmässiges Recht ausübt. Folge ist eine Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen (Art. 336a), keine Weiterbeschäftigung. Der Gekündigte muss spätestens bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache erheben (Art. 336b). Auf Verlangen muss die Kündigung schriftlich begründet werden.

Fristlose Kündigung (Art. 337): nur aus wichtigem Grund, wenn dem Kündigenden die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht mehr zuzumuten ist; unverschuldete Krankheit ist kein solcher Grund. Zu Unrecht fristlos Entlassene haben Anspruch auf das, was sie bis zum ordentlichen Ende verdient hätten, plus Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen (Art. 337c). Massenentlassung (Art. 335d): Kündigungen innert 30 Tagen aus betrieblichen Gründen, zum Beispiel mindestens 10 % der Arbeitnehmer in Betrieben mit 100 bis 299 Arbeitnehmern.

Lohn, Ferien, Überstunden, Pflichten

  • Ferien (Art. 329a): mindestens 4 Wochen, bis zum vollendeten 20. Altersjahr 5 Wochen pro Dienstjahr.
  • Lohnabrechnung (Art. 323b): Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf eine schriftliche Abrechnung.
  • Überstunden (Art. 321c): Ausgleich durch Freizeit nur im Einverständnis; sonst Normallohn plus mindestens 25 Prozent.
  • Informationspflicht (Art. 330b): Bei unbefristetem Arbeitsverhältnis informiert der Arbeitgeber spätestens einen Monat nach Beginn schriftlich über Parteien, Beginn, Funktion, Lohn und wöchentliche Arbeitszeit.
  • Arbeitszeugnis (Art. 330a): Auf Verlangen auch nur über Art und Dauer des Verhältnisses.
  • Konkurrenzverbot: nachvertragliche Verpflichtung, nicht für ein Konkurrenzunternehmen zu arbeiten; schriftlich, nur bei Einblick in Kundenkreis oder Geschäftsgeheimnisse, nach Ort, Zeit und Gegenstand zu begrenzen und nur unter besonderen Umständen über drei Jahre (Art. 340, 340a). Während des Arbeitsverhältnisses darf der Arbeitnehmer keine Arbeit gegen Entgelt für einen Dritten leisten, soweit er damit den Arbeitgeber konkurrenziert (Art. 321a Abs. 3).
  • Schwarzarbeit ist durch das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit (BGSA) verboten. Weitere Details zum Arbeitsvertrag: Arbeitsvertrag.

Arbeitsgesetz (ArG): Schutz der Gesundheit

RegelWert
Wöchentliche Höchstarbeitszeit45 Stunden (industrielle Betriebe, Büropersonal, technische und andere Angestellte), 50 Stunden für alle übrigen (Art. 9)
ÜberzeitZuschlag mindestens 25 Prozent; Büropersonal erst für Überzeit über 60 Stunden im Kalenderjahr (Art. 13)
PausenViertelstunde bei mehr als 5.5 Stunden, halbe Stunde bei mehr als 7 Stunden, eine Stunde bei mehr als 9 Stunden (Art. 15)
Tägliche Ruhezeitmindestens 11 Stunden am Stück (Art. 15a)
Tag, Abend, NachtTagesarbeit 6–20 Uhr, Abendarbeit 20–23 Uhr, Nachtarbeit 23–6 Uhr: grundsätzlich verboten, nur mit Bewilligung (Art. 10, 16)
Nachtarbeitvorübergehend: Zuschlag 25 Prozent; dauernd oder regelmässig: Zeitkompensation von 10 Prozent (bei 200 Nachtstunden also 20 Stunden), Art. 17b
Sonntagsarbeitverboten (Samstag 23 Uhr bis Sonntag 23 Uhr); vorübergehend mit Bewilligung und Zuschlag 50 Prozent (Art. 18, 19)
1. Augustdem Sonntag gleichgestellt (Art. 20a)

Jugendliche (bis zum vollendeten 18. Altersjahr, Art. 29): Beschäftigung grundsätzlich erst ab 15 Jahren (Ausnahme: leichte Arbeiten ab 13 nach Verordnung), Art. 30. Tägliche Arbeitszeit höchstens 9 Stunden und nicht mehr als die Übrigen im Betrieb; bis 16 Jahre höchstens bis 20 Uhr, über 16 Jahre höchstens bis 22 Uhr; bis 16 Jahre keine Überzeitarbeit; keine Nacht- und Sonntagsarbeit (Ausnahmen für die Ausbildung per Verordnung), Art. 31.

Mutterschutz und Familie (Art. 35, 35a, 36): Der Arbeitgeber gestaltet die Arbeit für Schwangere und stillende Mütter gesundheitsgerecht. Sie dürfen nur mit Einverständnis beschäftigt werden; Schwangere dürfen auf blosse Anzeige von der Arbeit fernbleiben. Wöchnerinnen dürfen 8 Wochen nach der Niederkunft nicht arbeiten, danach bis zur 16. Woche nur mit Einverständnis; ab der 8. Woche vor der Niederkunft keine Arbeit zwischen 20 und 6 Uhr. Arbeitnehmer mit Familienpflichten (Kinder bis 15 Jahre oder pflegebedürftige Angehörige) dürfen nur mit ihrem Einverständnis zu Überzeitarbeit herangezogen werden.

Mietrecht (OR Art. 253ff)

  • Mietvertrag: Der Vermieter überlässt eine Sache zum Gebrauch, der Mieter zahlt dafür den Mietzins. Er ist grundsätzlich formfrei.
  • Nebenkosten (Heizung, Warmwasser) muss der Mieter nur bezahlen, wenn das besonders vereinbart ist (Art. 257a).

Mietzinsdepot

  • Mietzinsdepot (Kaution), Art. 257e: bei Wohnungen höchstens 3 Monatszinse (netto). Der Vermieter hinterlegt es bei einer Bank auf einem Sparkonto auf den Namen des Mieters; die Bank gibt es nur mit Zustimmung beider Parteien oder gestützt auf ein Urteil heraus. Beispiel: Bei CHF 1'450 Monatszins darf das Depot höchstens CHF 4'350 betragen.

