Politik

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz ist eine halbdirekte Demokratie mit Föderalismus (Bund, 26 Kantone, Gemeinden) und Konkordanz; Subsidiarität und «Bundesrecht bricht kantonales Recht» regeln das Zusammenspiel der Ebenen.
  • Die Bundesversammlung besteht aus dem Nationalrat (200 Sitze, Volk, Proporz) und dem Ständerat (46 Sitze, Kantone, meist Majorz) und ist gleichberechtigt; der Bundesrat hat 7 Mitglieder, entscheidet als Kollegium und wird von der Vereinigten Bundesversammlung für 4 Jahre gewählt.
  • Die Volksinitiative braucht 100'000 Unterschriften in 18 Monaten, das fakultative Referendum 50'000 Unterschriften (oder 8 Kantone) in 100 Tagen.
  • Verfassungsänderungen brauchen immer das doppelte Mehr von Volk und Ständen; beim fakultativen Referendum genügt das Volksmehr.
  • Grundrechte dürfen nur mit gesetzlicher Grundlage, öffentlichem Interesse und Verhältnismässigkeit eingeschränkt werden (Art. 36 BV).
  • Die Konkordanz zeigt sich in der Zauberformel 2:2:2:1 (2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 Die Mitte); die Schweiz ist neutral und über bilaterale Verträge mit der EU verbunden, aber nicht Mitglied.

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