Kerngedanke: Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie mit Föderalismus (Bund, 26 Kantone, 2'110 Gemeinden am 1.1.2026) und Konkordanz (alle grossen Parteien regieren mit). Das Volk hat das letzte Wort über Verfassung und wichtige Gesetze.
Staatsaufbau: Bund, Kantone, Gemeinden
Drei Staatsebenen (BV Art. 3, 5a, 49, 50)
- Bund: Aussenpolitik, Armee, Währung, AHV, MwSt, Zoll, Nationalstrassen, Kernenergie — alles, was die BV ausdrücklich zuweist. Die Einsatzentscheide über die Armee und die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes (Art. 54, 58).
- Kantone: souverän, soweit die BV sie nicht beschränkt; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind (Art. 3). Typisch kantonal: Schule (Art. 62), Polizei, Gesundheit und Spitäler, Kultur, kantonale Steuern.
- Gemeinden: Gemeindeautonomie nach Massgabe des kantonalen Rechts (Art. 50). Typisch kommunal: Ortsplanung (Zonenplan, Baubewilligung), Volksschulbetrieb, Fürsorge und Sozialhilfe-Vollzug, Feuerwehr, Wasser, Strassen.
Drei Grundsätze regeln das Zusammenspiel:
- Subsidiarität (Art. 5a): Aufgaben werden auf der tiefstmöglichen Ebene erfüllt; der Bund wird nur tätig, wenn die BV es vorsieht. Der Bund darf also nicht jede Aufgabe an sich ziehen, nur weil es effizienter wäre.
- Bundesrecht bricht kantonales Recht (Art. 49): Widerspricht ein Gemeindeerlass einem Kantonsgesetz und dieses dem Bundesrecht, gilt das Bundesrecht. Der Bund wacht über die Einhaltung.
- Legalitätsprinzip (Art. 5): Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht.
Die 26 Kantone
- Kantone: Zürich, Bern, Luzern, Uri, Schwyz, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Zug, Freiburg, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg, Genf, Jura.
- 20 Vollkantone und 6 Kantone mit halber Standesstimme: Obwalden, Nidwalden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden und Appenzell Innerrhoden (bis 1999 «Halbkantone» genannt). Zusammen ergibt das $20 + 6 \cdot 0.5 = 23$ Standesstimmen.
- Jura ist der jüngste Kanton: Nach dem Ja des Stimmvolks von 82 % (1978) besteht die Schweiz seit 1979 aus 26 Kantonen.
- Jeder Kanton hat eine eigene demokratische Verfassung, ein Parlament (Grosser Rat, Kantonsrat), eine Regierung (Regierungsrat) und eigene Gerichte. Das Volk muss der Verfassung zustimmen; der Bund gewährleistet sie, wenn sie dem Bundesrecht nicht widerspricht (Art. 51).
- Konkordat: Vertrag zwischen mehreren Kantonen über eine gemeinsame Aufgabe.
- Landsgemeinde: In Glarus und Appenzell Innerrhoden versammeln sich die Stimmberechtigten einmal pro Jahr unter freiem Himmel und entscheiden über Wahlen und Sachgeschäfte. Bei den Ständeratswahlen können im Kanton Glarus schon 16- und 17-Jährige mitbestimmen; Appenzell Innerrhoden wählt seinen Ständerat an der Versammlung unter freiem Himmel.
- Hauptstadt: Die BV nennt Bern nicht ausdrücklich als Hauptstadt. Die Bundesversammlung versammelt sich in Bern (ParlG Art. 32); mit einfachem Bundesbeschluss kann sie ausnahmsweise an einem anderen Ort tagen.
Gemeinden
- Kleine Gemeinden entscheiden an der Gemeindeversammlung (oberstes Organ der Stimmberechtigten: Budget, Rechnung, Sachgeschäfte); grössere haben ein Gemeindeparlament und Volksabstimmungen; die Exekutive ist der Gemeinderat.
- Die Zahl der Gemeinden sinkt durch Fusionen (2'121 am 1.1.2025, 2'110 am 1.1.2026). Die grösste Gemeinde ist die Stadt Zürich mit rund 437'000 Personen.
Finanzausgleich (NFA)
Der Bund sorgt für einen Finanz- und Lastenausgleich zwischen Bund und Kantonen sowie unter den Kantonen (BV Art. 135, seit 1.1.2008). Er soll Unterschiede in der finanziellen Leistungsfähigkeit verringern, den Kantonen minimale Ressourcen sichern und übermässige geografisch-topografische oder soziodemografische Lasten ausgleichen: Ressourcenstarke Kantone (z. B. Zug) zahlen ein, ressourcenschwache (z. B. Wallis) erhalten netto Beiträge.
Steuerhoheit: Wer kassiert welche Steuer?
| Steuer | Erhebendes Gemeinwesen |
|---|---|
| Direkte Bundessteuer (DBSt) | Bund (+ Kanton als Inkassobehörde) |
| Einkommens- und Vermögenssteuer | Kanton + Gemeinde (eigene Tarife) |
| Gewinnsteuer (juristische Personen) | Bund (DBSt) + Kanton + Gemeinde; die Kapitalsteuer erheben nur Kanton + Gemeinde |
| Mehrwertsteuer (MWST) | Bund |
| Verrechnungssteuer | Bund |
| Liegenschaftssteuer | Kanton oder Gemeinde (kantonal unterschiedlich geregelt) |
Die Mehrwertsteuer und ihre Sätze legt der Bund in der BV fest (Art. 130); eine Änderung braucht eine Verfassungsabstimmung. Abzüge, Verfahren und Strafen im Steuerrecht stehen unter Steuerrecht.
→ Drei Ebenen erheben je eigene Einkommenssteuern (Bund, Kanton, Gemeinde), weshalb der Steuersatz je nach Wohnort stark variiert.
Grundrechte und Rechtsstaat
Wichtige Grundrechte (BV Art. 7 bis 36)
| Grundrecht | Kerngehalt |
|---|---|
| Menschenwürde (Art. 7) | Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. |
| Rechtsgleichheit (Art. 8) | Gleiches wird gleich, Ungleiches ungleich behandelt; niemand darf wegen Herkunft, Geschlecht, Alter, Sprache, sozialer Stellung, Lebensform, Überzeugung oder Behinderung diskriminiert werden; Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. |
| Schutz vor Willkür, Treu und Glauben (Art. 9) | Anspruch, von staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. |
| Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10) | Körperliche und geistige Unversehrtheit, Bewegungsfreiheit; die Todesstrafe ist verboten, ebenso Folter und grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung. |
| Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15) | Religion frei wählen und ausüben. |
| Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16) | Meinung frei bilden, äussern und verbreiten. |
| Medienfreiheit (Art. 17) | Freiheit von Presse, Radio und Fernsehen; Zensur ist verboten. |
| Anspruch auf Grundschulunterricht (Art. 19) | Ausreichender und unentgeltlicher Grundschulunterricht. |
| Versammlungsfreiheit (Art. 22) | Sich friedlich und ohne Waffen versammeln. |
| Vereinigungsfreiheit (Art. 23) | Vereine bilden, ihnen beitreten und sich in ihnen betätigen. |
| Niederlassungsfreiheit (Art. 24) | Sich an jedem Ort des Landes niederlassen. |
| Eigentumsgarantie (Art. 26) | Privateigentum ist gewährleistet; Enteignung nur gegen volle Entschädigung. |
| Wirtschaftsfreiheit (Art. 27) | Freie Berufswahl, Zugang zu und Ausübung von wirtschaftlicher Tätigkeit. |
| Petitionsrecht (Art. 33) | Jede Person darf Petitionen an Behörden richten; daraus dürfen ihr keine Nachteile erwachsen; die Behörden müssen davon Kenntnis nehmen. |
| Politische Rechte (Art. 34) | Schutz der freien Willensbildung und der unverfälschten Stimmabgabe. |
Einschränkung von Grundrechten (Art. 36)
Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn alle Bedingungen erfüllt sind:
- gesetzliche Grundlage (schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst stehen; Ausnahme: ernste, unmittelbare, nicht anders abwendbare Gefahr),
- öffentliches Interesse oder Schutz von Grundrechten Dritter,
- Verhältnismässigkeit.
Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar. Der Staat darf Grundrechte also nie beliebig einschränken.
Rechtsstaat
Rechtsstaat heisst: Staatliches Handeln ist an das Recht gebunden und liegt im öffentlichen Interesse, die Grundrechte sind garantiert, und unabhängige Gerichte überprüfen staatliche Entscheide. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht (Art. 5 Abs. 4); Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht massgebend (Art. 190).
Die Bundesbehörden und die Gewaltenteilung
Die Macht ist auf drei Staatsgewalten verteilt, damit sie sich nicht bei einer Person oder Institution konzentriert. Eine Person darf gleichzeitig nur einer Gewalt angehören: Mitglieder von Nationalrat, Ständerat, Bundesrat und Bundesgericht können nicht gleichzeitig einer anderen dieser Behörden angehören (Art. 144). Wird ein Nationalrat in den Bundesrat gewählt, muss er also aus dem Nationalrat zurücktreten.
- Legislative: Bundesversammlung (Parlament).
- Exekutive: Bundesrat und Bundesverwaltung.
- Judikative: Bundesgericht und die anderen eidgenössischen Gerichte.
Das Parlament wählt Regierung und Gerichte und übt die Oberaufsicht aus; der Bundesrat bereitet Gesetze vor und vollzieht sie; die Gerichte sprechen Recht.
Die Bundesversammlung: Nationalrat und Ständerat
| Nationalrat («grosse Kammer», Volkskammer) | Ständerat («kleine Kammer», Kantonskammer) | |
|---|---|---|
| Vertritt | das Volk | die Kantone («Stände») |
| Sitze | 200, nach Bevölkerungszahl auf die Kantone verteilt, jeder Kanton mindestens 1 (Zürich 36 seit 2023) | 46: 20 Kantone je 2 Sitze, 6 Kantone (die früheren Halbkantone) je 1 Sitz |
| Wahl | direkt durch das Volk, Proporz, jeder Kanton ein Wahlkreis | Wahl vom Kanton geregelt, meist Majorz |
| Amtsdauer | 4 Jahre, Gesamterneuerung | 4 Jahre |
- Beide Räte sind gleichberechtigt (Art. 148): Jedes Geschäft wird von beiden behandelt, und ihre Beschlüsse müssen im gleichen Wortlaut übereinstimmen. Keiner hat das letzte Wort. Im Schnitt vertritt ein Nationalratsmitglied rund 45'000 Einwohner.
- Die Bundesversammlung übt unter Vorbehalt der Rechte von Volk und Ständen die oberste Gewalt im Bund aus. Zusammen treten die Räte als Vereinigte Bundesversammlung unter dem Vorsitz des Nationalratspräsidenten auf (Art. 157): für Wahlen, zur Begnadigung, zur Entscheidung von Zuständigkeitskonflikten zwischen den obersten Bundesbehörden und bei besonderen Anlässen (z. B. Erklärungen des Bundesrates).
- Die Vereinigte Bundesversammlung wählt: die 7 Bundesräte, den Bundeskanzler, die Bundesrichter, den Bundesanwalt, den Datenschutzbeauftragten, die Präsidien der Gerichte und im Kriegsfall oder bei einem grösseren Truppenaufgebot den General (Oberbefehlshaber der Armee, Art. 168; MG Art. 84/85). Bundespräsident und Vizepräsident werden jeweils in der Wintersession für ein Jahr gewählt.
- Aufgaben: Gesetzgebung; Finanzen (sie setzt den Voranschlag fest und nimmt die Staatsrechnung ab); Wahlen; Oberaufsicht über Bundesrat, Verwaltung und eidgenössische Gerichte; Mitgestaltung der Aussenpolitik und Genehmigung völkerrechtlicher Verträge; Massnahmen zur Wahrung der Sicherheit (Art. 173).
- Kein Misstrauensvotum: Das Parlament kann den Bundesrat nicht zum Rücktritt zwingen; der Bundesrat kann während der Amtsdauer nicht abberufen werden. Das Parlament darf seine Entwürfe zurückweisen oder abändern, ohne dass er zurücktreten muss.
Organisation und Arbeitsweise
- Sessionen: 4 ordentliche Sessionen pro Jahr, je drei Wochen: Frühjahr (Februar/März), Sommer (Juni), Herbst (September/Oktober), Winter (November/Dezember). Eine Sondersession kann jeder Rat für sich beschliessen, wenn die ordentlichen Sessionen zum Abbau der Geschäftslast nicht ausreichen. Eine ausserordentliche Session können ein Viertel der Mitglieder eines Rates oder der Bundesrat verlangen.
Beschlussfähigkeit
- Beschlussfähigkeit (Art. 159): Ein Rat verhandelt gültig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist; es entscheidet die Mehrheit der Stimmenden. Die Mehrheit der Mitglieder jedes Rates braucht es u. a. für die Dringlicherklärung von Bundesgesetzen und für neue einmalige Ausgaben von mehr als 20 Millionen Franken (oder wiederkehrende von mehr als 2 Millionen). Der Ratspräsident stimmt sonst nicht mit und hat bei Stimmengleichheit den Stichentscheid; braucht es die Mehrheit der Mitglieder, stimmt er mit.
- Ratspräsidenten: Nationalrat und Ständerat wählen je für ein Jahr einen Präsidenten; die Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen (Art. 152).
Öffentlichkeit
- Öffentlichkeit: Die Sitzungen der Räte sind öffentlich; die Verhandlungen erscheinen vollständig im Amtlichen Bulletin. Eine geheime Beratung können ein Sechstel der Mitglieder, die Mehrheit einer Kommission oder der Bundesrat beantragen. Die Beratungen der Kommissionen sind dagegen vertraulich.
Kommissionen
- Kommissionen beraten die zugewiesenen Geschäfte zuhanden ihres Rates vor. Ihre Mitglieder und Präsidien wählt das Büro des Rates; die Zusammensetzung richtet sich nach der Stärke der Fraktionen. Wichtige Kommissionen: Finanzkommissionen (Voranschlag, Staatsrechnung), Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und ihre Geschäftsprüfungsdelegation (Staatsschutz und Nachrichtendienste), Kommission für Begnadigungen und Zuständigkeitskonflikte.
- Fraktionen: Zusammenschluss von mindestens 5 Ratsmitgliedern gleicher oder ähnlich ausgerichteter Parteien. Im Nationalrat ist die Fraktionszugehörigkeit Voraussetzung für den Einsitz in Kommissionen.