Mängel

  • Mängel: Der Vermieter muss die Sache in gebrauchstauglichem Zustand übergeben und erhalten (Art. 256). Bei Mängeln, die der Mieter nicht zu verantworten hat, kann er Beseitigung des Mangels und verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses verlangen (Art. 259a). Kennt der Vermieter einen erheblichen Mangel und behebt ihn nicht innert angemessener Frist, kann der Mieter fristlos kündigen oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen (Art. 259b). Kleine Unterhaltsarbeiten nach Ortsgebrauch trägt der Mieter selbst (Art. 259).
  • Erneuerungen und Änderungen durch den Mieter nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters (Art. 260a). Untermiete (Weitervermieten ganz oder teilweise) braucht die Zustimmung des Vermieters (Art. 262).
  • Kündigungsfristen: Wohnung 3 Monate auf einen ortsüblichen Termin (Art. 266c); Geschäftsräume 6 Monate (Art. 266d). Die Kündigung muss schriftlich erfolgen; der Vermieter nutzt ein vom Kanton genehmigtes Formular (Art. 266l).
  • Vorzeitiger Auszug: Der Mieter ist von seinen Pflichten nur befreit, wenn er einen zumutbaren, zahlungsfähigen Nachmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt (Art. 264).
  • Familienwohnung: Ein Ehegatte kann den Mietvertrag nur mit ausdrücklicher Zustimmung des anderen kündigen (Art. 169 ZGB); der Vermieter stellt Kündigung und Zahlungsfrist beiden Ehegatten separat zu (Art. 266n), und auch der Ehegatte kann die Kündigung anfechten (Art. 273a).

Anfechtung von Kündigung und Mietzins

  • Anfechtung: Eine Kündigung, die gegen Treu und Glauben verstösst, ist anfechtbar (Art. 271); sie muss auf Verlangen begründet werden. Das Begehren geht innert 30 Tagen nach Empfang an die Schlichtungsbehörde (Art. 273). Ebenso hat der Mieter 30 Tage Zeit für die Anfechtung einer missbräuchlichen Mietzinserhöhung (Art. 270b). Nach einem Verfahren, in dem der Vermieter erheblich unterlegen ist, darf er 3 Jahre lang nicht kündigen (Art. 271a). Der Mieter kann unter Umständen eine Erstreckung des Mietverhältnisses verlangen (Art. 272).
  • Verjährung von Mietzinsforderungen: 5 Jahre (Art. 128).

Familienrecht (ZGB)

Ehe

  • Ehefähigkeit: Die Ehe können zwei Personen eingehen, die 18 Jahre alt und urteilsfähig sind (Art. 94) — keine Ausnahme mit Einwilligung der Eltern. Seit dem 1.7.2022 ist die Ehe für Paare unabhängig vom Geschlecht offen; eingetragene Partnerschaften gibt es für neue Paare nicht mehr (bestehende laufen weiter). Ehegatten dürfen ein Kind gemeinschaftlich adoptieren, wenn sie seit mindestens 3 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen und beide mindestens 28 Jahre alt sind (Art. 264a); das gilt auch für gleichgeschlechtliche Ehepaare.
  • Ehehindernisse: Verwandtschaft in gerader Linie sowie zwischen Geschwistern und Halbgeschwistern (Art. 95), eine bestehende Ehe oder eingetragene Partnerschaft (Art. 96). Cousins dürfen einander heiraten.
  • Verfahren: Gesuch beim Zivilstandsamt des Wohnorts eines Verlobten (Art. 98); die Ehe wird vor dem Zivilstandsbeamten geschlossen, eine religiöse Trauung darf nicht vor der Ziviltrauung stattfinden (Art. 97 Abs. 3). Aus einer Verlobung entsteht kein klagbarer Anspruch auf die Ehe (Art. 90).
  • Wirkungen: Die Ehegatten schulden einander Treue und Beistand (Art. 159) und bestimmen gemeinsam die Wohnung (Art. 162). Beide sorgen nach ihren Kräften für den Unterhalt der Familie, durch Geld, Haushalt oder Kinderbetreuung (Art. 163). Wer den Haushalt führt, hat Anspruch auf einen regelmässigen Betrag zur freien Verfügung (Art. 164). Jeder Ehegatte behält seinen Namen (Art. 160); Verlobte können einen Ledignamen als gemeinsamen Familiennamen wählen. Kinder verheirateter Eltern mit gemeinsamem Familiennamen erhalten diesen.

Güterrecht

Ohne Ehevertrag gilt die Errungenschaftsbeteiligung (Art. 181, 196ff). Wahlmöglichkeiten per Ehevertrag: Gütertrennung oder Gütergemeinschaft. Der Ehevertrag braucht öffentliche Beurkundung (Art. 184).

VermögensmasseInhalt
Errungenschaftwas ein Ehegatte während der Ehe entgeltlich erwirbt: Arbeitserwerb, Leistungen von Vorsorgeeinrichtungen und Sozialversicherungen, Erträge des Eigenguts (Art. 197)
EigengutGegenstände zum persönlichen Gebrauch, was ein Ehegatte in die Ehe einbringt oder später durch Erbschaft oder Schenkung erhält, Genugtuungsansprüche, Ersatzanschaffungen (Art. 198)
  • Bei der Auflösung wird ausgeschieden; der Vorschlag ist, was von der Errungenschaft nach Abzug der Schulden übrig bleibt. Jeder Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags des anderen, die Forderungen werden verrechnet (Art. 215). Beispiel: Vorschlag des Mannes CHF 60'000, der Frau CHF 20'000: Der Mann zahlt 30'000 − 10'000 = CHF 20'000. Ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt (Art. 210).
  • Hinzurechnung: Unentgeltliche Zuwendungen der letzten 5 Jahre vor Auflösung ohne Zustimmung des anderen Ehegatten werden der Errungenschaft hinzugerechnet (Art. 208).
  • Gehört ein Haus beiden Ehegatten im Miteigentum, kann kein Ehegatte ohne Zustimmung des anderen über seinen Anteil verfügen (Art. 201).

Scheidung

  • Gemeinsames Begehren (Art. 111/112): Die Ehegatten verlangen die Scheidung gemeinsam, mit vollständiger Vereinbarung über die Folgen (111) oder mit Einigung nur über die Scheidung (112); das Gericht hört sie getrennt und zusammen an.
  • Scheidung auf Klage (Art. 114): Ein Ehegatte kann gegen den Willen des anderen die Scheidung verlangen, wenn die Ehegatten bei Eintritt der Rechtshängigkeit mindestens 2 Jahre getrennt gelebt haben. Vor Ablauf der 2 Jahre ist die Scheidung nur möglich, wenn die Fortsetzung der Ehe aus schwerwiegenden Gründen unzumutbar ist (Art. 115).
  • Nachehelicher Unterhalt hängt unter anderem von Aufgabenteilung und Dauer der Ehe, Lebensstellung, Alter und Gesundheit, Einkommen und Vermögen sowie Erwerbsaussichten ab (Art. 125); er wird nur geschuldet, wenn dem Berechtigten die Selbstversorgung nicht zuzumuten ist.

