Grundsatz: Eine Aktie ist ein Beteiligungspapier, das einen Anteil am Aktienkapital einer AG verkörpert (OR Art. 622 ff.). Die Aktienrechtsreform (in Kraft seit 1.1.2023) bestätigte das Mindestkapital (CHF 100'000, Art. 621 OR; mindestens CHF 50'000 einzubezahlen, Art. 632 OR) und führte u. a. Aktienkapital in Fremdwährung, das Kapitalband und die virtuelle Generalversammlung ein.
Mehr dazu: Stempelabgaben, Obligationen und Diversifikation und Korrelation.
Aktienkategorien
| Kategorie | Merkmal |
|---|---|
| Stammaktie | Standardstimmrecht + variable Dividende |
| Namensaktie | auf den Namen des Eigentümers lautend; Übertragung erfordert Zustimmung der AG bei Vinkulierung (Art. 685a ff. OR); eingetragen im Aktienbuch |
| Inhaberaktie | lautet auf keinen bestimmten Eigentümer; nur zulässig, wenn die AG Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt oder im Hauptregister eingetragen sind (Art. 622 Abs. 1bis OR) |
| Stimmrechtsaktie | tieferer Nennwert bei gleichem Stimmrecht je Aktie; der Nennwert der übrigen Aktien darf höchstens das Zehnfache betragen (Art. 693 OR) |
| Vorzugsaktie | Vorrecht bei Dividende oder Liquidation |
| Partizipationsschein (PS) | kein Stimmrecht, Vermögensrechte (Art. 656a OR) |
| Genussschein | rein Gewinnbeteiligung, ohne Kapitalanteil |
Namensaktie — vinkuliert vs. nicht-vinkuliert
- Nicht-vinkuliert: frei übertragbar, Eintragung ins Aktienbuch genügt.
- Vinkuliert (Art. 685a ff. OR): Die Statuten können die Übertragung von der Zustimmung der AG abhängig machen. Bei nicht börsenkotierten Namenaktien kann die AG das Gesuch ablehnen, wenn sie einen wichtigen, in den Statuten genannten Grund bekanntgibt oder anbietet, die Aktien zum wirklichen Wert zu übernehmen (Art. 685b OR). Häufig bei Familienunternehmen und Medientiteln.
Aktienrecht und Steuern
- Aktie (Art. 622 OR): Sie verkörpert einen Anteil am Aktienkapital einer AG, lautet auf den Namen oder den Inhaber und kann als Wertpapier, Wertrecht oder Bucheffekte ausgegeben werden. Der Nennwert ist grösser als null. Inhaberaktien sind nur zulässig, wenn die Gesellschaft Beteiligungspapiere an einer Börse kotiert hat oder die Inhaberaktien als Bucheffekten ausgestaltet und bei einer von der Gesellschaft bezeichneten Verwahrungsstelle in der Schweiz hinterlegt bzw. im Hauptregister eingetragen sind; sie sind also nicht mehr uneingeschränkt zulässig.
- Vorzugsaktien (Art. 654 ff. OR): Sie geniessen gegenüber den Stammaktien die Vorrechte, die ihnen ausdrücklich in den Statuten eingeräumt sind (z. B. bei Dividende oder Liquidationserlös); im Übrigen stehen sie den Stammaktien gleich. Sie sind nicht zwingend stimmrechtslos.
- Stimmrechtsaktien (Art. 693 OR): Die Statuten können das Stimmrecht nach der Zahl der Aktien festsetzen, sodass auf jede Aktie eine Stimme entfällt. Aktien mit kleinerem Nennwert sind dann nur als Namenaktien möglich und müssen voll liberiert sein. Der Nennwert der übrigen Aktien darf höchstens das Zehnfache des Nennwerts der Stimmrechtsaktien betragen (Verhältnis 1:10).
