Grundsatz: Entstehung und Weiterentwicklung des schweizerischen Bundesstaates 1798–1848; Auseinandersetzungen um das demokratische System im späten 19. Jh.; Schweiz in der Zeit der Weltkriege; politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung nach 1945; Aufbau und Funktionieren der heutigen Demokratie und ihre besonderen Merkmale.
Historische Entwicklung
| Epoche | Zeitraum | Kerninhalt |
|---|---|---|
| Helvetische Republik | 1798–1803 | Von Napoleon geprägter Einheitsstaat; zentralistische Verfassung; scheiterte an kantonalem Widerstand |
| Mediation | 1803–1815 | Napoleon restituiert Kantone (Mediationsakte); föderale Ordnung zurück |
| Restauration | 1815–1830 | Wiener Kongress; Rückkehr konservativ-aristokratischer Kantonsregierungen; Neutralität international anerkannt |
| Regeneration | 1830–1848 | Liberale Kantonsverfassungen; Pressefreiheit, Gewaltentrennung; Spannungen zwischen liberalen und konservativen Kantonen |
| Sonderbundskrieg | Nov. 1847 | Kurzer Bürgerkrieg: liberale Mehrheit vs. konservativ-katholische Sonderbund-Kantone (Uri, Schwyz, Unterwalden, Luzern, Zug, Freiburg, Wallis); Sonderbund unterliegt in ca. 25 Tagen |
| Bundesverfassung 1848 | 12. Sept. 1848 | Gründung des modernen Bundesstaates; Zweikammerparlament; Bundesrat |
| Revision 1874 | 1874 | Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums (die Volksinitiative auf Teilrevision der Verfassung folgte 1891) |
| Totalrevision 1999 | 1999 (in Kraft 2000) | Modernisierung und Systematisierung; Grundrechtskatalog |
Bundesrat und Parlament
Bundesversammlung (Legislative)
- Nationalrat: 200 Sitze, proportionale Wahl, 4-Jahres-Legislatur; vertritt das Volk.
- Ständerat: 46 Sitze (je 2 pro Vollkanton, je 1 pro Halbkanton); vertritt die Kantone.
- Beide Räte sind gleichberechtigt (Bikameralismus/Differenzbereinigung).
Bundesrat (Exekutive)
- 7 Mitglieder, gewählt durch die Vereinigte Bundesversammlung für 4 Jahre.
- Kollegialprinzip: der Bundesrat entscheidet gemeinsam; nach aussen vertritt er eine Meinung.
- Rotierendes Präsidium: Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung jährlich aus dem Gremium gewählt (repräsentative Funktion, kein Mehrheitsrecht).
- Zauberformel (historisch): Parteienproporz im Bundesrat (variiert, aber Konkordanzprinzip bleibt).
Neutralität
Die bewaffnete Neutralität ist seit 1815 (Wiener Kongress) international anerkannt und ist ein Grundprinzip der schweizerischen Aussenpolitik. Die Schweiz ist kein NATO-Mitglied und trat der UNO erst 2002 bei.
Direkte Demokratie
| Instrument | Bedingung | Auslöser | Ergebnis |
|---|---|---|---|
| Obligatorisches Referendum | Automatisch | Jede Verfassungsänderung, Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit oder zu supranationalen Gemeinschaften (BV Art. 140) | Volk + Stände müssen zustimmen (doppeltes Mehr) |
| Fakultatives Referendum | 50'000 Unterschriften in 100 Tagen (oder 8 Kantone) | Gegen Bundesgesetze und bestimmte Staatsverträge | Volksmehrheit entscheidet |
| Volksinitiative | 100'000 Unterschriften in 18 Monaten | Antrag auf Verfassungsänderung durch Bürger | Volk + Stände müssen zustimmen |
Föderalismus: Drei Ebenen (Bund, Kantone, Gemeinden); Kantone haben eigene Verfassungen, Gesetze, Steuern.
Konkordanz: Einbezug der grossen Parteien in die Regierung; Vermeidung von Mehrheitsherrschaft.
