Innovationen in Netzwerken entwickeln und umsetzen

Das Wichtigste in Kürze

  • Innovationen entstehen oft in Netzwerken: Open Innovation teilt Wissen und Risiko, verlangt aber klare Regeln zum geistigen Eigentum.
  • Eine Erfindung wird erst durch die erfolgreiche Markteinführung zur Innovation; Stage-Gate und Design Thinking strukturieren den Weg.
  • Patent, Marke, Urheberrecht und Design schützen Verschiedenes und entstehen unterschiedlich.
  • Erfindungen im Arbeitsverhältnis gehören dem Arbeitgeber, wenn sie in Erfüllung der vertraglichen Pflichten entstehen.

Grundsatz: Die TK entwickeln Innovationen kollaborativ in Netzwerken (Open Innovation) — gemeinsam mit Kunden, Partnern, Lieferanten und Hochschulen — und setzen sie systematisch um.

Innovationsarten

ArtBeschreibungBeispiel
ProduktinnovationNeues oder verbessertes ProduktNeuer Sensor mit KI-Auswertung
ProzessinnovationVerbesserter Herstellungs-/AblaufprozessAutomatisierte Qualitätsprüfung
GeschäftsmodellinnovationNeuer ErlösmechanismusAbo statt Einmalverkauf
InkrementellSchrittweise Verbesserung des BestehendenNeue Firmware-Version
RadikalGrundlegende Neuerung, disruptivUmstieg auf völlig neue Technologieplattform

Achtung: Invention (Erfindung) ≠ Innovation. Erst die erfolgreiche Markteinführung macht eine Erfindung zur Innovation.

Innovations-Netzwerke: Rollen und Struktur

Innovation entsteht heute selten allein. Im Netzwerk gibt es typische Rollen:

  • Orchestrator (Hub): Koordiniert das Netzwerk, setzt Innovationsagenda, steuert Ressourcen und IP (z. B. OEM oder Systemintegrator).
  • Co-Entwickler / Partner: Liefern komplementäre Kompetenzen (z. B. Materiallieferant, Softwarehaus).
  • Zulieferer: Stellen Standardkomponenten oder Fertigungskapazität bereit.
  • Wissensquellen: Hochschulen, Forschungsinstitute — Zugang zu Grundlagenforschung.
  • Kunden (Lead User): Geben früh Feedback, validieren Prototypen.

Governance-Instrumente: gemeinsame Entwicklungsvereinbarungen (Joint Development Agreements), Lenkungsausschüsse, gemeinsame Meilenstein-Reviews, klare Kommunikationskanäle.

Open vs. Closed Innovation

MerkmalClosed InnovationOpen Innovation
WissensflussNur internExtern rein & raus
Risiko/KostenHoch, alleinGeteilt
SchnelligkeitLangsamerSchneller durch Parallelisierung
IP-RisikoGeringHöher, bedarf Schutz

IP-Schutz und Revenue-Sharing in Netzwerken

Bei gemeinsamer Entwicklung müssen IP-Fragen vorab geregelt sein:

  • Patente: Wer hält das Patent? Wer darf lizenzieren?
  • Co-Ownership: Gemeinsames Eigentum am Patent — nach Art. 33 Abs. 2 PatG kann jeder Berechtigte seine Befugnisse (z. B. Nutzung, Lizenzvergabe) nur mit Zustimmung der anderen ausüben; über seinen eigenen Anteil kann er selbständig verfügen und selbständig Klage wegen Patentverletzung erheben. Die Nutzung und Lizenzierung gehört deshalb in die Entwicklungsvereinbarung.
  • Lizenzen: Eine Partei hält Patent, lizenziert an andere (exklusiv oder nicht-exklusiv, mit Lizenzgebühr).
  • Geheimhaltungsvereinbarungen (NDA): Schützen vertrauliches Know-how während der Zusammenarbeit.
  • Revenue Sharing: Verteilung der Erträge nach Beitrag (Kapital, IP, Ressourcen) — vorab schriftlich festlegen.