- Partizipationsschein (Art. 656a OR): Er gewährt kein Stimmrecht, ist aber ein Beteiligungspapier mit Vermögensrechten und lautet auf einen Nennwert. Die Umwandlung von Aktien in Partizipationsscheine bedarf der Zustimmung aller betroffenen Aktionäre.
- Besteuerung beim Privatanleger: Dividenden unterliegen der Verrechnungssteuer von 35 %; bei CHF 1'000 Bruttodividende werden CHF 650 gutgeschrieben, bei CHF 2'400 sind es CHF 1'560. Kapitalgewinne aus der Veräusserung von Privatvermögen sind bei der direkten Bundessteuer steuerfrei (Art. 16 Abs. 3 DBG). Ausschüttungen (Dividenden, Gewinnanteile) aus Beteiligungen von mindestens 10 % des Kapitals im Privatvermögen sind nur zu 70 % steuerbar (Beispiel: CHF 20'000 Dividende, steuerbar CHF 14'000; Art. 20 Abs. 1bis DBG). Der Erlös aus Bezugsrechten im Privatvermögen gilt nicht als Vermögensertrag. Die Rückzahlung von Reserven aus Kapitaleinlagen, die nach 1996 geleistet wurden, wird wie die Rückzahlung von Grund- oder Stammkapital behandelt (steuerfrei).
- Renditeberechnung: Gesamtrendite = (Kursgewinn + Dividende) / Kaufpreis. Beispiel: Kauf zu CHF 120, Verkauf zu CHF 126, Dividende CHF 6: (6 + 6) / 120 = 10 %.
Bucheffekten (BEG)
Begriff
Bucheffekten sind vertretbare Forderungs- oder Mitgliedschaftsrechte gegenüber dem Emittenten, die einem Effektenkonto gutgeschrieben sind und über die der Kontoinhaber nach dem BEG verfügen kann. Sie sind der Verwahrungsstelle und jedem Dritten gegenüber wirksam und dem Zugriff der übrigen Gläubiger der Verwahrungsstelle entzogen. Der Ausweis über die gutgeschriebenen Bucheffekten ist kein Wertpapier.
Beteiligte
Verwahrungsstellen sind u. a. Banken, Wertpapierhäuser, Zentralverwahrer, die SNB und die Schweizerische Post. Eine Drittverwahrungsstelle führt Effektenkonti für andere Verwahrungsstellen. Kontoinhaber ist, auf wessen Namen ein Effektenkonto geführt wird. Qualifizierte Anleger sind u. a. Verwahrungsstellen, beaufsichtigte Versicherungseinrichtungen, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Vorsorgeeinrichtungen und Unternehmen mit professioneller Tresorerie.
Entstehung
Durch Hinterlegung von Wertpapieren zur Sammelverwahrung oder von Globalurkunden und deren Gutschrift im Effektenkonto (oder durch Registereintrag mit Gutschrift).
Drittverwahrung (Art. 9)
Die Verwahrungsstelle darf Bucheffekten ohne Zustimmung des Kontoinhabers durch eine Drittverwahrungsstelle verwahren lassen. Bei einer Verwahrung im Ausland braucht sie die ausdrückliche Zustimmung, wenn die ausländische Stelle keiner angemessenen Aufsicht untersteht.
Verfügbarkeit und Segregierung (Art. 11, 11a)
Jede Verwahrungsstelle hält Bucheffekten in mindestens der Zahl und Gattung der Effektenguthaben ihrer Kunden verfügbar. Frei verfügbare Lieferansprüche gelten längstens acht Tage. Ein Unterbestand ist ohne Verzug durch Erwerb zu decken. Die Verwahrungsstelle ist zur Segregierung verpflichtet: Eigen- und Drittbestände sind in den Büchern getrennt zu halten.