- Milizparlament: Die Ratsmitglieder sind keine Berufspolitiker, sondern üben daneben meist einen Beruf aus. Sie stimmen ohne Weisungen (Instruktionsverbot, Art. 161) und legen ihre Interessenbindungen offen.
- Eid: Jedes Mitglied legt vor Amtsantritt Eid oder Gelübde ab; wer sich weigert, verzichtet auf das Amt.
Immunität
- Immunität: Für Äusserungen in den Räten und ihren Organen kann ein Ratsmitglied rechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden (absolute Immunität). Ein Strafverfahren wegen einer Tat in unmittelbarem Zusammenhang mit der amtlichen Tätigkeit braucht die Ermächtigung der zuständigen Kommissionen beider Räte (relative Immunität).
- Unvereinbarkeit: Der Bundesversammlung dürfen u. a. das Personal der Bundesverwaltung und der Parlamentsdienste sowie die von ihr gewählten Personen nicht angehören.
- Oberaufsicht: Sie prüft Rechtmässigkeit, Ordnungsmässigkeit, Zweckmässigkeit, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit, umfasst aber nicht die Befugnis, Entscheide aufzuheben oder zu ändern.
- Abstimmungen im Rat: Liegen zu einem Gegenstand mehr als zwei Anträge vor, werden sie in einer Eventualabstimmung schrittweise gegeneinander ausgemehrt, bis zwei übrig bleiben.
Parlamentarische Vorstösse
| Instrument | Wirkung |
|---|---|
| Parlamentarische Initiative | Ratsmitglieder, Fraktionen und Kommissionen unterbreiten der Bundesversammlung einen Entwurf (BV Art. 160). |
| Standesinitiative | Initiative eines Kantons an die Bundesversammlung (auch Kantone haben das Initiativrecht). |
| Motion | Verbindlicher Auftrag an den Bundesrat, einen Gesetzesentwurf vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen; beide Räte müssen zustimmen. Ist sie nach zwei Jahren nicht erfüllt, berichtet der Bundesrat jährlich. |
| Postulat | Prüfauftrag: Der Bundesrat soll prüfen und berichten, ob ein Entwurf oder eine Massnahme nötig ist. Angenommen, wenn ihm ein Rat zustimmt. |
| Interpellation | Verlangt vom Bundesrat Auskunft über Angelegenheiten des Bundes; der Rat kann darüber diskutieren. |
| Anfrage | Auskunftsbegehren an den Bundesrat; sie wird im Rat nicht behandelt und ist mit der Antwort des Bundesrates erledigt (in der Regel bis zur nächsten Session). |
| Petition | Bitte an die Behörden, die jede Person einreichen darf; die Kommission jedes Rates entscheidet, ob sie ihr Folge gibt. |
Vorstösse richten sich in der Regel an den Bundesrat; wurde ein Vorstoss zwei Jahre nach Einreichung vom Rat nicht abschliessend behandelt, wird er abgeschrieben.
Der Bundesrat (Exekutive)
- 7 gleichberechtigte Mitglieder; der Bundesrat ist die oberste leitende und vollziehende Behörde (RVOG Art. 1). Er wird nach jeder Gesamterneuerung des Nationalrates von der Vereinigten Bundesversammlung für 4 Jahre gewählt (Art. 175) und kann nicht abberufen werden; Wiederwahl ist beliebig oft möglich. Eine Volkswahl wurde 1900, 1942 und 2013 abgelehnt.
- Alle in den Nationalrat wählbaren Schweizer Bürger sind wählbar. Zu beachten: Landesgegenden und Sprachregionen müssen angemessen vertreten sein (Art. 175 Abs. 4). Eine Beschränkung auf ein Mitglied pro Kanton kennt die Verfassung seit 1999/2000 nicht mehr.
- Mitglieder des Bundesrates dürfen kein anderes Amt bekleiden und keine andere Erwerbstätigkeit ausüben (Art. 144 Abs. 2); sie sind für die Amtsdauer von der Militärdienstpflicht befreit.
- Kollegialprinzip (Art. 177, RVOG Art. 12): Der Bundesrat entscheidet als Kollegium; jedes Mitglied vertritt die Entscheide nach aussen, auch wenn es persönlich anders gestimmt hat. Es gibt keine klassische Regierung-Opposition-Konstellation. Politisch verantwortlich ist das Kollegium.
- Departementalprinzip: Jedes Mitglied führt ein Departement; der Bundesrat verteilt die Departemente und kann sie jederzeit neu verteilen.
Bundespräsident
- Bundespräsident: leitet die Sitzungen, ist aber den übrigen Mitgliedern gleichgestellt (primus inter pares), hat kein Weisungsrecht. Er wird für ein Jahr gewählt; Wiederwahl für das folgende Jahr ausgeschlossen (Art. 176), später ist das Amt wieder möglich. Der Vizepräsident vertritt ihn. In dringlichen Fällen kann der Präsident vorsorgliche Massnahmen anordnen; sie müssen dem Bundesrat nachträglich zur Genehmigung unterbreitet werden. 2026: Bundespräsident Guy Parmelin, Vizepräsident Ignazio Cassis.
- Beschlussfähigkeit (RVOG Art. 19): Mindestens 4 Mitglieder müssen anwesend sein; bei Stimmenthaltungen ist ein Beschluss gültig, wenn er mindestens drei Stimmen auf sich vereinigt. Der Vorsitzende stimmt mit; bei Stimmengleichheit zählt seine Stimme doppelt (ausser bei Wahlen). Bei unmittelbarem persönlichem Interesse tritt ein Mitglied in den Ausstand.
- Die Verhandlungen und das Mitberichtsverfahren (alle Mitglieder erhalten ein Geschäft zum Mitbericht) sind nicht öffentlich; der Bundesrat informiert die Öffentlichkeit aber laufend und frühzeitig (nicht erst nach Abschluss aller Verfahren). Ein Bundesratssprecher aus der Bundeskanzlei informiert in seinem Auftrag.
- Ausschüsse des Bundesrates bestehen in der Regel aus 3 Mitgliedern und haben keine Entscheidbefugnisse.
- Aufgaben: Regierung und Verwaltung leiten; Gesetzesentwürfe vorbereiten und dem Parlament vorlegen (Art. 181: Initiativrecht des Bundesrates); Vollzug von Gesetzen, Beschlüssen und Urteilen; Verordnungen erlassen, soweit Verfassung oder Gesetz ihn ermächtigen (Art. 182); Finanzplan und Voranschlag entwerfen; die Schweiz nach aussen vertreten (Art. 184).
Staatsverträge
- Staatsverträge: Der Bundesrat unterzeichnet und ratifiziert sie; die Bundesversammlung genehmigt sie. Selbstständig schliessen darf er Verträge, wenn ihn ein Gesetz oder ein genehmigter Vertrag ermächtigt oder wenn sie nur beschränkte Tragweite haben. Nicht von beschränkter Tragweite sind Verträge mit einmaligen Ausgaben von mehr als 5 Millionen Franken oder wiederkehrenden von mehr als 2 Millionen Franken pro Jahr.
- Notrecht: Zur Wahrung der Interessen des Landes und bei schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann der Bundesrat unmittelbar gestützt auf die BV Verordnungen und Verfügungen erlassen; solche Verordnungen sind zu befristen (Art. 184 Abs. 3, 185 Abs. 3).
