Kontrollvorschriften und Folgen
Grundsatz: Versicherte müssen aktiv Stellen suchen und die Kontrollvorschriften des RAV (Regionales Arbeitsvermittlungszentrum) erfüllen (AVIG Art. 17). Verstoss = Einstellung in Anspruchsberechtigung (Sperrtage; AVIG Art. 30).
Pflichten der Versicherten
Pflichten (AVIG Art. 17):
| Pflicht | Beispiel |
|---|---|
| Schaden mindern | so rasch wie möglich Stelle finden |
| Persönliche Arbeitsbemühungen (PA) | gezielte Bewerbungen, Nachweis für jede Kontrollperiode bis spätestens zum 5. Tag des Folgemonats (AVIV Art. 26); die geforderte Anzahl legt das RAV im Einzelfall fest |
| Beratungsgesprächen folgen | RAV-Termine wahrnehmen |
| Arbeitsmarktliche Massnahmen besuchen | Kurse, Praktika |
| Zumutbare Arbeit annehmen | Arbeitsweg höchstens 2 Stunden je für Hin- und Rückweg (AVIG Art. 16 Abs. 2 lit. f) |
Zumutbare Arbeit
Zumutbarkeit (AVIG Art. 16): Zu den Voraussetzungen des Anspruchs: Anspruchsvoraussetzungen.
- Lohn: mindestens 70 % des versicherten Verdienstes, es sei denn, die versicherte Person erhält Kompensationszahlungen (Zwischenverdienst, Art. 24; Art. 16 Abs. 2 lit. i)
- Arbeitsweg: Unzumutbar ist eine Arbeit mit einem Arbeitsweg von mehr als zwei Stunden je für Hin- und Rückweg, wenn am Arbeitsort keine angemessene Unterkunft vorhanden ist oder Betreuungspflichten entgegenstehen (lit. f)
- Qualifikation: Grundsätzlich ist jede Arbeit anzunehmen, nötigenfalls auch ausserhalb des bisherigen Berufs (Art. 16 Abs. 1, Art. 17 Abs. 1); unzumutbar ist eine Arbeit, die nicht angemessen auf Fähigkeiten und bisherige Tätigkeit Rücksicht nimmt (lit. b) — dies gilt nicht für Personen bis zum 30. Altersjahr (Abs. 3bis)
- Weitere Gründe: Arbeit, die Alter, persönlichen Verhältnissen oder Gesundheitszustand nicht angemessen ist (lit. c)
Zwei Rechtsfolgen
Rechtsfolgen: zwei verschiedene Instrumente
Das Gesetz unterscheidet zwei Rechtsfolgen, die nicht vermischt werden dürfen:
| Instrument | Rechtsgrundlage | Wann | Wirkung |
|---|---|---|---|
| Einstellung in Anspruchsberechtigung (Sperrtage) | AVIG Art. 30 | Verschulden der versicherten Person (eigene Kündigung, Ablehnung Arbeit, ungenügende PA) | Taggeld für X Tage nicht ausgerichtet; Sperrtage werden von der Bezugsdauer abgezogen |
| Nichtanrechenbarer Arbeitsausfall | AVIG Art. 11 Abs. 3, Art. 11a | Für den Arbeitsausfall bestehen Lohn- oder Entschädigungsansprüche (z. B. nach vorzeitiger Auflösung des Arbeitsverhältnisses) bzw. freiwillige Arbeitgeberleistungen decken den Verdienstausfall | Kein Taggeld für die betroffene Periode, ohne dass eine Einstellung verfügt wird |
Merke: «Sperrtage» betreffen immer ein Fehlverhalten der versicherten Person. «Nichtanrechenbarer Ausfall» betrifft die objektive Qualität des Ausfalls (kein versichertes Risiko). Beide führen zum Nichtbezug von Taggeldern, aber aus unterschiedlichen Rechtsgründen.
Einstellung in der Anspruchsberechtigung
Sperrtage / Einstellung (AVIG Art. 30 + AVIV Art. 45):
| Verschulden | Einstelltage (AVIV Art. 45 Abs. 3) |
|---|---|
| leicht | 1–15 |
| mittelschwer | 16–30 |
| schwer (z. B. Aufgabe einer zumutbaren Stelle ohne Zusicherung einer neuen oder Ablehnung zumutbarer Arbeit, Abs. 4) | 31–60 |
Die Einstellung beträgt je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (AVIG Art. 30 Abs. 3) und bemisst sich nach dem Grad des Verschuldens; bei wiederholter Einstellung wird die Dauer angemessen verlängert (AVIV Art. 45 Abs. 5).
Korrektur häufiger Fehler: Die Obergrenze bei schwerem Verschulden, etwa Eigenkündigung ohne Zusicherung einer neuen Stelle, beträgt 60 Tage (AVIV Art. 45 Abs. 3 lit. c und Abs. 4 lit. a). Eine Begrenzung auf 45 Tage ist nicht korrekt.