Bund, Kantone und Rechtsstaat
- Souveränität: Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind. Die auswärtigen Angelegenheiten sind Sache des Bundes.
- Subsidiarität: Der Bund übernimmt nur Aufgaben, welche die Kraft der Kantone übersteigen oder einer einheitlichen Regelung bedürfen.
- Fiskalische Äquivalenz: Wer den Nutzen einer staatlichen Leistung hat, trägt auch die Kosten.
- Rechtsstaat: Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht; es muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
- Grundrechte (Beispiele): Die Todesstrafe ist verboten; die Medienfreiheit ist gewährleistet, Zensur ist verboten.
- Landessprachen: vier (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch).
- Armee: nach dem Milizprinzip organisiert. Militärdienst ist für Schweizer Männer Pflicht, für Frauen freiwillig; das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
Gewaltenteilung im Bund
| Behörde | Rolle | Wichtige Zahlen und Regeln |
|---|---|---|
| Bundesversammlung | oberste Gewalt (Gesetzgebung) | Nationalrat und Ständerat sind gleichgestellt; sie tagen getrennt, ein Beschluss braucht die Übereinstimmung beider Räte. Gemeinsame Sitzung = Vereinigte Bundesversammlung (Wahl der Bundesräte, Zuständigkeitskonflikte, Begnadigungen). |
| Nationalrat | Volksvertretung | 200 Sitze, nach Wohnbevölkerung auf die Kantone verteilt (mindestens 1 Sitz je Kanton, jeder Kanton ein Wahlkreis); Volkswahl im Proporz, Gesamterneuerung alle 4 Jahre |
| Ständerat | Kantonsvertretung | 46 Sitze: 2 je Kanton, 1 je Halbkanton (OW, NW, BS, BL, AR, AI) |
| Bundesrat | oberste leitende und vollziehende Behörde | 7 Mitglieder, von der Bundesversammlung für 4 Jahre gewählt; entscheidet als Kollegium, die Geschäfte sind auf Departemente verteilt. Der Bundespräsident wird für 1 Jahr gewählt, eine Wiederwahl für das folgende Jahr ist ausgeschlossen. |
| Bundesgericht | oberste rechtsprechende Behörde | Richter sind unabhängig und nur dem Recht verpflichtet (keine Weisungen des Bundesrates). Bundesgesetze und Völkerrecht sind für das Bundesgericht massgebend: Es darf sie nicht wegen Verfassungswidrigkeit aufheben. |
Der Bundesrat informiert die Stimmberechtigten kontinuierlich, vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig. Er vertritt keine von der Bundesversammlung abweichende Haltung.
Volksrechte im Detail
- Stimm- und Wahlrecht in Bundessachen: Schweizer ab dem vollendeten 18. Altersjahr, ausgeübt am politischen Wohnsitz (Wohngemeinde, Fahrende in der Heimatgemeinde), nie in mehr als einem Kanton.
Volksinitiative
- Volksinitiative (Teilrevision): 100'000 Unterschriften in 18 Monaten seit der amtlichen Veröffentlichung im Bundesblatt. Form: allgemeine Anregung oder ausgearbeiteter Entwurf. Das Initiativkomitee besteht aus 7 bis 27 Stimmberechtigten. Die Bundeskanzlei prüft vor der Sammlung die Formalien der Unterschriftenliste. Ein Rückzug ist bis zur Festsetzung der Abstimmung durch den Bundesrat möglich (bei einer allgemeinen Anregung nur, bis die Bundesversammlung ihr zugestimmt hat).
- Ungültigerklärung: Die Bundesversammlung erklärt eine Initiative ganz oder teilweise für ungültig, wenn sie die Einheit der Form, die Einheit der Materie (sachlicher Zusammenhang der Teile) oder zwingendes Völkerrecht verletzt.
Fakultatives Referendum
- Fakultatives Referendum: 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone, innert 100 Tagen seit der amtlichen Veröffentlichung. Ein Referendum kann nicht zurückgezogen werden. Wer dasselbe Begehren mehrmals unterschreibt, dem wird nur eine Unterschrift bescheinigt. Unterschriftenlisten werden nicht zurückgegeben.