Bundeskanzlei und Departemente (Bundesverwaltung)
Die Bundesverwaltung untersteht dem Bundesrat und besteht aus den 7 Departementen und der Bundeskanzlei.
Bundeskanzlei
- Bundeskanzlei (BK): Stabsstelle des Bundesrates. Der Bundeskanzler ist Stabschef des Bundesrates, wird von der Vereinigten Bundesversammlung für 4 Jahre gewählt, nimmt mit beratender Stimme (ohne Stimmrecht) an den Sitzungen teil und hat das Antragsrecht für Geschäfte der Kanzlei. Die BK koordiniert Geschäfte, regelt das Mitberichtsverfahren, prüft Initiativen vor der Unterschriftensammlung und stellt ihr Zustandekommen fest (Bekanntgabe im Bundesblatt). Die Generalsekretärenkonferenz steuert unter der Leitung des Bundeskanzlers die Koordination in der Verwaltung.
Aufbau eines Departements
- Aufbau eines Departements: Der Departementsvorsteher (Bundesrat) führt es, trägt die politische Verantwortung und hat grundsätzlich Weisungs-, Kontroll- und Selbsteintrittsrechte. Das Generalsekretariat ist die Stabsstelle unter dem Generalsekretär. Die Ämter sind die tragenden Verwaltungseinheiten (oft zu Gruppen zusammengefasst); Staatssekretäre entlasten den Departementsvorsteher namentlich im Verkehr mit dem Ausland. Die Departemente führen die Verwaltungseinheiten mit jährlichen Leistungsvereinbarungen.
Zuständigkeit und Unterschrift
- Zuständigkeit und Unterschrift: Einigen sich zwei Departemente im Einzelfall nicht über die Zuständigkeit, entscheidet der Bundespräsident. Übergeordnete Einheiten und der Bundesrat können jederzeit Geschäfte an sich ziehen. Verträge, Verfügungen oder formelle Verpflichtungen über 100'000 Franken brauchen eine Doppelunterschrift. Die Rechtsetzung darf der Bundesrat nur auf Gruppen oder Ämter übertragen, wenn ein Gesetz oder Bundesbeschluss ihn dazu ermächtigt.
- Grundsätze: Bundesrat und Verwaltung handeln auf Grundlage von Verfassung und Gesetz sowie nach den Grundsätzen der Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit. Bei Gebühren beachtet der Bundesrat das Äquivalenzprinzip und das Kostendeckungsprinzip.
Ausserparlamentarische Kommissionen
- Ausserparlamentarische Kommissionen beraten Bundesrat und Verwaltung ständig; der Bundesrat wählt die Mitglieder für 4 Jahre, sie sollen in der Regel höchstens 15 Mitglieder umfassen und müssen ihre Interessenbindungen offenlegen (wer sich weigert, ist nicht wählbar).
| Departement | Vorsteher 2026 (Partei) | Beispiele für Bereiche |
|---|---|---|
| EDA (Auswärtige Angelegenheiten) | Ignazio Cassis (FDP) | Aussenpolitik, Diplomatie, DEZA, Beziehungen zur EU |
| EDI (Inneres) | Elisabeth Baume-Schneider (SP) | Sozialversicherungen (BSV: AHV, IV, Familienzulagen), Gesundheit, Kultur, Gleichstellung |
| EJPD (Justiz und Polizei) | Beat Jans (SP) | Migration und Asyl (SEM), fedpol, Bundesamt für Justiz |
| VBS (Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Sport) | Martin Pfister (Die Mitte) | Armee, Sicherheitspolitik, armasuisse |
| EFD (Finanzen) | Karin Keller-Sutter (FDP) | Bundesfinanzen, Steuern, Zölle, Bundespersonal |
| WBF (Wirtschaft, Bildung und Forschung) | Guy Parmelin (SVP) | Wirtschaft (SECO), Bildung, Forschung, Landwirtschaft |
| UVEK (Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation) | Albert Rösti (SVP) | Verkehr (BAV), Energie (BFE), Umwelt (BAFU) |
Die eidgenössischen Gerichte (Judikative)
- Es gibt 4 eidgenössische Gerichte: Bundesgericht (Lausanne; Abteilungen in Luzern, BGG Art. 4), Bundesstrafgericht (Bellinzona), Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht (beide St. Gallen). Die drei letzten sind erstinstanzliche Gerichte; ihre meisten Entscheide können ans Bundesgericht weitergezogen werden.
- Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Behörde und urteilt meistens in letzter Instanz. Es hat acht Abteilungen: zwei öffentlich-rechtliche (z. B. politische Rechte, Ausländerrecht), zwei zivilrechtliche und zwei strafrechtliche in Lausanne sowie zwei öffentlich-rechtliche Abteilungen in Luzern (z. B. Steuern, Unfall- und Invalidenversicherung). Es verwaltet sich selbst.
- Es beurteilt Streitigkeiten wegen Verletzung von Bundesrecht, Völkerrecht, interkantonalem Recht, kantonalen Verfassungsrechten, der Gemeindeautonomie und der politischen Rechte sowie Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 189).
- Beschwerdeberechtigt ist, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat, vom Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung hat; der kantonale Instanzenzug ist zuvor auszuschöpfen.
- Bundesgesetze sind massgebend (Art. 190): Das Bundesgericht wendet sie auch dann an, wenn sie der Verfassung widersprechen könnten, und kann sie nicht aufheben. Akte der Bundesversammlung und des Bundesrates können in der Regel nicht beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 189 Abs. 4).
- Richter: Die Vereinigte Bundesversammlung wählt die Bundesrichter für 6 Jahre (Wiederwahl unbeschränkt möglich; Rücktritt spätestens am Ende des 68. Altersjahrs). Als letzte Instanz bei Menschenrechtsfragen steht den Betroffenen die Beschwerde an den EGMR in Strassburg offen, wenn zuvor alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen wurden.
Volksrechte
Die drei Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene
| Instrument | Unterschriften | Frist | Wirkung |
|---|---|---|---|
| Volksinitiative (BV Art. 138/139) | 100'000 | 18 Monate | Verfassungsänderung; Volk + Stände |
| Fakultatives Referendum (BV Art. 141) | 50'000 oder 8 Kantone | 100 Tage | Volk stimmt über neues Gesetz ab; nur Volksmehr |
| Obligatorisches Referendum (BV Art. 140) | — | — | Pflicht bei Verfassungsänderungen, beim Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder supranationalen Gemeinschaften und bei dringlichen Bundesgesetzen ohne Verfassungsgrundlage; Volk + Stände |
- Initiative und Referendum sind nicht dasselbe: Die Initiative schlägt Neues vor (Verfassungsänderung), das Referendum bekämpft einen bereits beschlossenen Erlass.
- Über jede Änderung der Bundesverfassung wird abgestimmt (obligatorisches Referendum), egal ob das Parlament sie beschlossen hat oder eine Initiative sie verlangt. Auch für den Beitritt zur EU wäre das doppelte Mehr nötig.
- Mit einer Volksinitiative kann man eine Änderung der Verfassung verlangen, nicht direkt eines einzelnen Bundesgesetzes. Man unterscheidet die Totalrevision und die Teilrevision (in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs).
