Datenschutz- und Datensicherheitsberatung (nDSG)

Das Wichtigste in Kürze

  • Das DSG schützt Personendaten natürlicher Personen; Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter haben unterschiedliche Pflichten.
  • Die Bearbeitungsgrundsätze sind unter anderem Verhältnismässigkeit, Zweckbindung und Richtigkeit.
  • Betroffene Personen haben Rechte wie Auskunft (innerhalb von 30 Tagen) und Datenübertragbarkeit.
  • Technische und organisatorische Massnahmen sichern Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit.
  • Anonymisierte Daten fallen nicht mehr unter das DSG, pseudonymisierte bleiben Personendaten.

Kunden zu Datenschutz und Datensicherheit beraten

Wer Kunden zu Datenschutz und Datensicherheit berät, muss die Grundzüge des schweizerischen Datenschutzgesetzes (DSG, SR 235.1) kennen und auf die konkrete IT-Umgebung des Kunden anwenden können. Das Gesetz gilt für die Bearbeitung von Personendaten natürlicher Personen durch private Personen und Bundesorgane.

Bearbeitungsgrundsätze

Zentral sind die Bearbeitungsgrundsätze nach Art. 6 DSG: Personendaten dürfen nur rechtmässig sowie nach Treu und Glauben bearbeitet werden, die Bearbeitung muss verhältnismässig sein (es dürfen nur so viele Daten erhoben werden, wie für den jeweiligen Zweck tatsächlich nötig sind), Personendaten dürfen nur zu einem bestimmten, für die betroffene Person erkennbaren Zweck beschafft und nur so bearbeitet werden, dass es mit diesem Zweck vereinbar ist, sie sind zu vernichten oder zu anonymisieren, sobald sie für den Zweck nicht mehr erforderlich sind, und wer sie bearbeitet, muss sich über ihre Richtigkeit vergewissern. Eine Beratung deckt deshalb oft auf, dass ein System mehr Daten sammelt oder länger aufbewahrt, als für den eigentlichen Geschäftszweck erforderlich wäre.

Datensicherheit

Daneben verlangt Art. 8 DSG angemessene Datensicherheit: Verantwortlicher und Auftragsbearbeiter müssen durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen (TOM) eine dem Risiko angemessene Datensicherheit gewährleisten. Dazu zählen etwa Verschlüsselung von Daten bei Übertragung und Speicherung, ein Rollen- und Berechtigungskonzept, das den Zugriff auf das Nötigste beschränkt, Protokollierung sicherheitsrelevanter Ereignisse sowie regelmässige Datensicherungen. Eine IT-Beratung schlägt dem Kunden anhand einer Analyse der Ist-Situation (System, Netzwerk, Software, Daten) konkrete, verhältnismässige Massnahmen in den identifizierten Schwachstellen vor.

Auslagerung der Datenbearbeitung

Viele Betriebe lagern die Datenbearbeitung teilweise aus, etwa an einen Cloud-Anbieter. Art. 9 DSG regelt diese sogenannte Auftragsbearbeitung: Sie ist zulässig, wenn vertraglich oder gesetzlich vorgesehen, wenn der Auftragsbearbeiter die Daten nur so bearbeitet, wie es der Verantwortliche selbst dürfte, und wenn keine Geheimhaltungspflicht entgegensteht. Der Verantwortliche muss sich zudem vergewissern, dass der Auftragsbearbeiter die Datensicherheit gewährleisten kann; eine Weitergabe an weitere Unterauftragnehmer braucht die vorgängige Genehmigung des Verantwortlichen.

Eine gute Beratung schafft zudem Bewusstsein für konkrete Gefahren (Phishing, schwache Passwörter, unverschlüsselte Datenträger) und schult Mitarbeitende im Umgang mit den firmeneigenen IT-Richtlinien, damit organisatorische Massnahmen im Alltag auch tatsächlich gelebt werden.