- Totalrevision der Bundesverfassung: Stimmt das Volk zu, werden Nationalrat und Ständerat neu gewählt.
Ständemehr
- Ständemehr: Das Ergebnis der Volksabstimmung in einem Kanton zählt als dessen Standesstimme. OW, NW, BS, BL, AR und AI haben nur eine halbe Standesstimme, insgesamt gibt es 23 zählende Standesstimmen. Bei Stimmengleichheit im Kanton gilt die Standesstimme als ablehnend. Ein Volksmehr allein genügt bei Verfassungsabstimmungen nie.
Abstimmungsverfahren und Beschwerde
- Abstimmungsverfahren: Der Bundesrat legt mindestens 4 Monate vor dem Termin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung kommen. Die Unterlagen erhalten die Stimmberechtigten frühestens 4 und spätestens 3 Wochen vorher. Die Bundeskanzlei macht Vorlage und Erläuterungen mindestens 6 Wochen vorher elektronisch zugänglich. Stimmabgabe an der Urne oder brieflich. Leere und ungültige Stimmzettel zählen weder als Ja noch als Nein. Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen. Das Abstimmungsergebnis stellt der Bundesrat als Gremium verbindlich fest (Erwahrung), sobald keine Beschwerden mehr hängig sind.
- Beschwerde: Abstimmungs- und Wahlbeschwerden gehen zunächst an die Kantonsregierung, spätestens am 3. Tag nach der Entdeckung bzw. Veröffentlichung der Ergebnisse. Die Kantonsregierung entscheidet innert 10 Tagen.
Nationalratswahlen
- Termin: am zweitletzten Sonntag im Oktober (alle 4 Jahre). Ersatzwahlen setzt die Kantonsregierung auf den nächstmöglichen Termin an.
- Proporz: Mehrmandatswahlkreise wählen im Verhältniswahlverfahren; Sitze gehen nach dem Stimmenanteil der Listen an die Parteien. In Kantonen mit nur einem Sitz gilt das Mehrheitsverfahren: gewählt ist, wer am meisten Stimmen erhält (bei Gleichstand entscheidet das Los).
- Wahlzettel: Panaschieren = Kandidaten anderer Listen eintragen; Kumulieren = denselben Kandidaten zweimal aufführen (er erhält zwei Stimmen). Leere Linien auf einem Zettel mit gültiger Listenbezeichnung zählen als Zusatzstimmen für diese Liste. Kandidatenstimmen plus Zusatzstimmen ergeben die Parteistimmen.
- Listenverbindung: Verbundene Listen werden bei der Mandatsverteilung zunächst wie eine einzige Liste behandelt, erst danach werden die Mandate der Gruppe auf die Listen verteilt. Die Verbindung muss bis zum Ende der Bereinigungsfrist erklärt werden und kann nicht widerrufen werden.
- Wahlvorschlag: Unterschriften je nach Sitzzahl des Kantons: 100 (2 bis 10 Sitze), 200 (11 bis 20 Sitze), 400 (mehr als 20 Sitze). Parteien mit Vertretung im Nationalrat sind davon unter bestimmten Bedingungen befreit.
- Stille Wahl: Führen alle Listen zusammen nicht mehr Kandidaten auf, als Sitze zu vergeben sind, gelten alle ohne Urnengang als gewählt. Scheidet ein Mitglied aus, rückt der erste Ersatzmann derselben Liste nach.
Parteien und Finanzierung
- Eine Partei lässt sich bei der Bundeskanzlei registrieren, wenn sie ein Verein nach ZGB ist und mit mindestens einem Mitglied im Nationalrat oder mit je mindestens drei Mitgliedern in drei Kantonsparlamenten vertreten ist.
- Offenlegung: Parteien legen Zuwendungen über 15'000 Franken pro Zuwender und Jahr offen. Kampagnen mit mehr als 50'000 Franken Aufwand müssen ihre Finanzierung offenlegen. Anonyme Zuwendungen und Zuwendungen aus dem Ausland sind verboten. Vorsätzliche Verstösse werden mit Busse bis 40'000 Franken bestraft.
