Zweck der Wareneingangskontrolle
Die Wareneingangskontrolle stellt sicher, dass eine Lieferung mengenmässig und qualitativ der Bestellung entspricht, bevor sie ins Lager übernommen wird. Wird eine Abweichung erst nach der Einlagerung entdeckt, ist die Ursache kaum mehr nachvollziehbar und die Reklamation beim Lieferanten schwieriger durchzusetzen. Die Kontrolle erfolgt deshalb unmittelbar beim Abladen, an einem dafür vorgesehenen Zwischenlagerplatz.
Globalidentifikation vs. Detailkontrolle
Man unterscheidet zwei Kontrollstufen. Die Globalidentifikation prüft die Sendung auf Ebene der Transporteinheiten: Stimmt die Anzahl Paletten oder Colli mit dem Lieferschein überein, sind die Ladungsträger äusserlich unbeschädigt, wurde die Kühlkette eingehalten? Die Detailkontrolle geht tiefer: Einzelne Packstücke werden geöffnet und der Inhalt wird auf Artikelebene geprüft (richtiger Artikel, richtige Menge, unbeschädigte Ware). Detailkontrollen erfolgen meist stichprobenweise, bei Auffälligkeiten oder bei kritischen Artikeln als Vollkontrolle.
Lieferschein- und Bestellabgleich
Der Lieferschein enthält Absender, Empfänger, Artikelnummern, Bezeichnungen, Mengen und Einheiten. Er wird mit der ursprünglichen Bestellung abgeglichen: Stimmen Artikel und Mengen überein? Fehlt etwas oder wurde zu viel geliefert? Abweichungen werden auf dem Lieferschein vermerkt, nicht stillschweigend übernommen oder eigenmächtig korrigiert. Zu unterscheiden vom Lieferschein sind die Transportdokumente des jeweiligen Verkehrsträgers (z. B. CMR im Strassentransport, CIM in der Schiene, AWB in der Luftfracht, B/L in der Seefracht) – diese regeln den Beförderungsvertrag zwischen Absender und Frachtführer und ersetzen den Lieferschein nicht.
Schäden dokumentieren und Sperrplatz
Werden bei der visuellen Kontrolle Schäden an Gütern, Tauschgeräten oder Verpackungen festgestellt, werden diese fotografisch und schriftlich in einem Schadenprotokoll festgehalten, bevor die Ware weiterverarbeitet wird. Nicht konforme Güter (falsche Menge, Beschädigung, abgelaufene Kühlkette) werden physisch auf einen Sperrplatz verschoben und nicht mit der konformen Ware vermischt, damit sie nicht versehentlich weiterverwendet oder ausgeliefert werden.
Ladungsträgertausch
Beim Abladen werden Ladungsträger wie Europaletten (EPAL), Poolpaletten (z. B. CHEP) oder Mehrwegbehälter häufig direkt getauscht. Beim Verfahren „Zug um Zug“ erhält der Fahrer sofort dieselbe Anzahl leerer, unbeschädigter Ladungsträger zurück. Ist das nicht möglich, wird ein Gebindeschein ausgestellt oder die Differenz über ein Palettenkonto verbucht, das laufend geführt und periodisch ausgeglichen wird.
Digitale Erfassung
Die kontrollierte Ware wird abschliessend im Wareneingangsbestand erfasst – häufig mittels Barcode- oder RFID-Scanning direkt ins Lagerverwaltungssystem (LVS) oder ERP-System. Diese digitale Erfassung schafft die Grundlage für Bestandsführung, Rückverfolgbarkeit und die spätere Einlagerung.
Wareneingangskontrolle
- Die Kontrolle erfolgt unmittelbar beim Abladen: Eine erst nach der Einlagerung entdeckte Abweichung lässt sich kaum mehr dem Lieferanten oder Transporteur zuordnen. Nicht einwandfreie Lieferungen werden nicht erst eingelagert und später geprüft.
