Recht in der Praxis

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Verletzung des Berufsgeheimnisses (StGB Art. 321) betrifft auch Hilfspersonen wie die MPK und wird nur auf Antrag verfolgt.
  • Gesundheitsdaten sind besonders schützenswert; ihre Bearbeitung braucht eine ausdrückliche Einwilligung.
  • Bei Urteilsunfähigkeit gilt die Patientenverfügung, sonst die gesetzliche Vertretungsreihenfolge des ZGB.
  • Ärzte melden übertragbare Krankheiten nach dem Epidemiengesetz; Pflegeleistungen der Untersuchung und Behandlung brauchen einen ärztlichen Auftrag.

Definition

Die MPK arbeitet in einem dichten Rechtsrahmen: ZGB/OR (Auftragsrecht, Persönlichkeitsschutz), StGB Art. 321 (Berufsgeheimnis; gilt auch für Hilfspersonen der Berufsgeheimnisträger), DSG/revDSG (Datenschutz), HMG/AMBV (Heilmittel), EpG (Meldepflichten), MepV (Medizinprodukte), KVG (Krankenversicherung).

Patientenrechte

  • Aufklärungspflicht (OR 398, KVG, Patientenrechte-Gesetze der Kantone): Diagnose, Therapie, Alternativen, Risiken, Kosten — verständlich, rechtzeitig, dokumentiert.
  • Einwilligung (informed consent): bei urteilsfähigen Erwachsenen; bei Urteilsunfähigen → Patientenverfügung → vertretungsberechtigte Person (ZGB 378).
  • Akteneinsicht: Patient hat ein Auskunftsrecht (DSG Art. 25), in der Regel kostenlos und innert 30 Tagen; Gesundheitsdaten können auf Wunsch über eine Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden.
  • Aufbewahrung Krankengeschichte: Eine einheitliche bundesrechtliche Frist gibt es nicht; MedBG Art. 40 (Berufspflichten) nennt keine Aufbewahrungsfrist. Sie ist kantonal geregelt und fällt je nach Kanton unterschiedlich lang aus; aus haftungsrechtlichen Gründen ist die absolute Verjährungsfrist von 20 Jahren bei Körperverletzung zu beachten (OR Art. 128a). Massgeblich ist das Recht des Praxiskantons.

Schweigepflicht (StGB Art. 321)

Die Verletzung des Berufsgeheimnisses ist ein Antragsdelikt. Von der Schweigepflicht entbindet:

  • Schriftliche Patientenermächtigung.
  • Kantonale Aufsichtsbehörde (kantonsärztlicher Dienst).
  • Gesetzliche Meldepflichten und Melderechte (z. B. Meldepflicht nach EpG; Melderecht bei Zweifeln an der Fahreignung).

Datenschutz (revDSG seit 1.9.2023)

  • Gesundheitsdaten = besonders schützenswerte Personendaten.
  • Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten (DSG Art. 12): Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitenden sind befreit, ausser wenn besonders schützenswerte Daten in grossem Umfang bearbeitet werden (DSV Art. 24) — beim Praxisbetrieb im Einzelfall prüfen.
  • Datenpanne (z. B. Mail an falschen Empfänger) → Meldung an EDÖB «so rasch als möglich», wenn hohes Risiko.
  • Privacy by design, Auftragsbearbeiter-Verträge (z. B. mit KIS-Anbieter).

Heilmittelrecht (HMG)

  • Abgabekategorien (Arzneimittelverordnung VAM Art. 40–44): A (einmalige Abgabe auf ärztliche Verschreibung), B (Abgabe auf ärztliche Verschreibung), D (Abgabe nach Fachberatung), E (ohne Fachberatung frei verkäuflich). Die frühere Kategorie C gibt es seit 1.1.2019 nicht mehr.
  • Selbstdispensation (SD) ist kantonal geregelt und variiert erheblich; das Recht des Praxiskantons kennen.
  • Betäubungsmittel (BetmG): Verwendung und Verordnung nur im Umfang der anerkannten Regeln der medizinischen Wissenschaften (Art. 11), laufende Buchführung (Art. 17); Betäubungsmittelrezept, sichere Aufbewahrung und Fristen nach BetmKV und kantonalen Vorgaben.
  • Off-Label-Use möglich, erhöhter Aufklärungs-/Dokumentationsbedarf.