Design Thinking (5 Phasen)

Design Thinking ist ein menschzentrierter Innovationsprozess mit iterativen Phasen:

PhaseFokus
1. Empathise (Verstehen)Nutzer beobachten, Interviews führen, echte Bedürfnisse verstehen
2. Define (Definieren)Problem präzise formulieren («Point of View»: Wer braucht was, weil …)
3. Ideate (Ideenfindung)Divergentes Denken: Brainstorming, «Worst Possible Idea», SCAMPER
4. Prototype (Prototyp)Schnelle, günstige Modelle erstellen (Papier, Lego, Mock-up)
5. Test (Testen)Prototyp bei echten Nutzern testen, Feedback holen, iterieren

Die Phasen werden iterativ durchlaufen — bei neuem Feedback kehrt man zur früheren Phase zurück.

Stage-Gate-Prozess

Der Stage-Gate-Prozess strukturiert die Entwicklung in Phasen (Stages) mit Entscheidungspunkten (Gates) dazwischen:

StageGate danach: Entscheidfrage
IdeenfindungIst die Idee schutzfähig/förderbar? Weiter zur Machbarkeitsstudie?
MachbarkeitsstudieTechnisch/wirtschaftlich machbar? Weiter zum Business Case?
Business CaseRentabilität, Marktpotenzial ausreichend? Entwicklung freigeben?
EntwicklungEntwicklungsergebnis wie geplant? Testphase freigeben?
Testing & ValidierungPilot, Kundentest bestanden? Launch freigeben?
Markteinführungletzte Stage; danach folgt der Rückblick auf das Vorhaben

An jedem Gate entscheidet ein Gremium (Senior Management, Portfolioverantwortliche): Go (weiter), Kill (abbrechen) oder Hold (zurückstellen). So werden Ressourcen nur für vielversprechende Projekte freigegeben.

Praxisbeispiel: Netzwerk-Innovation

Ein Schweizer Maschinenbauer (Orchestrator) entwickelt gemeinsam mit einem ETH-Spin-off (Sensortechnologie) und einem Softwarehaus (Datenauswertung) eine neue Predictive-Maintenance-Lösung:

  • NDA wird abgeschlossen vor Informationsaustausch.
  • Joint Development Agreement regelt: ETH-Spin-off hält Sensor-Patent, Softwarehaus hält Algorithmus-IP, Maschinenbauer hält Systemintegrations-IP.
  • Revenue Sharing (angenommene Beispielwerte): 50 % Maschinenbauer, 30 % ETH-Spin-off, 20 % Softwarehaus.
  • Entwicklung nach Stage-Gate mit gemeinsamem Lenkungsausschuss an jedem Gate.

Häufige Fehler: Invention (Erfindung) mit Innovation verwechseln; Open Innovation ohne NDA/IP-Regeln starten; Kreativphase (divergent) und Bewertungsphase (konvergent) gleichzeitig betreiben (Killt Ideen zu früh); Gate-Entscheide auslassen und Ressourcen in schwache Projekte verschwenden.

Schutzrechte im Überblick

Wer Innovationen im Netzwerk entwickelt, muss das passende Schutzrecht kennen. Jedes Schutzrecht schützt etwas anderes und entsteht anders.

SchutzrechtSchütztEntstehtDauer
PatentNeue, gewerblich anwendbare Erfindung (technische Lösung)durch Anmeldung beim IGE und Erteilunglängstens 20 Jahre ab Anmeldedatum
MarkeZeichen, das Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von anderen unterscheidet (z. B. Name, Logo)mit der Eintragung im Register10 Jahre ab Hinterlegung, verlängerbar um je 10 Jahre
UrheberrechtGeistige Schöpfung mit individuellem Charakter (Texte, Bilder, Pläne, Software)automatisch mit der Schaffung, keine Eintragung70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Computerprogramme 50 Jahre
DesignGestaltung eines Erzeugnisses (Linien, Flächen, Konturen, Farben, Material)mit der Eintragung im Design-Register5 Jahre, viermal um je 5 Jahre verlängerbar (maximal 25 Jahre)

Alle Eintragungen laufen beim IGE (Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum).

