Vertragswesen / Offertenadministration betreuen

Das Wichtigste in Kürze

  • Offertadministration heisst: lückenlose, einheitliche Ablage, regelmässige interne Kontrollen und geregelter Informationstransfer.
  • Geschäftsbücher, Belege und Verträge sind zehn Jahre aufzubewahren; der Datenschutz verlangt die Löschung danach.
  • Verträge sind grundsätzlich formfrei; Irrtum, Täuschung und Furcht machen sie unverbindlich, die Genehmigung erfolgt nach einem Jahr.
  • Bei Verzug, Verjährung und Konventionalstrafe gelten feste Regeln des OR; Forderungen verjähren in der Regel nach zehn Jahren, im Kleinverkauf nach fünf.
  • Werkvertrag, Auftrag, Agentur, Arbeitsvertrag und Bürgschaft haben je eigene Pflichten, Fristen und Formvorschriften.
  • Miete von Geschäftsräumen, Gebrauchsleihe und Darlehen sowie Handelsregister, Firma, Buchführung und Mehrwertsteuer-Ausweis folgen festen Regeln des OR und des MWSTG.

Grundsatz: Verkaufsfachleute betreuen die Offertadministration unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, orientieren sich an internen Richtlinien, sorgen für Informationstransfer und eine angemessene Ablagestruktur und nehmen regelmässig interne Kontrollen vor.

Aufbewahrungspflicht nach OR 958f

Geschäftsbücher, Buchungsbelege, Geschäftsbericht und Revisionsbericht müssen gemäss Art. 958f OR während 10 Jahren aufbewahrt werden. Typische Belege:

  • Rechnungen und Lieferscheine
  • Verträge, Offerten und Auftragsbestätigungen, soweit sie als Buchungsbelege dienen oder zur Beweissicherung nötig sind (Verjährungsfristen bis 10 Jahre)
  • Geschäftskorrespondenz, die Rechte und Pflichten begründet

Nicht jede interne Notiz fällt unter die 10-Jahres-Pflicht; routinemässige Entwürfe ohne Vertragscharakter können kürzer aufbewahrt oder vernichtet werden, sofern die interne Richtlinie dies erlaubt.

Ablagestruktur — Praxisbeispiel

Eine saubere Ablage unterscheidet mindestens folgende Ebenen:

/Kunden
  /[Kundenname]
    /Offerten          → laufende und archivierte Angebote
    /Verträge          → unterzeichnete Verträge, Nachträge
    /Korrespondenz     → relevante E-Mails und Briefe
    /Rechnungen        → Ausgangsrechnungen

Jede Datei trägt Datum + Versionsnummer (z. B. 2026-06-01_Offerte_v2), damit Änderungen nachvollzogen werden können.

Interne Kontrollen

Ziel der internen Kontrollen ist es, Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der Ablage sicherzustellen:

KontrollzielMassnahme
VollständigkeitMonatlicher Abgleich: Ist jede versandte Offerte abgelegt?
RichtigkeitStichproben: Stimmt die abgelegte Version mit dem unterschriebenen Original überein?
AktualitätAbgelaufene Angebote als «archiviert» kennzeichnen; veraltete Versionen entfernen

Datenschutz (DSG) bei Offerten und Verträgen

Offerten und Verträge enthalten oft Personendaten (Name, Adresse, Firmenangaben, Preise). Das Schweizer Datenschutzgesetz (DSG, in Kraft seit 1. September 2023) verlangt:

  • Personendaten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie es der Zweck (Vertragserfüllung + gesetzliche Aufbewahrungspflicht) erfordert.
  • Die Daten müssen vor unbefugtem Zugriff geschützt sein (Zugriffsrechte im Ablagesystem einschränken).
  • Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung: Daten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sicher löschen/vernichten.

Praxisregel: Aufbewahrungspflicht (OR 958f, 10 Jahre) und Datenschutz stehen nebeneinander — während der Pflichtfrist dürfen Daten nicht gelöscht werden; danach müssen sie es.

Häufige Fehler bei Ablage und Aufbewahrung

Häufige Fehler: Aufbewahrungsfrist (OR 958f, 10 Jahre) missachten; uneinheitliche Ablage ohne Versionierung; interne Kontrollen vernachlässigen; Datenschutzpflichten nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht umsetzen.

Form, Inhalt und Mängel des Vertrags

  • Formfreiheit (Art. 11): Ein Vertrag ist nur dann an eine Form gebunden, wenn das Gesetz sie vorschreibt. Ein mündlicher Kauf per Handschlag ist gültig.
  • Gesetzliche Schriftform (Art. 12, 13): Sie gilt auch für Änderungen (ausser ergänzende Nebenbestimmungen) und verlangt die Unterschriften aller Personen, die durch den Vertrag verpflichtet werden.
  • Vereinbarte Form (Art. 16): Wird für einen gesetzlich formfreien Vertrag eine Form vorbehalten (z. B. «schriftlich»), wird vermutet, dass die Parteien vor Erfüllung der Form nicht gebunden sein wollen.
  • Vorvertrag (Art. 22): Er begründet die Pflicht, einen künftigen Vertrag abzuschliessen. Schreibt das Gesetz zum Schutz der Parteien für den späteren Vertrag eine Form vor, gilt sie auch für den Vorvertrag.

Auslegung und Inhaltsfreiheit

  • Auslegung (Art. 18): Massgebend ist der übereinstimmende wirkliche Wille, nicht eine unrichtige Bezeichnung. Wer ein Geschäft hinter einer falschen Bezeichnung verbirgt (Scheingeschäft, Simulation), wird am wahren Inhalt gemessen.
  • Inhaltsfreiheit und Nichtigkeit (Art. 19, 20): Der Inhalt ist innerhalb der Schranken des Gesetzes frei. Ein Vertrag mit unmöglichem oder widerrechtlichem Inhalt oder gegen die guten Sitten ist nichtig. Betrifft der Mangel nur einzelne Teile, sind nur diese nichtig, ausser der Vertrag wäre ohne sie nicht geschlossen worden.

Übervorteilung und Irrtum

  • Übervorteilung (Art. 21): Wird bei einem offenbaren Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Notlage, Unerfahrenheit oder der Leichtsinn des andern ausgenützt, kann der Verletzte innerhalb eines Jahres (12 Monate) erklären, den Vertrag nicht zu halten, und das Geleistete zurückverlangen.
  • Wesentlicher Irrtum (Art. 23, 24): Der Vertrag ist für den Irrenden unverbindlich, etwa wenn er einen andern Vertrag wollte, eine andere Sache oder Person meinte, erheblich mehr versprach oder weniger Gegenleistung wollte (z. B. 100 statt 10 Ordner bestellt). Ein blosser Irrtum im Beweggrund (Skiferien) ist nicht wesentlich. Rechnungsfehler hindern die Verbindlichkeit nicht, sie werden berichtigt.

Täuschung und Genehmigung

  • Absichtliche Täuschung (Art. 28): Der Vertrag ist für den Getäuschten auch bei unwesentlichem Irrtum unverbindlich. Täuscht ein Dritter, gilt dies nur, wenn der andere die Täuschung kannte oder kennen musste. Furchterregung (Art. 29) macht den Vertrag ebenfalls unverbindlich.
  • Genehmigung (Art. 31): Wer nicht binnen Jahresfrist seit der Entdeckung (bei Furcht: seit deren Beseitigung) erklärt, den Vertrag nicht zu halten, oder schon Geleistetes zurückfordert, hat den Vertrag genehmigt.

