Verkehr und Raum
1. Raumplanung in der Schweiz (RPG)
Das Bundesgesetz über die Raumplanung (RPG) regelt die geordnete Nutzung des Bodens. Ziel: Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet, haushälterischer Umgang mit Boden.
Revision (Abstimmung 2013, in Kraft seit 1. Mai 2014): Einführung des Grundsatzes «Siedlungsentwicklung nach innen» (Verdichtung statt Ausdehnung): Bauzonen müssen dem Bedarf angepasst sein; zu grosse Bauzonen sind zu verkleinern.
Die zwei Planungsinstrumente
| Merkmal | Richtplan | Nutzungsplan / Zonenplan |
|---|---|---|
| Verbindlichkeit | Behördenverbindlich (Art. 9 RPG): Behörden sind daran gebunden, Private nicht direkt | Grundeigentümerverbindlich (Art. 14 RPG): Besitzer müssen sich daran halten |
| Inhalt | Strategische Raumordnung: geplante Verkehrswege, Siedlungsgebiete, Freihaltezonen | Parzellengenaue Nutzungszuweisung |
| Wer erstellt es | Kanton | Gemeinde |
| Beispiel | Richtplan zeigt: Neues Autobahntrassee geplant in Korridor X | Zonenplan weist Parzelle 453 als Wohnzone W2 aus |
Zonenkategorien (Zonenplan)
- Bauzonen:
- Wohnzone (W1, W2, W3 … = erlaubte Geschosszahl)
- Gewerbezone / Industriezone
- Kernzone (Ortskern)
- Mischzone (Wohnen + Gewerbe)
- Nichtbauzonen:
- Landwirtschaftszone (Schutz vor Überbauung)
- Schutzzone (Natur, Landschaft, Kulturgüter)
- Reservezone / Übriges Gemeindegebiet
Zonenplan lesen: Farblegende beachten (typisch: gelb = Wohn, rot = Gewerbe/Industrie, grün = Landwirtschaft/Natur). Parzellennummern, Baudichte-Ziffern und Grenzlinien identifizieren.
2. Schweizer Verkehrspolitik
Die Schweiz verfolgt eine konsequente Verlagerungspolitik: den alpenquerenden Gütertransit von der Strasse auf die Schiene.
Instrumente
| Instrument | Inhalt |
|---|---|
| Alpenschutzartikel (Art. 84 BV) | Verfassungsauftrag: Schweizer Alpen vor unzumutbarem Transitverkehr schützen; Kapazitätsdeckel für Strassentransit |
| LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) | Maut für Lastwagen auf Schweizer Strassen, abgestuft nach Gewicht und Schadstoffklasse; Einnahmen fliessen in Bahninfrastruktur (FinöV) |
| NEAT (Neue Eisenbahn-Alpentransversale) | Gotthard-Basistunnel (57 km, eröffnet 2016) + Lötschberg-Basistunnel (34 km, eröffnet 2007); ermöglicht Flachbahn durch die Alpen |
| Bahn 2000 / Taktfahrplan | Halbstundentakt und koordinierte Anschlüsse im Fernverkehr (1. Etappe 2004); soll modal split zugunsten der Bahn verschieben |
Verlagerungsziel: Das Güterverkehrsverlagerungsgesetz begrenzt die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten (Zielwert 650'000 pro Jahr).
3. Richtplan / Zonenplan interpretieren — Schritt-für-Schritt
- Titel und Massstab lesen: Richtplan = kantonale Ebene (Massstab 1:100'000 oder kleiner); Zonenplan = Gemeindeebene (1:5'000–1:2'500).
- Legende konsultieren: Farben, Schraffuren und Signaturen identifizieren (Bauzonen, Nichtbauzonen, Festlegungen).
- Typ bestimmen: Handelt es sich um eine Festlegung (behördenverbindlich im Richtplan) oder eine Zuweisung (grundeigentümerverbindlich im Zonenplan)?
- Räumliche Muster erkennen: Wo liegen Siedlungsschwerpunkte, wo Schutzgebiete, wo geplante Infrastrukturen?
- Konfliktpotenzial einschätzen: Z. B. Wohnzone grenzt an Industriezone → Lärm-/Emissionskonflikt.