Kinder und Eltern

  • Kindesverhältnis (Art. 252): zur Mutter durch die Geburt; zum Vater durch die Ehe mit der Mutter (Vermutung, Art. 255), durch Anerkennung (Art. 260) oder durch gerichtliche Vaterschaftsfeststellung.
  • Elterliche Sorge (Art. 296): Sie dient dem Wohl des Kindes; solange das Kind minderjährig ist, steht sie beiden Eltern gemeinsam zu (Art. 296 Abs. 2); nach der Scheidung ist die gemeinsame Sorge der Regelfall. Minderjährigen Eltern steht keine elterliche Sorge zu, bis sie volljährig sind. Nicht verheiratete Eltern erhalten die gemeinsame Sorge aufgrund einer gemeinsamen Erklärung (Art. 298a), nicht automatisch. Sie umfasst das Bestimmen des Aufenthaltsorts (Art. 301a): Das Kind darf die häusliche Gemeinschaft nicht ohne Einwilligung der Eltern verlassen. Die religiöse Erziehung bestimmen die Eltern, ab 16 entscheidet das Kind selbst.
  • Unterhalt (Art. 276, 277): Die Eltern tragen gemeinsam die Kosten von Betreuung, Erziehung und Ausbildung, in Pflege, Erziehung und Geld. Die Pflicht dauert bis zur Volljährigkeit; hat das Kind dann noch keine angemessene Ausbildung, bis zum ordentlichen Abschluss, soweit zumutbar. Sie entfällt insoweit, als das Kind sich aus seinem Arbeitsverdienst selbst finanzieren kann. Der Unterhaltsbeitrag dient auch der Gewährleistung der Betreuung des Kindes durch die Eltern oder Dritte (Art. 285 Abs. 2, Betreuungsunterhalt).
  • Adoption: Seit 1.1.2018 darf eine Person auch das Kind ihres Partners adoptieren, wenn sie mit ihm verheiratet ist, in eingetragener Partnerschaft lebt oder eine faktische Lebensgemeinschaft führt; das Paar muss seit mindestens 3 Jahren einen gemeinsamen Haushalt führen (Art. 264c).

Erbrecht (ZGB Art. 457ff)

Gesetzliche Erbfolge

Die Erbschaft geht beim Tod kraft Gesetzes sofort auf die Erben über: Eigentum, Forderungen und Besitz, aber auch die Schulden des Erblassers (Art. 560).

  • 1. Parentel: die Nachkommen; die Kinder erben zu gleichen Teilen, an die Stelle vorverstorbener Kinder treten deren Nachkommen nach Stämmen (Art. 457). Beispiel: Ein Enkel erbt den Anteil seines vorverstorbenen Vaters.
  • 2. Parentel: ohne Nachkommen der Stamm der Eltern (Vater und Mutter zu Hälften, Art. 458); 3. Parentel: der Stamm der Grosseltern. Mit den Grosseltern hört die Erbberechtigung der Verwandten auf (Art. 460). Wer keine Erben hat, wird vom Kanton des letzten Wohnsitzes beerbt (Art. 466). Neben Kindern erben die Eltern nichts.
  • Überlebender Ehegatte (Art. 462):
Er teilt mitAnteil des Ehegatten
Nachkommendie Hälfte (der Rest an die Kinder, je zu gleichen Teilen)
Erben des elterlichen Stammesdrei Viertel
niemandem (keine Erben des elterlichen Stammes)die ganze Erbschaft

Beispiel: Ehefrau und zwei Kinder: Frau ½, jedes Kind ¼.

Pflichtteil und verfügbare Quote

  • Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs (Art. 471); er gilt für Nachkommen, Ehegatten und eingetragene Partner (Art. 470). Wer keine solchen Erben hinterlässt, kann über sein ganzes Vermögen frei verfügen. Der Teil, über den der Erblasser nach Abzug der Pflichtteile frei verfügen kann, heisst verfügbare Quote.
  • Beispiel: Nachlass CHF 240'000, Ehefrau und zwei Kinder. Pflichtteile: Ehefrau ¼, Kinder zusammen ¼. Verfügbar sind die Hälfte, also CHF 120'000.
  • Der Pflichtteil kann nur durch Enterbung entzogen werden, etwa wenn der Erbe gegen den Erblasser eine schwere Straftat begangen hat (Art. 477). Im hängigen Scheidungsverfahren verliert der Ehegatte unter Bedingungen seinen Pflichtteilsanspruch. Wird der Pflichtteil verletzt, kann der Erbe die Herabsetzungsklage erheben (Art. 522). Der Ehegatte kann durch Erbvertrag auf sein Erbe verzichten.
  • Verfügt der Erblasser nur über einen Teil, fällt der Rest an die gesetzlichen Erben (Art. 481).

Verfügungen von Todes wegen

FormVoraussetzung
Eigenhändiges Testamentvollständig von Hand geschrieben, mit Jahr, Monat und Tag datiert und unterschrieben — am Computer geschrieben ist ungültig (Art. 505)
Öffentliches TestamentNotar und zwei Zeugen (Art. 499)
Mündliche Verfügungnur bei ausserordentlichen Umständen (nahe Todesgefahr) vor zwei Zeugen (Art. 506)
Erbvertragbeidseitig bindend; nur gültig in der Form der öffentlichen letztwilligen Verfügung (Art. 512)

Ein Testament ist einseitig und widerrufbar. Ein Testament errichten darf, wer urteilsfähig ist und das 18. Altersjahr zurückgelegt hat (Art. 467). Ein unter Drohung errichtetes Testament ist ungültig; die Ungültigkeitsklage verjährt aber ein Jahr nach Kenntnis von Verfügung und Ungültigkeitsgrund (Art. 521), danach gilt es.

Annahme, Ausschlagung, Nachweis

Die Erben können die Erbschaft ausschlagen, die Frist beträgt 3 Monate ab Kenntnis des Todes (Art. 567); sie kann also nicht unbegrenzt ausgeschlagen werden. Bei überschuldetem Nachlass wird die Ausschlagung vermutet (Art. 566). Alternativ kann ein Erbe ein öffentliches Inventar verlangen (Art. 580). Die Erbenbescheinigung ist der amtliche Nachweis der Erbenstellung (Art. 559).