Vertretung, Vollmacht und Prokura

  • Direkte Stellvertretung (Art. 32): Schliesst ein Bevollmächtigter im Namen des Vertretenen ab, wird der Vertretene berechtigt und verpflichtet, nicht der Vertreter. Gibt sich der Vertreter nicht als solcher zu erkennen, wird der Vertretene nur verpflichtet, wenn der andere aus den Umständen auf das Vertretungsverhältnis schliessen musste oder es ihm gleichgültig war.
  • Umfang (Art. 33): Bei rechtsgeschäftlicher Vollmacht richtet sich der Umfang nach ihrem Inhalt. Teilt der Vollmachtgeber sie einem Dritten mit, gilt sie diesem gegenüber nach der Mitteilung.
  • Widerruf (Art. 34): Die Vollmacht kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden; ein im Voraus erklärter Verzicht auf dieses Recht ist ungültig.

Erlöschen und vollmachtloser Vertreter

  • Erlöschen (Art. 35-37): Sie erlischt grundsätzlich mit Tod, Konkurs oder Verlust der Handlungsfähigkeit des Vollmachtgebers oder Bevollmächtigten. Der Bevollmächtigte muss die Vollmachtsurkunde zurückgeben oder hinterlegen. Solange er das Erlöschen nicht kennt, bindet er den Vollmachtgeber bzw. dessen Rechtsnachfolger.
  • Vollmachtloser Vertreter (Art. 38, 39): Der Vertretene wird nur verpflichtet, wenn er den Vertrag genehmigt. Der andere kann ihm eine angemessene Frist zur Erklärung setzen. Wird die Genehmigung abgelehnt, haftet der Vertreter für den Schaden aus dem Dahinfallen des Vertrags, ausser er beweist, dass der andere den Mangel der Vollmacht kannte oder kennen sollte.

Prokura

  • Prokura (Art. 458-461): Der Prokurist ist ermächtigt, das Gewerbe zu betreiben und die Firma mit dem Zusatz «per procura» zu zeichnen. Der Geschäftsherr muss die Prokura zur Eintragung ins Handelsregister anmelden, wird aber schon vor der Eintragung durch die Handlungen des Prokuristen verpflichtet. Gegenüber gutgläubigen Dritten darf er alle Arten von Rechtshandlungen vornehmen, die der Zweck des Gewerbes mit sich bringen kann; für die Veräusserung und Belastung von Grundstücken braucht er eine ausdrückliche Ermächtigung. Die Prokura kann auf eine Zweigniederlassung beschränkt oder mehreren Personen zu gemeinsamer Unterschrift erteilt werden (Kollektivprokura, zwei Unterschriften bei Kollektivprokura zu zweien). Andere Beschränkungen (z. B. Höchstbetrag) wirken gegenüber gutgläubigen Dritten nicht. Das Erlöschen ist einzutragen; bis zur Löschung bleibt die Prokura gegenüber Gutgläubigen in Kraft.

Handlungsvollmacht und Konkurrenzverbot

  • Handlungsvollmacht (Art. 462): Wer ohne Prokura zum Betrieb des ganzen Gewerbes oder zu bestimmten Geschäften bestellt ist, darf alle Rechtshandlungen vornehmen, die ein solches Gewerbe gewöhnlich mit sich bringt. Wechselverbindlichkeiten, Darlehensaufnahme und Prozessführung nur mit ausdrücklicher Befugnis.
  • Konkurrenzverbot (Art. 464): Prokurist und Handlungsbevollmächtigter mit Arbeitsverhältnis dürfen ohne Einwilligung keine Geschäfte im Geschäftszweig des Geschäftsherrn machen; bei Verstoss kann dieser Schadenersatz fordern und die Geschäfte auf eigene Rechnung übernehmen.
  • Widerruf (Art. 465): Prokura und Handlungsvollmacht sind jederzeit widerruflich. Sie erlöschen nicht automatisch mit dem Tod des Geschäftsherrn.

Erfüllung, Verzug, Verrechnung und Konventionalstrafe

Ort und Zeit

Ort und Zeit (Art. 74, 75, 77, 78, 81): Geldschulden sind am Wohnsitz bzw. Sitz des Gläubigers zu zahlen. Ist die Erfüllungszeit nicht bestimmt, kann sie sogleich gefordert werden. Bei Fristen nach Tagen wird der Abschlusstag nicht mitgezählt; «Mitte Mai» ist der 15. Mai. Fällt der Erfüllungstag auf einen Sonntag oder Feiertag, gilt der nächste Werktag. Der Schuldner darf vorzeitig erfüllen, aber keinen Diskont (Skonto) abziehen, wenn nichts vereinbart oder üblich ist.

Zug um Zug

Zug um Zug (Art. 82, 83): Wer bei einem zweiseitigen Vertrag Erfüllung verlangt, muss selbst erfüllt haben oder anbieten. Ist der Partner zahlungsunfähig geworden (Konkurs, fruchtlose Pfändung), darf man die eigene Leistung zurückhalten, bis die Gegenleistung sichergestellt ist.

Teilzahlung

Teilzahlung (Art. 85): Sie wird nur insoweit auf das Kapital angerechnet, als der Schuldner nicht mit Zinsen oder Kosten im Rückstand ist (zuerst Kosten und Zinsen, dann Kapital). Der Schuldner darf eine Quittung verlangen (Art. 88).

Annahmeverzug

Annahmeverzug (Art. 91, 92, 95): Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die gehörig angebotene Leistung ungerechtfertigt nicht annimmt. Der Schuldner darf die Sache auf Gefahr und Kosten des Gläubigers hinterlegen.

Schuldnerverzug

Schuldnerverzug (Art. 102-109): Der Schuldner kommt durch Mahnung in Verzug; bei einem vereinbarten Verfalltag schon mit dessen Ablauf. Verzugszins: 5 % pro Jahr (Art. 104), höhere vertragliche Zinsen gelten auch im Verzug. Ein grösserer Schaden ist zu ersetzen, wenn den Schuldner ein Verschulden trifft (Art. 106). Bei zweiseitigen Verträgen kann der Gläubiger eine angemessene Nachfrist ansetzen und nach deren Ablauf auf Erfüllung samt Verspätungsschaden klagen oder auf die Leistung verzichten und Schadenersatz verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (Art. 107). Die Nachfrist entfällt, wenn sie nutzlos wäre, die Leistung nutzlos geworden ist oder die Leistung genau zu einem bestimmten Termin erfolgen sollte (Fixgeschäft, Art. 108). Wer zurücktritt, kann die Gegenleistung verweigern und das Geleistete zurückfordern (Art. 109).

Verrechnung

Verrechnung (Art. 120, 124): Gleichartige, fällige Forderungen können verrechnet werden, auch wenn die Gegenforderung bestritten wird. Die Verrechnung tritt nicht von selbst ein: Der Schuldner muss dem Gläubiger erklären, dass er davon Gebrauch macht.

Haft- und Reugeld

Haft- und Reugeld (Art. 158): Ein beim Vertragsabschluss gegebenes An- oder Draufgeld gilt als Haftgeld, nicht als Reugeld; es bleibt dem Empfänger ohne Abzug von seinem Anspruch. Nur bei ausdrücklich vereinbartem Reugeld kann der Geber gegen Zurücklassen des Bezahlten zurücktreten (beim Reugeld von 2'000 CHF und Rücktritt verliert er sie).

Konventionalstrafe

Konventionalstrafe (Art. 160-163): Sie ist eine im Voraus vereinbarte Geldleistung für Nichterfüllung. Mangels anderer Abrede kann der Gläubiger entweder Erfüllung oder Strafe fordern; wurde sie für Nichteinhaltung der Erfüllungszeit oder des Erfüllungsortes versprochen, kann sie neben der Erfüllung verlangt werden (solange der Gläubiger nicht verzichtet oder vorbehaltlos annimmt). Sie ist verfallen, auch wenn kein Schaden entstanden ist; ein höherer Schaden ist nur bei Verschulden einforderbar. Übermässig hohe Strafen setzt der Richter nach Ermessen herab.