Medikamentenabgabe durch MPK

Nur delegierbar nach schriftlicher Anordnung des Arztes; Identitätskontrolle Patient, Rückfragen bei Unklarheit, Dokumentation. Bei Betäubungsmitteln: zusätzliche Sicherungen.

Meldepflichten (EpG)

Ärzte, Spitäler und andere Institutionen des Gesundheitswesens melden Beobachtungen zu übertragbaren Krankheiten an die kantonale Behörde, bei bestimmten Erregern zusätzlich direkt an das BAG (EpG Art. 12). Welche Beobachtungen, Meldewege, Meldekriterien und Meldefristen gelten, legt der Bundesrat fest (EpG Art. 13; Meldepflicht-Liste des BAG, z. B. Masern, Tuberkulose, Meningokokken).

Datenschutzgesetz im Detail (DSG)

  • Geltung: für die Bearbeitung von Personendaten durch private Personen (auch eine Arztpraxis) und Bundesorgane. «Bearbeiten» ist jeder Umgang mit Personendaten (Beschaffen, Speichern, Verwenden, Löschen). Verantwortlicher entscheidet allein oder mit anderen über Zweck und Mittel; Auftragsbearbeiter bearbeitet im Auftrag. Aufsicht: der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB). Gesundheitsdaten sind besonders schützenswerte Personendaten.
  • Grundsätze: Zweckbindung (Beschaffung nur für einen bestimmten, erkennbaren Zweck); Einwilligung nur gültig, wenn nach angemessener Information freiwillig erteilt, bei besonders schützenswerten Daten ausdrücklich; Datensicherheit durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen (Art. 8). Die Bekanntgabe ins Ausland ist grundsätzlich nur in einen Staat mit angemessenem Schutz zulässig.

Informationspflicht

  • Informationspflicht (Art. 19): Der Verantwortliche teilt bei der Beschaffung mindestens Identität, Zweck und gegebenenfalls Empfänger mit; sie entfällt, wenn die Person bereits über die Informationen verfügt. Werden die Daten nicht bei der Person beschafft, erfolgt die Information spätestens einen Monat nach Erhalt.
  • Auftragsbearbeiter (Art. 9): Die Übertragung ist zulässig, wenn keine Geheimhaltungspflicht sie verbietet; eine Weitergabe an Dritte braucht die vorgängige Genehmigung des Verantwortlichen.

Datenschutz-Folgenabschätzung

  • Datenschutz-Folgenabschätzung wird vorgängig bei möglichem hohem Risiko erstellt; der EDÖB teilt seine Einwände innert zwei Monaten mit (bei komplexer Bearbeitung drei). Ein Datenschutzberater kann ernannt werden (keine Pflicht für Private). Das Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten kann bei weniger als 250 Mitarbeitenden und geringem Risiko entfallen. Verletzungen der Datensicherheit mit voraussichtlich hohem Risiko werden dem EDÖB so rasch als möglich gemeldet.

Betroffenenrechte

  • Betroffenenrechte: Auskunft (Art. 25) grundsätzlich kostenlos, in der Regel innert 30 Tagen; ein Vorausverzicht ist ausgeschlossen. Gesundheitsdaten können mit Einwilligung durch eine von der Person bezeichnete Gesundheitsfachperson mitgeteilt werden. Zum Schutz eines Berufsgeheimnisses kann die Auskunft verweigert, eingeschränkt oder aufgeschoben werden (Art. 26). Herausgabe der Daten in einem gängigen elektronischen Format (Art. 28). Lässt sich Richtigkeit oder Unrichtigkeit nicht feststellen, kann ein Bestreitungsvermerk verlangt werden. Die Bekanntgabe besonders schützenswerter Daten an Dritte ist namentlich eine Persönlichkeitsverletzung.
  • Strafbestimmung (Art. 62): vorsätzliches Offenbaren geheimer Personendaten aus der Berufsausübung wird mit Busse bis CHF 250'000 bestraft, auch nach Beendigung der Berufsausübung und auch für Personen, die bei der Tätigkeit für eine geheimhaltungspflichtige Person Kenntnis erlangt haben. Die Strafverfolgung verjährt nach 5 Jahren.