Die Schweiz im Zweiten Weltkrieg
Den europäischen Rahmen zeigt Zweiter Weltkrieg im Detail.
| Bereich | Wichtige Fakten |
|---|---|
| Armee | Wahl von Henri Guisan zum General am 30. August 1939; Mobilmachung (Aktivdienst): 430'000 Mann im August 1939, danach Reduktion auf 220'000, im Mai 1940 Aufstockung auf 450'000. Nach Juni 1940 war die Schweiz von den Achsenmächten umschlossen. Am Rütli-Rapport (25. Juli 1940) eröffnete Guisan den Réduit-Plan: Rückzug und Verteidigung im alpinen Zentralraum. Der deutsche Angriffsplan trug ab Oktober 1940 den Decknamen Operation Tannenbaum; den Angriffsbefehl schob Hitler hinaus. Schweizer Gebiet wurde 77-mal bombardiert, am schwersten Schaffhausen am 1. April 1944 (40 Tote); die Alliierten vergüteten die Schäden. |
| Regierungsform | Das Vollmachtenregime (30. August 1939) erlaubte dem Bundesrat Notverordnungen (über 500 Beschlüsse), stärkte den Bund auf Kosten der Kantone und die Interessenverbände. Presse: Nachzensur, nicht Vorzensur. Kommunistische Partei und Nationale Bewegung wurden 1940 verboten. Dezember 1943: Ernst Nobs wurde als erster Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt (bis dahin 4 FDP, 2 Katholisch-Konservative, 1 BGB). Die Volkswahl des Bundesrates wurde 1942 abgelehnt. |
| Wirtschaft | Rationierung der Lebensmittel für eine gerechte Verteilung (aufgehoben 1948). Anbauschlacht (Plan Wahlen): Ausweitung des Ackerbaus als Symbol der Autarkie. Konsumentenpreisindex 1938 (100) bis 1942: 146, bis Kriegsende 152; die Löhne blieben zurück (Reallohnverlust). Lohnausfallentschädigung (Erwerbsersatzordnung) ab Januar 1940: Arbeitgeber und Arbeitnehmer je 2 Lohnprozente, dazu die öffentliche Hand (Bund zwei Drittel, Kantone ein Drittel). Kriegsgewinnsteuer bis 70 Prozent der Gewinne; die Einkommenssteuer des Bundes (Wehrsteuer) wurde 1941 auf dem Vollmachtenweg eingeführt. Die AHV wurde 1947 vom Volk angenommen. |
| Aussenwirtschaft | Die Ausfuhr wurde in den Dienst der Einfuhr gestellt. Die Abkommen von 1940 und 1941 sicherten Deutschland einen Clearingkredit von 850 Mio. Franken. 84 Prozent der Waffen- und Munitionsexporte gingen an die Achsenstaaten, waren aber für die deutsche Kriegswirtschaft nicht kriegsentscheidend (etwa 1 Prozent). Der Finanzplatz war wichtig, weil der Franken nach dem Kriegseintritt der USA (Dezember 1941, nach dem Angriff auf Pearl Harbour) eine der wenigen frei konvertiblen Währungen war. Der alliierte Druck endete erst mit dem Washingtoner Abkommen von 1946. |
| Aussenpolitik | Neutralität: im Krieg entstandene neue Staaten und Regime wurden nicht anerkannt. Gute Dienste: Schutzmachtmandate für über 35 Länder. Die Schweiz war Drehscheibe der Nachrichtendienste. Nachfolger von Pilet-Golaz im Politischen Departement wurde im Dezember 1944 Max Petitpierre. In der Schweiz fanden Verhandlungen über die Teilkapitulation in Italien statt (Operation Sunrise, 2. Mai 1945). |