- Referendumsfähig sind Bundesgesetze, dringlich erklärte Bundesgesetze mit Geltungsdauer über ein Jahr, bestimmte Bundesbeschlüsse und wichtige völkerrechtliche Verträge. Verordnungen und einfache Bundesbeschlüsse können nicht mit einem Referendum gestoppt werden. Das Kantonsreferendum verlangen acht Kantone.
- Wirkung: Auch wenn die meisten Initiativen scheitern, lösen sie öffentliche Diskussionen aus und beeinflussen die Gesetzgebung. Seit 1891 kamen 237 Initiativen zur Abstimmung, 26 wurden angenommen; seit 1874 kamen 219 Referenden zustande, 91 Vorlagen wurden dadurch gestoppt (Stand 31.12.2025).
Doppeltes Mehr und Standesstimmen
- Volksmehr = Mehrheit der Stimmenden; Ständemehr = Mehrheit der Kantone. Das doppelte Mehr (beides) braucht jede Verfassungsänderung. Es schützt kleinere Kantone vor der Dominanz grosser.
- Das Abstimmungsergebnis eines Kantons gilt als seine Standesstimme. 20 Kantone haben je eine ganze, 6 Kantone je eine halbe Standesstimme: insgesamt 23. Das Ständemehr ist erreicht mit mindestens 12 Standesstimmen.
- Beim fakultativen Referendum genügt das Volksmehr (einfaches Mehr). Beispiel: 52 % Ja, aber nur 10 Kantone dafür: Das Gesetz ist trotzdem angenommen.
Vom Unterschriftenbogen zur Abstimmung
- Vorprüfung: Vor Beginn der Unterschriftensammlung prüft die Bundeskanzlei, ob die Unterschriftenliste den gesetzlichen Formen entspricht (und ändert irreführende Titel); Titel und Text werden im Bundesblatt veröffentlicht.
- Unterschreiben: Nur Stimmberechtigte mit Wohnsitz und Schweizer Bürgerrecht; nur Wohnsitz genügt nicht. Wer dasselbe Begehren mehrmals unterschreibt, dessen Unterschrift wird nur einmal gezählt (bescheinigt). Die Gemeinde bestätigt mit der Stimmrechtsbescheinigung, dass die Unterzeichner stimmberechtigt sind.
- Einreichen: Bei der Initiative spätestens 18 Monate nach Veröffentlichung des Textes im Bundesblatt, beim Referendum innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung des Erlasses. Die Bundeskanzlei stellt fest, ob das Zustandekommen erreicht ist. Ungültig sind Unterschriften ohne bescheinigtes Stimmrecht oder auf verspätet eingereichten Listen. 48'700 Unterschriften für ein Referendum genügen nicht, 102'300 gültige für eine Initiative schon.
Behandlung einer Initiative
- Behandlung einer Initiative: Der Bundesrat legt spätestens ein Jahr nach Einreichung eine Botschaft vor; die Bundesversammlung beschliesst bei einem ausgearbeiteten Entwurf innert 30 Monaten über die Abstimmungsempfehlung. Sie erklärt eine Initiative ganz oder teilweise ungültig, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie oder zwingendes Völkerrecht verletzt (Art. 139 Abs. 3). Den Text einer gültigen Initiative darf sie nicht inhaltlich ändern.
- Rückzug: Das Initiativkomitee kann die Initiative zurückziehen, bis der Bundesrat die Volksabstimmung festsetzt. Hat das Parlament einen indirekten Gegenvorschlag (Gesetz) verabschiedet, ist ein bedingter Rückzug möglich: Er wird wirksam, sobald der Gegenvorschlag nicht mehr abgelehnt werden kann.
Gegenentwurf
- Gegenentwurf (direkter) und Gegenvorschlag (indirekt): Das Parlament stellt der Initiative einen Alternativvorschlag gegenüber. Beim Gegenentwurf stimmen die Stimmberechtigten gleichzeitig über beide Vorlagen ab; in der Stichfrage geben sie an, welcher sie bei doppelter Annahme den Vorrang geben.
Abstimmungsunterlagen
- Abstimmungsunterlagen: Die Stimmberechtigten erhalten die Abstimmungsvorlage mit den Erläuterungen des Bundesrates (Abstimmungsbüchlein: sachlich, mit den Argumenten der Komitees und mit Empfehlungen von Bundesrat und Parlament) frühestens vier und spätestens drei Wochen vor dem Abstimmungstag. Stimmen kann man brieflich oder an der Urne der Wohngemeinde; E-Voting wird in Versuchen getestet. Es gibt bis zu viermal pro Jahr Abstimmungen; im Schnitt beteiligen sich rund 46 % der Stimmberechtigten.
Stimm- und Wahlrecht
- Auf Bundesebene stimm- und wahlberechtigt sind Schweizer ab dem vollendeten 18. Altersjahr (rund 5.6 Millionen Personen), auch Auslandschweizer (rund 827'000 Schweizer leben im Ausland; die Ausübung ihrer politischen Rechte im Bund regelt der Bund, Art. 40). Sie können an Nationalratswahlen und Abstimmungen teilnehmen sowie Initiativen und Referenden unterzeichnen (Art. 136).
- Aktives Wahlrecht = wählen dürfen; passives Wahlrecht = gewählt werden dürfen.
- Frauenstimmrecht: 1959 lehnten die Männer die eidgenössische Vorlage ab (nur Waadt, Genf und Neuenburg stimmten zu). Am 7. Februar 1971 nahmen sie das Stimm- und Wahlrecht für Frauen auf Bundesebene mit 66 % Ja an.
- Petition: Jede Person darf Petitionen einreichen, auch Jugendliche und Personen ohne Schweizer Pass.
Wie entsteht ein Gesetz? (Gesetzgebungsverfahren)
- Auftrag / Initiative: Parlament, Bundesrat oder Volksinitiative stösst Gesetzgebung an.
- Vernehmlassung und Botschaft: Der Bundesrat gibt den Vorentwurf in die Vernehmlassung (Kantone, Parteien, Verbände; Frist mindestens drei Monate, Art. 7 VlG) und verabschiedet danach Gesetzesentwurf + erläuternde Botschaft ans Parlament.
- Parlamentarische Beratung: Erst im Erst-, dann im Zweitrat (Differenzbereinigung falls nötig). Einigung → Schlussabstimmung.
- Referendumsfrist: 100 Tage. Wird kein fakultatives Referendum ergriffen → Gesetz tritt in Kraft. Bei 50'000 Unterschriften → Volksabstimmung.
- Volksabstimmung (falls Referendum): Volksmehr entscheidet (kein Ständemehr nötig beim fakultativen Referendum).
- Inkrafttreten: Bundesrat legt Datum fest und erlässt Ausführungsverordnungen.
Verfassungsänderungen brauchen immer das doppelte Mehr (Volk + Stände) und unterliegen dem obligatorischen Referendum.
Vernehmlassung
- Ein Vernehmlassungsverfahren des Bundes findet statt bei Verfassungsänderungen, Gesetzesvorlagen, wichtigen völkerrechtlichen Verträgen und Verordnungen von grosser Tragweite (VlG Art. 3, BV Art. 147). Es soll Aufschluss über sachliche Richtigkeit, Vollzugstauglichkeit und Akzeptanz geben.