Alpenschutz, LSVA und Verlagerungspolitik
Die Bundesverfassung schützt das Alpengebiet vor den Auswirkungen des Transitverkehrs (Volksabstimmung 1994): Der Gütertransit von Grenze zu Grenze erfolgt auf der Schiene, die Transitstrassen-Kapazität darf nicht erhöht werden (Ortsumfahrungen ausgenommen). Technische Voraussetzung sind die Basistunnel der NEAT.
Die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) wird auf allen Strassen erhoben und bemisst sich nach den in der Schweiz gefahrenen Kilometern, dem zulässigen Gesamtgewicht und der Emissionsklasse. Sie gilt für in- und ausländische Fahrzeuge gleich. Die EU lehnte eine zahlenmässige Begrenzung der Fahrten ab (freier, nicht diskriminierender Warenverkehr), akzeptierte aber die Steuerung über den Preis. Das ist ein Beispiel für Kostenwahrheit.
Rechenbeispiel (Annahme: 3.26 Rappen je Tonne und Kilometer): 40 t über 250 km:
$$40\cdot 250\cdot 3.26\ \text{Rp} = 32'600\ \text{Rp} = 326\ \text{CHF}$$
Typischer Fehler: die LSVA mit der Autobahnvignette zu verwechseln; die Vignette gilt für Personenwagen, die LSVA für schwere Fahrzeuge.
Bahn 2000 und Taktfahrplan
Bahn 2000 war ein Programm zur Verbesserung des Schienennetzes durch Beschleunigung und Verdichtung bestehender Verbindungen sowie Neubaustrecken und besseres Rollmaterial; das Volk nahm den Bundesbeschluss 1987 an. Es baut auf dem Taktfahrplan auf, der 1982 eingeführt wurde: Die Züge einer Linie fahren in regelmässigen Abständen immer zur gleichen Minute, und die Anschlüsse in den Knotenbahnhöfen sind darauf abgestimmt.
Hintergrund: Nach 1945 wuchs der Autoverkehr; die Bahn verlor Marktanteile, später stiessen Strasse und Schiene an Kapazitätsgrenzen. Bahn 2000 und NEAT setzen deshalb auf die Schiene mit geringerem Flächen- und Energieverbrauch.
Typischer Fehler: Bahn 2000 für ein Neubauprojekt mit ganz neuer Netzstruktur zu halten; es ging um ein besseres Angebot im bestehenden Netz.
Zweitwohnungen, Mehrwertabschöpfung, Zersiedelung
Die Zweitwohnungsinitiative (2012 angenommen) begrenzt den Zweitwohnungsanteil einer Gemeinde auf 20 Prozent. In Gemeinden darüber bedeutet das faktisch einen Baustopp für neue Zweitwohnungen; bestehende bleiben. Ziel ist es, «kalte Betten» und die Zersiedelung der Berglandschaft zu begrenzen.
Rechenbeispiel: 1'800 Wohnungen, davon 450 Zweitwohnungen. Erlaubt wären 0.20 · 1'800 = 360, also 90 zu viele (Anteil 25 Prozent).
Das Raumplanungsgesetz verlangt, dass Planungsvorteile aus neu dauerhaft einer Bauzone zugewiesenem Boden mit mindestens 20 Prozent ausgeglichen werden (fällig bei Überbauung oder Veräusserung). Bei einer Wertsteigerung von 600'000 Franken sind das mindestens 120'000 Franken.
Zersiedelung nimmt zu mit der Grösse der bebauten Fläche, mit der Streuung der Siedlungsflächen und mit geringerer Ausnützung. Bei gleicher Fläche ist die weiter gestreute, weniger intensiv genutzte Siedlung stärker zersiedelt. Zersiedelung erzeugt Verkehr, weil der öffentliche Verkehr hohe Nutzungsdichte braucht und in dünn besiedelten Randzonen das Auto bleibt.
Typischer Fehler: Zersiedelung nur über die Grösse der Fläche zu beurteilen und Streuung und Ausnützung zu vergessen.
Häufige Fehler
- Richtplan und Zonenplan verwechseln: Richtplan = Behörden gebunden; Zonenplan = Grundeigentümer gebunden.
- NEAT mit LSVA verwechseln: NEAT = Infrastruktur (Tunnel); LSVA = fiskalisches Lenkungsinstrument (Maut).