Berufsgeheimnis im StGB (Art. 321)

  • Erfasst sind unter anderem Ärzte, Zahnärzte, Apotheker, Hebammen, Psychologen und Pflegefachpersonen, ihre Hilfspersonen (damit auch die MPK) und Studierende. Die Pflicht gilt auch nach Beendigung der Berufsausübung. Strafe: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
  • Nicht strafbar ist, wer auf Grund einer Einwilligung des Berechtigten oder der schriftlichen Bewilligung der vorgesetzten Behörde oder Aufsichtsbehörde offenbart (Ziff. 2). Vorbehalten bleiben eidgenössische und kantonale Melderechte, Zeugnis- und Auskunftspflichten (Ziff. 3). Für die Forschung darf nur mit Bewilligung der zuständigen Ethikkommission offenbart werden (Art. 321bis).
  • Verfolgung nur auf Antrag; das Antragsrecht erlischt nach drei Monaten ab dem Tag, an dem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird; der Antrag kann nach Rückzug nicht erneut gestellt werden. Bei Handlungsunfähigen ist der gesetzliche Vertreter antragsberechtigt.

Rechtfertigung, Nothilfe und Verjährung

  • Die fahrlässige schwere Körperverletzung (Art. 125) wird von Amtes wegen verfolgt. Wer handelt, wie es das Gesetz gebietet oder erlaubt, handelt rechtmässig (Art. 14); der rechtfertigende Notstand ist Art. 17. Art. 128 StGB bestraft das Unterlassen der Hilfe gegenüber einem Menschen in unmittelbarer Lebensgefahr, obwohl zumutbar, und auch das Hindern anderer an der Nothilfe. Verjährung: bei Höchststrafe von drei Jahren nach 10 Jahren. Das Amtsgeheimnis (Art. 320) betrifft Behördenmitglieder und Beamte.

Urteilsunfähige Patienten (ZGB)

  • Urteilsfähig ist, wer nicht wegen Kindesalter, geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände unfähig ist, vernunftgemäss zu handeln.

Patientenverfügung

  • Patientenverfügung: schriftlich, datiert und unterzeichnet, keine notarielle Beurkundung nötig; Hinterlegungsort kann auf der Versichertenkarte eingetragen werden. Der Arzt entspricht ihr, ausser sie verstösst gegen das Gesetz oder es bestehen begründete Zweifel am freien Willen; andernfalls hält er die Gründe im Patientendossier fest. Eine nahestehende Person kann die Erwachsenenschutzbehörde anrufen (KESB). Der Vorsorgeauftrag betrifft Personensorge, Vermögenssorge und Rechtsverkehr.

Vertretungsreihenfolge bei medizinischen Massnahmen

  • Vertretungsreihenfolge bei medizinischen Massnahmen (Diagramm unten): 1. die in Patientenverfügung oder Vorsorgeauftrag bezeichnete Person; 2. ein Beistand mit Vertretungsrecht bei medizinischen Massnahmen (die Erwachsenenschutzbehörde errichtet eine Vertretungsbeistandschaft, wenn niemand vertretungsberechtigt ist); 3. der Ehegatte oder eingetragene Partner, der mit der Person im gemeinsamen Haushalt lebt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet; 4. eine Person im gemeinsamen Haushalt, die regelmässig und persönlich Beistand leistet; 5. die Nachkommen, 6. die Eltern und 7. die Geschwister, jeweils wenn sie regelmässig und persönlich Beistand leisten. Der Arzt informiert die vertretungsberechtigte Person über alle wesentlichen Umstände (Zweck, Risiken, Kosten, Alternativen); die urteilsunfähige Person wird soweit möglich einbezogen. In dringlichen Fällen handelt der Arzt nach dem mutmasslichen Willen und den Interessen der Person.

Wohn- und Pflegeeinrichtungen

  • Wohn- und Pflegeeinrichtungen: bei längerem Aufenthalt schriftlicher Betreuungsvertrag; die freie Arztwahl bleibt gewährleistet, soweit keine wichtigen Gründe dagegensprechen. Die Bewegungsfreiheit darf nur eingeschränkt werden, wenn mildere Massnahmen nicht genügen und eine ernsthafte Gefahr oder schwere Störung besteht; das Protokoll nennt anordnende Person sowie Zweck, Art und Dauer; die betroffene oder eine nahestehende Person kann jederzeit schriftlich die Erwachsenenschutzbehörde anrufen.