| Flüchtlinge | Internierte: 103'000 Soldaten und Offiziere; aufgenommene Zivilpersonen: 51'000 (davon über 21'000 Juden). 1938 erklärte sich die Schweiz an der Konferenz von Evian zum blossen Transitland; die deutschen Pässe der Juden wurden ab Oktober 1938 nach schweizerisch-deutschen Verhandlungen mit einem «J» gestempelt. Sommer 1942: Grenzschliessung (Bundesrat von Steiger sprach vom bereits stark besetzten Rettungsboot); die restriktiven Weisungen vom Dezember 1942 wurden im Juli 1944 aufgehoben. Die restriktive Politik trugen Bundesrat, Parlament und Armee; Deutschland übte keinen Druck aus. |
| Kultur | Geistige Landesverteidigung: Kultur als aktiver Widerstand gegen äussere Bedrohung (Botschaft von Bundesrat Philipp Etter, 1938). |
Erster Weltkrieg, Landesstreik und Proporz (1914 bis 1919)
Im Ersten Weltkrieg verloren die Lohnabhängigen im Schnitt rund 30 Prozent ihrer Reallöhne; Lebensmittel wurden rationiert, die Wohnungen knapp; Wehrmänner leisteten lange Dienste ohne Erwerbsersatz. Daraus entstand die Spannung, die sich im Landesstreik vom 12. bis 14. November 1918 entlud (rund 250'000 Streikende). Das Oltener Aktionskomitee forderte unter anderem die sofortige Neuwahl des Nationalrats nach dem Proporz, das Frauenstimmrecht, die 48-Stunden-Woche, eine Alters- und Invalidenversicherung und ein Volksheer. Nach einem Ultimatum des Bundesrats am 13. November wurde der Streik abgebrochen.
Majorz und Proporz: Beim Majorz gewinnt die Mehrheit im Wahlkreis alle Sitze; 1917 erhielten die Sozialdemokraten über 30 Prozent der Stimmen, aber nur etwa 10 Prozent der Mandate. Beim Proporz werden die Sitze nach Stimmenanteilen verteilt. Das Volk nahm die Proporzinitiative am 13. Oktober 1918 an; die erste Proporzwahl im Herbst 1919 beendete die absolute Mehrheit des Freisinns.
Rechenbeispiel Reallohn: Bei 30 Prozent Verlust bleiben von 200 Franken Kaufkraft 140 Franken.
Typischer Fehler: den Landesstreik mit der Aussenpolitik zu erklären statt mit der sozialen Lage im Innern.
Zwischenkriegszeit und Nachkriegszeit: Sozialpartnerschaft, Zauberformel, Frauenstimmrecht
1930er-Jahre: Der Bundesrat wertete den Franken am 27. September 1936 um 30 Prozent ab; das machte Exporte billiger und stützte die Wirtschaft. Mit dem Friedensabkommen in der Metall- und Uhrenindustrie (Juli 1937) begann die Sozialpartnerschaft: Konflikte werden verhandelt, Gesamtarbeitsverträge regeln die Bedingungen.
Nachkriegszeit: Nach 1945 herrschte bis in die 1970er-Jahre Hochkonjunktur. Bau und Tourismus brauchten Arbeitskräfte aus dem Ausland; der Anteil der ausländischen Wohnbevölkerung stieg 1960 bis 1970 von 10 auf 17.5 Prozent (7.5 Prozentpunkte). Die Zauberformel 2:2:2:1 (ab 1959): Die drei wählerstärksten Parteien erhalten je zwei Sitze im Bundesrat, die viertstärkste einen; sie ist eine Konvention, nicht im Gesetz verankert.
Frauenstimmrecht: Auf Bundesebene am 7. Februar 1971 in einer Abstimmung der Männer eingeführt; es dauerte lange, weil Verfassungsfragen die Zustimmung der stimmberechtigten Männer brauchten (andere Staaten entschieden per Parlamentsbeschluss). Waadt und Neuenburg 1959; Appenzell Innerrhoden führte es 1990 auf Anordnung des Bundesgerichts ein, gegen die Landsgemeinde.
Typischer Fehler: Prozent und Prozentpunkte zu verwechseln (von 10 auf 17.5 Prozent sind es 7.5 Prozentpunkte, aber eine Zunahme um 75 Prozent).