- Globalidentifikation: Prüfung der angenommenen Güter nach Anzahl der Transporteinheiten, äusserem Zustand (Beschädigungen) und Tauschgeräten (Paletten). Die Packstücke werden dabei nicht geöffnet.
- Detailkontrolle: Prüfung der Güter nach betrieblichen Vorgaben (Artikel, Menge, Qualität). Nicht konforme Ware wird an den Sperrplatz (Sperrlager) verschoben, getrennt von der konformen Ware; Schäden werden im Schadenprotokoll dokumentiert. Stichprobenrechnung: Fehlerquote = defekte Stücke : Stichprobe (z. B. 5 von 200 sind 2.5 %).
- Abweichungen zwischen Lieferschein und gelieferter Menge werden dokumentiert und gemeldet, nicht eigenmächtig angepasst. Am Ende der Kontrolle wird die Ware digital (Barcode, RFID) erfasst; das ist die Grundlage für Bestandsführung und Rückverfolgung.
- Tauschverfahren (Palettenkonto): Zug um Zug tauscht der Fahrer beim Abladen sofort dieselbe Anzahl leerer, unbeschädigter Ladungsträger. Ohne Tausch führt man ein Palettenkonto (Saldo = Anfangsbestand + erhaltene − abgegebene Paletten).
- Im internationalen Strassentransport regelt der CMR-Frachtbrief den Beförderungsvertrag zwischen Absender und Frachtführer. Er wird in drei Originalen ausgestellt (Absender, Gut, Frachtführer); sein Fehlen berührt den Vertrag nicht (Art. 4, 5 CMR).
Weitere Kontrollschritte im Lager zeigt Wareneingang: Annahme und Kontrolle; die Angaben im Frachtbrief beschreibt CMR-Frachtbrief.
Kaufvertrag und Mängel (OR)
| Thema | Regel |
|---|---|
| Nutzen und Gefahr | gehen grundsätzlich mit Vertragsabschluss auf den Käufer über; bei nur der Gattung nach bestimmter Ware erst, wenn sie ausgeschieden und (bei Versand) zur Versendung abgegeben ist (Art. 185) |
| Kaufpreis nach Gewicht | Verpackung (Taragewicht) wird abgezogen (Art. 212) |
| Fälligkeit des Preises | ohne andere Abrede mit dem Übergang der Sache in den Besitz des Käufers (Art. 213) |
| Fixgeschäft im kaufmännischen Verkehr | Bei verabredetem Liefertermin und Verzug des Verkäufers wird vermutet, dass der Käufer auf die Lieferung verzichtet und stattdessen Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangt. Will er trotzdem die Lieferung, zeigt er das nach Ablauf des Termins unverzüglich an (Art. 190) |
| Gewährleistung | Haftung für zugesicherte Eigenschaften und erhebliche Mängel, auch wenn der Verkäufer sie nicht kannte (Art. 197) |
| Prüfung und Rüge | Der Käufer prüft, sobald es nach dem üblichen Geschäftsgang tunlich ist, und zeigt Mängel sofort an; sonst gilt die Sache als genehmigt, ausser bei nicht erkennbaren Mängeln (Art. 201) |
| Rechte des Käufers | Wandelungsklage (Kauf rückgängig) oder Minderungsklage (Ersatz des Minderwerts) (Art. 205); bei einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen auch Ersatz durch währhafte Ware derselben Gattung (Art. 206) |
| Verjährung | Gewährleistungsklagen verjähren 2 Jahre nach Ablieferung (Art. 210) |
Zollrecht: Grundbegriffe (ZG)
- Zollgebiet: schweizerisches Staatsgebiet mit den Zollanschlussgebieten (ausländische Gebiete, die aufgrund von Verträgen oder Völkergewohnheitsrecht zum Zollgebiet gehören), ohne die Zollausschlussgebiete (Art. 3). Die Grenzzone ist ein 10 km tiefer Streifen beidseits der Grenze (Art. 43).
