Konsolidierungspflicht (OR 963)

Das Wichtigste in Kürze

  • Wer ein anderes Unternehmen kontrolliert, muss eine Konzernrechnung erstellen (Art. 963 OR).
  • Befreit ist ein Konzern, der in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der drei Schwellen nicht überschreitet: Bilanzsumme CHF 20 Mio., Umsatz CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen (Art. 963a OR).
  • Die Schwellen gelten konzernweit, nicht für die Mutter allein.
  • Anerkannte Standards sind Swiss GAAP FER, IFRS, IFRS for SMEs, US GAAP und IPSAS.
  • Befreit ist auch, wer von einem Unternehmen kontrolliert wird, dessen Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt wird.

Pflicht zur Konzernrechnung (Art. 963)

Grundsatz: Art. 963 OR verpflichtet jede juristische Person, die ein anderes Unternehmen kontrolliert, eine Konzernrechnung zu erstellen. Kontrolle besteht bei Stimmenmehrheit, dem Recht zur Mehrheits-Organbestellung oder einer beherrschenden Stellung gemäss Statuten/Vertrag.

Befreiung und Schwellenwerte

Befreiung (Art. 963a OR): Keine Konzernrechnung erforderlich, wenn der Konzern in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der drei Schwellen NICHT überschreitet:

SchwelleWert
BilanzsummeCHF 20 Mio.
UmsatzerlöseCHF 40 Mio.
Vollzeitstellen (Jahresdurchschnitt)250

Umgekehrt gilt: Die Konzernrechnungspflicht entsteht erst, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren mindestens zwei der drei Schwellen überschritten werden.

Pflicht zur Anwendung eines anerkannten Standards

Pflicht zur Anwendung eines anerkannten Standards (Art. 962 OR für den Einzelabschluss, Art. 963b OR für die Konzernrechnung):

  • Börsenkotierte Gesellschaften, wenn die Börse dies verlangt (Art. 963b Abs. 1 Ziff. 1 OR)
  • Genossenschaften mit ≥ 2'000 Mitgliedern
  • Stiftungen mit ordentlicher Revisionspflicht
  • Auf Verlangen von Gesellschaftern, die mindestens 20 % des Grundkapitals vertreten (Art. 963b Abs. 4 OR)

Anerkannte Standards: Swiss GAAP FER, IFRS, IFRS for SMEs, US GAAP, IPSAS.

Weitere Befreiungen

Weitere Befreiungen (Art. 963a Abs. 1 Ziff. 2–3 OR): Befreit ist auch, wer von einem Unternehmen kontrolliert wird, dessen Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt und ordentlich geprüft worden ist. Eine Konzernrechnung ist dennoch zu erstellen, wenn dies für eine möglichst zuverlässige Beurteilung notwendig ist oder Gesellschafter mit mindestens 20 % des Grundkapitals, ein persönlich haftender Gesellschafter oder die Stiftungsaufsichtsbehörde dies verlangen (Abs. 2).

Beispiel — Schwellenprüfung (korrekte zwei-Jahres-Logik)

JahrBilanzsummeUmsatzVZÄSchwellen ≥ 2 überschritten?Konsequenz
X1CHF 18 Mio.CHF 35 Mio.280Nein (nur VZÄ)Befreiung bleibt bestehen
X2CHF 22 Mio.CHF 45 Mio.280Ja (Bilanz + Umsatz + VZÄ)Erstes Jahr der Überschreitung — noch keine Pflicht
X3CHF 25 Mio.CHF 48 Mio.290Ja (alle drei)Konzernrechnungspflicht ab X3 (zwei aufeinanderfolgende Jahre mit ≥ 2 Schwellen)

Merksatz: Befreiung fällt weg, sobald zwei aufeinanderfolgende Jahre beide eine Mehrheit der Schwellen überschreiten. Ein einzelnes schlechtes Jahr genügt nicht.

Häufige Fehler

  • Schwellen auf Mutter allein gemessen: Schwellen gelten konzernweit (konsolidierte Zahlen).
  • Pflicht nach nur einem Überschreitungsjahr angenommen: Es braucht zwei aufeinanderfolgende Jahre mit ≥ 2 überschrittenen Schwellen.
  • OR-Mindeststandard genügt für kotierte Gesellschaften: Kotierte Gesellschaften müssen einen anerkannten Standard anwenden, wenn die Börse dies verlangt (Art. 963b Abs. 1 OR).
  • Befreiung nach 1 Jahr Unterschreitung: Befreiung gilt erst nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren, in denen ≤ 1 Schwelle überschritten wird.