Sachenrecht

  • Die ZGB-Sachen sind beweglich (Fahrnis) oder unbeweglich (Grundstücke). Eigentum (Art. 641) gibt das Recht, über die Sache nach Belieben zu verfügen und sie herauszuverlangen; Besitz (Art. 919) ist die tatsächliche Gewalt über die Sache.
  • Übertragung: Fahrnis durch Übergabe des Besitzes (Art. 714) mit gültigem Rechtsgrund; Grundstücke durch Eintragung im Grundbuch (Art. 656), dem öffentlichen Register über Grundstücke und Rechte daran; vorher braucht es den öffentlich beurkundeten Kaufvertrag.
  • Ersitzung (Art. 728): Wer eine fremde bewegliche Sache ununterbrochen und unangefochten 5 Jahre gutgläubig besitzt, wird Eigentümer.
  • Diebstahl: Wem eine bewegliche Sache gestohlen wurde, kann sie während 5 Jahren jedem Empfänger abfordern (Art. 934). Fund: Bei einem Wert von offenbar über CHF 10 muss der Finder die Polizei benachrichtigen (Art. 720); er hat Anspruch auf Auslagenersatz und angemessenen Finderlohn; nach 5 Jahren erwirbt er das Eigentum (Art. 722).
  • Eigentumsvorbehalt (Art. 715): wirksam nur, wenn am Wohnort des Erwerbers im öffentlichen Register eingetragen.
  • Dienstbarkeit (Art. 730): beschränktes dingliches Recht an fremder Sache, zum Beispiel ein Wegrecht zugunsten eines Nachbargrundstücks (Grunddienstbarkeit). Stockwerkeigentum ist der Miteigentumsanteil, der das Sonderrecht gibt, bestimmte Gebäudeteile auszuschliesslich zu benutzen (Art. 712a).

Strafrecht — Grundbegriffe (StGB)

Das Schweizerische Strafgesetzbuch (StGB) unterscheidet drei Kategorien von Straftaten (Art. 10):

KategorieDefinitionStrafmass
VerbrechenHandlung mit Freiheitsstrafe über 3 Jahrez.B. Raub, schwere Körperverletzung, Diebstahl (bis 5 Jahre, Art. 139)
VergehenFreiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafez.B. einfache Körperverletzung, fahrlässige Tötung, Sachbeschädigung
ÜbertretungBussez.B. Diebstahl geringen Werts (Art. 172ter StGB)

Wichtige Grundsätze: Schuldfähigkeit setzt die Fähigkeit voraus, das Unrecht einzusehen und entsprechend zu handeln (Art. 19 StGB); Schuldunfähigkeit (z.B. schwere psychische Störung) schliesst Strafe aus.

Grundsätze

  • «Keine Strafe ohne Gesetz» (nulla poena sine lege, Art. 1 StGB).
  • Schuldprinzip: Strafbar ist grundsätzlich nur, wer vorsätzlich handelt (mit Wissen und Willen; auch wer die Tat für möglich hält und in Kauf nimmt). Fahrlässig handelt, wer die Folgen aus pflichtwidriger Unvorsichtigkeit nicht bedenkt (Art. 12).
  • Unschuldsvermutung: Jede Person gilt bis zur rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig (Art. 10 StPO; auch in BV und EMRK). Im Zweifel für den Angeklagten («in dubio pro reo»). Ne bis in idem: Niemand darf für dieselbe Tat zweimal verfolgt oder bestraft werden.
  • Notwehr (Art. 15, 16): Wer ohne Recht angegriffen wird, darf den Angriff in einer den Umständen angemessenen Weise abwehren — nicht mit jedem beliebigen Mittel. Überschreitet er die Grenzen aus entschuldbarer Aufregung oder Bestürzung, handelt er nicht schuldhaft.
  • Offizial- und Antragsdelikte: Offizialdelikte verfolgen die Behörden von Amtes wegen; Antragsdelikte (zum Beispiel einfache Sachbeschädigung, üble Nachrede, Beschimpfung) nur auf Strafantrag, der innert 3 Monaten seit Kenntnis von Täter und Tat gestellt werden muss (Art. 31). Der Grundsatz der Strafverfolgung ist das Legalitätsprinzip: Die Strafbehörden müssen Straftaten verfolgen (Art. 7 StPO). Bei geringer Schuld und Tatfolgen kann die Behörde von Strafverfolgung absehen (Art. 52).

Strafen

  • Geldstrafe: mindestens 3, höchstens 180 Tagessätze (Art. 34). Busse: höchstens CHF 10'000 (Art. 106). Freiheitsstrafe für Verbrechen und Vergehen.
  • Verfolgungsverjährung (StGB Art. 97 und 109):
    • Übertretungen: 3 Jahre (Art. 109)
    • Höchststrafe Freiheitsstrafe von 3 Jahren: 10 Jahre
    • Höchststrafe Freiheitsstrafe von mehr als 3 Jahren: 15 Jahre
    • Höchststrafe lebenslängliche Freiheitsstrafe: 30 Jahre
    • jede andere angedrohte Strafe: 7 Jahre

Wichtige Delikte

DeliktMerkmal
Vorsätzliche Tötung (Art. 111)Grundtatbestand; Mord (Art. 112) bei besonders skrupellosem Handeln; fahrlässige Tötung (Art. 117) ohne Tötungsabsicht durch Pflichtverletzung
Schwere Körperverletzung (Art. 122)lebensgefährlich, verstümmelnd oder bleibend entstellend; einfache Körperverletzung (Art. 123): vorsätzliche Schädigung des Körpers oder der Gesundheit ohne diese Schwere
Diebstahl (Art. 139)Wegnahme fremder beweglicher Sachen zur Aneignung und unrechtmässigen Bereicherung; Raub mit Gewalt oder Drohung (Art. 140)
Betrug (Art. 146)arglistige Täuschung zur unrechtmässigen Bereicherung
Üble Nachrede (Art. 173)Vorwurf unehrenhaften Verhaltens bei Dritten, ohne Wahrheitsbeweis; Verleumdung (174) wider besseres Wissen; Beschimpfung (177) Ehrverletzung ohne Tatsachenbehauptung; falsche Anschuldigung (Art. 303): einen Nichtschuldigen wider besseres Wissen bei der Behörde eines Verbrechens oder Vergehens beschuldigen
Verletzung des Berufsgeheimnisses (Art. 321)schützt Geheimnisse von Ärzten, Anwälten, Geistlichen
SexualdelikteSchutzalter 16 Jahre (Art. 187); seit 1.7.2024 gilt «Nein heisst Nein»: Strafbar ist eine sexuelle Handlung gegen den Willen der Person (Art. 189, 190), auch ohne Gewalt; neu ist die nicht einvernehmliche Weiterleitung nicht öffentlicher sexueller Inhalte (Art. 197a)

Jugendstrafrecht (JStG)

Für Personen unter 18 Jahren gilt nicht das StGB, sondern das Jugendstrafgesetz (JStG). Es stellt Erziehung vor Bestrafung:

  • Schutzalter Strafrecht: Kinder unter 10 Jahren sind nicht strafbar. Das JStG gilt für 10- bis unter 18-Jährige (Art. 3). Begeht ein Kind unter 10 eine Tat, werden die gesetzlichen Vertreter benachrichtigt, bei Bedarf auch die Kindesschutzbehörde (Art. 4).
  • Für 10–17-Jährige: Schutzmassnahmen (Aufsicht, persönliche Betreuung, ambulante Behandlung, Unterbringung; Art. 12–15 JStG) und Strafen (Verweis, persönliche Leistung, Busse, Freiheitsentzug). Freiheitsentzug ist erst ab 15 Jahren möglich (1 Tag bis 1 Jahr, Art. 25 JStG), ab 16 Jahren bei schweren Taten bis zu 4 Jahren.
  • Jugendstrafsachen beurteilen besondere Jugendstrafbehörden (Jugendanwaltschaft, Jugendgericht), nicht die ordentlichen Strafgerichte.
Strafe / MassnahmeRegel
Verweis (Art. 22)mildeste Strafe: förmliche Missbilligung der Tat
Persönliche Leistung (Art. 23)unentgeltlich, höchstens 10 Tage (bei Jugendlichen ab 15 Jahren, die ein Verbrechen oder Vergehen begangen haben, länger)
Busse (Art. 24)erst ab 15 Jahren, höchstens CHF 2'000
Freiheitsentzug (Art. 25)ab 15 Jahren bei Verbrechen oder Vergehen 1 Tag bis 1 Jahr; ab 16 Jahren bei schweren Taten bis 4 Jahre
Unterbringung in geschlossener Einrichtung (Art. 15)nur wenn für den persönlichen Schutz oder die Behandlung unumgänglich oder zum Schutz Dritter nötig

Bei geringer Schuld und geringen Tatfolgen sieht die Behörde von einer Bestrafung ab (Strafbefreiung, Art. 21): Die Jugendstrafbehörde muss also nicht in jedem Fall bestrafen. Mit der Strafe oder statt ihr können Schutzmassnahmen angeordnet werden, auch wenn der Jugendliche nicht schuldhaft gehandelt hat (Art. 10, 11).

Strafverfahren (StPO)

  • Beteiligte: Die Staatsanwaltschaft verfolgt Straftaten im Namen des Staates; die Polizei ermittelt; das Zwangsmassnahmengericht entscheidet über Haft. Die Strafprozessordnung gilt seit 2011 gesamtschweizerisch.
  • Rechte der beschuldigten Person (Art. 113, 158): Sie muss sich nicht selbst belasten und darf die Aussage und Mitwirkung verweigern (Aussageverweigerungsrecht); verweigert sie die Mitwirkung, wird das Verfahren trotzdem fortgeführt. Zu Beginn der ersten Einvernahme weisen Polizei oder Staatsanwaltschaft darauf hin, dass ein Vorverfahren eingeleitet wurde und welche Straftaten Gegenstand sind, dass sie die Aussage und die Mitwirkung verweigern und eine Verteidigung bestellen kann. Eine Einvernahme ohne diese Hinweise ist nicht verwertbar (Art. 158 Abs. 2).
  • Festnahme und Haft: Die Polizei entlässt die vorläufig festgenommene Person oder führt sie der Staatsanwaltschaft zu spätestens nach 24 Stunden; die Staatsanwaltschaft beantragt Untersuchungshaft beim Zwangsmassnahmengericht spätestens 48 Stunden nach der Festnahme (Art. 224); das Gericht entscheidet innert 48 Stunden nach Eingang des Antrags (Art. 226). Untersuchungshaft setzt den dringenden Tatverdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen und einen Haftgrund voraus: Fluchtgefahr, Kollusionsgefahr (Beeinflussung von Zeugen oder Beweisen) oder Wiederholungsgefahr (Art. 221).
  • Notwendige Verteidigung (Art. 130): zum Beispiel wenn die Untersuchungshaft mehr als 10 Tage gedauert hat oder eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr droht.
  • Strafbefehl (Art. 352ff): schriftlicher Entscheid der Staatsanwaltschaft bei geklärtem Sachverhalt für kleinere Strafen (Busse, Geldstrafe bis 180 Tagessätze). Die Einsprache geht innert 10 Tagen schriftlich an die Staatsanwaltschaft; ohne Einsprache wird er rechtskräftig, ohne dass ein Gericht verhandelt.

Zivilprozess, Gerichte und Bundesgericht

Zivilprozess (ZPO)

Vor dem Entscheidverfahren steht meist ein Schlichtungsversuch vor der Schlichtungsbehörde (Friedensrichter, Art. 197 ZPO). Das vereinfachte Verfahren gilt bis zu einem Streitwert von CHF 30'000 (Art. 243). Die Berufung gegen einen erstinstanzlichen Entscheid geht innert 30 Tagen an die kantonale Rechtsmittelinstanz (Art. 311). Fristen stehen still vom 7. Tag vor bis 7. Tag nach Ostern, vom 15. Juli bis 15. August und vom 18. Dezember bis 2. Januar (Art. 145; gleich im BGG, Art. 46). Der Zivilrechtsweg führt typischerweise über das erstinstanzliche Gericht (je nach Kanton Bezirks- oder Regionalgericht), das kantonale Obergericht und das Bundesgericht.

Bundesgericht (BGG)

ThemaRegel
SitzLausanne, einzelne Abteilungen in Luzern (Art. 4)
Wahldurch die Bundesversammlung (Art. 5); Richter dürfen nicht dem Bundesrat oder der Bundesversammlung angehören (Art. 6)
Besetzungin der Regel 3 Richter, bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung 5 (Art. 20)
Präsidentgewählt für 2 Jahre, einmalige Wiederwahl (Art. 15)
Aufsichtüber Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht (Art. 1)
Vertretungin Zivil- und Strafsachen nur durch zugelassene Anwälte (Art. 40)
Beschwerde in Zivilsachengegen Endentscheide letzter kantonaler Instanzen (Art. 72); Streitwert mindestens CHF 15'000 in arbeits- und mietrechtlichen Fällen, sonst CHF 30'000 (Art. 74)
Frist30 Tage ab Eröffnung (Art. 100); 10 Tage bei Entscheiden der Aufsichtsbehörden in Betreibungs- und Konkurssachen
Aufschiebende Wirkungin der Regel keine (Art. 103)
Verfassungsbeschwerdesubsidiäre Verfassungsbeschwerde, wenn nur die Verletzung verfassungsmässiger Rechte gerügt wird (Art. 113)
Ausgeschlossenzum Beispiel Entscheide über die ordentliche Einbürgerung (Art. 83)
Fristengesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden, richterliche aus zureichenden Gründen (Art. 47)

Ein Ausstand liegt vor, wenn ein Richter wegen persönlichen Interesses in der Sache aus dem Verfahren zurücktritt. Aus einer mangelhaften Rechtsmittelbelehrung dürfen den Parteien keine Nachteile erwachsen (Art. 49).

Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG)

Die Schuldbetreibung dient der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen. Der Schuldner wird an seinem Wohnsitz betrieben (Art. 46), juristische Personen an ihrem Sitz.

Von Begehren bis Rechtsvorschlag

  • Der Gläubiger reicht das Betreibungsbegehren beim Betreibungsamt ein (Art. 67), schriftlich oder mündlich. Das Amt erlässt den Zahlungsbefehl: Aufforderung, die Forderung samt Kosten binnen 20 Tagen zu bezahlen (Art. 69). Die Betreibung beginnt rechtlich mit der Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 38).
  • Zustellung: in der Wohnung oder am Arbeitsort an den Schuldner, sonst an eine erwachsene Person des Haushalts oder einen Angestellten (Art. 64); bei einem minderjährigen Schuldner an den gesetzlichen Vertreter.
  • Kosten trägt am Ende der Schuldner, der Gläubiger schiesst sie vor (Art. 68).
  • Rechtsvorschlag (Art. 74, 75, 78): Der Schuldner erklärt ihn sofort dem Überbringer oder innert 10 Tagen mündlich oder schriftlich beim Betreibungsamt. Er braucht keine Begründung. Bestreitet er nur einen Teil und nennt den Betrag nicht, gilt die ganze Forderung als bestritten. Der Rechtsvorschlag stoppt die Betreibung.
  • Beseitigung des Rechtsvorschlags: Definitive Rechtsöffnung bei vollstreckbarem gerichtlichem Entscheid (Art. 80); provisorische Rechtsöffnung bei unterschriebener Schuldanerkennung (Art. 82). Danach kann der Schuldner mit der Aberkennungsklage die Forderung bestreiten (Art. 83). Wer zu Unrecht eine Nichtschuld bezahlt hat, fordert sie innert eines Jahres mit der Rückforderungsklage zurück (Art. 86); unabhängig davon kann der Betriebene jederzeit gerichtlich feststellen lassen, dass die Schuld nicht besteht (Art. 85a).

Pfändung oder Konkurs

  • Der Weg richtet sich nach dem Schuldner: Privatpersonen werden auf Pfändung betrieben; wer im Handelsregister eingetragen ist (Einzelfirma, Kollektivgesellschaft, AG, GmbH), auf Konkurs (Art. 39). Eingetragene unterliegen der Konkursbetreibung noch 6 Monate nach der Bekanntmachung der Streichung (Art. 40). Der Gläubiger kann den Weg nicht frei wählen. Für pfandgesicherte Forderungen gibt es die Betreibung auf Pfandverwertung.
  • Fortsetzungsbegehren: Der Gläubiger kann es frühestens 20 Tage nach Zustellung des Zahlungsbefehls stellen; das Recht erlischt ein Jahr nach der Zustellung (Art. 88).

Pfändung

  • Die Pfändungsurkunde hält Tag und Stunde, die gepfändeten Stücke und deren Schätzung fest. Zuerst wird das bewegliche Vermögen inklusive Forderungen herangezogen. Der Schuldner muss alle Vermögensstücke angeben (falsche Angaben sind strafbar) und darf Gepfändetes nicht ohne Bewilligung verkaufen.
  • Unpfändbar (Art. 92): unentbehrliche Kleider, Hausgeräte und Möbel; Werkzeuge und Bücher, die für den Beruf notwendig sind; religiöse Gegenstände; Haustiere, die nicht zu Vermögens- oder Erwerbszwecken gehalten werden.
  • Lohnpfändung (Art. 93): Gepfändet wird nur, was für den Schuldner und seine Familie nicht unbedingt notwendig ist (Existenzminimum), und längstens ein Jahr ab Pfändungsvollzug. Auf Antrag des Schuldners überweist der Arbeitgeber die laufenden Krankenkassenprämien direkt.
  • Anschluss: Weitere Gläubiger nehmen teil, wenn sie das Fortsetzungsbegehren innerhalb von 30 Tagen nach dem Vollzug stellen (Art. 110). Ehegatte und Kinder des Schuldners können innert 40 Tagen ohne eigene Betreibung teilnehmen (Art. 111, privilegierter Anschluss).
  • Verwertung: frühestens einen Monat, spätestens ein Jahr nach der Pfändung bei beweglichen Sachen (Art. 116). Macht der Schuldner Ratenzahlungen glaubhaft, kann der Beamte die Verwertung um höchstens zwölf Monate aufschieben (Art. 123).
  • Verlustschein: Ist nichts pfändbar, ist die Pfändungsurkunde der Verlustschein (Art. 115); sonst erhält jeder teilnehmende Gläubiger einen für den ungedeckten Betrag (Art. 149). Der Gläubiger kann während 6 Monaten ohne neuen Zahlungsbefehl fortfahren. Der Schuldner zahlt keine Zinsen auf die Verlustscheinforderung, kann sie aber jederzeit durch Zahlung ans Betreibungsamt tilgen. Sie verjährt nach 20 Jahren (Art. 149a).

Konkurs

  • Nach dem Fortsetzungsbegehren erlässt das Betreibungsamt die Konkursandrohung (Art. 159). 20 Tage nach Zustellung kann der Gläubiger beim Konkursgericht das Konkursbegehren stellen; dieses Recht erlischt 15 Monate nach Zustellung des Zahlungsbefehls (Art. 166). Der Entscheid des Konkursgerichts kann innert 10 Tagen angefochten werden (Art. 174).
  • Ohne vorgängige Betreibung kann der Gläubiger die Konkurseröffnung verlangen, zum Beispiel wenn der Schuldner geflohen ist, um sich den Verbindlichkeiten zu entziehen, oder Vermögen verheimlicht (Art. 190). Der Schuldner kann sich auch selbst zahlungsunfähig erklären (Art. 191). Zur Sicherung kann ein Güterverzeichnis angeordnet werden (Art. 162).
  • Mit der Eröffnung fallen die Schulden gegenüber der Konkursmasse fällig, hängige Betreibungen werden aufgehoben. Das Konkursamt ruft die Gläubiger im Schuldenruf auf, ihre Forderungen anzumelden (Art. 232). Reicht die Masse nicht für die Kosten des summarischen Verfahrens, wird das Verfahren mangels Aktiven eingestellt, wenn niemand die Kosten vorschiesst (Art. 230); die Kosten bis dahin trägt der Gläubiger, der das Begehren stellte.
  • Rangordnung (Art. 219): Pfandgesicherte Forderungen werden vorweg aus dem Pfanderlös bezahlt. Die übrigen Forderungen werden in drei Klassen aus der Masse gedeckt: Erste Klasse zum Beispiel Löhne der letzten sechs Monate, Kautionsrückforderungen der Arbeitnehmer, Unterhaltsansprüche; zweite Klasse zum Beispiel Beitragsforderungen der Sozialversicherungen (AHV, IV, UVG, EO, ALV) und Prämien der Krankenversicherung; dritte Klasse alle übrigen, etwa offene Lieferantenrechnungen. Die dritte Klasse wird erst nach den beiden ersten bezahlt.
  • Für den ungedeckten Betrag erhält jeder Gläubiger einen Verlustschein (Art. 265). Eine neue Betreibung ist nur möglich, wenn der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist; er kann dies bestreiten und muss es im Rechtsvorschlag ausdrücklich erklären (Art. 75).