- Einfuhr = Überführen in den zollrechtlich freien Verkehr; Ausfuhr = Überführen ins Zollausland; Durchfuhr = Befördern durch das Zollgebiet. Waren des freien Verkehrs sind inländische (verzollte), Waren des nicht freien Verkehrs ausländische oder zur Ausfuhr veranlagte (unverzollte) Waren (Art. 6).
- Zollstrassen: Der Warenverkehr über die Grenze führt über vom BAZG bezeichnete Zollstrassen, Zollflugplätze und Landestellen (Art. 22). Die Waren unterliegen ab dem Verbringen der Zollüberwachung und Zollprüfung (Art. 23).
- Zuführungspflichtig ist, wer Waren ins Zollgebiet verbringt, verbringen lässt oder sie danach übernimmt (Warenführer, Importeur, Empfänger, Versender, Auftraggeber); auch das Verkehrsunternehmen für die beförderten Waren. Zuführung unverzüglich und unverändert an die nächstgelegene Zollstelle (Art. 21).
- Anmeldepflichtig: die zuführungspflichtigen Personen, die mit der Zollanmeldung Beauftragten und Personen, die den Verwendungszweck ändern (Art. 26).
Ablauf der Zollveranlagung
| Schritt | Inhalt |
|---|---|
| Gestellung und summarische Anmeldung | Mitteilung an das BAZG, dass sich die Waren bei der Dienststelle oder an einem zugelassenen Ort befinden; ab dann Gewahrsam des BAZG. Mindestangaben: Fahrzeugkennzeichen, Anzahl Packstücke, summarische Warenbezeichnung, Bruttogewicht, Name und Unterschrift. Möglich mit Transportdokument (z. B. Luftfrachtbrief) oder Zollanmeldung (Art. 24 ZG) |
| Zollanmeldung | bis spätestens am Arbeitstag nach der Gestellung; auf schriftliches Gesuch Verlängerung bis höchstens 30 Kalendertage (bei Durchfuhr bis zur Gültigkeit des Durchfuhrdokuments). Sie legt die zollrechtliche Bestimmung fest (Zollverfahren, Zollfreilager, Wiederausfuhr, Vernichtung, Aufgabe zugunsten der Bundeskasse). Form: elektronisch, schriftlich, mündlich oder andere zugelassene Form; in Amtssprache oder Englisch (Art. 25 bis 28) |
| Voranmeldung | frühestens am Arbeitstag vor dem Verbringen ins Zollgebiet (nur e-dec Import); kontingentierte Waren frühestens am Tag der Gestellung. Die Zollbemessung richtet sich nach dem Zeitpunkt des Verbringens |
| Selektion und Vorlage | Waren zur Kontrolle bleiben im Gewahrsam; Zollanmeldung samt Begleitdokumenten innerhalb von 2 Schalteröffnungsstunden nach Mitteilung des Selektionsergebnisses, bei Nachkontrolle bis zum folgenden Arbeitstag |
| Summarische Prüfung | Plausibilität (formell richtig und vollständig, Begleitdokumente vorhanden). Mängel: Rückweisung zur Berichtigung; neu vorlegen innert 10 Tagen. Unbemerkte Mängel geben dem Anmelder keine Rechte (Art. 32) |
| Annahme | verbindlich für den Anmelder (Art. 33). Berichtigung oder Rückzug, solange die Waren gestellt sind und die Zollstelle weder Unrichtigkeit festgestellt noch Beschau angeordnet hat. Nach Verlassen des Gewahrsams Gesuch um Änderung innerhalb von 30 Tagen, nur bei irrtümlich gewähltem Verfahren oder bereits erfüllten Voraussetzungen (Art. 34) |