Epidemiengesetz und Strahlenschutz

  • Meldepflicht (EpG): Gemeldet werden Krankheiten mit epidemischem Potenzial oder schwerwiegenden Folgen (Grundregel im Abschnitt «Meldepflichten (EpG)» oben). Meldungen ausserhalb der Pflicht erfolgen anonymisiert. Praxislaboratorien in der Grundversorgung brauchen für mikrobiologische Untersuchungen keine Bewilligung des Bundes. Wer mit Krankheitserregern umgeht, trifft von Anfang an alle erforderlichen Massnahmen.

Behördliche Massnahmen

  • Behördliche Massnahmen gegenüber einzelnen Personen ordnen die kantonalen Behörden an, wenn mildere nicht genügen und eine ernsthafte Gefahr für Dritte abgewendet wird: medizinische Überwachung (mildeste), Quarantäne (krank- oder ansteckungsverdächtige Personen), Absonderung (kranke oder angesteckte Personen sowie Ausscheider), Tätigkeitsverbot. Ärzte, die ansteckungsverdächtige Personen behandeln, melden der kantonalen Behörde, wenn Massnahmen nötig sind. Impfempfehlungen (Impfplan) erarbeitet das BAG mit der EKIF; Ärzte informieren betroffene Personen; die Kantone prüfen den Impfstatus in der Schulzeit und können Impfungen bei erheblicher Gefahr für obligatorisch erklären.

Röntgen

  • Röntgen: Jede radiologische Untersuchung braucht eine auf die Indikation gestützte Rechtfertigung, die Technik wird optimiert. Die Röntgenverordnung schützt Patienten, Personal und Drittpersonen. Reinigungspersonal darf im Überwachungsbereich nur arbeiten, wenn es durch eine im Strahlenschutz ausgebildete Person instruiert wurde. Ortsdosis ausserhalb des Röntgenraums höchstens 0.02 mSv pro Woche, wo sich nicht beruflich strahlenexponierte Personen dauernd aufhalten können, und höchstens 0.1 mSv pro Woche in angrenzenden Bereichen, wo sie sich nicht dauernd aufhalten.

Pflegeleistungen und ärztlicher Auftrag (KLV)

Massnahmen der Untersuchung und Behandlung (zum Beispiel Vitalzeichenmessung) dürfen nur auf ärztliche Anordnung oder im ärztlichen Auftrag zulasten der Versicherung erbracht werden. Den Pflegebedarf ermittelt eine Pflegefachperson mit dem Patienten oder den Angehörigen und gibt das Ergebnis an den Arzt. Der Auftrag gilt höchstens neun Monate; für Akut- und Übergangspflege höchstens zwei Wochen; bei Hilflosenentschädigung wegen mittlerer oder schwerer Hilflosigkeit unbefristet für Leistungen infolge der Hilflosigkeit. Der Wohnkanton legt seinen Anteil an den Kosten der Akut- und Übergangspflege auf mindestens 55 % fest.

Praxis-Beispiel

Patientin (89) mit Demenz soll Antibiotika erhalten. Urteilsunfähig. MPK klärt: Patientenverfügung? Nein. Vertretungsberechtigt (ZGB 378): Ehepartner, der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebt oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leistet → der Arzt klärt ihn auf, die MPK dokumentiert die Einwilligung. Antibiotikum (Kat. B) wird nach ärztlicher Verordnung abgegeben (Abgabe durch die MPK nur delegiert) — Identitätscheck, Aufklärung, Eintrag in der Krankengeschichte.

Häufige Fehler

  • Patienteninfo per ungeschützter Mail. Richtig: verschlüsselter Versand (HIN-Mail) oder Patientenportal.
  • Schweigepflicht gegenüber Ehepartner «automatisch». Richtig: explizite Ermächtigung des Patienten nötig.
  • Betäubungsmittel auf normalem Rezept. Richtig: offizielles Betäubungsmittelrezept (Block), wo vorgeschrieben.
  • KG nach wenigen Jahren entsorgen. Richtig: Aufbewahrungsfrist des Praxiskantons einhalten (kantonal geregelt, kein einheitliches Bundesrecht).
  • Datenpanne nicht melden, weil «nur eine Mail». Richtig: Risikobeurteilung; bei Gesundheitsdaten meist meldepflichtig.

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