Betreibungsferien und Rechtsstillstand

  • Keine Betreibungshandlungen zwischen 20 Uhr und 7 Uhr sowie an Sonntagen und Feiertagen; ebenso nicht in den Betreibungsferien: 7 Tage vor und nach Ostern und Weihnachten sowie vom 15. bis 31. Juli (Art. 56).
  • Rechtsstillstand: Schuldner im Militär-, Zivil- oder Schutzdienst geniessen ihn während des Dienstes (Art. 57); beim Tod eines nahen Angehörigen zwei Wochen ab dem Todestag (Art. 58).
  • Betreibungsregister: Einsicht und Auszüge erhält, wer ein Interesse glaubhaft macht (Art. 8a). Zurückgezogene oder aufgehobene Betreibungen erscheinen auf Auszügen für Dritte unter Bedingungen nicht.

Ausländerrecht (AIG)

Der Aufenthalt von Ausländern ist im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) geregelt. EU/EFTA-Bürger richten sich nach dem Freizügigkeitsabkommen (FZA): Sie dürfen sich niederlassen, wenn sie erwerbstätig sind oder über ausreichende finanzielle Mittel verfügen.

BewilligungRegel
Kurzaufenthaltsbewilligung (Art. 32)befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr, für einen bestimmten Zweck
Aufenthaltsbewilligung (Art. 33)Aufenthalte von mehr als einem Jahr, befristet und verlängerbar
Niederlassungsbewilligung (Art. 34)unbefristet und ohne Bedingungen; in der Regel nach 10 Jahren Aufenthalt, bei guter Integration und guten Kenntnissen der Landessprache schon nach 5 Jahren ununterbrochenem Aufenthalt mit Aufenthaltsbewilligung
Grenzgängerbewilligung (Art. 35)Erwerbstätigkeit in der Grenzzone; die Person muss mindestens einmal wöchentlich an den Wohnort im Ausland zurückkehren
Vorläufige Aufnahme (Art. 83)wenn der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist
  • Die Kurzbezeichnungen der Ausweise (L, B, C) stehen unter Aufenthaltsbewilligungen.
  • Erlöschen (Art. 61): Eine Bewilligung erlischt mit der Abmeldung ins Ausland; wer ohne Abmeldung die Schweiz verlässt, verliert die Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung nach 6 Monaten, die Kurzaufenthaltsbewilligung nach 3 Monaten.

Familiennachzug

  • Familiennachzug: Ausländische Ehegatten und ledige Kinder unter 18 Jahren von Schweizern haben Anspruch auf die Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit ihnen zusammenwohnen (Art. 42). Bei Personen mit Niederlassungsbewilligung zusätzlich: bedarfsgerechte Wohnung, kein Sozialhilfebezug und Verständigung in der Ortssprache (Art. 43). Der Anspruch muss innerhalb von 5 Jahren geltend gemacht werden, Kinder über 12 Jahre innerhalb von 12 Monaten (Art. 47).
  • Integration (Art. 4, 58a): Ziel ist das Zusammenleben auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und gegenseitiger Achtung und Toleranz; sie setzt den Willen der Ausländer und die Aufgeschlossenheit der einheimischen Bevölkerung voraus. Kriterien: Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Respektierung der Werte der Bundesverfassung, Sprachkompetenzen, Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.

Strassenverkehrsrecht (SVG, VRV)

RegelWert
Höchstgeschwindigkeit50 km/h innerorts, 80 km/h ausserorts, 100 km/h auf Autostrassen, 120 km/h auf Autobahnen (Art. 4a VRV)
Führerausweis auf Probeerstmals erworbener Ausweis, Probezeit 3 Jahre (Art. 15a SVG); Weiterbildungskurse sind Pflicht
Lernfahrt mit MotorwagenBegleiter mindestens 23 Jahre alt, seit mindestens 3 Jahren im Besitz des Ausweises und nicht mehr auf Probe (Art. 15)
Alkoholverbot (Art. 2a VRV)u.a. berufsmässiger Personentransport, Fahrlehrer, Lernfahrten, Inhaber des Ausweises auf Probe: ab 0.05 mg/l Atemalkohol bzw. 0.10 Promille Blutalkohol

Administrativmassnahmen: Eine leichte Widerhandlung führt zu einer Verwarnung (oder bei früherer Massnahme zum Entzug von mindestens 1 Monat); eine mittelschwere Widerhandlung (zum Beispiel Fahren ohne Führerausweis der Kategorie) zum Entzug von mindestens 1 Monat; eine schwere Widerhandlung (zum Beispiel Fahren mit qualifizierter Alkoholkonzentration, vorsätzliches Entziehen von Blut- oder Atemalkoholprobe, Fahren trotz Ausweisentzug) zum Entzug von mindestens 3 Monaten (Art. 16a–16c SVG). Ein Entzug ist also nicht bei jeder leichten Widerhandlung zwingend für ein Jahr.

  • Probezeit: Wird der Ausweis auf Probe wegen einer mittelschweren oder schweren Widerhandlung entzogen, verlängert sich die Probezeit um 1 Jahr; bei einer weiteren solchen Widerhandlung verfällt er und muss neu erworben werden (Art. 15a).
  • Fahreignung (Art. 14, 16d): Wer wegen mangelnder Fahreignung, etwa einer Sucht, den Ausweis verliert, erhält ihn auf unbestimmte Zeit entzogen, bis die Eignung wieder nachgewiesen ist.
  • Alkoholprobe (Art. 55): Fahrzeugführer können einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Widersetzt sich die Person oder entzieht sie sich, muss eine Blutprobe angeordnet werden.