Beispiel
Versicherte hat im Mai nur 5 statt geforderter 10 Bewerbungen eingereicht — RAV verfügt 8 Sperrtage (leichtes Verschulden, 1–15 Tage). Bei TG CHF 200 = CHF 1'600 Lohnverlust. Die 8 Sperrtage werden von der Bezugsdauer abgezogen, nicht von der Leistungsrahmenfrist.
Häufige Fehler
- «31–45 Sperrtage bei Eigenkündigung»: Falsch — die korrekte Bandbreite bei schwerem Verschulden gemäss AVIV Art. 45 Abs. 3 lit. c ist 31–60 Tage. Die Anzahl wird nach Schwere des Verschuldens bestimmt.
- Sperrtage vom Taggeld abgezogen: Sperrtage werden vom Anspruchsguthaben subtrahiert (nicht von der Rahmenfrist). Ein 60-tägiges Maximum bedeutet 60 nicht ausgerichtete Taggelder.
- Einstellung = Nichtanrechenbarer Ausfall: Diese werden verwechselt. Einstellung = Verschulden AN; nichtanrechenbarer Ausfall = objektiv kein versichertes Risiko.
- PA vor Anmeldung gilt nicht: Doch — die Pflicht, Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verkürzen (AVIG Art. 17 Abs. 1), setzt schon vor der Anmeldung ein, vor allem während der Kündigungsfrist; ungenügende Bemühungen können zur Einstellung führen (Art. 30 Abs. 1 lit. c).
- Online-Stellen-Pool reicht: Passives Angemeldet-Sein erfüllt PA nicht — gezielte Bewerbungen sind erforderlich (AVIV Art. 26 Abs. 1).
- Krankheit + Stellensuche: Wer kurzzeitig krank ist, muss PA dem Pensum anpassen — bei längerer Krankheit besteht der Anspruch auf das volle Taggeld nur bis zum 30. Tag der Arbeitsunfähigkeit (AVIG Art. 28).
Anmeldung, Gespräche und Kontrolle im Detail (AVIG Art. 17, AVIV Art. 19 bis 27a)
- Anmeldung: möglichst frühzeitig, spätestens am ersten Tag, für den Arbeitslosenentschädigung beansprucht wird; persönlich, entweder über die Zugangsplattform für elektronische Dienstleistungen oder durch Erscheinen bei der zuständigen Amtsstelle. Die AHV-Nummer ist anzugeben, das Anmeldedatum wird schriftlich bestätigt (AVIG Art. 17 Abs. 2, AVIV Art. 19).
- Erstes Beratungs- und Kontrollgespräch: innerhalb von 15 Tagen nach dem Anmeldedatum. Dabei erfolgt die persönliche Identifizierung, und die Person reicht die verlangten Informationen ein, namentlich die Nachweise der Arbeitsbemühungen (AVIV Art. 20a). Spätestens bei diesem Gespräch wählt sie ihre Arbeitslosenkasse (Art. 28).
- Weitere Gespräche (Art. 21): in angemessenen Zeitabständen, mindestens alle zwei Monate; geprüft werden Vermittlungsfähigkeit und Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls. Die versicherte Person muss innerhalb eines Arbeitstages für die Amtsstelle erreichbar sein.
Pflichten und Kontrollperiode
- Pflichten nach AVIG Art. 17 Abs. 3: Eine vermittelte zumutbare Arbeit annehmen; auf Weisung an arbeitsmarktlichen Massnahmen, Beratungsgesprächen und Informationsveranstaltungen teilnehmen und die Unterlagen für die Beurteilung der Vermittlungsfähigkeit liefern. Wer eine zumutbare Arbeit nicht annimmt oder Weisungen nicht befolgt, wird eingestellt, wenn kein entschuldbarer Grund vorliegt (Art. 30 Abs. 1 lit. d).
- Kontrollperiode (AVIV Art. 27a): jeder Kalendermonat. Der Nachweis der Arbeitsbemühungen ist für jede Periode spätestens am fünften Tag des folgenden Monats oder am ersten darauf folgenden Werktag einzureichen; verstreicht die Frist ohne entschuldbaren Grund, werden die Bemühungen nicht mehr berücksichtigt. Die Amtsstelle prüft sie monatlich (Art. 26).
- Kontrolldaten (Art. 23): Die versicherte Person übermittelt sie mit dem Formular «Angaben der versicherten Person». Es gibt Auskunft über die Werktage, an denen sie arbeitslos und vermittlungsfähig war, und über alle anspruchsrelevanten Tatsachen wie Krankheit, Militärdienst, Ferienabwesenheit, Teilnahme an einer arbeitsmarktlichen Massnahme, Zwischenverdienst und Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls; nicht über das Vermögen.
Vermittlungsfähigkeit und kontrollfreie Tage
- Vermittlungsfähigkeit (Art. 24): Hält die Amtsstelle die Person nicht für vermittlungsfähig oder ändert sich der Umfang des anrechenbaren Arbeitsausfalls, gibt sie das der Kasse bekannt und erlässt eine Verfügung.
