Konsumkredit (KKG)

Das Wichtigste in Kürze

  • Das KKG (SR 221.214.1) regelt Konsumkredite von mindestens CHF 500 bis höchstens CHF 80'000 an Konsumenten; grundpfandgesicherte Kredite sind ausgeschlossen.
  • Der Vertrag ist schriftlich abzuschliessen, der Konsument erhält eine Kopie (Art. 9).
  • Das Widerrufsrecht dauert 14 Tage ab Erhalt der Vertragskopie (Art. 16).
  • Die Kreditfähigkeitsprüfung ist Pflicht; dabei wird eine Amortisation innert 36 Monaten unterstellt (Art. 28).
  • Den Höchstzinssatz legt der Bundesrat fest (Art. 14 KKG).

Grundsatz: Konsumkredite (Privatkredite) für natürliche Personen sind im Konsumkreditgesetz KKG (SR 221.214.1) geregelt. Es enthält strikte Anforderungen an Form, vorvertragliche Information, Werbung und Kreditfähigkeitsprüfung.

Mehr dazu: Leasing und Lombardkredit.

Kerngehalt

BestimmungInhalt
Anwendungsbereich (Art. 1, 7)Konsumkredite von mindestens CHF 500 bis höchstens CHF 80'000 an Konsumenten; ausgeschlossen u. a. grundpfandgesicherte Kredite (Art. 7 Abs. 1 lit. a, e)
Form und Inhalt (Art. 9)schriftlich, Kopie an den Konsumenten; Angabe u. a. von Nettobetrag, effektivem Jahreszins und Rückzahlungsmodalitäten
Höchstzins (Art. 14 KKG, VKKG)Der Bundesrat legt den Höchstzinssatz fest (Art. 14 KKG). Nach der Verordnung zum KKG (VKKG) beträgt er für Barkredite mindestens 10 %, für Überziehungskredite sowie Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption mindestens 12 % (Referenzzins SARON + 10 bzw. 12 Prozentpunkte); das EJPD überprüft den Satz mindestens jährlich
Widerrufsrecht (Art. 16)14 Tage ab Erhalt der Vertragskopie
Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 28 ff.)Pflicht; kreditfähig ist, wer zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens zu beanspruchen; Amortisation innert 36 Monaten wird unterstellt (Art. 28 Abs. 2, 4)
Informationsstelle für Konsumkredit (IKO, Art. 23 ff.)Kreditgeberinnen melden an die Informationsstelle für Konsumkredit

Leasing

Leasingverträge über bewegliche, dem privaten Gebrauch dienende Sachen gelten als Konsumkreditverträge, wenn die Leasingraten bei vorzeitiger Auflösung erhöht werden (Art. 1 Abs. 2 lit. a KKG).

Kreditfähigkeitsprüfung (Art. 28)

Kreditgeber muss prüfen, ob der Konsument den Kredit aus pfändbarem Einkommen innert 36 Monaten tilgen könnte. Der pfändbare Teil des Einkommens wird nach den Existenzminimum-Richtlinien des Wohnsitzkantons ermittelt (Art. 28 Abs. 3).

Sanktion bei Verstoss

Bei schwerwiegenden Verstössen (u. a. gegen die Kreditfähigkeitsprüfung, Art. 28) verliert die Kreditgeberin die Kreditsumme samt Zinsen und Kosten, bei geringfügigen nur Zinsen und Kosten (Art. 32).

Weitere Regeln des KKG

Begriffe

Konsument ist jede natürliche Person, die einen Konsumkreditvertrag zu einem Zweck abschliesst, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Kreditgeber ist, wer gewerbsmässig Konsumkredite gewährt (oder nicht gewerbsmässig unter Mitwirkung einer Schwarmkredit-Vermittlerin). Ein Konsumkreditvertrag ist ein Vertrag über einen Kredit in Form eines Zahlungsaufschubs, eines Darlehens oder einer ähnlichen Finanzierungshilfe. Nicht unter das KKG fallen u. a. Kredite, die direkt oder indirekt grundpfandgesichert sind.

Vertragsinhalt Barkredit (Art. 9)

Der Vertrag ist schriftlich abzuschliessen, der Konsument erhält eine Kopie. Er nennt den Nettobetrag des Kredits, den effektiven Jahreszins (oder, wenn nicht möglich, den Jahreszins und die bei Vertragsschluss in Rechnung gestellten Kosten), die Bedingungen für Änderungen von Zins und Kosten sowie weitere Angaben.

Nichtigkeit (Art. 15)

Werden die Form- und Inhaltsvorschriften (Art. 9–11), die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters (Art. 13) oder der Höchstzins (Art. 14) nicht eingehalten, ist der Vertrag nichtig. Der Konsument zahlt dann die empfangene Kreditsumme in gleich hohen Teilzahlungen zurück, schuldet aber weder Zinsen noch Kosten.