- Jede Person und jede Organisation darf eine Stellungnahme einreichen, nicht nur die ausdrücklich Eingeladenen (Kantonsregierungen, im Parlament vertretene Parteien, Dachverbände der Gemeinden und der Wirtschaft).
- Frist: mindestens drei Monate. Sie verlängert sich um drei Wochen, wenn sie die Zeit vom 15. Juli bis 15. August umfasst, um zwei Wochen über Weihnachten/Neujahr und um eine Woche über Ostern.
- Die Stellungnahmen und der Ergebnisbericht sind öffentlich zugänglich (die Stellungnahmen nach Ablauf der Frist).
- Interessengruppen, insbesondere die Dachverbände der Wirtschaft, nehmen so Einfluss; die Anliegen referendumsfähiger Gruppen werden beim Erarbeiten neuer Gesetze berücksichtigt.
Beratung im Parlament
- Erstrat: Die Ratspräsidien verständigen sich, welcher Rat zuerst berät; sonst entscheidet das Los. Die vorberatende Kommission bereitet das Geschäft vor.
- Differenzbereinigung: Weichen die Beschlüsse ab, geht das Geschäft zwischen den Räten hin und her; es wird nur noch über die strittigen Punkte beraten. Bestehen nach drei Detailberatungen in jedem Rat noch Differenzen, wird eine Einigungskonferenz eingesetzt (je 13 Mitglieder der vorberatenden Kommissionen). Wird ihr Einigungsantrag in einem Rat verworfen, wird der Erlassentwurf abgeschrieben. Beim Voranschlag gilt dann der tiefere Betrag der dritten Beratung. Einen Entwurf abschreiben können die Räte nur auf gleich lautenden Antrag ihrer Kommissionen (nicht auf Zustimmung des Bundesrates).
- Schlussabstimmung: Haben beide Räte übereinstimmende Beschlüsse gefasst und den Wortlaut der Redaktionskommission gutgeheissen, stimmen sie am gleichen Tag in der Schlussabstimmung ab. Verwirft ein Rat den Entwurf, kommt der Erlass nicht zustande. Ein Bundesgesetz muss in beiden Räten im gleichen Wortlaut verabschiedet werden.
- Dringliche Bundesgesetze (Art. 165): Mit der Mehrheit der Mitglieder jedes Rates dringlich erklärt, treten sie sofort in Kraft und sind zu befristen. Die Dringlichkeitsklausel wird erst nach der Differenzbereinigung gesondert beschlossen. Wird die Volksabstimmung verlangt, tritt das Gesetz ein Jahr nach Annahme durch die Bundesversammlung ausser Kraft, wenn es nicht innerhalb dieser Frist vom Volk angenommen wird.
Erlassformen
- Bundesgesetz: Alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen müssen in dieser Form erlassen werden (Art. 164); es untersteht dem fakultativen Referendum.
- Verordnung: ergänzt Gesetze; die meisten erlässt der Bundesrat (Vollzug) ohne Mitwirkung des Parlaments; kein Referendum.
- Bundesbeschluss: für alle übrigen Erlasse; ein Bundesbeschluss, der nicht dem Referendum untersteht, heisst einfacher Bundesbeschluss (z. B. Voranschlag, Genehmigung eines Vertrags ohne Referendum).
- Rechtsetzend sind Bestimmungen, die unmittelbar verbindlich und generell-abstrakt Pflichten auferlegen, Rechte verleihen oder Zuständigkeiten festlegen.
Wahlen
Nationalratswahl (Proporz)
- Alle 4 Jahre, im Oktober (zuletzt 22.10.2023, nächste am 24.10.2027). Jeder Kanton ist ein Wahlkreis; die Sitze eines Kantons werden im Verhältnis zu den Stimmen auf die Parteilisten verteilt (Proporz, Verhältniswahl). So sind auch kleinere Kräfte vertreten.
- Stimmberechtigte können auf der Liste kumulieren (denselben Kandidaten zweimal aufführen), panaschieren (Kandidaten aus anderen Listen eintragen) und Namen streichen.
- Listenverbindung: Parteien können Listen verbinden; verbundene Listen werden bei der Sitzverteilung zunächst wie eine einzige Liste behandelt.
Ständeratswahl (meist Majorz)
- Kantonales Recht regelt Wahlberechtigung, Termin und Verfahren. Gleich in allen 26 Kantonen: Wahl alle 4 Jahre, Kandidatur ab 18 Jahren mit Schweizer Bürgerrecht. Es gelten also nicht in allen Kantonen dieselben Regeln des Bundesgesetzes über die politischen Rechte.
- Meist Majorz (Mehrheitswahl pro Kanton): Gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält. Absolutes Mehr = mindestens die Hälfte der Stimmen plus eine; relatives Mehr = die höchste Stimmenzahl im Vergleich mit den anderen Kandidaten. Proporz wählen Jura und Neuenburg; der Bund schreibt das Wahlsystem nicht vor.
Bundesratswahl
Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Bundesrat, nicht das Volk (siehe oben).
Parteien und Konkordanz
Konkordanz und Zauberformel
- Konkordanz: Die grossen Parteien werden möglichst alle in die Regierung eingebunden und tragen die Regierungsverantwortung gemeinsam. Es gibt keine Opposition wie in anderen Ländern. Die Verfassung verlangt zudem die angemessene Vertretung der Landesgegenden und Sprachregionen.
- Zauberformel 2:2:2:1: die drei grössten Parteien je zwei Sitze, die viertgrösste einen Sitz. Von 1959 bis 2003 waren es 2 FDP, 2 SP, 2 CVP und 1 SVP; seither 2 FDP, 2 SP, 2 SVP und 1 Die Mitte (bis 2020 CVP). Die Zauberformel 3:2:1:1 gibt es nicht.
- Stand 2026: 2 SVP (Parmelin, Rösti), 2 SP (Baume-Schneider, Jans), 2 FDP (Keller-Sutter, Cassis), 1 Die Mitte (Pfister). Vier Mitglieder stammen aus der deutschen, zwei aus der französischen, eines aus der italienischen Schweiz.
- Links stehen SP und Grüne (ausgebauter Sozialstaat); rechts der Mitte stehen FDP und SVP (liberale Wirtschaftspolitik, Verantwortung des Einzelnen). Mitteparteien (Die Mitte) arbeiten je nach Thema mit linken oder rechten Parteien zusammen.
Parteien und Fraktionen
- Die Verfassung weist den Parteien die Mitwirkung an der Meinungs- und Willensbildung des Volkes zu (Art. 137). Keine Partei hat im Bund die Mehrheit.
- Parteistärken Nationalratswahlen 2023 (Wähleranteile): SVP 27.9 % (stärkste Partei), SP 18.3 %, FDP 14.3 %, Die Mitte 14.1 %, Grüne 9.8 %, GLP 7.6 %, EVP 2.0 %, EDU 1.2 %.
- Fraktionen (Stand Dezember 2025, 246 Ratsmitglieder): SVP-Fraktion 74 (68 SVP, 1 Lega, 2 EDU, 3 MCG), SP-Fraktion 49, Mitte-Fraktion 46 (44 Die Mitte, 2 EVP), FDP-Fraktion 39, Grüne 26, Grünliberale 12. Zehn Parteien sind im Parlament vertreten, sechs Fraktionen bilden es.