Europa- und Aussenpolitik seit 1990
Der Bundesrat scheiterte mehrfach damit, die aussenpolitische Selbstisolation zu beenden: 1986 lehnte das Stimmvolk den UNO-Beitritt ab, am 6. Dezember 1992 knapp den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Danach verfolgte die Schweiz sektorielle bilaterale Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften. Die Bilateralen Verträge I (sieben Abkommen) wurden am 21. Mai 2000 mit 67.2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Guillotine-Klausel verknüpft sie: Fällt ein Abkommen weg, entfallen alle; so soll «Rosinenpicken» verhindert werden, und deshalb kamen sie als Gesamtpaket zur Abstimmung. Der UNO-Beitritt erfolgte nach einer Volksabstimmung am 10. September 2002.
Typischer Fehler: das Nein zum EWR mit einem Nein zu jeder Zusammenarbeit zu verwechseln; der Weg führte zu Einzelabkommen.
Der Bundesstaat in der Praxis, 1848 bis 1874
Warum das wichtig ist: Die Bundesverfassung von 1848 schuf den Bundesstaat, aber einen sehr schlanken. Wer die späteren Streitigkeiten (1872, 1874, Eisenbahn, Fabrikgesetz) verstehen will, muss wissen, was der Bund damals durfte und was nicht.
Aufgabenteilung. Der Bund war zuständig für die Aussenpolitik, das Zoll- und Postwesen, das Münzregal, Mass und Gewicht und öffentliche Bauwerke. Die Kantone behielten Zivilrecht, Strafrecht, Prozessrecht, Polizei, Schulwesen, Verkehr und den grössten Teil des Militärs. Mit der Abschaffung der Zölle im Innern entstand ein Binnenmarkt; der Bund erhob Zölle nur noch an der Landesgrenze. Der Franken wurde mit dem Bundesgesetz über das Münzwesen vom 7. Mai 1850 eingeführt. Banknoten gaben zunächst Geschäfts- und Kantonalbanken aus; erst 1907 erhielt die neu gegründete Nationalbank das alleinige Recht zur Notenausgabe.
Organe und Wahlen. Die Bundesversammlung hatte zwei gleichberechtigte Kammern. Der Nationalrat wurde alle drei Jahre im Majorzverfahren in unterschiedlich grossen Wahlkreisen gewählt; den Proporz auf Bundesebene gibt es erst seit 1918. In den Ständerat entsandte jeder Kanton zwei Vertreter, jeder Halbkanton einen; gewählt wurden sie in den ersten Jahrzehnten ausschliesslich von den Kantonsparlamenten. Die sieben Mitglieder des Bundesrates wählte die Bundesversammlung, erstmals am 16. November 1848. Von 1848 bis 1891 gehörten alle sieben der freisinnigen Bewegung an.
Wie die Verfassung angenommen wurde. Es gab kein Staatsvolk und keine Regeln für eidgenössische Abstimmungen. Jeder Kanton legte das Verfahren selbst fest: Urnenabstimmung, Landsgemeinde, Entscheid des Grossen Rates oder der Gerichtsgemeinden. Am 12. September 1848 erklärte die Tagsatzung die Verfassung für angenommen. In den kantonalen Abstimmungen gab es 145'584 Ja und 54'320 Nein.
Rechte. Pressefreiheit und ein Verbot der Todesstrafe für politische Verbrechen standen schon 1848 in der Verfassung. Die Niederlassungsfreiheit galt zunächst nur für christliche Bürger; die Juden erhielten sie 1866.
Durchgerechnetes Beispiel. Wie hoch war der Ja-Anteil von 1848? Man teilt die Ja-Stimmen durch alle Stimmen:
$$\frac{145584}{145584+54320}=\frac{145584}{199904}\approx 0.728$$
Das sind 72.8 Prozent. Und wie lange dauerte es von 1848 bis zum Notenmonopol der Nationalbank? $1907-1848=59$ Jahre.
Typische Fehler. Den Bundesstaat von 1848 für so mächtig zu halten wie den heutigen (das Zivilrecht war kantonal); «keine Binnenzölle» mit «keine Zölle» zu verwechseln; den Proporz von 1918 in die Anfänge zurückzulesen; Grundrechte für 1848 pauschal zu verneinen oder zu bejahen, statt auf die Einschränkungen zu achten.