Abtretung

Abtretung (Art. 165): Die Übertragung einer Forderung auf einen neuen Gläubiger (Zession) braucht die schriftliche Form; die blosse Verpflichtung zur Abtretung ist formlos.

Verjährung

Die Verjährung ist der Ablauf einer gesetzlichen Zeitdauer, nach dem ein Anspruch nicht mehr durchgesetzt werden kann. Sie beginnt mit der Fälligkeit der Forderung (Art. 130); der Tag, von dem an sie läuft, zählt nicht mit (Art. 132).

FristForderungen
10 Jahrealle Forderungen, für die das Bundeszivilrecht nichts anderes bestimmt (Art. 127), z. B. Grosshandel
5 JahreMiet-, Pacht- und Kapitalzinse und andere periodische Leistungen, Lebensmittellieferung, Wirtsschulden, Handwerksarbeit, Kleinverkauf von Waren, ärztliche Besorgung, Berufsarbeiten von Anwälten (Art. 128)

Eine im Jahr 2022 fällige Kleinverkaufsforderung verjährt nach fünf Jahren im Jahr 2027.

  • Stillstand (Art. 134): Forderungen der Ehegatten gegeneinander verjähren während der Ehe nicht (ebenso Forderungen der Kinder gegen die Eltern bis zur Volljährigkeit).
  • Unterbrechung (Art. 135, 137, 138): durch Anerkennung des Schuldners (auch Zins- und Abschlagszahlungen), Schuldbetreibung, Schlichtungsgesuch, Klage oder Einrede. Dann beginnt die Verjährung von neuem; bei Anerkennung durch Urkunde oder bei Urteil stets mit der zehnjährigen Frist.
  • Regress unter Solidarschuldnern (Art. 139): drei Jahre ab Befriedigung des Gläubigers, wenn der Mitschuldner bekannt ist.
  • Verzicht (Art. 141): Der Schuldner kann ab Beginn der Verjährung für höchstens zehn Jahre auf die Verjährungseinrede verzichten, nur schriftlich. In AGB kann nur der Verwender selbst verzichten.
  • Einrede (Art. 142): Der Richter berücksichtigt die Verjährung nicht von Amtes wegen; der Schuldner muss die Verjährungseinrede erheben. Mit dem Hauptanspruch verjähren auch Zinsen und Nebenansprüche. Die gesetzlichen Fristen können nicht im Voraus beliebig verkürzt werden.
  • Schadenersatz aus unerlaubter Handlung: siehe Haftung für Schäden und Verjährung.

Kaufvertrag: Nutzen, Gefahr, Kosten, Verzug

  • Nutzen und Gefahr (Art. 185): Sie gehen mit dem Abschluss des Vertrags auf den Käufer über (der Käufer trägt das Zufallsrisiko schon vor der Übergabe). Ist die Sache nur der Gattung nach bestimmt, muss sie zudem ausgeschieden und, wenn sie versendet wird, zur Versendung abgegeben sein.
  • Kosten (Art. 188, 189): Der Verkäufer trägt die Kosten der Übergabe (Messen, Wägen), der Käufer die der Beurkundung und Abnahme. Bei Versendung an einen andern Ort trägt der Käufer die Transportkosten; bei «franko» wird vermutet, dass der Verkäufer sie übernimmt.
  • Preis (Art. 184 Abs. 3, 213): Er ist genügend bestimmt, wenn er bestimmbar ist; mangels Preisabrede gilt der mittlere Marktpreis. Der Kaufpreis wird mit dem Übergang der Sache in den Besitz des Käufers fällig, nicht erst nach vollständiger Prüfung.
  • Verzug des Verkäufers im kaufmännischen Verkehr (Art. 190, 191): Bei einem bestimmten Liefertermin wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und Schadenersatz verlangt; will er trotzdem Lieferung, muss er das dem Verkäufer unverzüglich nach Ablauf des Termins anzeigen. Der Schaden ist die Differenz zum Preis eines Ersatzgeschäfts.
  • Verzug des Käufers (Art. 214): Bei Vorauszahlung oder Zug um Zug kann der Verkäufer ohne weiteres zurücktreten, muss das aber sofort anzeigen. Nach Übergabe vor der Zahlung nur, wenn er sich das Rücktrittsrecht ausdrücklich vorbehalten hat.
  • Kauf auf Probe (Art. 223-225): Es steht im Belieben des Käufers, die Sache zu genehmigen. Bis dahin bleibt sie im Eigentum des Verkäufers, auch wenn sie dem Käufer übergeben wurde. Übergeben vor der Prüfung gilt der Kauf als genehmigt, wenn der Käufer nicht innert der Frist die Nichtannahme erklärt oder die Sache zurückgibt (auch bei vorbehaltloser Zahlung des Preises).

Werkvertrag: Pflichten, Preis, Rücktritt

Der Unternehmer verpflichtet sich zur Herstellung eines Werkes, der Besteller zur Vergütung (Art. 363); z. B. massgefertigte Küche mit Einbau.

Pflichten und Rücktritt bei Verzögerung

  • Pflichten (Art. 364, 365): Der Unternehmer haftet für die gleiche Sorgfalt wie ein Arbeitnehmer und führt das Werk persönlich oder unter seiner Leitung aus (ausser es kommt nicht auf persönliche Eigenschaften an). Liefert er den Stoff, haftet er für dessen Güte wie ein Verkäufer; zeigt sich der vom Besteller gelieferte Stoff als mangelhaft, hat er dies dem Besteller ohne Verzug anzuzeigen, sonst fallen die Folgen ihm zur Last.
  • Rücktritt bei Verzögerung (Art. 366): Ist der Unternehmer so im Rückstand, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, kann der Besteller zurücktreten, ohne den Liefertermin abzuwarten.

Vergütung und Preis

  • Vergütung (Art. 372): Fällig bei der Ablieferung des Werkes (bei Lieferung in Teilen für jeden Teil bei dessen Ablieferung), nicht schon bei Vertragsabschluss.
  • Preis (Art. 373, 374): Bei zum Voraus genau bestimmter Summe darf der Unternehmer keine Erhöhung fordern, auch bei mehr Arbeit; ausserordentliche, nicht voraussehbare Umstände erlauben dem Richter eine Erhöhung oder Auflösung. Der Besteller zahlt aber auch dann den vollen Preis, wenn weniger Arbeit nötig war. Ist der Preis nicht oder nur ungefähr bestimmt, richtet er sich nach dem Wert der Arbeit und den Aufwendungen.
  • Überschreitung des Kostenansatzes (Art. 375): Wird der ungefähre Ansatz ohne Zutun des Bestellers unverhältnismässig überschritten, kann der Besteller während und nach der Ausführung zurücktreten.

Gefahrtragung, Rücktritt und Tod

  • Untergang durch Zufall (Art. 376): Geht das Werk vor der Übergabe zufällig unter, hat der Unternehmer weder Lohn noch Auslagenersatz, ausser der Besteller ist im Annahmeverzug.
  • Rücktritt des Bestellers (Art. 377): Solange das Werk unvollendet ist, jederzeit gegen Vergütung der geleisteten Arbeit und volle Schadloshaltung des Unternehmers (Arbeit 4'200 CHF plus Schadloshaltung ergibt zusammen den geschuldeten Betrag).
  • Zufall beim Besteller (Art. 378): Wird die Vollendung durch einen beim Besteller eingetretenen Zufall unmöglich, erhält der Unternehmer die Vergütung der geleisteten Arbeit und der nicht im Preis inbegriffenen Auslagen.
  • Tod des Unternehmers (Art. 379): Der Vertrag erlischt nur, wenn er mit Rücksicht auf dessen persönliche Eigenschaften eingegangen war.