Minderjährige (Art. 13)

Der Vertrag ist nur mit schriftlicher Zustimmung des gesetzlichen Vertreters gültig, spätestens bei der Unterzeichnung.

Widerruf (Art. 16)

Der Konsument kann Antrag oder Annahmeerklärung innerhalb von 14 Tagen schriftlich widerrufen. Die Frist beginnt, sobald er eine Kopie des Vertrags erhalten hat.

Vorzeitige Rückzahlung (Art. 17)

Der Konsument kann die Pflichten jederzeit vorzeitig erfüllen; er hat Anspruch auf Erlass der Zinsen und auf eine angemessene Ermässigung der Kosten, die auf die nicht beanspruchte Kreditdauer entfallen.

Verzug (Art. 18)

Die Kreditgeberin kann vom Vertrag zurücktreten, wenn Teilzahlungen ausstehen, die mindestens 10 % des Nettobetrags ausmachen (Beispiel: bei 12'000 CHF Nettobetrag ab 1'200 CHF). Der Verzugszins darf den vereinbarten Zinssatz nicht übersteigen.

Einreden und Wechsel (Art. 19–20)

Der Konsument kann Einreden aus dem Vertrag jedem Abtretungsgläubiger entgegenhalten. Die Kreditgeberin darf weder Zahlungen noch Sicherheiten in Form von Wechseln, Eigenwechseln oder Checks annehmen; ein entgegen dem Verbot angenommener Wechsel kann jederzeit zurückverlangt werden.

Kreditvermittlung (Art. 35)

Der Konsument schuldet der Kreditvermittlerin keine Entschädigung. Die Aufwendungen der Kreditgeberin für die Vermittlung gehören zu den Gesamtkosten und dürfen nicht gesondert in Rechnung gestellt werden.

Kreditfähigkeit im Detail (Art. 27a–31)

Die Prüfung erfolgt vor Vertragsabschluss. Kreditfähig ist, wer den Kredit zurückzahlen kann, ohne den nicht pfändbaren Teil des Einkommens (Art. 93 SchKG) anzutasten. Der pfändbare Teil wird nach den Existenzminimum-Richtlinien des Wohnsitzkantons ermittelt; zu berücksichtigen sind in jedem Fall der tatsächlich geschuldete Mietzins, die nach Quellensteuertabelle geschuldeten Steuern und die bei der Informationsstelle gemeldeten Verpflichtungen. Es ist von einer Amortisation innerhalb von 36 Monaten auszugehen. Die Kreditgeberin darf sich auf die Angaben des Konsumenten verlassen, ausser sie sind offensichtlich unrichtig oder widersprechen der Informationsstelle; bei Zweifeln muss sie sie anhand von Dokumenten überprüfen. Bei Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption sowie Überziehungskrediten wird die Kreditfähigkeit summarisch geprüft und bei Verschlechterung der Verhältnisse wiederholt.

Sanktionen (Art. 32)

Bei schwerwiegendem Verstoss gegen die Prüfpflichten verliert die Kreditgeberin die Kreditsumme samt Zinsen und Kosten, bei geringfügigem nur Zinsen und Kosten.

Werbung (Art. 36a–36b)

Aggressive Werbung für Konsumkredite ist verboten; vorsätzliche Verstösse werden mit Busse bis CHF 100'000 bestraft.

Beispiel

Kredit 30'000 CHF, Laufzeit 36 Monate, eff. Jahreszins 9.95 %. Monatliche Rate ca. 970 CHF. Bank prüft Tragfähigkeit aus pfändbarem Lohn und holt eine Auskunft bei der Informationsstelle für Konsumkredit (IKO) ein; dort gemeldete Verpflichtungen fliessen in die Prüfung ein. Widerruf innert 14 Tagen ab Erhalt der Vertragskopie möglich.

Häufige Fehler

  • Effektiver Jahreszins = Nominalzins: Falsch — der eff. Jahreszins enthält alle Kosten und Gebühren.
  • Prüfung ohne Informationsstelle: Die Kreditfähigkeitsprüfung ist Pflicht; Kreditgeber melden Konsumkredite der Informationsstelle (Art. 23 ff. KKG).
  • Werbung «günstiger Kredit für jedermann»: Aggressive Werbung ist nach Art. 36a KKG eingeschränkt.
  • KKG gilt für Geschäftskredite: Nein — KKG ist ausschliesslich auf Konsumkredite an natürliche Personen ausserhalb der beruflichen Tätigkeit anwendbar.
  • Zinsobergrenze 15 %: Veraltet. Seit 1. Juli 2016 gilt für Barkredite ein Höchstzins von mindestens 10 %, für Kredit- und Kundenkarten mit Kreditoption sowie Überziehungskredite mindestens 12 % (VKKG).

Verwandte Themen

Kurz-Check

Weisst du es noch? Drei Fragen zu dem, was du gerade gelesen hast.