Patent

  • Voraussetzungen: neu, gewerblich anwendbar, nicht naheliegend. Neu ist eine Erfindung, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört, also nicht vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum der Öffentlichkeit zugänglich war (Beschreibung, Benützung oder anders). Wer den Prototyp vor der Anmeldung an einer Messe zeigt, macht ihn damit zum Stand der Technik. Ausnahme: offensichtlicher Missbrauch oder Vorstellung an einer offiziell anerkannten internationalen Ausstellung, wenn die Offenbarung höchstens 6 Monate zurückliegt.
  • Ausgeschlossen: Verfahren der Chirurgie, Therapie und Diagnostik am menschlichen oder tierischen Körper sowie Pflanzensorten und Tierrassen (mit Ausnahmen für mikrobiologische und technische Verfahren).
  • Ohne Gewähr des Staates: Die Erteilung garantiert nicht, dass das Patent rechtsbeständig ist.
  • Anmeldung: Das Patentgesuch enthält Antrag, Beschreibung, Patentansprüche, Zeichnungen und Zusammenfassung. Die Patentansprüche bestimmen den sachlichen Geltungsbereich; jeder unabhängige Anspruch definiert nur eine Erfindung. Der Patentbewerber nennt dem IGE den Erfinder schriftlich.

Recht auf das Patent

  • Recht auf das Patent: Es steht dem Erfinder oder seinem Rechtsnachfolger zu. Haben mehrere unabhängig dieselbe Erfindung gemacht, gewinnt die frühere Anmeldung. Hat ein Nichtberechtigter angemeldet, kann der Berechtigte mit der Abtretungsklage die Übertragung verlangen: gegen einen gutgläubigen Beklagten innert 2 Jahren seit Veröffentlichung der Patentschrift, gegen einen bösgläubigen ohne Frist.
  • Priorität: Wer die Erfindung zuerst im Ausland anmeldet, kann innert 12 Monaten in der Schweiz anmelden. Neuere Tatsachen werden der Anmeldung dann nicht mehr entgegengehalten.
  • Wirkung: Der Inhaber kann anderen die gewerbsmässige Benützung verbieten: Herstellen, Lagern, Anbieten, Inverkehrbringen, Ein-, Aus- und Durchfuhr. Nicht erfasst sind Handlungen im privaten Bereich zu nicht gewerblichen Zwecken sowie Forschung und Versuche.
  • Erlöschen: Verzicht in schriftlicher Eingabe oder nicht rechtzeitig bezahlte Jahresgebühr.
  • Übertragung und Lizenz: Die Übertragung durch Rechtsgeschäft braucht die Schriftform. Gehört das Patent mehreren, braucht eine Lizenz die Zustimmung aller Berechtigten.
  • Mitbenützungsrecht: Wer die Erfindung vor dem Anmelde- oder Prioritätsdatum im Inland gutgläubig gewerbsmässig benützt, dem kann das Patent nicht entgegengehalten werden; das Recht kann nur zusammen mit dem Geschäft übertragen werden.
  • Zwangslizenz (nicht ausschliessliche Lizenz): (1) Das jüngere Patent ist nur unter Verletzung eines älteren benützbar und die jüngere Erfindung bringt einen namhaften technischen Fortschritt. (2) Der Patentinhaber führt die Erfindung nach 3 Jahren seit Erteilung (frühestens 4 Jahre nach Anmeldung) im Inland nicht genügend aus und kann das nicht rechtfertigen.
  • Nichtigkeitsklage: steht jedem zu, der ein Interesse nachweist.

Patentverletzung und Schadenersatzklage

  • Verletzung: Die Schadenersatzklage kann erst nach Erteilung des Patents angehoben werden. Hat der Patentinhaber ein Verfahren für ein neues Erzeugnis patentiert, gilt ein Erzeugnis gleicher Beschaffenheit bis zum Beweis des Gegenteils als nach diesem Verfahren hergestellt (Beweislastumkehr). Gewerbsmässige Verletzung wird von Amtes wegen verfolgt (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe), sonst auf Antrag.