| Beschau | umfassend oder stichprobenweise; Teilbeschau gilt für alle Waren der gleichen Art der Anmeldung. Kosten und Wertverminderung bei ordnungsgemässer Beschau werden nicht entschädigt. Die Zollstelle kann auch Transportmittel, Verpackung und Transporthilfsmittel prüfen; auch freigegebene Waren sind beschaubar. Der Anmelder (oder Vertreter) ist dabei und lädt auf eigene Kosten ab, öffnet, wägt und packt wieder ein. Ergebnis: Zollbefund (Art. 36, 37) |
| Veranlagungsverfügung | setzt die Zollabgaben fest; Nachweis der ordnungsgemässen Veranlagung (Art. 38) |
| Freigabe | Ende des Gewahrsams; Abtransport bis spätestens am folgenden Arbeitstag. Auf Zollanlagen ist Parkieren nach Erledigung der Formalitäten untersagt |
Gewahrsam und Begleitdokumente
- Waren im Gewahrsam dürfen in Art, Menge und Beschaffenheit nicht verändert werden. Mit Bewilligung zulässig: Verpackungsaufschriften ändern, wenn keine Täuschungsgefahr entsteht, und Umpacken zur Behebung von Transportschäden. Abstellen ausserhalb des Amtsplatzes nur ausnahmsweise (voluminöse oder schwere Frachtstücke, explosive, feuergefährliche, stinkende Waren) mit Sicherheitsmassnahmen.
- Begleitdokumente: Frachtdokumente, Handelsrechnungen, Lieferscheine, Ladelisten, Gewichtsausweise, Ursprungsnachweise und Analysenzertifikate.
Zollbemessung
- Zollbemessung: Normalfall nach dem Bruttogewicht (Zollansatz je 100 kg brutto); auf Antrag nach Nettogewicht. Bezugsgrössen auch je Stück, je Liter. Gewichtskontrolle: Komplettauslad, stichprobenweise Nachwägen oder Teilauslad (Mittelgewicht der gewogenen Frachtstücke mal Gesamtzahl). Beispiel: 12 Frachtstücke wiegen zusammen 1'800 kg, das Mittel ist 150 kg; bei 90 Frachtstücken sind das 13'500 kg.
Höchster Zollansatz
- Höchster Zollansatz gilt, wenn die Anmeldung die Ware ungenügend oder zweideutig bezeichnet und nicht berichtigt werden kann, oder bei nicht angemeldeter Ware. Sind Waren mit verschiedenen Ansätzen im gleichen Frachtstück und genügen die Mengenangaben nicht, gilt der Ansatz der höchstbelasteten Ware auf das Gesamtgewicht (Art. 19). Nicht angemeldete Waren werden von Amtes wegen veranlagt (Art. 18).
Provisorische Veranlagung
- Provisorische Veranlagung: wenn die definitive nicht möglich ist (fehlende Unterlagen, Zweifel an der Tarifeinreihung). Fehlen die Begleitdokumente für eine Zollermässigung und will der Anmelder die Veranlagung nicht aufschieben, beantragt er eine provisorische Veranlagung (nur solange die Ware im Gewahrsam des BAZG steht). Ein vergessener Antrag auf Zollermässigung lässt sich nach der Veranlagung nicht jederzeit nachholen. Kann die aufbewahrungspflichtige Person später den Nachweis einer Ermässigung nicht vorlegen, fordert das BAZG die Abgaben zum höchsten damals anwendbaren Ansatz nach.
- Zolltarifauskunft (schriftlich, verbindlich) gilt 6 Jahre, Ursprungsauskunft 3 Jahre; sie ist nicht verbindlich bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben und verliert die Verbindlichkeit bei Änderung der Bestimmungen (Art. 20). Mündliche Auskünfte sind nicht verbindlich. Der elektronische Zolltarif heisst Tares.
- Kontrollen: im Zollgebiet bis 1 Jahr nach der Einfuhr (Nachweis der Veranlagung auf Verlangen), am Domizil ohne Vorankündigung bis 5 Jahre (Art. 30, 31).