Zu Mängeln am Werk siehe Mängel am Werk.

Auftrag, Mäklervertrag, Kommission und Agentur

Auftrag

Auftrag (Art. 394-406): Der Beauftragte besorgt die ihm übertragenen Geschäfte vertragsgemäss und sorgfältig; er schuldet die Tätigkeit, keinen Erfolg. Eine Vergütung ist zu leisten, wenn sie verabredet oder üblich ist. Die Auftragsregeln gelten ergänzend für Arbeitsleistungsverträge, die keiner besonderen Vertragsart unterstehen. Ein nicht sofort abgelehnter Auftrag gilt als angenommen, wenn er Geschäfte betrifft, die der Beauftragte gewerbsmässig betreibt oder zu deren Besorgung er sich öffentlich empfiehlt (Art. 395), zum Beispiel ein Treuhänder für Buchhaltungsaufträge.

  • Weisungen: Abweichen nur, wenn eine Rückfrage nicht tunlich ist und anzunehmen ist, der Auftraggeber würde zustimmen (Art. 397). Bei Abweichung ohne Rechtfertigung muss der Beauftragte den Nachteil ausgleichen.
  • Sorgfalt wie ein Arbeitnehmer; persönliche Besorgung, ausser Übertragung ist gestattet oder üblich. Überträgt er ohne Befugnis, haftet er für den Dritten, als hätte er selbst gehandelt (Art. 398).
  • Auf Verlangen jederzeit Rechenschaft ablegen und alles herausgeben (Art. 400).
  • Der Auftraggeber ersetzt Auslagen und Verwendungen samt Zinsen (Art. 402). Mehrere gemeinsam Auftraggebende haften solidarisch (Art. 403).
  • Der Auftrag kann von jedem Teil jederzeit widerrufen oder gekündigt werden; geschieht das zur Unzeit, ist der Zurücktretende zum Schadenersatz verpflichtet (Art. 404).
  • Er erlischt mit Tod, Konkurs oder Handlungsunfähigkeit, ausser es ist anderes vereinbart; Geschäfte vor Kenntnis des Erlöschens verpflichten den Auftraggeber bzw. Erben (Art. 405, 406).

Mäklervertrag

Mäklervertrag (Art. 412-415): Der Mäkler weist gegen Vergütung Gelegenheit zum Vertragsabschluss nach oder vermittelt ihn. Der Lohn (z. B. 3 % des Kaufpreises) ist erst verdient, wenn der Vertrag dank seiner Tätigkeit zustande gekommen ist, bei aufschiebender Bedingung erst nach deren Eintritt. Ein zugesicherter Aufwendungsersatz kann auch ohne Abschluss verlangt werden. Fehlt eine Vergütungsabrede, gilt die Taxe oder der übliche Lohn. Wird er vertragswidrig auch für die Gegenpartei tätig, verliert er Lohn und Auslagenersatz.

Kommission

Kommission (Art. 425-436): Der Kommissionär besorgt gegen Provision in eigenem Namen für Rechnung des Kommittenten den Einkauf oder Verkauf beweglicher Sachen. Er meldet die Ausführung sofort; versichern muss er nur auf Weisung (Art. 426). Bei Verkauf unter dem Mindestpreis vergütet er die Differenz (Art. 428); einen Mehrerlös oder Minderkauf darf er nicht behalten. Gewährt er ohne Einwilligung Kredit, trägt er das Risiko (Art. 429). Er hat Anspruch auf Auslagenersatz und Provision, wenn das Geschäft ausgeführt oder aus einem Grund in der Person des Kommittenten nicht ausgeführt wurde (Art. 431, 432). An Gut und Erlös hat er ein Retentionsrecht (Art. 434). Bei Waren mit Börsen- oder Marktpreis darf er ohne Gegenweisung als Verkäufer selbst liefern oder als Käufer behalten (Selbsteintritt, er tritt dann als Eigenhändler auf) und berechnet den Börsen- bzw. Marktpreis (Art. 436). Der Spediteur besorgt die Versendung von Gütern in eigenem Namen für Rechnung des Versenders.

Agentur

Agentur (Art. 418a-418s): Der Agent vermittelt dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte oder schliesst sie in deren Namen ab (Abschlussagent), ohne Arbeitnehmer zu sein. Tätigkeit für andere Auftraggeber, Geschäftsgeheimnisse, Konkurrenzverbot und Vertretungsbefugnis sind unter «Agentur und Kommission: Ergänzungen» beschrieben. Kündigung eines unbefristeten Vertrags: im ersten Jahr auf das Ende des folgenden Kalendermonats, danach mit zwei Monaten auf das Ende eines Kalendervierteljahres; verschiedene Kündigungsfristen für Auftraggeber und Agent sind unzulässig (Art. 418q).

Einzelarbeitsvertrag

Der Arbeitnehmer leistet Arbeit im Dienst des Arbeitgebers gegen Lohn (Zeitlohn oder Akkordlohn, Art. 319). Der Vertrag ist formfrei (Art. 320) und gilt auch, wenn der Arbeitgeber Arbeit entgegennimmt, die nur gegen Lohn zu erwarten ist.

Pflichten, Überstunden, Haftung

  • Pflichten des Arbeitnehmers (Art. 321a): sorgfältige Arbeit, Wahrung der Arbeitgeberinteressen, sorgfältige Behandlung von Geräten und Material. Keine Arbeit gegen Entgelt für Dritte, wenn dies die Treuepflicht verletzt, besonders durch Konkurrenzierung. Geheimhaltung von Fabrikations- und Geschäftsgeheimnissen auch nach Vertragsende, soweit zur Wahrung der berechtigten Interessen des Arbeitgebers nötig.
  • Überstunden (Art. 321c): Sie sind zu leisten, soweit der Arbeitnehmer dazu in der Lage ist und es ihm nach Treu und Glauben zumutbar ist. Der Ausgleich durch Freizeit von mindestens gleicher Dauer braucht sein Einverständnis.
  • Haftung (Art. 321e): Verantwortlich für absichtlich oder fahrlässig zugefügten Schaden; das Mass der Sorgfalt bestimmt sich nach dem einzelnen Arbeitsverhältnis (Berufsrisiko, Bildungsgrad).

Lohn, Ferien, Kaution, Zeugnis

  • Lohn bei Verhinderung (Art. 324a, 324b): Bei unverschuldeter Verhinderung (Krankheit, Unfall) zahlt der Arbeitgeber für beschränkte Zeit den Lohn, wenn das Verhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate eingegangen wurde. Im ersten Dienstjahr drei Wochen, nachher eine angemessen längere Zeit. Bei obligatorischer Versicherung entfällt die Lohnzahlung, wenn die Leistungen mindestens vier Fünftel des Lohnes decken.
  • Ferien (Art. 329a-329d): Mindestens vier Wochen pro Dienstjahr, bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen; im unvollständigen Dienstjahr anteilig (4 Wochen bei 9 Monaten: 4 × 9/12 = 3 Wochen). Mindestens zwei Wochen müssen zusammenhängen. Ferien dürfen während des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geld abgegolten werden.
  • Kaution und Zeugnis (Art. 330, 330a): Eine Kaution hat der Arbeitgeber getrennt vom Vermögen zu halten. Der Arbeitnehmer kann jederzeit ein Zeugnis über Art und Dauer des Verhältnisses, Leistungen und Verhalten verlangen.