Marke

  • Markenrecht entsteht mit der Eintragung. Wer die Marke zuerst hinterlegt, hat das bessere Recht (Hinterlegungspriorität). Marken können Wörter, Buchstaben, Zahlen, Bilder, dreidimensionale Formen oder Kombinationen mit Farben sein.
  • Absolute Ausschlussgründe: u. a. Zeichen, die Gemeingut sind (ausser bei Durchsetzung im Verkehr), Formen, die das Wesen der Ware ausmachen oder technisch notwendig sind, irreführende Zeichen.
  • Relative Ausschlussgründe: Ein Zeichen, das einer älteren Marke gleicht oder ähnelt und für gleiche oder gleichartige Waren bestimmt ist, ist bei Verwechslungsgefahr ausgeschlossen. Nur der Inhaber einer älteren Marke kann dagegen innert 3 Monaten nach der Veröffentlichung der Eintragung beim IGE Widerspruch erheben.

Dauer, Gebrauch, Wirkung

  • Dauer: 10 Jahre ab Hinterlegung. Verlängerung um je 10 Jahre; der Antrag ist in den letzten 12 Monaten vor Ablauf einzureichen, spätestens innert 6 Monaten nach Ablauf.
  • Gebrauch: Der Gebrauch mit Zustimmung des Inhabers (Lizenznehmer) gilt als eigener Gebrauch. Nach 5 Jahren ununterbrochenem Nichtgebrauch kann der Inhaber sein Markenrecht nicht mehr geltend machen.
  • Wirkung: Der Inhaber kann Gebrauch durch Dritte verbieten, auch die Einfuhr gewerblich hergestellter Waren mit verwechselbarem Zeichen zu privaten Zwecken. Eine berühmte Marke ist gegen Gebrauch für jede Art von Waren geschützt, wenn dies ihre Unterscheidungskraft gefährdet oder ihren Ruf ausnützt oder beeinträchtigt.

Weiterbenützung, Übertragung, Priorität

  • Weiterbenützungsrecht: Wer ein Zeichen schon vor der Hinterlegung gebraucht hat, darf es im bisherigen Umfang weiter gebrauchen; übertragbar nur zusammen mit dem Unternehmen.
  • Übertragung: schriftlich; beim Verkauf eines Unternehmens gehen die Marken ohne gegenteilige Vereinbarung mit über.
  • Priorität: Erstanmeldung im Ausland (Pariser Verbandsübereinkunft): Hinterlegung in der Schweiz innert 6 Monaten. Ausstellungspriorität: Hinterlegung innert 6 Monaten nach dem Eröffnungstag.

Garantiemarke und Strafe

  • Garantiemarke: gewährleistet gemeinsame Merkmale (Beschaffenheit, Herkunft, Herstellungsart) von Waren verschiedener Unternehmen unter Kontrolle des Inhabers; er darf sie nicht für eigene Waren verwenden. Kollektivmarke: Zeichen einer Vereinigung zur Unterscheidung der Waren ihrer Mitglieder. Für beide ist beim IGE ein Markenreglement einzureichen.
  • Strafe: Markenrechtsverletzung wird auf Antrag verfolgt, gewerbsmässig aber von Amtes wegen (bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe).