- Parteinamen: SVP Schweizerische Volkspartei, SP Sozialdemokratische Partei, FDP FDP.Die Liberalen, Die Mitte (2021 aus der Fusion von CVP und BDP), GPS/Grüne Grüne Partei der Schweiz, GLP Grünliberale Partei, EVP Evangelische Volkspartei, EDU Eidgenössisch-Demokratische Union, PdA Partei der Arbeit.
Bürgerrecht, Einbürgerung und Aufenthalt
Drei Bürgerrechte
Wer das Schweizer Bürgerrecht hat, besitzt zugleich ein Kantons- und ein Gemeindebürgerrecht (Gemeinde-, Kantons- und Schweizer Bürgerrecht).
- Erwerb von Geburt: Kind, dessen Eltern verheiratet sind und von denen ein Elternteil Schweizer ist, sowie Kind einer unverheirateten Schweizerin. Das Kind erhält das Kantons- und Gemeindebürgerrecht des schweizerischen Elternteils (sind beide Schweizer: des Elternteils, dessen Namen es trägt).
- Findelkind: Das in der Schweiz gefundene minderjährige Kind unbekannter Abstammung erhält das Bürgerrecht des Kantons, in dem es aufgefunden wurde.
- Adoption: Ein von einer Person mit Schweizer Bürgerrecht adoptiertes minderjähriges ausländisches Kind wird Schweizer.
Ordentliche Einbürgerung
- Voraussetzungen des Bundes: Niederlassungsbewilligung (C) und Aufenthalt von insgesamt 10 Jahren in der Schweiz, davon 3 in den letzten 5 Jahren; die Zeit zwischen dem 8. und 18. Lebensjahr zählt doppelt. Der Bewerber muss erfolgreich integriert sein, mit den schweizerischen Lebensverhältnissen vertraut sein und darf die Sicherheit nicht gefährden.
- Integration zeigt sich im Beachten der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, im Respektieren der Werte der Bundesverfassung, in der Verständigung in einer Landessprache und in der Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung.
- Verfahren: Das Gesuch geht an die kantonale Behörde; der Kanton (und die Gemeinde) prüfen es und leiten es an das Staatssekretariat für Migration (SEM) weiter, das die Einbürgerungsbewilligung des Bundes erteilt; über die Einbürgerung entscheidet der Kanton. Die Kantone verlangen eine eigene Mindestaufenthaltsdauer von zwei bis fünf Jahren.
Erleichterte Einbürgerung
Vereinfachtes Verfahren, u. a. für:
- Ehepartner von Schweizern: seit 3 Jahren in ehelicher Gemeinschaft und insgesamt 5 Jahre in der Schweiz (davon 1 Jahr unmittelbar vor dem Gesuch),
- das Kind eines eingebürgerten Elternteils, das nicht einbezogen wurde: Gesuch bis zum 22. Altersjahr,
- die dritte Ausländergeneration (Kind ausländischer Eltern, in der Schweiz geboren, mit Niederlassungsbewilligung und Schulbesuch; ein Grosselternteil hat Aufenthaltsrecht oder wurde in der Schweiz geboren).
Aufenthaltsbewilligungen (Ausweis L, B, C)
- Kurzaufenthaltsbewilligung (L): befristete Aufenthalte bis zu einem Jahr (verlängerbar bis zu zwei Jahren); Stellenwechsel nur aus wichtigen Gründen.
- Aufenthaltsbewilligung (B): Aufenthalte von mehr als einem Jahr, befristet und verlängerbar; mit Erwerbstätigkeit kann die Stelle ohne weitere Bewilligung gewechselt werden.
- Niederlassungsbewilligung (C): unbefristet und ohne Bedingungen; nach insgesamt mindestens 10 Jahren (die letzten 5 ununterbrochen mit Aufenthaltsbewilligung) bei erfolgreicher Integration; nach 5 Jahren bei guten Kenntnissen der Landessprache.
Armee, Zivildienst und Dienstpflicht
- Armee (BV Art. 58, MG Art. 1): grundsätzlich nach dem Milizprinzip organisiert. Sie dient der Kriegsverhinderung und der Erhaltung des Friedens, verteidigt das Land und seine Bevölkerung, wahrt die Lufthoheit und unterstützt die zivilen Behörden im Inland, wenn deren Mittel nicht mehr ausreichen (Katastrophen, Schutz kritischer Infrastruktur, schwerwiegende Bedrohungen der inneren Sicherheit).
- Einsatzarten: Friedensförderungsdienst (nur auf der Grundlage eines UNO- oder OSZE-Mandates, Anmeldung freiwillig), Assistenzdienst (Unterstützung ziviler Behörden im In- und Ausland) und Aktivdienst (Verteidigung, Ordnungsdienst bei schwerwiegender Bedrohung der inneren Sicherheit; ihn ordnet die Bundesversammlung an).
- Militärdienstpflicht (Art. 59): Jeder Schweizer ist militärdienstpflichtig; für Frauen ist der Dienst freiwillig, sie sind also nicht zum Dienst verpflichtet. Wer weder Militär- noch Zivildienst leistet, schuldet eine Ersatzabgabe (Wehrpflichtersatz).
- Ablauf: Stellungspflicht ab Beginn des Jahres, in dem man 18 wird (Meldung zur Aufnahme in die Militärkontrolle und Rekrutierung). Rekrutenschule 18 Wochen; Wiederholungskurs für die Mannschaft längstens 19 Tage. Die Militärdienstpflicht dauert für Mannschaft und Unteroffiziere bis zum Ende des zwölften Jahres nach der Rekrutenschule.
- Nicht rekrutiert wird, wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt und für die Armee untragbar ist.
- Alternativen: Wer den bewaffneten Dienst mit dem Gewissen nicht vereinbaren kann, leistet waffenlosen Militärdienst; wer den Militärdienst überhaupt nicht vereinbaren kann, leistet auf Gesuch den länger dauernden Zivildienst (ausserhalb der Armee, im öffentlichen Interesse).
- Besondere Fälle: Auslandschweizer sind in Friedenszeiten von Rekrutierung und Militärdienstpflicht befreit. Doppelbürger, die in einem anderen Staat ihre Pflichten erfüllt haben, sind in der Schweiz nicht militärdienstpflichtig (Melde- und Ersatzpflicht bleiben). Bundesräte, der Bundeskanzler und die Vizekanzler sind für die Amtsdauer befreit.
- Der Bundesrat kann bei einem Notstand Truppen aufbieten; bei mehr als 4000 Armeeangehörigen im Aktivdienst oder einem Einsatz von mehr als drei Wochen ist unverzüglich die Bundesversammlung einzuberufen.
Schweiz und die Welt
Neutralität und Aussenpolitik
- Neutralität: Seit 1815 international anerkannt; die Schweiz beteiligt sich nicht an bewaffneten Konflikten zwischen anderen Staaten und darf keinem Militärbündnis mit Beistandspflicht beitreten. Deshalb ist sie nicht Mitglied der NATO, arbeitet aber seit 1996 in der Partnerschaft für den Frieden mit ihr zusammen. Bundesrat und Bundesversammlung treffen Massnahmen zur Wahrung der Neutralität (Art. 173, 185).
- Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes (Art. 54); der Bundesrat vertritt die Schweiz nach aussen, unterzeichnet und ratifiziert Verträge.