Kündigung und Sperrfristen

  • Kündigung (Art. 335b, 335c): Probezeit ist der erste Monat, Kündigung jederzeit mit sieben Tagen Frist. Danach: im ersten Dienstjahr ein Monat, im 2. bis 9. Dienstjahr zwei Monate, nachher drei Monate, jeweils auf Monatsende. Wird auf Ende Juni gekündigt (zwei Monate), muss die Kündigung spätestens am 30. April zugehen. Für beide Seiten dürfen keine verschiedenen Fristen vereinbart werden; die Frist darf höchstens durch Abrede auf nicht unter einen Monat verkürzt werden.
  • Sperrfristen (Art. 336c): Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen, während der Arbeitnehmer unverschuldet durch Krankheit oder Unfall verhindert ist: im 1. Dienstjahr 30 Tage, im 2. bis 5. Dienstjahr 90 Tage, ab dem 6. Dienstjahr 180 Tage (weitere Sperrfristen mit eigener Dauer gelten bei Militär-, Zivil- und Schutzdienst sowie bei Schwangerschaft und nach der Niederkunft). Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig.
  • Missbräuchliche Kündigung (Art. 336, 336a): z. B. wenn sie ausgesprochen wird, weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht. Entschädigung höchstens sechs Monatslöhne.

Fristlose Auflösung und Konkurrenzverbot

  • Fristlose Auflösung (Art. 337): nur aus wichtigem Grund, wenn die Fortsetzung nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist; auf Verlangen schriftlich begründen. Tritt der Arbeitnehmer die Stelle ohne wichtigen Grund nicht an, schuldet er dem Arbeitgeber eine Entschädigung von einem Viertel des Monatslohnes (bei 5'200 CHF: 1'300 CHF) (Art. 337d).
  • Konkurrenzverbot (Art. 340-340c): Schriftlich vereinbart; nur wenn der Arbeitnehmer Einblick in den Kundenkreis oder in Fabrikations- bzw. Geschäftsgeheimnisse hat und deren Verwendung den Arbeitgeber erheblich schädigen könnte. Es muss nach Ort, Zeit und Gegenstand angemessen begrenzt sein und darf nur unter besonderen Umständen drei Jahre überschreiten. Bei Übertretung ist der Schaden zu ersetzen; ist eine Konventionalstrafe geschuldet und nichts anderes verabredet, kann sich der Arbeitnehmer durch deren Leistung vom Verbot befreien (er bleibt für weiteren Schaden ersatzpflichtig). Das Verbot fällt weg, wenn der Arbeitgeber kein erhebliches Interesse mehr hat oder kündigt, ohne dass der Arbeitnehmer begründeten Anlass gegeben hat.

Bürgschaft

Der Bürge verpflichtet sich gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der Schuld des Hauptschuldners einzustehen (Art. 492). Sie setzt eine zu Recht bestehende Hauptschuld voraus.

Form und einfache Bürgschaft

  • Form (Art. 493, 494): Schriftliche Erklärung des Bürgen mit dem zahlenmässig bestimmten Höchstbetrag seiner Haftung in der Urkunde. Die Bürgschaft natürlicher Personen braucht zusätzlich die öffentliche Beurkundung; bis 2'000 Franken genügt die eigenhändige Angabe des Haftungsbetrags (und der solidarischen Haftung). Eine verheiratete Person braucht die schriftliche Zustimmung des Ehegatten.
  • Einfache Bürgschaft (Art. 495): Der Gläubiger kann den Bürgen erst belangen, wenn der Hauptschuldner in Konkurs geraten ist, Nachlassstundung erhalten hat oder bis zu einem definitiven Verlustschein betrieben wurde (oder Wohnsitz im Ausland verlegt hat). Bei der Schadlosbürgschaft haftet der Bürge nur für den Ausfall, erst nach definitivem Verlustschein.

Solidarbürgschaft und mehrere Bürgen

  • Solidarbürgschaft (Art. 496): Mit dem Zusatz «solidarisch» kann der Bürge vor dem Hauptschuldner belangt werden, wenn dieser im Rückstand und erfolglos gemahnt worden oder zahlungsunfähig ist.
  • Mehrere Bürgen (Art. 497, 498): Sie haften für ihre Anteile als einfache Bürgen und für die Anteile der übrigen als Nachbürgen. Der Rückbürge steht dem zahlenden Bürgen für den Rückgriff gegen den Hauptschuldner ein.

Umfang, Verringerung, Einreden

  • Umfang (Art. 499): Höchstens bis zum Höchstbetrag; darin eingeschlossen sind die Hauptschuld samt gesetzlichen Verzugsfolgen, Betreibungskosten und Zinsen bis zum laufenden und einem verfallenen Jahreszins. Für Schaden aus dem Dahinfallen des Vertrags und für eine Konventionalstrafe haftet er nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.
  • Verringerung (Art. 500): Bei natürlichen Personen verringert sich der Haftungsbetrag jedes Jahr um drei Hundertstel (bei Grundpfandsicherung um einen Hundertstel), mindestens im gleichen Verhältnis wie die Hauptschuld.
  • Einreden und Fälligkeit (Art. 501, 502): Der Bürge darf die Einreden des Hauptschuldners erheben (z. B. berechtigte Mängelrüge). Er wird nicht vor dem vereinbarten Zahlungszeitpunkt belangt, auch wenn der Konkurs die Schuld früher fällig macht.

Befreiung und Rechte des Bürgen

  • Befreiung (Art. 503, 509, 511): Gibt der Gläubiger ein bestelltes Pfand zum Nachteil des Bürgen preis, verringert sich die Haftung um dessen Wert. Mit jedem Erlöschen der Hauptschuld ist der Bürge befreit. Bürgschaften natürlicher Personen fallen nach 20 Jahren dahin. Bei unbefristeter Bürgschaft kann der Bürge nach Fälligkeit verlangen, dass der Gläubiger binnen vier Wochen die Forderung rechtlich geltend macht; sonst wird er frei. Ist die Bürgschaft nur bis zu einem Zeitpunkt (z. B. 31. März) eingegangen, muss der Gläubiger binnen vier Wochen nach Fristablauf (28 Tage) vorgehen.
  • Rechte des Bürgen (Art. 504, 505, 507, 508): Bei Fälligkeit kann er verlangen, dass der Gläubiger seine Zahlung annimmt. Der Gläubiger muss ihm bei Rückstand von sechs Monaten (Kapital, halbjährliche Zinsen oder Jahresamortisation) Mitteilung machen. Zahlt der Bürge, gehen die Rechte des Gläubigers im Umfang der Zahlung auf ihn über. Unterlässt er die Mitteilung an den Hauptschuldner, verliert er den Rückgriff, wenn dieser in Unkenntnis nochmals zahlt.

Konsumkredit (KKG)

Das Konsumkreditgesetz schützt Konsumenten bei Krediten (Zahlungsaufschub, Darlehen, Leasing u. ä.). Es gilt nicht für Kredite von weniger als 500 Franken oder mehr als 80'000 Franken. Barkredite sind schriftlich abzuschliessen; der Konsument erhält eine Kopie. Der Vertrag muss u. a. den Nettobetrag und den effektiven Jahreszins angeben. Fehlen zwingende Angaben oder fehlt die Schriftform, ist der Vertrag nichtig: Der Konsument zahlt die Kreditsumme zurück, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten (Art. 15). Er kann Antrag oder Annahme innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen (Art. 16). Die Kreditgeberin kann wegen Verzugs vom Vertrag zurücktreten, wenn ausstehende Teilzahlungen mindestens 10 Prozent des Nettobetrags ausmachen (bei 15'000 CHF: 1'500 CHF).