- Aufbewahrung (Art. 41 ZG, Art. 96 ZV): elektronisch übermittelte Daten mindestens 3 Monate; Reiseverkehr 1 Jahr; Belege zu Ursprungsnachweisen 3 Jahre; Zollanmeldung, Begleitdokumente, Veranlagungsverfügung und übrige Unterlagen mindestens 5 Jahre. Papier oder elektronisch, vor Änderung geschützt, lesbar; Aufbewahrungspflichtig sind auch Zollschuldner und Halter von Zolllagern.
Zollschuld
- Sie entsteht mit der Annahme der Zollanmeldung durch die Zollstelle (bei Voranmeldung beim Verbringen über die Grenze; bei unterlassener Anmeldung beim Verbringen oder Zweckänderung) und wird sofort fällig (Art. 69, 72). Beschwerden haben keine aufschiebende Wirkung.
- Zollschuldner sind, wer Waren über die Grenze bringt oder bringen lässt, wer zur Zollanmeldung verpflichtet oder beauftragt ist, und wer auf eigene Rechnung ein- oder ausführt; sie haften solidarisch. Transportunternehmen und ihre Angestellten haften nicht, wenn sie nicht mit der Anmeldung beauftragt sind und weder Begleitpapiere noch Ladung einsehen konnten (Art. 70).
- Verjährung: 5 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres der Fälligkeit, in jedem Fall 15 Jahre nach Ablauf des Entstehungsjahres (Art. 75).
- Sicherstellung: Barhinterlage (meist in CHF), Wertpapiere bei der Nationalbank oder Zollbürgschaft. Das ZAZ-Konto (zentralisiertes Abrechnungsverfahren) verlangt eine pauschale Sicherheit von 50 % der durchschnittlichen Zollabgaben von zwei Wochen (Art. 192 ZV).
Strafen (ZG)
| Tatbestand | Inhalt | Strafe |
|---|---|---|
| Zollhinterziehung | Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Anmeldung hinterziehen; auch fahrlässig | Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Betrags (Art. 118) |
| Zollgefährdung | Abgaben gefährden | Busse bis zum Fünffachen des gefährdeten Betrags (Art. 119) |
| Bannbruch | Verbot oder Beschränkung der Ein-, Aus- oder Durchfuhr verletzen (Zollabgaben sind trotzdem geschuldet) | Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts (Marktpreis im Zeitpunkt der Entdeckung) (Art. 120) |
| Zollhehlerei | wissentlich zollpflichtige oder verbotene Ware erwerben oder verheimlichen | wie die Vortat (Art. 121) |
| Zollpfandunterschlagung | beschlagnahmte Ware vernichten oder darüber verfügen | Busse bis zum Fünffachen des Warenwerts (Art. 122) |
| Ordnungswidrigkeit | Verstoss gegen Vorschriften | Busse bis Fr. 5'000; gegen mündliche Anordnungen oder Signale bis Fr. 2'000 (Art. 127) |
Der Versuch ist strafbar. Erschwerend sind das Anwerben von Personen und gewerbs- oder gewohnheitsmässiges Handeln: Höchstbusse um die Hälfte höher, zusätzlich Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr (Art. 124). Verfolgende und urteilende Behörde ist das BAZG nach dem Verwaltungsstrafrecht (Art. 128).
Zollverfahren im Überblick
Wählbar sind: freier Verkehr, Transit, Zolllager, vorübergehende Verwendung, aktive und passive Veredelung, Ausfuhr (Art. 47). Eine Ware kann von einem Verfahren in ein anderes überführt werden.