Rechte des Kontoinhabers (Art. 13–16)
Die Rechte werden nur über die Verwahrungsstelle ausgeübt. Pfändung und Arrest gegen den Kontoinhaber sind ausschliesslich bei der Verwahrungsstelle zu vollziehen, die sein Konto führt; bei einer Drittverwahrungsstelle vollzogene Massnahmen sind nichtig. Die Verwahrungsstelle führt Weisungen aus, ohne den Rechtsgrund zu prüfen. Die Weisung ist widerruflich, bis die Verwahrungsstelle das Effektenkonto belastet hat; danach ist sie unwiderruflich.
Liquidation (Art. 17–19)
Wird über eine Verwahrungsstelle das Zwangsliquidationsverfahren eröffnet, sondert der Liquidator die Bucheffekten der Kunden im Umfang ihrer Effektenguthaben von Amtes wegen ab. Genügen sie nicht, werden zuerst Bucheffekten derselben Gattung abgesondert, die die Bank auf eigene Rechnung hält. Bleibt ein Unterbestand, tragen die Kontoinhaber ihn im Verhältnis ihrer Guthaben und haben eine Ersatzforderung gegen die Verwahrungsstelle. Bei Liquidation einer Drittverwahrungsstelle macht die Verwahrungsstelle die Absonderung geltend.
Haftung bei Drittverwahrung
Die Verwahrungsstelle haftet für gehörige Sorgfalt bei Wahl, Instruktion und Überwachung der Drittverwahrungsstelle; bilden beide eine wirtschaftliche Einheit, haftet sie wie für eigenes Verhalten.
Verfügung (Art. 24 ff.)
Über Bucheffekten wird verfügt durch Weisung des Kontoinhabers an die Verwahrungsstelle und Gutschrift im Effektenkonto des Erwerbers; die Verfügung ist mit der Gutschrift Dritten gegenüber wirksam. Bei mehrfacher Verfügung geht die frühere der späteren im Rang vor; abweichende Abreden wirken nur zwischen den Parteien.
Stornierung (Art. 27–28)
Die Belastung ist zu stornieren, wenn sie ohne Weisung oder aufgrund einer nichtigen, widerrufenen oder angefochtenen Weisung erfolgte. Die Gutschrift kann storniert werden, wenn die Belastung storniert wurde oder die Gutschrift nicht der Weisung entspricht; die Stornierung ist dem Kontoinhaber mitzuteilen und ausgeschlossen, wenn Dritte gutgläubig Rechte erworben haben. Die Ansprüche verjähren nach drei Jahren ab Entdeckung des Mangels, in jedem Fall nach zehn Jahren.
Gutgläubiger Erwerb (Art. 29)
Wer Bucheffekten in gutem Glauben und entgeltlich erwirbt, ist geschützt, auch wenn der Veräusserer nicht verfügungsbefugt war. Für unentgeltlichen Erwerb gilt der Schutz nicht; dann besteht eine Rückerstattungspflicht nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung.
Endgültigkeit (Art. 20)
Weisungen einer Verwahrungsstelle in einem Effektenabrechnungs- und -abwicklungssystem bleiben auch bei einem Zwangsvollstreckungsverfahren gegen sie verbindlich, wenn sie rechtzeitig eingebracht wurden.
Handelsplätze und Beteiligungstransparenz (FinfraG)
Handelsplatz
Börse oder multilaterales Handelssystem. An der Börse werden Effekten kotiert; im multilateralen Handelssystem nicht. Vorhandelstransparenz: Veröffentlichung der aktuellen Geld- und Briefkurse und der Tiefe der Handelspositionen; Nachhandelstransparenz: umgehende Veröffentlichung von Preis, Volumen und Zeitpunkt der Abschlüsse. Die Handelsüberwachungsstelle benachrichtigt bei Verdacht auf Gesetzesverletzungen die FINMA und bei Straftatbeständen zusätzlich die Strafverfolgungsbehörde. Wird der Handel in einer Effekte an einer Börse eingestellt, stellen auch alle anderen Handelsplätze, an denen sie zugelassen ist, den Handel ein.