Online-Bestellung: Auftragsbestätigung, AGB und Skonto

Auftragsbestätigung im Webshop: Neben der Anzeige im Shop muss jede Bestellung umgehend per E-Mail bestätigt werden. Sie enthält Datum und Uhrzeit, Rechnungs- und Lieferadresse, Versandart, bestellte Produkte, Summe, Auftragsnummer und Kundenservice-Kontakt. Als Kaufbeleg speichert der Betreiber Adresse, Bestellinhalt, IP-Adresse und genauen Zeitpunkt. Die Bestätigung gehört in den E-Mail-Text (nicht in einen Anhang) und lässt sich als Marketinginstrument nutzen.

AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Sie sind Vertragsbestandteil, wenn beide Parteien sie akzeptiert haben; sie müssen dem Kunden vor dem Bestellvorgang zur Verfügung stehen (z. B. Häkchen «AGB gelesen und akzeptiert»). Je expliziter die Zustimmung, desto eher bejaht ein Gericht die Übernahme. Eine vollständige Kopie der geltenden AGB ist pro Vertrag aufzubewahren, weil sie aktualisiert werden. Inhalt: Gewährleistung, Datenschutz, Bestellung, Lieferung, Haftung, Retouren sowie anwendbares Recht und Gerichtsstand. Klauseln mit erhöhtem Risiko für Konsumenten müssen deutlich hervorgehoben sein; missbräuchliche Klauseln sind unlauter (UWG Art. 8).

Skonto und Lieferantenkredit: Beim Lieferantenkredit sind Waren in der Regel erst nach 30 bis 90 Tagen zu bezahlen. Mit Skonto (Preisnachlass bei vorzeitiger Zahlung) will der Lieferant den Käufer davon abhalten, den Kredit zu beanspruchen. Der Lieferantenkredit ist bequem, aber nicht günstig: Wer statt nach 10 Tagen mit 3 % Skonto erst nach 30 Tagen zahlt, akzeptiert eine effektive Jahresverzinsung von 54 % (3 % × 360 Tage : 20 Tage); ein innerhalb der Skontofrist beanspruchter Kontokorrentkredit ist stets günstiger. Kundenanzahlungen sind Teilzahlungen vor der Lieferung (der Kunde ist Kreditgeber), meist nicht verzinst und damit eine günstige Finanzierung.

Aufbewahrungsfrist berechnen

Die zehnjährige Aufbewahrungsfrist nach Art. 958f beginnt mit dem Ablauf des Geschäftsjahres. Bei Büchern, die per 31.12.2024 geschlossen wurden, läuft sie Ende 2034 ab (2024 + 10). Geschäftsbücher und Belege dürfen auf Papier oder elektronisch aufbewahrt werden, wenn sie jederzeit wieder lesbar gemacht werden können; Geschäfts- und Revisionsbericht sind schriftlich und unterzeichnet aufzubewahren. Der Anteil vernichtbarer Ordner ist abgelaufene Ordner geteilt durch alle Ordner (4 von 15 Ordnern ergeben rund 26.67 %).

Miete von Geschäftsräumen (OR Art. 253 ff.)

Begriff und Pflichten: Der Vermieter überlässt dem Mieter eine Sache zum Gebrauch, der Mieter schuldet dafür den Mietzins. Das Eigentum geht nicht über; ohne Entgelt läge eine Gebrauchsleihe vor. Der Vermieter übergibt die Sache zum vereinbarten Zeitpunkt in einem zum vorausgesetzten Gebrauch tauglichen Zustand und erhält sie so. Abweichende Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind nichtig, wenn sie in vorformulierten AGB oder in Mietverträgen über Wohn- oder Geschäftsräume stehen.

  • Nebenkosten: Das Entgelt für Leistungen des Vermieters oder eines Dritten, die mit dem Gebrauch zusammenhängen (zum Beispiel Heizung und Warmwasser). Der Mieter zahlt sie nur, wenn er dies besonders vereinbart hat; sonst sind sie im Mietzins inbegriffen. Bei Wohn- und Geschäftsräumen sind es die tatsächlichen Aufwendungen des Vermieters, und er gewährt auf Verlangen Einsicht in die Belege.
  • Koppelungsgeschäft: Ist der Abschluss oder die Weiterführung des Mietvertrags von einer Verpflichtung abhängig (zum Beispiel einem Warenkauf beim Vermieter), die nicht unmittelbar mit dem Gebrauch der Mietsache zusammenhängt, ist sie nichtig.
  • Sicherheit: Eine Mietsicherheit in Geld oder Wertpapieren hinterlegt der Vermieter bei einer Bank auf einem Sparkonto oder Depot auf den Namen des Mieters. Bei Wohnräumen darf er höchstens drei Monatszinse verlangen (Mietzins 1'450 → höchstens 4'350).
  • Mängel: Der Mieter meldet Mängel, die er nicht selbst zu beseitigen hat; unterlässt er das, haftet er für den Schaden. Bei Mängeln, die er weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, kann er Beseitigung, verhältnismässige Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz oder die Übernahme des Rechtsstreits mit einem Dritten verlangen. Beseitigt der Vermieter einen bekannten Mangel nicht innert angemessener Frist, kann der Mieter unter Voraussetzungen fristlos kündigen oder den Mangel auf Kosten des Vermieters beseitigen lassen.

Hinterlegung des Mietzinses (unbewegliche Sachen)

  • Hinterlegung des Mietzinses (unbewegliche Sachen): Der Mieter setzt dem Vermieter schriftlich eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung, droht die Hinterlegung an und kündigt sie schriftlich an. Die Mietzinse werden bei einer vom Kanton bezeichneten Stelle hinterlegt und gelten damit als bezahlt. Macht der Mieter seine Ansprüche nicht innert 30 Tagen seit Fälligkeit des ersten hinterlegten Mietzinses bei der Schlichtungsbehörde geltend, fallen sie dem Vermieter zu.

Untermiete und Übertragung

  • Untermiete: Mit Zustimmung des Vermieters. Er darf sie nur verweigern, wenn der Mieter die Bedingungen nicht bekanntgibt, die Bedingungen im Vergleich zum Hauptmietvertrag missbräuchlich sind oder dem Vermieter wesentliche Nachteile entstehen.
  • Übertragung auf einen Dritten (Geschäftsräume): nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters; er darf sie nur aus wichtigem Grund verweigern. Der bisherige Mieter ist befreit, haftet aber solidarisch mit dem Dritten bis zum Zeitpunkt, in dem das Mietverhältnis nach Vertrag oder Gesetz endet oder beendet werden kann, höchstens zwei Jahre.

Rückgabe, Verkauf, Retentionsrecht

  • Vorzeitige Rückgabe ohne Einhaltung von Frist oder Termin: Befreit ist der Mieter nur, wenn er einen zumutbaren, zahlungsfähigen Ersatzmieter vorschlägt, der den Vertrag zu gleichen Bedingungen übernimmt. Sonst zahlt er den Mietzins bis zum frühesten Ende, der Vermieter lässt sich ersparte Auslagen und anderweitigen Gewinn anrechnen. Beispiel: 4 × 3'200 = 12'800, abzüglich 400 ersparter Auslagen → 12'400.
  • Verkauf der Liegenschaft: Das Mietverhältnis geht mit dem Eigentum auf den Erwerber über. Dieser kann bei dringendem Eigenbedarf unter Voraussetzungen früher kündigen.
  • Rückgabe: Der Vermieter prüft den Zustand und meldet Mängel, für die der Mieter einsteht, sofort. Versäumt er das, verliert er seine Ansprüche, ausser bei Mängeln, die bei üblicher Untersuchung nicht erkennbar waren (diese meldet er nach der Entdeckung sofort).
  • Retentionsrecht des Vermieters von Geschäftsräumen: für einen verfallenen Jahreszins und den laufenden Halbjahreszins an den beweglichen Sachen in den Räumen, die zu deren Einrichtung oder Benutzung gehören. Zieht der Mieter weg, kann der Vermieter mit Hilfe der Amtsstelle so viele Gegenstände zurückhalten, wie zur Deckung nötig sind. Heimlich oder gewaltsam fortgeschaffte Gegenstände können innert zehn Tagen mit polizeilicher Hilfe zurückgebracht werden.