| Verfahren | Kernpunkte |
|---|---|
| Freier Verkehr | Einfuhrzollabgaben werden veranlagt; für inländische Rückwaren ggf. Verzicht (Art. 48) |
| Transit | unverändert durch das Zollgebiet oder zwischen zwei Orten; Abgaben bedingt veranlagt; Identität gesichert (Verschluss, in der Anmeldung vermerkt); Frist gesetzt; Sicherheit nötig. Abschluss bei der Bestimmungszollstelle beantragen; bei Unregelmässigkeiten verweigert sie den Abschluss und behält die Sicherheit. Verbleibt die Ware im Zollgebiet, wird sie wie Ware im freien Verkehr behandelt. Gesuch binnen 60 Tagen nach Fristablauf (Art. 49) |
| Vorübergehende Verwendung | Abgaben bedingt veranlagt, Identität gesichert, Dauer festgesetzt (Art. 58). Anzugeben sind Verwendungszweck und Verwender; ändern Zweck, Verwender oder Eigentum, ist vorher eine neue Anmeldung nötig, sonst entsteht die Zollschuld zum Zeitpunkt, in dem sie nötig gewesen wäre. Zollfrei, wenn die Ware einer Person mit Sitz ausserhalb des Zollgebiets gehört und von ihr verwendet wird, die Identität gesichert ist, die Verwendung höchstens 2 Jahre dauert und die Ware unverändert wieder ausgeführt wird (Gebrauch gilt nicht als Veränderung). Danach ist eine Weiterverwendung gegen teilweise Zollabgaben (3 % pro angefangenen Monat) höchstens 3 weitere Jahre möglich (Art. 30 ZV). Das BAZG kann Waren zur Lagerung ausschliessen. Ausländische Beförderungsmittel dürfen nicht immer für gewerbliche Binnentransporte zollfrei verwendet werden; Eisenbahnfahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr sind zollfrei zulässig |
| Aktive Veredelung | Ausländische Ware wird vorübergehend zur Bearbeitung, Verarbeitung oder Ausbesserung eingeführt (Art. 12); Äquivalenzverkehr: inländische Ware gleicher Menge, Beschaffenheit und Qualität ersetzt die eingeführte. Abfälle und Nebenprodukte, die im Zollgebiet bleiben, sind anzumelden |
| Passive Veredelung | inländische Ware wird zur Veredelung ausgeführt; Nämlichkeitsverkehr: dieselben Waren kommen als Veredelungserzeugnisse zurück. Abgaben bei der Wiedereinfuhr in der Regel auf dem Mehrgewicht |
| Ausfuhr | Waren des freien Verkehrs in Zollausland oder Zollfreilager (Art. 61) |
Inländische Rückwaren, Waren des Reiseverkehrs
- Inländische Rückwaren sind bei unveränderter Wiedereinfuhr zollfrei; kommen sie nicht zum ursprünglichen Versender, nur innerhalb von 5 Jahren nach der Ausfuhr (Art. 10). Ausländische Rückwaren (Annahmeverweigerung, Rücktritt vom Vertrag, Unverkäuflichkeit) gehen unverändert innert 3 Jahren an den Versender zurück: Einfuhrzoll wird zurückerstattet, kein Ausfuhrzoll; wird der Rückerstattungsantrag bei der Ausfuhr vergessen, ist er innert 60 Tagen nachzuholen (Art. 11).
- Waren des Reiseverkehrs führt jemand auf einer Reise über die Grenze mit, nicht für den Handel bestimmt; sie sind nicht in jedem Fall zollfrei (Art. 16).
Zugelassener Empfänger
- Zugelassener Empfänger darf Waren direkt an seinem Domizil empfangen, ohne sie der Bestimmungszollstelle zuzuführen (vereinfachte Zollanmeldung für Sendungen bis 1'000 Franken Mehrwertsteuerwert und höchstens 1'000 kg Rohmasse ohne nichtzollrechtliche Erlasse, Bewilligungspflicht und Abgaben ausser MWST, Art. 105a ZV); zugelassener Versender versendet direkt von seinem Domizil. Der Empfänger organisiert seine Verwaltung so, dass Lauf der Sendung und Zollstatus jederzeit ersichtlich sind. Die periodische Sammelanmeldung ist für Ladungen einheitlicher Warengattungen im Regionalverkehr (z. B. Kies, Stammholz) möglich, nicht bei Zollkontingenten.