Datenschutz — nDSG

Das neue Datenschutzgesetz (nDSG) gilt seit 1.9.2023 und schützt die Persönlichkeit natürlicher Personen bei der Bearbeitung von Personendaten (Art. 1 nDSG). Kerngrundsätze:

  • Rechtmässigkeit der Bearbeitung (Einwilligung oder gesetzliche Grundlage)
  • Zweckbindung: Daten nur für den angegebenen Zweck verwenden
  • Datensparsamkeit: so wenig Daten wie nötig erheben
  • Auskunftsrecht: jede Person kann verlangen zu wissen, welche Daten über sie bearbeitet werden
  • Mehr zu Personendaten und Meldepflichten steht unter Datenschutz. Die BV Art. 13 und das nDSG ergänzen einander (verfassungsrechtlicher Rahmen ↔ Ausführungsgesetz).

Begriffe, Rechte und Strafen

  • Besonders schützenswerte Personendaten (Art. 5): Daten über religiöse, weltanschauliche, politische oder gewerkschaftliche Ansichten, über Gesundheit und Intimsphäre, genetische und biometrische Daten, Daten über strafrechtliche Verfolgungen und über Massnahmen der sozialen Hilfe. Die übrigen Angaben zu einer Person sind einfache Personendaten.
  • Rechte der betroffenen Person: Auskunft darüber, ob und welche Daten bearbeitet werden (Art. 25), Berichtigung unrichtiger Daten sowie Klagen auf Verbot der Bearbeitung, Löschung oder Vernichtung (Art. 32).
  • Meldepflicht (Art. 24): Eine Verletzung der Datensicherheit mit voraussichtlich hohem Risiko meldet der Verantwortliche dem EDÖB (Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragter, die Aufsichtsbehörde, Art. 4) so rasch als möglich.
  • Strafen (Art. 60): Private, die vorsätzlich Informations- und Auskunftspflichten verletzen, werden auf Antrag mit Busse bis CHF 250'000 bestraft; die Busse richtet sich gegen private Personen.

Sozialversicherungen und Unternehmen im Überblick

Die Krankenversicherung (KVG) ist obligatorisch für jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz; sie muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder Geburt versichern (Art. 3 KVG), auch ein gesunder Student. Eine private Zusatzversicherung ersetzt die Grundversicherung nicht. Zur Kostenbeteiligung gehören Franchise und Selbstbehalt. Ein Wechsel des Versicherers ist unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist auf das Ende eines Kalendersemesters möglich (Art. 7), also nicht jederzeit; der Versicherer erhebt von seinen Versicherten grundsätzlich die gleichen Prämien, setzt für Kinder aber eine tiefere Prämie fest als für Erwachsene (Art. 61).

KürzelVersicherung
AHVAlters- und Hinterlassenenversicherung (1. Säule); Beitragspflicht für Erwerbstätige ab dem 1. Januar nach dem 17. Geburtstag
IVInvalidenversicherung: Eingliederung vor Rente
EOErwerbsersatzordnung (Militär, Mutterschaft)
ELErgänzungsleistungen zu AHV/IV
ALVArbeitslosenversicherung
UVGUnfallversicherung (Berufs- und Nichtberufsunfälle)
BVGBerufliche Vorsorge (Pensionskasse, 2. Säule)
KVGKrankenversicherung (Grundversicherung)

Das ordentliche AHV-Referenzalter liegt nach der Reform AHV 21 (in Kraft 2024) bei 65 Jahren; für Frauen gilt für die Jahrgänge bis 1963 eine Übergangsregelung (ab Jahrgang 1964: 65). Die Details stehen unter Sozialversicherungen im Detail und im 3-Säulen-Prinzip.

Unternehmen: Das Einzelunternehmen ist keine juristische Person; der Inhaber haftet unbeschränkt mit Privat- und Geschäftsvermögen. Es muss sich ab CHF 100'000 Umsatzerlös ins Handelsregister eintragen (Art. 931 OR); AG und GmbH entstehen erst mit dem Eintrag. Das Mindestkapital einer AG beträgt CHF 100'000 (mindestens CHF 50'000 einbezahlt), einer GmbH CHF 20'000; beide haften nur mit dem Gesellschaftsvermögen. Mehr unter Unternehmen und Handelsregister. Mehrwertsteuerpflichtig ist ein Unternehmen, das innerhalb eines Jahres im In- und Ausland mindestens CHF 100'000 Umsatz erzielt (Art. 10 MWSTG); Normalsatz 8.1 %, reduzierter Satz 2.6 % (siehe MwSt-Sätze).

Häufige Fehler

  • «Ich bin 17 und kann unterschreiben.» → falsch. Volljährig ab 18. Geburtstag (ZGB Art. 14). Minderjährige sind handlungsunfähig (ZGB Art. 17); urteilsfähige Minderjährige können Verpflichtungen aber nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters eingehen (Art. 19 Abs. 1) — Ausnahme: unentgeltliche Vorteile und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens (Art. 19 Abs. 2).
  • «Mündliche Verträge sind ungültig.» → falsch, auch mündlich gültig (OR Art. 11), nur einzelne brauchen Schriftform.
  • «7-Tage-Widerruf bei jedem Kauf.» → nein, nur bei Haustürgeschäften / Telefonverkauf (OR Art. 40a–g: Angebot am Arbeitsplatz, in Wohnräumen, auf der Strasse, an Werbefahrten oder am Telefon, Leistung über CHF 100; 14 Tage seit 2016) und Konsumkredit.
  • «Im Online-Shop habe ich 14 Tage Rückgaberecht.» → in der CH gibt es kein gesetzliches Online-Widerrufsrecht (anders als EU), nur was der Händler freiwillig gewährt.
  • «In der Probezeit gelten keine Fristen.» → falsch: Auch in der Probezeit gilt für das Lehrverhältnis eine 7-Tage-Frist (Art. 346 Abs. 1); fristlos ist nur aus wichtigem Grund möglich (Art. 337).
  • «Alle Straftaten verjähren nach 7 Jahren.» → nein: Die Frist hängt von der angedrohten Höchststrafe ab (7, 10, 15 oder 30 Jahre, StGB Art. 97); Übertretungen verjähren nach 3 Jahren (Art. 109).
  • «Während der Krankheit gilt im 1. Dienstjahr eine Sperrfrist von 90 Tagen.» → falsch: 30 Tage im 1. Dienstjahr, 90 Tage vom 2. bis 5., 180 Tage ab dem 6. Dienstjahr.
  • «Eine missbräuchliche Kündigung führt zur Weiterbeschäftigung.» → nein, nur zu einer Entschädigung bis zu 6 Monatslöhnen.
  • «Kantonales Recht bricht Bundesrecht.» → falsch, es gilt umgekehrt (Art. 49 BV).
  • «Unschuldig bis zur Anklage.» → falsch: bis zur rechtskräftigen Verurteilung (Art. 10 StPO).
  • «Eine Erbschaft kann man jederzeit ausschlagen.» → falsch: 3 Monate ab Kenntnis des Todes (Art. 567 ZGB).

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