Kündigung und Mietzins

  • Fristen: Bei Geschäftsräumen sechs Monate auf einen ortsüblichen Termin oder, wenn es keinen Ortsgebrauch gibt, auf Ende einer dreimonatigen Mietdauer. (Bei unbeweglichen Sachen im Allgemeinen gilt drei Monate auf einen ortsüblichen Termin oder Ende einer sechsmonatigen Mietdauer.) Aus wichtigen Gründen kann mit der gesetzlichen Frist auf einen beliebigen Zeitpunkt gekündigt werden. Stirbt der Mieter, können die Erben mit der gesetzlichen Frist auf den nächsten gesetzlichen Termin kündigen. Fällt der Mieter in Konkurs, kann der Vermieter für künftige Mietzinse Sicherheit verlangen; erhält er innert der schriftlich gesetzten Frist keine, kann er fristlos kündigen.
  • Form: Vermieter und Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen kündigen schriftlich. Der Vermieter verwendet ein vom Kanton genehmigtes Formular, das über Anfechtung und Erstreckung informiert. Sonst ist die Kündigung nichtig.
  • Mietzinserhöhung: Mitteilung mindestens zehn Tage vor Beginn der Kündigungsfrist auf dem kantonalen Formular und mit Begründung; sie gilt auf den nächstmöglichen Kündigungstermin. Nichtig ist sie, wenn das Formular fehlt, die Begründung fehlt oder die Kündigung angedroht oder ausgesprochen wird. Der Mieter kann sie innert 30 Tagen bei der Schlichtungsbehörde als missbräuchlich anfechten.
  • Staffelmiete (periodische Erhöhung um einen bestimmten Betrag): gültig nur bei Vertragsdauer von mindestens drei Jahren, höchstens einer Erhöhung pro Jahr und Erhöhungsbetrag in Franken. Eine Indexklausel ist nur bei mindestens fünf Jahren Vertragsdauer und mit dem Landesindex der Konsumentenpreise gültig.

Gebrauchsleihe und Darlehen (OR Art. 305 ff.)

Gebrauchsleihe: Der Verleiher überlässt dem Entlehner eine Sache unentgeltlich zum Gebrauch (zum Beispiel einen Transportwagen für ein Wochenende); der Entlehner gibt dieselbe Sache nach dem Gebrauch zurück.

  • Der Entlehner trägt die gewöhnlichen Kosten für die Erhaltung der Sache; für ausserordentliche Verwendungen im Interesse des Verleihers kann er Ersatz fordern.
  • Er darf die Sache nicht einem anderen überlassen; bei Verstoss haftet er auch für Zufall.
  • Die Gebrauchsleihe endet mit dem Tod des Entlehners und geht nicht auf die Erben über.

Darlehen: Der Darleiher überträgt das Eigentum an einer Geldsumme oder anderen vertretbaren Sachen; der Borger erstattet Sachen der gleichen Art in gleicher Menge und Güte zurück (nicht dieselben Banknoten).

  • Zins: Im gewöhnlichen Verkehr nur verzinslich, wenn Zins verabredet ist; im kaufmännischen Verkehr auch ohne Verabredung. Fehlt die Höhe, gilt der übliche Zinsfuss. Mangels anderer Abrede sind versprochene Zinse Jahreszinse (15'000 × 2.5 % = 375 pro Jahr). Zinseszins im Voraus zu vereinbaren ist ungültig (Ausnahme: kaufmännische Kontokorrent-Berechnungen).
  • Zahlungsunfähigkeit: Der Darleiher kann die Aushändigung verweigern, wenn der Borger seit Vertragsabschluss zahlungsunfähig geworden ist, oder wenn dies schon vorher der Fall war und er es erst nachher erfahren hat.
  • Rückzahlung: Sind weder Termin noch Kündigungsfrist noch Verfall auf Aufforderung vereinbart, ist das Darlehen innerhalb von sechs Wochen ab der ersten Aufforderung zurückzubezahlen.
  • Handlungsbevollmächtigte dürfen ein Darlehen nur aufnehmen, wenn ihnen diese Befugnis ausdrücklich erteilt wurde.

Handelsregister und Firma (OR Art. 927 ff.)

Handelsregister

  • Zweck: Es erfasst und offenbart rechtlich relevante Tatsachen über Rechtseinheiten und dient der Rechtssicherheit sowie dem Schutz Dritter. Rechtseinheiten sind unter anderem Einzelunternehmen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften, AG, GmbH.
  • Führung: Die Handelsregisterämter führen die Kantone, der Bund übt die Oberaufsicht aus.
  • Öffentlichkeit: Einträge, Anmeldungen und Belege sind öffentlich; die AHV-Versichertennummer ist nicht öffentlich. Einträge, Statuten und Stiftungsurkunden sind im Internet gebührenfrei zugänglich. Die über Zefix abrufbaren Daten entfalten keine Rechtswirkungen. Einträge werden im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) elektronisch veröffentlicht und mit der Veröffentlichung wirksam.
  • Eintragungspflicht von Einzelunternehmen: Eine natürliche Person, die ein Gewerbe mit einem Umsatzerlös von mindestens CHF 100'000 im letzten Geschäftsjahr betreibt, muss ihr Einzelunternehmen eintragen lassen. Ausgenommen sind Angehörige der freien Berufe und Landwirte, falls sie kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe betreiben.
  • Ordnungsbusse: Wer vom Handelsregisteramt unter Hinweis auf die Strafdrohung aufgefordert wird, seine Eintragungspflicht zu erfüllen, und dies nicht fristgerecht tut, kann mit einer Ordnungsbusse bis CHF 5'000 bestraft werden.
  • Rechtsdomizil: die Adresse, unter der die Rechtseinheit an ihrem Sitz erreichbar ist (eigene Adresse oder c/o-Adresse, mit Strasse, Nummer, PLZ und Ort). Als Sitz wird der Name der politischen Gemeinde eingetragen.
  • UID: Jede eingetragene Rechtseinheit erhält eine Unternehmens-Identifikationsnummer (UID); sie identifiziert die Rechtseinheit dauerhaft und ist unveränderlich.

Firma

  • Einzelunternehmen: Der alleinige Inhaber bildet den wesentlichen Inhalt der Firma aus dem Familiennamen mit oder ohne Vornamen. Ein Zusatz, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet, ist unzulässig.
  • Handelsgesellschaften und Genossenschaften: Sie wählen die Firma frei, geben darin aber die Rechtsform an (ausgeschrieben oder in der amtlichen Abkürzung: AG, Gen, GmbH, KlG für die Kollektivgesellschaft, KmG, KmAG). Die Firma muss sich von allen in der Schweiz bereits eingetragenen Firmen von Handelsgesellschaften und Genossenschaften deutlich unterscheiden.
  • Zusätze: Erlaubt sind Angaben zur näheren Umschreibung von Personen, zur Natur des Unternehmens oder Fantasiebezeichnungen, wenn der Inhalt wahr ist, nicht täuscht und dem öffentlichen Interesse nicht zuwiderläuft.
  • Zweigniederlassung: Sie führt die gleiche Firma wie die Hauptniederlassung und darf besondere Zusätze beifügen, die nur für sie zutreffen.
  • Ausschliesslichkeit: Die eingetragene und im SHAB veröffentlichte Firma steht dem Berechtigten zu ausschliesslichem Gebrauch zu. Wer unbefugt beeinträchtigt wird, kann auf Unterlassung und bei Verschulden auf Schadenersatz klagen.
  • Verwendung: In Korrespondenz, auf Bestellscheinen und Rechnungen wird die Firma vollständig und unverändert wie eingetragen angegeben; Kurzbezeichnungen und Logos dürfen zusätzlich verwendet werden.