Verfassungsrevision 1874, Kulturkampf, Referendum und Initiative
Warum das wichtig ist: 1874 wurde die Verfassung total revidiert. Sie blieb bis 1999 gültig und baute die Schweiz von einer repräsentativen zu einer direkten Demokratie um.
1872 gescheitert, 1874 angenommen. Der Entwurf von 1872 scheiterte am Volks- und Ständemehr (50.51 % Nein): Katholisch-Konservative und vor allem Föderalisten aus der Romandie fanden ihn zu zentralistisch. Der neue Entwurf nahm Rücksicht auf die Föderalisten (weniger Bundeskompetenzen bei Armee, Recht und Schule) und gewann sie; die Katholisch-Konservativen blieben dagegen. Angenommen wurde er am 19. April 1874, in Kraft trat er am 29. Mai 1874.
Neuerungen. Das fakultative Referendum: Gesetze kommen zur Volksabstimmung, wenn 30'000 Stimmberechtigte es verlangen (fakultativ = nur auf Verlangen, im Gegensatz zu obligatorisch = zwingend). Dazu kamen ein ständiges Bundesgericht, die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit (auch für die Juden), Zivilehe und Zivilstandswesen als Staatssache, ein obligatorischer, unentgeltlicher und bekenntnisunabhängiger Primarunterricht und die Abschaffung von Körperstrafen, Schuldhaft und Todesstrafe. Der Bund erhielt auch das Recht zur Arbeiterschutzgesetzgebung. Die Volksinitiative auf Teilrevision kam erst 1891; bis dahin gab es nur die Initiative auf Totalrevision mit 50'000 Unterschriften. Wer mit der Zeitrechnung kämpft: $1891-1874=17$ Jahre zwischen Referendum und Teilrevisionsinitiative.
Kulturkampf. Der Streit zwischen Staat und katholischer Kirche eskalierte nach dem Ersten Vatikanischen Konzil von 1870, das die päpstliche Unfehlbarkeit zum Dogma erhob. Bischof Lachat setzte das Dogma im Bistum Basel durch, die Kantone hoben das Bistum auf. Gaspard Mermillod wurde in Genf Apostolischer Vikar, der Papst nannte das Vorgehen der Schweizer Behörden in einer Enzyklika «schmachvoll», und der Bundesrat brach am 12. Dezember 1873 die Beziehungen ab und stellte dem Nuntius die Pässe zu (Wiedereinführung der Nuntiatur 1920). Die Verfassung von 1874 enthielt konfessionelle Ausnahmeartikel gegen die katholische Kirche: Verbot des Jesuitenordens, Verbot neuer Klöster, Genehmigung neuer Bistümer durch den Bund, kein passives Wahlrecht für Geistliche im Nationalrat. Wer das Unfehlbarkeitsdogma ablehnte, bildete die christkatholische (altkatholische) Kirche; sie gab sich am 7. Juni 1876 in Olten eine Verfassung und wählte Eduard Herzog zum ersten Bischof. Jesuitenverbot und Klosterartikel fielen erst 1973.
Typische Fehler. Fakultativ und obligatorisch zu verwechseln; zu glauben, die Volksinitiative gebe es seit 1848; die Ausnahmeartikel für einen Angriff auf den Glauben statt auf den Machtanspruch der Kirche zu halten; die Gegner von 1872 und 1874 gleichzusetzen.
Eisenbahnbau, Industrialisierung, Arbeiterbewegung und Parteien bis 1914
Warum das wichtig ist: Eisenbahn und Industrialisierung veränderten Wirtschaft und Gesellschaft; sie lösten die soziale Frage aus und stärkten Gewerkschaften und Sozialdemokratie.