Offenlegung von Beteiligungen (Art. 120 ff.)
Wer Aktien einer kotierten Gesellschaft erwirbt oder veräussert und dadurch einen Grenzwert der Stimmrechte erreicht, über- oder unterschreitet, muss der Gesellschaft und den Börsen, an denen die Beteiligungspapiere kotiert sind, Meldung erstatten. Gleichgestellt sind u. a. die erstmalige Kotierung, die Umwandlung von Partizipationsscheinen in Aktien, die Ausübung von Wandelrechten und Veränderungen des Gesellschaftskapitals. Finanzintermediäre, die nur für Rechnung Dritter handeln, sind nicht meldepflichtig. Eine organisierte Gruppe meldet als Gruppe. Die Gesellschaft veröffentlicht die gemeldeten Veränderungen; hat sie oder eine Börse Grund zur Annahme einer Meldepflichtverletzung, teilt sie dies der FINMA mit.
Öffentliche Kaufangebote (Art. 125 ff.)
Sie betreffen Gesellschaften mit Sitz in der Schweiz, deren Beteiligungspapiere mindestens teilweise an einer Schweizer Börse kotiert sind (oder im Ausland, wenn hauptkotiert in der Schweiz). Die Übernahmekommission, von der FINMA nach Anhörung der Börsen bestellt, prüft Übernahmesachen im Einzelfall. Der Anbieter veröffentlicht wahre und vollständige Prospektinformationen und behandelt die Inhaber gleich; das Angebot wird vorher von einer zugelassenen Prüfgesellschaft oder einem Wertpapierhaus geprüft. Der Verwaltungsrat der Zielgesellschaft legt einen Bericht vor und darf bis zur Veröffentlichung des Ergebnisses keine Rechtsgeschäfte beschliessen, die Aktiv- oder Passivbestand bedeutend verändern (Beschlüsse der Generalversammlung ausgenommen). Verkäufer können von Verträgen zurücktreten, die auf der Grundlage eines untersagten Angebots abgeschlossen wurden.
Angebotspflicht
Wer 33⅓ % der Stimmrechte überschreitet, muss ein Angebot für alle kotierten Beteiligungspapiere unterbreiten; der Preis beträgt mindestens den höheren Betrag aus Börsenkurs und dem höchsten Preis der letzten zwölf Monate. Die Statuten können vor der Kotierung diese Pflicht aufheben (Opting-out) oder den Grenzwert bis auf 49 % anheben. Ausnahmen kann die Übernahmekommission gewähren, z. B. bei Sanierungszwecken oder nur vorübergehendem Überschreiten. Bei Verdacht auf Missachtung kann sie Stimmrecht und weiteren Erwerb suspendieren. Verfügt der Anbieter nach Ablauf der Angebotsfrist über mehr als 98 % der Stimmrechte, kann er binnen drei Monaten die Kraftloserklärung der restlichen Papiere verlangen.
Weitere Regeln des FinfraG
Teilnehmer und Zulassung
Der Handelsplatz erlässt ein Reglement über Zulassung, Pflichten und Ausschluss von Teilnehmern und beachtet die Gleichbehandlung. Zugelassen werden können u. a. Wertpapierhäuser und von der FINMA beaufsichtigte Institute; bei Zulassungsverweigerung steht eine unabhängige Beschwerdeinstanz zur Verfügung. Die Teilnehmer zeichnen ihre Aufträge und Geschäfte auf.
Organisiertes Handelssystem (OTF, Art. 42–46)
Einrichtung zum multilateralen Handel nach diskretionären Regeln oder zum bilateralen Handel. Der Betreiber braucht eine Bewilligung als Bank, Wertpapierhaus oder DLT-Handelssystem oder als Handelsplatz (keine Bewilligung innerhalb einer Finanzgruppe, wenn er von einer Finanzmarktinfrastruktur beherrscht wird und der konsolidierten Aufsicht untersteht). Er betreibt das System getrennt von den übrigen Tätigkeiten, trifft Massnahmen gegen Interessenkonflikte, darf bei Eigengeschäften nicht seine eigenen Interessen über jene der Kunden stellen und veröffentlicht Preis, Volumen und Zeitpunkt der Abschlüsse.