Urheberrecht

  • Werk = geistige Schöpfung der Literatur und Kunst mit individuellem Charakter, unabhängig von Wert oder Zweck. Computerprogramme zählen dazu; der Schutz entsteht mit der Schöpfung, ohne Eintragung. Urheber ist die natürliche Person, die das Werk geschaffen hat.
  • Nicht geschützt: Gesetze, Verordnungen und andere amtliche Erlasse, Zahlungsmittel, Entscheide und Berichte von Behörden, Patentschriften.
  • Werke zweiter Hand (z. B. Übersetzungen) sind selbständig geschützt, der Schutz des Originals bleibt vorbehalten. Parodien sind zulässig.
  • Schutzdauer: 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers; Computerprogramme 50 Jahre nach dem Tod. Fotografische Wiedergaben ohne individuellen Charakter: 50 Jahre nach der Herstellung. Bei unbekanntem Urheber: 70 Jahre nach der Veröffentlichung. Berechnung ab dem 31. Dezember des Jahres des massgebenden Ereignisses.
  • Miturheber: Das Werk darf nur mit Zustimmung aller verwendet werden. Jeder Miturheber kann Verletzungen selbständig verfolgen, aber nur Leistung an alle fordern.
  • Eigentum ≠ Urheberrecht: Wer ein Werkexemplar (auch das Original) erwirbt, erhält keine urheberrechtlichen Verwendungsbefugnisse. Rechtmässig verkaufte Exemplare dürfen aber weiterverkauft werden (Erschöpfung).
  • Arbeitsverhältnis, Programme: Entsteht ein Computerprogramm in Erfüllung dienstlicher Pflichten, ist allein der Arbeitgeber zur Ausübung der ausschliesslichen Verwendungsbefugnisse berechtigt.
  • Werkintegrität: Der Urheber kann sich gegen persönlichkeitsverletzende Entstellung wehren, auch wenn ein Dritter das Werk vertraglich ändern darf. Wer ein Originalwerk ohne weitere Exemplare zerstören will, muss dem Urheber vorher die Rücknahme anbieten (höchstens zum Materialwert).

Eigengebrauch und Rechtsschutz

  • Eigengebrauch: frei im privaten Kreis (Verwandte, Freunde) und vergütungsfrei. Das Kopieren in Betrieben (interne Dokumentation) ist erlaubt, schuldet aber dem Urheber eine Vergütung. Nie zulässig: die (weitgehend) vollständige Kopie im Handel erhältlicher Werkexemplare. Wer ein Computerprogramm gebrauchen darf, darf eine Sicherungskopie herstellen; das kann vertraglich nicht ausgeschlossen werden.
  • Rechtsschutz: Verbot einer drohenden, Beseitigung einer bestehenden Verletzung; Schadenersatz nach OR. Wer eine ausschliessliche Lizenz hält, darf grundsätzlich selbständig klagen. Vorsätzliche Urheberrechtsverletzung wird auf Antrag verfolgt (Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe).

Design

  • Schutzvoraussetzungen: Das Design ist neu und hat Eigenart. Nicht schutzfähig ist ein Design, dessen Merkmale ausschliesslich durch die technische Funktion bedingt sind.
  • Neuheitsschonfrist: Eigene Offenbarung bis zu 12 Monate vor der Hinterlegung schadet nicht.
  • Entstehung: mit der Eintragung im Design-Register (Hinterlegung beim IGE). Das Recht steht dem zu, der das Design zuerst hinterlegt.
  • Aufschub der Veröffentlichung: auf Antrag um höchstens 30 Monate ab Hinterlegung oder Priorität; das IGE hält das Design bis dahin geheim.
  • Priorität: Ersthinterlegung in einem Mitgliedstaat der Pariser Verbandsübereinkunft; Hinterlegung in der Schweiz innert 6 Monaten.
  • Weiterbenützungsrecht für gutgläubige Vorbenützer im bisherigen Umfang (nur mit dem Unternehmen übertragbar). Die Übertragung braucht die Schriftform und wirkt gegenüber gutgläubigen Dritten erst ab Eintragung. Wer auf Designschutz hinweist, ohne die Nummer zu nennen, muss sie auf Anfrage unentgeltlich bekannt geben.
  • Strafe: auf Antrag (Freiheitsstrafe bis 1 Jahr oder Geldstrafe); bei gewerbsmässigem Handeln von Amtes wegen, bis 5 Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Erfindungen und Designs im Arbeitsverhältnis (OR)

  • In Erfüllung vertraglicher Pflichten gemachte Erfindungen und Designs gehören dem Arbeitgeber, unabhängig davon, ob sie schutzfähig sind.
  • Bei dienstlicher Tätigkeit, aber ausserhalb der vertraglichen Pflichten: Der Arbeitgeber kann sich den Erwerb durch schriftliche Abrede sichern. Der Arbeitnehmer muss die Erfindung dem Arbeitgeber schriftlich melden; dieser teilt innert 6 Monaten schriftlich mit, ob er sie erwerben will oder freigibt. Erwirbt er sie, schuldet er eine besondere angemessene Vergütung.

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.