Begriffe und Rollen im DSG

  • Personendaten sind Angaben über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person; Daten juristischer Personen (z. B. Aktiengesellschaften) schützt das Gesetz nicht. Besonders schützenswert sind u. a. Daten über die Gesundheit. Bearbeiten ist jeder Umgang mit Personendaten (Beschaffen, Speichern, Verwenden, Bekanntgeben, Löschen). Bekanntgabe ist das Übermitteln oder Zugänglichmachen an Dritte. Profiling ist jede automatisierte Bearbeitung, die persönliche Aspekte (Arbeitsleistung, Gesundheit, Aufenthaltsort) bewertet. Die betroffene Person ist die natürliche Person, über die Daten bearbeitet werden.
  • Der Verantwortliche entscheidet allein oder mit anderen über Zweck und Mittel der Bearbeitung. Der Auftragsbearbeiter bearbeitet im Auftrag, ohne über Zweck und Mittel zu bestimmen. Wer auslagert (z. B. an einen Cloud-Anbieter), bleibt gegenüber den betroffenen Personen verantwortlich. Der Auftragsbearbeiter darf die Bearbeitung nur mit vorgängiger Genehmigung des Verantwortlichen weiterübertragen. Der Vertrag regelt u. a. Vertraulichkeit, Herausgabe- und Vernichtungsbedingungen sowie die Informationspflichten. Der Datenschutzberater schult und berät die Verantwortlichen und ist Anlaufstelle für betroffene Personen und Behörden.
  • Bearbeitungsgrundsätze: Rechtmässigkeit, Treu und Glauben, Verhältnismässigkeit (Beschaffung, Zugriff, Bekanntgabe und Aufbewahrungsdauer sind auf das Nötige zu beschränken; unbefristetes Aufbewahren abgelehnter Bewerbungen verstösst dagegen), Zweckbindung (nicht mehr tun, als beim Beschaffen angekündigt oder erkennbar war), Richtigkeit (unrichtige Daten erkennen und berichtigen), Erkennbarkeit/Transparenz. Eine Persönlichkeitsverletzung rechtfertigen können nur die Rechtfertigungsgründe (Einwilligung der betroffenen Person, überwiegendes privates oder öffentliches Interesse, Gesetz); die beispielhaft genannten Interessen sind nicht automatisch überwiegend.
  • Auslandsbekanntgabe: Ohne zusätzliche Instrumente ist sie zulässig, wenn der Bundesrat die Gesetzgebung des Staates als angemessen beurteilt hat.

Rechte der betroffenen Personen

  • Information bei der Beschaffung: Mindestens Identität des Verantwortlichen, Bearbeitungszweck und Empfänger. Werden die Daten nicht bei der Person beschafft, muss sie spätestens einen Monat nach der Beschaffung informiert werden.
  • Auskunftsrecht: Auskunft über bearbeitete Personendaten, Zweck und weitere Angaben; sie muss innerhalb von 30 Tagen und grundsätzlich kostenlos erteilt werden. Die Verfahren sind vorprogrammiert und reproduzierbar, damit alle berechtigten Mitarbeitenden nach demselben Muster vorgehen.
  • Datenübertragbarkeit: Herausgabe in einem gängigen elektronischen Format oder Übertragung an einen anderen Verantwortlichen, wenn der Verantwortliche die Daten automatisiert bearbeitet und die Person eingewilligt hat oder die Bearbeitung im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Vertrag steht.
  • Berichtigung und Bestreitung: Berichtigung unrichtiger Daten, ausser eine gesetzliche Vorschrift verbietet die Änderung. Lässt sich weder Richtigkeit noch Unrichtigkeit feststellen, kann ein Bestreitungsvermerk verlangt werden. Eine Person kann eine bestimmte Bekanntgabe an Dritte untersagen oder die Bearbeitung für einen Zweck verbieten (z. B. die E-Mail-Adresse nicht mehr für den Newsletter nutzen). Bei einer ausschliesslich automatisierten Entscheidung, die erheblich beeinträchtigt, kann die Person ihren Standpunkt darlegen und verlangen, dass ein Mensch die Entscheidung überprüft.

Datensicherheit und Meldepflichten

  • Datensicherheit schützt Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit; Datenschutz schützt die Persönlichkeit der betroffenen Personen. Die technischen und organisatorischen Massnahmen (TOM) müssen über den ganzen Lebenszyklus der Daten und auf jeder Stufe des Systems greifen. Organisatorisch ist z. B. eine Berechtigungsregelung, wer auf welche Daten zugreift (Berechtigungskonzept: Rollen und Funktionen, jede Person nur das Nötige); technisch z. B. Verschlüsselung. Schulung gegen Phishing gehört zu den organisatorischen Massnahmen (Absender und Links prüfen). Ein ISMS (Informationssicherheits-Managementsystem) umfasst Personen, Prozesse und IT-Systeme und folgt einem Risikoansatz. Der ISDS-Verantwortliche stellt im Projekt sicher, dass die Informationssicherheits- und Datenschutzvorgaben eingehalten werden. Bei der Protokollierung des Transfers mobiler Datenträger vertraut man diesen immer denselben Mitarbeitenden an, damit der Weg nachvollziehbar bleibt. Gewisse Seiten werden von der Suchmaschinen-Indexierung ausgenommen.

Datenschutz durch Technik

  • Datenschutz durch Technik (Privacy by Design) verlangt, die Grundsätze schon ab der Planung zu berücksichtigen; konkret etwa Datenminimierung (nur das nötige Minimum beschaffen). Datenschutzfreundliche Voreinstellungen: nicht notwendige Cookies sind standardmässig deaktiviert und erfordern aktive Zustimmung; für nicht notwendige Angaben genügt ein leerer Wert (null). Beispiel Standort: Für einen Wetterdienst genügt die Ortschaft statt der zwei Meter genauen Position.