- Genf ist Sitz zahlreicher internationaler Organisationen («internationales Genf»); der Bundesrat will diesen Standort stärken.
Internationale Organisationen
| Organisation | Wichtiges |
|---|---|
| UNO | Schweiz Mitglied seit 2002 (Volksabstimmung, 55 % Ja); gegründet 1945, Hauptsitz New York, europäische Sitze in Genf und Wien; 193 Mitgliedstaaten |
| Europarat | gegründet 1949, Schweiz Mitglied seit 1963; Sitz Strassburg; 46 Mitgliedstaaten; schuf die EMRK |
| EMRK / EGMR | Europäische Menschenrechtskonvention; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg nimmt Beschwerden entgegen, wenn zuvor alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen wurden |
| OSZE | Sitz Wien; die Schweiz übernimmt 2026 zum dritten Mal den Vorsitz |
| OECD | Sitz Paris; u. a. PISA-Studien |
| WTO | Welthandelsorganisation, Sitz Genf |
| EFTA | Freihandelsassoziation von Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen |
| EU | Sitz Brüssel; die Schweiz ist nicht Mitglied |
| NATO | Verteidigungsbündnis, Sitz Brüssel; die Schweiz ist nicht Mitglied |
CH–EU
Keine EU-Mitgliedschaft und kein Beitritt zum EWR (das Stimmvolk lehnte den EWR 1992 ab), aber bilaterale Verträge:
- Bilaterale I (7 Abkommen, vom Stimmvolk 2000 angenommen): vor allem wirtschaftliche Fragen, mit der Personenfreizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA) für Arbeitskräfte, mit Marktzugang für Waren und Dienstleistungen.
- Bilaterale II (9 Abkommen, 2004 unterzeichnet): weitere Wirtschaftsfragen sowie Asyl, Sicherheit, Umwelt und Kultur, u. a. das Schengen/Dublin-Abkommen. Schengen ermöglicht die grenzüberschreitende Mobilität und die Zusammenarbeit von Justiz und Polizei; die Ein- und Ausreise richtet sich nach den Schengen-Abkommen, die Umsetzungsbestimmungen gelten in der Schweiz seit dem 12.12.2008. Dublin ermöglicht die Koordination der Asylverfahren.
- Bilaterale III / Paket «Stabilisierung und Weiterentwicklung der Beziehungen CH-EU»: Der Bundesrat hat 2025 dem ausgehandelten Paket zugestimmt (Aktualisierung von fünf Verträgen der Bilateralen I, Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen, drei neue Abkommen zu Strom, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit); 2026 beginnt die Beratung im Parlament.
- Schengen ist ein Vertrag, keine Mitgliedschaft.
Geschichte der Schweiz
- 1291: Bündnis von Uri, Schwyz und Unterwalden (Bundesbrief) gilt als Ursprung der Eidgenossenschaft. Der 1. August wurde 1899 zum Bundesfeiertag erhoben und wird seit der Volksabstimmung von 1993 (83.6 % Ja) arbeitsfrei begangen. Der Bundesbrief stammt nicht von 1315.
- 1798–1802 Helvetik (Einheitsstaat unter französischer Kontrolle), 1803–1814 Mediation (Napoleon gibt den Kantonen Eigenständigkeit zurück), 1815: Neutralität und Landesgrenzen international anerkannt; Bundesvertrag als Staatenbund.
- 1847/48: Sonderbundskrieg (Bürgerkrieg zwischen liberalen und katholisch-konservativen Kantonen, Sieg der liberalen Kräfte).
- 1848: erste Bundesverfassung der modernen Schweiz, demokratischer Bundesstaat mit Zweikammersystem (Nationalrat und Ständerat).
- 1874 Totalrevision der Bundesverfassung, fakultatives Referendum; 1891 Volksinitiative.
- 1919: erste Nationalratswahl im Proporz; 1943 erster Sozialdemokrat im Bundesrat; 1959 Zauberformel.
- 1971: Stimm- und Wahlrecht für Frauen auf Bundesebene. 1979: Kanton Jura. 1999 Annahme der dritten Bundesverfassung, in Kraft seit 1.1.2000. 2002: UNO-Beitritt.
Die Kantonskürzel
Jeder der 26 Kantone hat ein Kürzel aus zwei Buchstaben. Du siehst es zum Beispiel auf Autokennzeichen.
| Kürzel | Kanton | Kürzel | Kanton |
|---|---|---|---|
| ZH | Zürich | SH | Schaffhausen |
| BE | Bern | AR | Appenzell Ausserrhoden |
| LU | Luzern | AI | Appenzell Innerrhoden |
| UR | Uri | SG | St. Gallen |
| SZ | Schwyz | GR | Graubünden |
| OW | Obwalden | AG | Aargau |
| NW | Nidwalden | TG | Thurgau |
| GL | Glarus | TI | Tessin |
| ZG | Zug | VD | Waadt |
| FR | Freiburg | VS | Wallis |
| SO | Solothurn | NE | Neuenburg |
| BS | Basel-Stadt | GE | Genf |
| BL | Basel-Landschaft | JU | Jura |
Typischer Fehler: Kürzel werden aus der deutschen Bezeichnung abgeleitet. Bei einigen Kantonen stammen sie aus dem Französischen oder Lateinischen, zum Beispiel VD für Vaud.
Häufige Fehler
- «Der Bundespräsident regiert die Schweiz.» → falsch, er ist nur primus inter pares, Bundesrat entscheidet als Kollegium.
- «Initiative und Referendum sind das Gleiche.» → nein: Initiative schlägt vor, Referendum stoppt ein beschlossenes Gesetz.
- «Für eine Initiative reicht das Volksmehr.» → falsch, es braucht Volks- UND Ständemehr (doppeltes Mehr). Beim fakultativen Referendum genügt das Volksmehr.
- «Die Schweiz ist EU-Mitglied wegen Schengen.» → nein, Schengen ist ein Vertrag, keine Mitgliedschaft.
- Nationalrat und Ständerat verwechseln — NR vertritt das Volk, SR die Kantone.
- «Ständeratswahl ist immer Majorz.» → nicht ganz: die meisten Kantone wählen per Majorz, Jura und Neuenburg verwenden Proporz.
- «Das Referendum genügt, um ein Gesetz zu verbieten.» → nein, es führt zur Volksabstimmung; das Volk entscheidet.
- «Der Nationalrat hat bei Gesetzen das letzte Wort.» → falsch, beide Räte sind gleichberechtigt.
- «Der Bundesrat besteht aus 9 Mitgliedern / wird vom Volk gewählt.» → falsch: 7 Mitglieder, gewählt von der Vereinigten Bundesversammlung.
- «Bundesbehörden können Mitglieder mit persönlicher Meinung nach aussen auftreten.» → falsch, das Kollegialitätsprinzip verlangt, die Mehrheitsbeschlüsse zu vertreten.
- «Das Bundesgericht kann Bundesgesetze aufheben.» → nein, Bundesgesetze sind für das Bundesgericht massgebend.
- «Eine Volksinitiative kann ein einzelnes Bundesgesetz ändern.» → nein, auf Bundesebene nur die Verfassung.
- «Rätoromanisch ist uneingeschränkt Amtssprache des Bundes.» → falsch: Landessprache (Art. 4), aber Amtssprache des Bundes nur im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache (Art. 70).