- Bauzonen ≠ Baurecht: Einzonung erlaubt noch nicht automatisch zu bauen (Baubewilligung zusätzlich nötig).
- Verlagerungspolitik ≠ Fahrverbot: Die Schweiz setzt auf wirtschaftliche Anreize (LSVA) und Kapazitäten (NEAT), nicht auf reine Verbote.
Ergänzungen: RPG im Detail, Massstab, Verkehrsinstrumente
Raumplanungsgesetz: Ziele, Grundsätze, Zonen
- Zuständigkeit: Der Bund legt die Grundsätze der Raumplanung fest, die Kantone sind für die Planung zuständig. Das Raumplanungsgesetz (RPG) ist die Rechtsgrundlage. Raumordnung ist die planmässige Ordnung, Entwicklung und Sicherung grösserer Gebiete.
- Ziele an erster Stelle: haushälterische Nutzung des Bodens und Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet. Die Siedlungsentwicklung wird nach innen gelenkt (nicht nach aussen); Zersiedelung ist die ungeordnete Ausbreitung lockerer Bebauung.
- Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen; überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren. Land gilt als erschlossen, wenn Zufahrt sowie Wasser-, Energie- und Abwasserleitungen nahe genug heranführen. Wohn- und Arbeitsgebiete werden vor allem an Orten mit guter Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr geplant; Rad- und Fusswege sollen erhalten und geschaffen werden; See- und Flussufer sollen freigehalten werden.
- Nutzungsplan: unterscheidet vorab Bauzonen, Landwirtschaftszonen und Schutzzonen. Die Landwirtschaftszone sichert unter anderem die Ernährungsbasis; besonders wertvolles Kulturland sind die Fruchtfolgeflächen. Zu den Schutzzonen gehören Bäche, Flüsse, Seen und ihre Ufer. Bauten ausserhalb der Bauzonen werden nur bewilligt, wenn ihr Zweck einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (und weitere Voraussetzungen erfüllt sind). In Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung dürfen keine Anlagen erstellt werden.
- Richtplan vs. Nutzungsplan: Jeder Kanton muss einen Richtplan erstellen; er wird vom Bund (Bundesrat) genehmigt und ist behördenverbindlich. Eine Einzonung wird nicht allein durch den Richtplan rechtsverbindlich; erst der Nutzungsplan der Gemeinde ist grundeigentümerverbindlich und regelt, ob und wie eine Parzelle bebaut werden darf. Ein Eigentümer kann sich nicht auf den Richtplan berufen, um eine Baubewilligung zu verlangen; Land in der Landwirtschaftszone bleibt Nichtbauland.
- Das Waldareal wird nicht durch das RPG, sondern durch das Waldrecht umschrieben und geschützt.
- Agglomerationspolitik des Bundes: Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in städtischen Räumen über Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg abstimmen.
Verkehrspolitik
- NEAT (Neue Eisenbahn-Alpentransversale): Basistunnel am Gotthard und Lötschberg. Verlagerungspolitik: Der alpenquerende Güterverkehr soll von der Strasse auf die Schiene verlagert werden (nicht umgekehrt). Die LSVA (leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe) erhebt für Lastwagen eine Abgabe nach gefahrenen Kilometern und soll die externen Kosten des Schwerverkehrs abgelten.
Massstab und Karten
- Massstab $1:M$ bedeutet: 1 cm auf der Karte entspricht $M$ cm in der Natur. Je kleiner die Massstabszahl, desto detaillierter und «grösser» der Massstab (1:25'000 ist detaillierter als 1:50'000).
- Strecken: 1:25'000, 4 cm auf der Karte sind $4\cdot25'000=100'000$ cm $=1$ km; 1:50'000, 7.5 cm sind $375'000$ cm $=3.75$ km; 1:50'000: 1 cm entspricht 500 m (nicht 5 km); 6 km Wanderweg auf 1:100'000 sind $600'000$ cm $/ 100'000 = 6$ cm.
- Flächen: Linearer Massstab $1:M$ bedeutet Flächenmassstab $1:M^2$. Ein Quadrat von 1 km Seitenlänge hat auf 1:50'000 eine Seitenlänge von 2 cm, also eine Fläche von 4 cm².
- Überhöhung eines Profils: Verhältnis der Massstabszahlen; horizontal 1:20'000 und vertikal 1:5'000 ergibt vierfache Überhöhung.