- Kontrollfreie Tage (Art. 27): Nach je 60 Tagen kontrollierter Arbeitslosigkeit innerhalb der Rahmenfrist besteht Anspruch auf fünf aufeinander folgende kontrollfreie Tage, die frei gewählt werden können. In dieser Zeit muss die Person nicht vermittlungsfähig sein, die übrigen Anspruchsvoraussetzungen müssen aber erfüllt bleiben. Der Bezug ist spätestens 14 Tage im Voraus zu melden; ohne entschuldbaren Grund gelten die Tage auch bei Nichtantritt als bezogen. Sie sind grundsätzlich wochenweise zu beziehen; einen tageweisen Bezug kann die Amtsstelle gewähren, wenn Beratung und Vermittlung nicht beeinträchtigt werden. Unmittelbar vor, während und unmittelbar nach der Stellensuche im Ausland dürfen sie nicht bezogen werden.
Geltendmachung und Auszahlung der Entschädigung
- Kasse (AVIG Art. 20, AVIV Art. 28): Die Kasse ist frei wählbar. Innerhalb der Rahmenfrist ist ein Wechsel nur zulässig, wenn die Person aus dem Tätigkeitsbereich der Kasse wegzieht (ausser am Ende einer Rahmenfrist auf den Beginn einer Kontrollperiode).
- Unterlagen: Der Arbeitgeber stellt die Arbeitsbescheinigung beim Ausscheiden aus; wird die Person erst später arbeitslos, muss er sie auf Aufforderung innert einer Woche zustellen. Für die erste Kontrollperiode reicht die Person Antrag, Arbeitgeberbescheinigungen der letzten zwei Jahre und das Formular «Angaben der versicherten Person» ein (AVIV Art. 29).
- Fristen: Der Anspruch erlischt, wenn er nicht innert drei Monaten nach dem Ende der Kontrollperiode geltend gemacht wird; unzustellbare Entschädigungen verfallen drei Jahre nach dem Ende der Kontrollperiode (AVIG Art. 20 Abs. 3).
- Form und Auszahlung: als Taggeld; für eine Woche werden fünf Taggelder ausbezahlt (Art. 21). Die Kasse zahlt die Entschädigung für die abgelaufene Kontrollperiode in der Regel im Lauf des folgenden Monats aus und erteilt eine schriftliche Abrechnung (AVIV Art. 30). Wer seine Anspruchsberechtigung glaubhaft macht, hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss für kontrollierte Tage; eine rechtskräftige Verfügung ist nicht nötig (Art. 31).
- Wartezeit (AVIG Art. 18): grundsätzlich fünf Tage kontrollierter Arbeitslosigkeit. Für Personen ohne Unterhaltspflichten gegenüber Kindern unter 25 Jahren beträgt sie 10 Tage bei einem versicherten Verdienst von CHF 60'001 bis 90'000, 15 Tage bei CHF 90'001 bis 125'000 und 20 Tage über CHF 125'000.
- Altersleistungen (Art. 18c): Altersleistungen der AHV und der beruflichen Vorsorge, auch ausländische, werden von der Arbeitslosenentschädigung abgezogen.
Einstellung im Detail (AVIG Art. 30, AVIV Art. 44, 45)
- Einstellungsgründe (Art. 30 Abs. 1): selbstverschuldete Arbeitslosigkeit; Verzicht auf Lohn- oder Entschädigungsansprüche gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber zulasten der Versicherung; ungenügende persönliche Bemühungen um zumutbare Arbeit; Nichtbefolgen der Kontrollvorschriften oder Weisungen (namentlich Nichtannahme zumutbarer Arbeit oder Nichtantritt, Abbruch einer arbeitsmarktlichen Massnahme); unwahre oder unvollständige Angaben. Eine Eigenkündigung ohne zugesicherte neue Stelle gilt als selbstverschuldet, ausser das Verbleiben war unzumutbar (AVIV Art. 44 Abs. 1 lit. b). Die Kasse verfügt die Einstellung; unterlässt sie sie trotz Grund, verfügt die kantonale Amtsstelle (Art. 30 Abs. 4).
- Wirkung: Die Einstellung gilt nur für Tage, an denen die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind, und wird auf die Höchstzahl der Taggelder (Art. 27) angerechnet, also vom Anspruchsguthaben abgezogen. Der Vollzug fällt binnen sechs Monaten, nachdem die Einstellungsfrist zu laufen begonnen hat, dahin. Die Einstellungsfrist beginnt am ersten Tag nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (bei Selbstverschulden der Arbeitslosigkeit) bzw. nach der Handlung oder Unterlassung (AVIV Art. 45 Abs. 1).
- Dauer: nach dem Grad des Verschuldens, je Einstellungsgrund höchstens 60 Tage (im Fall von Art. 30 Abs. 1 lit. g höchstens 25 Tage). Schwer ist das Verschulden insbesondere, wenn die Person ohne entschuldbaren Grund eine zumutbare Stelle ohne Zusicherung einer neuen aufgibt oder eine zumutbare Arbeit ablehnt (AVIV Art. 45 Abs. 4). Bei wiederholter Einstellung wird die Dauer angemessen verlängert; berücksichtigt werden die Einstellungen der letzten zwei Jahre (Abs. 5).