Eisenbahnen. Die Strecke Zürich-Baden von 1847 («Spanisch-Brötli-Bahn») war die erste vollständig auf Schweizer Boden. Das Eisenbahngesetz von 1852 überliess Bau und Betrieb privaten Gesellschaften; die Kantone vergaben Konzessionen, der Bund genehmigte. Im Nationalrat stimmten am 8. Juli 1852 69 Räte für den Privatbau, 22 für die Staatsbahn: $69/(69+22)\approx 75.8,%$. Viele Westschweizer fürchteten eine weitere Ausdehnung der Bundestätigkeit. Die Konkurrenz führte zu Pleiten, zum Beispiel der Nationalbahn (1870 von Winterthurer Demokraten gegründet, 1878 liquidiert). Das stärkte die Forderung nach Verstaatlichung: Am 20. Februar 1898 stimmten 386'634 Ja gegen 182'716 Nein zu (67.9 %). Ab 1902 übernahmen die SBB die grossen Gesellschaften, 1909 auch die Gotthardbahn-Gesellschaft.
Gotthardbahn. Alfred Escher (Mitgründer von Polytechnikum, Kreditanstalt, Nordostbahn und Präsident der Gotthardbahn-Gesellschaft) trieb sie voran. Die Baukosten wurden 1869 auf 187 Mio. Franken geschätzt; 54.55 % mussten am Kapitalmarkt beschafft werden, also $187\cdot 0.5455\approx 102$ Mio. Franken. Ein Konsortium aus einer deutschen, einer italienischen und einer schweizerischen Gruppe übernahm je ein Drittel; Italien, Deutschland und die Schweiz subventionierten den Rest. 1882 wurde die Bahn eröffnet; der rund 15 km lange Scheiteltunnel war der längste Tunnel der Welt (bis zum Simplontunnel 1906). Von 1882 bis zur Übernahme 1909 waren es $1909-1882=27$ Jahre privater Betrieb.
Industrialisierung und Arbeiterschutz. Löhne reichten kaum zum Leben, Frauen und Kinder arbeiteten, die Arbeitszeit betrug bis zu 90 Stunden pro Woche. Nach kantonalen Gesetzen (Glarus 1864) führte der Bund 1877 ein Fabrikgesetz ein, möglich geworden durch die Verfassung von 1874: Kinder unter 14 Jahren durften nicht in Fabriken arbeiten, Nachtarbeit für Frauen und Jugendliche war verboten, die normale Wochenarbeitszeit sank auf 65 Stunden. In der Heimarbeit galten die Regeln faktisch nicht.
Bewegungen und Parteien. Die Demokratische Bewegung (ab den 1860ern, vor allem in Zürich, Thurgau, Basel-Landschaft) wollte Referendum, Initiative, Volkswahl der Regierung, Steuerprogression und Kantonalbanken und setzte sich 1874 auch im Bund durch. Der Gewerkschaftsbund (SGB) wurde 1880 gegründet, die Sozialdemokratische Partei am 21. Oktober 1888. Wegen des Majorzes blieb sie klein: Bei etwa 64'000 sozialdemokratischen Stimmen von 350'000 ($\approx 18.3,%$) gewann sie bis 1902 nur sieben Nationalratssitze. 1891 zog mit Joseph Zemp der erste Katholisch-Konservative in den Bundesrat ein: Der Freisinn, der bis dahin alle sieben Sitze hielt, band die Unterlegenen ein.
Typische Fehler. Gewerkschaft und Partei gleichzusetzen; die Nationalbahn mit SBB oder Nationalbank zu verwechseln; ein Gesetz mit seiner Durchsetzung zu verwechseln (Kinderarbeit blieb in der Heimarbeit); bei Prozentrechnungen durch die Nein-Stimmen statt durch die Gesamtzahl zu teilen.
Häufige Fehler
- Bundesverfassung 1848 (Gründung), 1874 (fakultatives Referendum eingeführt; Volksinitiative erst 1891) und 1999 (Totalrevision) verwechseln.
- Obligatorisches Referendum (automatisch bei Verfassungsänderungen, doppeltes Mehr) und fakultatives Referendum (50'000 Unterschriften, nur Volksmehrheit) vermischen.
- Sonderbundskrieg falsch datieren — er war im November 1847, nicht 1848.
- Bundespräsidium mit Staatsoberhaupt im klassischen Sinne verwechseln — die Schweiz hat keinen einzelnen Präsidenten als Staatsoberhaupt; der Bundesrat als Kollegium ist die Exekutive.