- AEO (zugelassener Wirtschaftsbeteiligter): Status für Unternehmen mit bisheriger Einhaltung der Zollvorschriften, geeignetem Buchführungs- und Beförderungsunterlagensystem, nachweislicher Zahlungsfähigkeit und geeigneten Sicherheitsstandards (Art. 42a).
- Vernichtung von Waren: Gesuch, solange noch keine Veranlagungsverfügung vorliegt; dann entfallen die Zollabgaben, die Vernichtung wird belegt. Die Kosten einer Aufgabe zugunsten der Bundeskasse trägt der Anmelder.
Die Ausfuhr aus Sicht der Annahme am Schalter steht in Ausfuhr.
Präferenzieller Ursprung (Freihandelsabkommen)
- Zollpräferenz (Zollermässigung oder -befreiung) wird nur gewährt, wenn die Ware die Ursprungsregeln erfüllt, ein gültiger Ursprungsnachweis vorliegt und die Präferenz bei der Einfuhr beantragt wird (sie wird nicht automatisch gewährt). Bei der Verzollung genügt zunächst eine Kopie; das BAZG kann das Original verlangen.
- Ursprungsnachweise: Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 (bzw. EUR-MED), Ursprungszeugnis (Japan, China, GCC, Indien), Ursprungserklärung auf der Rechnung. Die Erklärung kann statt auf der Handelsrechnung auch auf einem Lieferschein oder Handelspapier mit genauer Warenbeschreibung stehen.
Ursprungserklärung und Ermächtigter Ausführer
- Ursprungserklärung (normales Verfahren): bis Fr. 10'300 Warenwert; Kolumbien und Peru € 6'000 oder USD 8'500, Zentralamerika € 6'000; ohne Wertlimite bei Singapur, Korea, Kanada, Hongkong, den Philippinen, Indonesien und Ecuador. Der Ausführer unterschreibt original mit lesbarem Namen; ein Spediteur darf in der Regel nicht für ihn unterzeichnen (Ausnahmen: Singapur, Korea, Kanada, Hongkong). Drittlandwaren dürfen enthalten sein, müssen aber klar als solche gekennzeichnet sein.
- Ermächtigter Ausführer: darf mit Bewilligung Ursprungserklärungen ohne Wertgrenze und in der Regel ohne Unterschrift ausstellen; seine Bewilligungsnummer steht in Klammern im Text. In den Abkommen mit Japan und China dürfen nur Ermächtigte Ausführer Erklärungen auf der Rechnung abgeben. Kanada erlaubt Erklärungen für mehrere identische Sendungen in 12 Monaten.
Vorlagefrist, Direktversand, fehlender Nachweis
- Vorlagefrist der Bescheinigung: 4 Monate nach Ausstellung; revidiertes PEM-Übereinkommen, Chile, Mexiko, UK 10 Monate; Japan, Peru, Kolumbien, GCC, China, Zentralamerika, Philippinen, Ecuador, Indonesien, Indien 12 Monate.
- Direktversandregel: Transport über Drittländer nur, wenn die Sendung bereits bei der Ausfuhr für die Schweiz bestimmt war, eine einzige Sendung bildet, im Drittland unter Zollüberwachung blieb und nur ent- oder verladen oder erhaltend behandelt wurde (neuere Abkommen erlauben auch Aufteilen).
- Fehlender Nachweis: provisorische Veranlagung zum Normalansatz beantragen; der Nachweis ist in der Regel innert 2 Monaten beizubringen. Ergänzungen und Berichtigungen darf nur der Aussteller vornehmen. Ohne Nachweis wird die Präferenz nur bei nichtkommerziellen Kleinsendungen von Privat an Privat und im Reisendengepäck gewährt (gelegentlich, ausschliesslich zum persönlichen Gebrauch, nach Menge und Beschaffenheit nicht kommerziell). Beim Veredelungsverkehr deckt der Ursprungsnachweis nicht nur das neu verwendete Material.