Zentralverwahrer (Art. 61–63)
Er betreibt eine zentrale Verwahrungsstelle oder ein Effektenabwicklungssystem, untersagt das Überziehen von Effektenkonten, prüft täglich, ob die ausgegebene Zahl Effekten der Summe auf den Teilnehmerkonten entspricht, und überträgt Effekten wenn möglich in Echtzeit, spätestens am Ende des Valutatages. Die Abwicklungsfristen legt er selbst fest und orientiert sich an internationalen Usanzen.
Insiderinformation (Art. 142, 154)
Unzulässig handelt, wer eine Insiderinformation, von der er weiss oder wissen muss, dass sie eine ist, ausnützt, um Effekten zu erwerben oder zu veräussern (auch über Derivate), sie einem anderen mitteilt oder darauf gestützt eine Empfehlung abgibt (auch einem Kunden). Strafbar sind in der schwersten Stufe Organe des Emittenten und Personen mit bestimmungsgemässem Zugang (Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe; bis fünf Jahre bei Vermögensvorteil über CHF 1 Mio.). Wer die Information von einem Insider erhält oder sich durch ein Verbrechen oder Vergehen verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft; alle übrigen Täter mit Busse.
Marktmanipulation und Kursmanipulation (Art. 143, 155)
Unzulässig ist die öffentliche Verbreitung falscher oder irreführender Informationen und das Tätigen von Geschäften oder Aufträgen mit falschen oder irreführenden Signalen (auch Aufträge, die vor Ausführung gelöscht werden), ohne dass ein eigenes Geschäft nötig wäre. Ausgenommen sind Preisstabilisierung und Rückkaufprogramme für eigene Effekten. Die Kursmanipulation ist strafbar, wenn jemand in der Absicht handelt, den Kurs erheblich zu beeinflussen, um einen Vermögensvorteil zu erzielen (z. B. Käufe und Verkäufe auf Rechnung derselben Person); Strafe Freiheitsstrafe bis drei Jahre oder Geldstrafe, bei Vorteil über CHF 1 Mio. bis fünf Jahre. Verfolgung und Beurteilung unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.
Sanktionen bei Meldepflichtverletzung
Bei hinreichenden Anhaltspunkten kann die FINMA das Stimmrecht der Person suspendieren und ihr weitere Zukäufe verbieten (Zukaufsverbot, auch indirekte Käufe). Die Aufsichtsinstrumente des FINMAG richten sich gegen alle, die die Vorschriften verletzen.
Beispiel — Rendite einer Aktie
Kauf 100 CHF, Verkauf nach 1 Jahr 108 CHF, Dividende 2 CHF brutto. Total-Return: $(108-100+2)/100 = 10%$ vor Steuern; nach 35 % VSt auf Dividende und ohne Rückforderung effektiv tiefer.
Häufige Fehler
- Vorzugsaktie = stimmrechtslos: Falsch — der Partizipationsschein ist stimmrechtslos.
- Inhaberaktie «überall» möglich: Nur noch bei Börsenkotierung oder als Bucheffekten (Art. 622 Abs. 1bis OR).
- Stimmrechtsaktie ohne Limit: Nennwertdifferenz max. 1:10 (Art. 693 Abs. 2 OR).
- Namensaktie immer frei übertragbar: Falsch — bei Vinkulierung braucht es die Zustimmung der AG.
- VSt nicht beachten: 35 % Verrechnungssteuer wird auf Schweizer Dividenden einbehalten, Rückforderung über Steuererklärung.