Buchführung und Rechnungslegung (OR Art. 957 ff.)

  • Wer? Einzelunternehmen und Personengesellschaften mit einem Umsatzerlös von mindestens CHF 500'000 im letzten Geschäftsjahr sowie alle juristischen Personen (unabhängig vom Umsatz) führen vollständig Buch und legen Rechnung. Einzelunternehmen und Personengesellschaften darunter (zum Beispiel CHF 320'000) führen nur Buch über Einnahmen, Ausgaben und Vermögenslage.
  • Grundsätze ordnungsmässiger Buchführung: vollständige, wahrheitsgetreue und systematische Erfassung der Geschäftsvorfälle, Belegnachweis für die einzelnen Buchungen, Klarheit, Zweckmässigkeit und Nachprüfbarkeit. Die Aufzeichnung kann schriftlich, elektronisch oder vergleichbar erfolgen.
  • Rechnungslegung: im Geschäftsbericht, der die Jahresrechnung (Einzelabschluss) aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang enthält.
  • Verrechnungsverbot: Aktiven und Passiven sowie Aufwand und Ertrag dürfen nicht miteinander verrechnet werden.
  • Sprache: Die Rechnungslegung erfolgt in einer der Landessprachen oder in Englisch; Währung ist die Landeswährung oder die für die Geschäftstätigkeit wesentliche Währung.

Mehrwertsteuer in Rechnungen (MWSTG)

  • Steuersätze: Normalsatz 8.1 %; reduzierter Satz 2.6 % unter anderem für Lebensmittel nach Lebensmittelgesetz (ohne alkoholische Getränke), Wasser in Leitungen, Vieh, Getreide, Sämereien und lebende Pflanzen (Stand 2025). Beispiele: 2'400 × 0.081 = 194.40; 1'500 × 0.026 = 39.00.
  • Steuerausweis: Wer nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen ist, darf in Rechnungen nicht auf die Steuer hinweisen. Wer trotzdem Steuer ausweist (oder zu viel), schuldet die ausgewiesene Steuer, ausser er korrigiert die Rechnung oder macht glaubhaft, dass dem Bund kein Steuerausfall entstanden ist.

Unbestellte Rechnungen für Verzeichnis- und Anzeigeneinträge

  • Rechnungen ohne Auftrag: Wer Rechnungen für Verzeichnis- oder Anzeigeneinträge verschickt, ohne einen Auftrag erhalten zu haben, handelt unlauter (UWG).

Agentur und Kommission: Ergänzungen

Agent (OR Art. 418a ff.): Agent ist, wer dauernd für einen oder mehrere Auftraggeber Geschäfte vermittelt (Vermittlungsagent) oder in deren Namen und für deren Rechnung abschliesst (Abschlussagent), ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen; der Agent ist selbständig, im Unterschied zum Handelsreisenden. Auf den Vermittlungsagenten sind ergänzend die Vorschriften über den Mäklervertrag, auf den Abschlussagenten diejenigen über die Kommission anwendbar.

Mehrere Auftraggeber, Delcredere, Geheimnisse

  • Mehrere Auftraggeber: Der Agent darf auch für andere Auftraggeber tätig sein, ausser es ist schriftlich anders vereinbart.
  • Delcredere (Einstehen für den Kunden): Der Agent kann sich dazu nur schriftlich verpflichten und erhält dafür einen unabdingbaren Anspruch auf eine angemessene besondere Entschädigung.
  • Geschäftsgeheimnisse darf der Agent auch nach Vertragsende nicht verwerten oder mitteilen. Bei einem vereinbarten Konkurrenzverbot hat er bei Auflösung des Vertrags einen unabdingbaren Anspruch auf ein angemessenes besonderes Entgelt.

Nebenberuf, Vertretungsbefugnis, Gebiet

  • Nebenberufsagent: Die Vorschriften über das Delcredere, das Konkurrenzverbot und die Auflösung aus wichtigen Gründen dürfen auch bei ihm nicht zu seinem Nachteil abgeändert werden.
  • Vertretungsbefugnis: Der Agent gilt nur als ermächtigt, Geschäfte zu vermitteln, Mängelrügen und ähnliche Erklärungen der Kunden entgegenzunehmen und die Sicherstellung des Beweises geltend zu machen. Er gilt nicht als ermächtigt, Zahlungen entgegenzunehmen, Zahlungsfristen zu gewähren oder den Vertrag zu ändern. Zahlungen nimmt er nur mit besonderer Inkassovollmacht entgegen und erhält dafür die Inkassoprovision.
  • Gebiet: Ist dem Agenten ein bestimmtes Gebiet oder Kundenkreis zugewiesen, ist er ohne schriftlich anderslautende Abrede unter Ausschluss anderer Personen beauftragt.

Retentionsrecht und Auflösung

  • Retentionsrecht: an den beweglichen Sachen und Wertpapieren, die er aufgrund des Agenturverhältnisses besitzt, sowie an den kraft Inkassovollmacht erhaltenen Zahlungen Dritter; nicht aber an Preistarifen und Kundenverzeichnissen.
  • Auflösung: Aus wichtigen Gründen können beide Parteien jederzeit sofort auflösen. Das Agenturverhältnis erlischt durch den Tod und die Handlungsunfähigkeit des Agenten sowie durch den Konkurs des Auftraggebers, ohne Kündigung.

Kommissionär (OR Art. 425 ff.), Ergänzungen

  • Der Auftraggeber heisst Kommittent, die zu besorgende Ware Kommissionsgut, die Vergütung Kommissionsgebühr (Provision). Ergänzend gilt das Auftragsrecht.
  • Anzeigepflicht: Der Kommissionär macht dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten und zeigt die Ausführung sofort an.
  • Delcredere-Stehen: Der Kommissionär steht für die Zahlung des Schuldners nur ein, wenn er sich dazu verpflichtet hat oder wenn es am Ort seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. Steht er ein, erhält er eine besondere Vergütung, die Delcredere-Provision.
  • Ersatz: Er kann Vorschüsse, Auslagen und Verwendungen samt Zins sowie die Vergütung für benutzte Lagerräume und Transportmittel verrechnen, nicht aber den Lohn seiner Angestellten (Auslagen 340 + Lagerraummiete 120 = 460).
  • Provision: Sie steht ihm zu, wenn das Geschäft ausgeführt wurde oder aus einem Grund in der Person des Kommittenten unterblieb; sonst nur die ortsübliche Vergütung für seine Bemühungen. Sie fällt weg, wenn er unredlich handelt, zum Beispiel einen zu hohen Einkaufs- oder zu niedrigen Verkaufspreis anrechnet; der Kommittent kann ihn dann zudem selbst als Verkäufer bzw. Käufer in Anspruch nehmen.
  • Retentionsrecht am Kommissionsgut und am Verkaufserlös.
  • Selbsteintritt: Bei Waren mit Börsen- oder Marktpreis darf er, wenn der Kommittent nichts anderes bestimmt hat, als Eigenhändler selbst liefern oder die Ware als Käufer behalten, zum Marktpreis der Ausführung.

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