Verletzung der Datensicherheit

  • Verletzung der Datensicherheit: Unbeabsichtigter oder widerrechtlicher Verlust, Löschung, Vernichtung, Veränderung oder Offenlegung von Personendaten. Der Auftragsbearbeiter meldet sie dem Verantwortlichen so rasch als möglich. Der Verantwortliche meldet dem EDÖB, wenn die Verletzung voraussichtlich ein hohes Risiko für die betroffenen Personen bringt; die Meldung nennt mindestens die Art der Verletzung, deren Folgen und die ergriffenen oder vorgesehenen Massnahmen. Ein hohes Risiko liegt nicht nur in den im Gesetz genannten Beispielen vor. Die Information der betroffenen Person kann u. a. bei gesetzlicher Geheimhaltungspflicht eingeschränkt, aufgeschoben oder unterlassen werden.
  • Verzeichnis der Bearbeitungstätigkeiten: führen Verantwortliche grundsätzlich; es nennt u. a. Bearbeitungszweck und Kategorien betroffener Personen.
  • Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA): bei voraussichtlich hohem Risiko, vor Beginn der Bearbeitung (nicht danach). Sie enthält u. a. die Bewertung des Restrisikos nach den getroffenen Massnahmen und deckt Datenschutzprobleme früh auf. Ein privater Verantwortlicher kann auf eine eigene DSFA verzichten, wenn er ein zertifiziertes System oder einen genehmigten Verhaltenskodex (bewährte Verfahren, von Verbänden entwickelt und dem EDÖB vorgelegt) einsetzt; auf die Konsultation der Aufsichtsbehörde kann verzichtet werden, wenn ein qualifizierter Datenschutzberater konsultiert wird, der seine Funktion fachlich unabhängig ausübt und keine Tätigkeiten ausübt, die mit seinen Aufgaben unvereinbar sind. Eine Zertifizierung bestätigen anerkannte, unabhängige Stellen.

Anonymisieren und Pseudonymisieren

  • Anonymisierte Daten fallen nicht mehr unter das DSG, pseudonymisierte Daten bleiben Personendaten, weil ein Risiko der Re-Identifikation bleibt. Bei der Anonymisierung dürfen keine Informationen aufbewahrt werden, die zusammen mit anderen Angaben eine Person identifizieren (indirekt identifizierende Informationen wie ein Merkmal, das erst zusammen mit anderen auf eine Person führt). Je kleiner die Zahl der Betroffenen und je mehr Zusatzdaten vorhanden sind, desto einfacher ist die Re-Identifikation. Wirklich irreversible Anonymisierung wird schwieriger, weil Datenmengen wachsen und leichter zugänglich sind. Wer anonymisiert und danach das Restrisiko ignoriert, begeht den Fehler «Freigeben und Vergessen». Verliert ein anonymisierter Datensatz seinen Nutzen, bleibt nur, Personendaten mit allen Pflichten zu bearbeiten oder zu verzichten. Wenn Anonymisierung nicht möglich ist, arbeiten Mitarbeitende wenn möglich mit pseudonymisierten Daten.

Pseudonymisierung

  • Pseudonymisierung: Namen werden durch Pseudonyme ersetzt; die Konkordanztabelle (Name zu Pseudonym) wird separat besonders gesichert. Wird sie vernichtet, sind die Daten nicht automatisch anonym. Ein blosser Hash des Namens genügt nicht, weil die Hash-Funktion öffentlich ist und sich Namen durchprobieren lassen; deshalb nimmt man eine schlüsselabhängige Hash-Funktion (geheimer Schlüssel).
  • Risiken der Anonymisierung: Herausgreifen (Singling out: einzelne Datensätze isolieren), Verknüpfbarkeit (Linkability: Datensätze derselben Person oder Gruppe verbinden), Inferenz (ein Merkmal lässt sich aus anderen ableiten).
  • Techniken: Generalisierung ersetzt genaue Werte durch allgemeinere (Geburtsdatum durch Jahrgang). Randomisierung verändert Werte (stochastische Überlagerung, z. B. fünf Jahre zum Alter addieren oder abziehen; Differential Privacy bestimmt die Stärke der Überlagerung bei der Datenübermittlung; Vertauschung verschiebt Daten zwischen Datensätzen), anonymisiert aber allein nicht, solange die Namen kenntlich bleiben. Homomorphe Verschlüsselung erhält mathematische Eigenschaften, sodass Auswertungen auf verschlüsselten Daten möglich sind, ohne vorher zu entschlüsseln; teilhomomorphe Verfahren erlauben meist nur eine Operation, sind aber kostengünstiger.

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