Anerkannter Standard, Kontrolle und Befreiung: Ergänzungen

Einzelabschluss nach anerkanntem Standard (Art. 962 und 962a OR)

  • Pflicht zusätzlich zur OR-Jahresrechnung (Einzelabschluss) haben: börsenkotierte Gesellschaften, wenn die Börse dies verlangt, Genossenschaften mit mindestens 2'000 Genossenschaftern und Stiftungen mit ordentlicher Revisionspflicht.
  • Verlangen können einen solchen Abschluss: Gesellschafter mit mindestens 20 % des Grundkapitals, 10 % der Genossenschafter oder 20 % der Vereinsmitglieder sowie Gesellschafter oder Mitglieder mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht.
  • Die Pflicht entfällt, wenn eine Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellt wird.
  • Der Standard ist in seiner Gesamtheit und für den ganzen Abschluss anzuwenden und im Abschluss anzugeben. Die Einhaltung prüft ein zugelassener Revisionsexperte im Rahmen einer ordentlichen Revision. Der Abschluss wird dem obersten Organ vorgelegt, bedarf aber keiner Genehmigung. Den Standard wählt das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan, sofern die Statuten nichts anderes vorsehen. Die anerkannten Standards bezeichnet der Bundesrat (Art. 1 VASR): IFRS, IFRS for SMEs, Swiss GAAP FER, US GAAP und IPSAS.

Konzernrechnung nach Art. 963 bis 963b OR

  • Kontrolle liegt vor, wenn die Gesellschaft direkt oder indirekt (1) über die Mehrheit der Stimmen im obersten Organ verfügt, (2) das Recht hat, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungsorgans zu bestellen oder abzuberufen, oder (3) aufgrund von Statuten, Stiftungsurkunde, Vertrag oder vergleichbaren Instrumenten einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Die Konzernrechnung wird im Geschäftsbericht für die Gesamtheit der kontrollierten Unternehmen erstellt (konsolidierte Jahresrechnung). Vereine, Stiftungen und Genossenschaften können die Pflicht an ein kontrolliertes Unternehmen übertragen, das alle weiteren Unternehmen unter einheitlicher Leitung zusammenfasst (Art. 963 Abs. 4).

Befreiung (Art. 963a)

  • Befreiung (Art. 963a): Die Grössenkriterien (Bilanzsumme CHF 20 Mio., Umsatzerlös CHF 40 Mio., 250 Vollzeitstellen) gelten für den Konzern, also zusammen mit den kontrollierten Unternehmen; höchstens eine der drei Grössen darf überschritten werden (zwei dürfen nicht überschritten werden), und zwar in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren. Beispiel: 22 Mio. Bilanzsumme, 35 Mio. Umsatz, 180 Vollzeitstellen in zwei Jahren: nur eine Grösse überschritten, daher befreit. Befreit ist auch, wer von einem Unternehmen kontrolliert wird, dessen Konzernrechnung nach schweizerischen oder gleichwertigen ausländischen Vorschriften erstellt und ordentlich geprüft wurde, oder wer die Pflicht nach Art. 963 Abs. 4 übertragen hat.

Konzernrechnung trotz Befreiung

  • Trotz Befreiung ist eine Konzernrechnung zu erstellen, wenn dies für die möglichst zuverlässige Beurteilung der wirtschaftlichen Lage notwendig ist, wenn Gesellschafter mit mindestens 20 % des Grundkapitals (oder 10 % der Genossenschafter, 20 % der Vereinsmitglieder) es verlangen, wenn ein Gesellschafter mit persönlicher Haftung oder Nachschusspflicht es verlangt (auch gegen die Mehrheit) oder wenn die Stiftungsaufsichtsbehörde es verlangt.
  • Fremdwährung: Rechnet das Unternehmen nicht in Franken, wird die Bilanzsumme zum Kurs am Bilanzstichtag, der Umsatzerlös zum Jahresdurchschnittskurs umgerechnet, um die Schwellen zu prüfen.

Standard der Konzernrechnung (Art. 963b)

  • Standard der Konzernrechnung (Art. 963b): Kotierte Gesellschaften (wenn die Börse es verlangt), Genossenschaften mit mindestens 2'000 Genossenschaftern und Stiftungen mit ordentlicher Revision müssen die Konzernrechnung nach einem anerkannten Standard erstellen. Die Konzernrechnung der übrigen Unternehmen untersteht den Grundsätzen ordnungsmässiger Rechnungslegung; im Anhang nennt das Unternehmen die Bewertungsregeln und weist auf Abweichungen hin. Auch bei übrigen Unternehmen kann ein Abschluss nach anerkanntem Standard verlangt werden (20 % des Grundkapitals, persönlich haftende Gesellschafter, Stiftungsaufsichtsbehörde).

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