Warum es Melde- und Schutzregeln gibt
Drohnen fliegen im Luftraum der bemannten Luftfahrt und über dem Privatbereich anderer Menschen. Zwei Regelbereiche sorgen dafür, dass daraus keine unentdeckten Gefahren oder Eingriffe werden: die Meldepflicht (damit aus Ereignissen gelernt wird) und der Schutz der Privatsphäre und des Eigentums.
Zwei getrennte Meldewege
Es gibt zwei Verfahren, die man nicht verwechseln darf:
| Was | Wohin | Wann |
|---|---|---|
| Unfälle und schwere Vorfälle | über die Alarmzentrale der Rega (Tel. 1414, aus dem Ausland +41 333 333 333) an die Sicherheitsuntersuchungsstelle (SUST), Bereich Aviatik | unverzüglich |
| Alle sicherheitsrelevanten Ereignisse | an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL), über das Meldeportal ECCAIRS | innerhalb von 72 Stunden nach Kenntnisnahme |
- Meldepflichtig sind Betreiber und Fernpiloten. Schwere Drohnenvorfälle und Unfälle, an denen bemannte Luftfahrzeuge beteiligt waren oder die schwere oder tödliche Verletzungen verursacht haben, müssen gemeldet werden.
- Jeden weiteren Vorfall zu melden, ist freiwillig, wird aber ausdrücklich empfohlen.
Beispiel: Eine Drohne kommt einem Rettungshelikopter gefährlich nahe. Das ist ein sicherheitsrelevantes Ereignis: Meldung innerhalb von 72 Stunden ab Kenntnis an das BAZL. War ein Mensch schwer verletzt, kommt zusätzlich der sofortige Anruf bei der Rega-Alarmzentrale (1414) dazu.
Privatsphäre
- Die Privatsphäre anderer ist in der offenen und der speziellen Kategorie zu respektieren. Man filmt oder fotografiert nicht einfach fremde Personen und fliegt nicht tief über private Grundstücke.
- Jede Person hat das Recht auf Achtung ihrer Privatsphäre und auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Sie muss mitbestimmen können, ob und wozu Informationen über sie verarbeitet und gespeichert werden.
- Das Filmen durch Fenster ist grundsätzlich zu vermeiden und nur mit Kenntnis und Zustimmung aller betroffenen Personen zulässig.
- Ein Überflug eines privaten Gartens in niedriger Höhe für Luftaufnahmen setzt Kenntnis und Zustimmung der Eigentümer oder Mieter und der anwesenden Personen voraus. Sollen die Bilder gespeichert werden, muss die Zustimmung auch die Speicherung abdecken.
- Ansprechstelle für Datenschutzfragen ist der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB).
Eigentum: auch ohne Kamera
Der Luftraum ist ein öffentliches Gut, das Eigentum am Grundstück reicht aber nach oben, soweit ein Interesse an dessen Ausübung besteht. Darum darf man auch mit einer Drohne ohne Kamera nicht ohne Erlaubnis in einen fremden Garten oder zu tief über fremdes Eigentum fliegen. Der Grund ist hier nicht der Datenschutz, sondern der Schutz des Eigentums. Für Starts und Landungen auf Flächen ohne Luftfahrtinfrastruktur gibt es keine besonderen Vorschriften, aber der Grundeigentümer (Privatperson oder Behörde) muss zustimmen, besonders wenn Starts und Landungen übermässige Störungen verursachen können.
Verstösse
Die Flugregeln sind gesetzliche Anforderungen, wie die Verkehrsregeln beim Autofahren. Wer sie missachtet, macht sich strafbar. Strafbar ist auch das Unterlassen der Kennzeichnung der Drohne mit der Betreibernummer.
Zeugen von Verstössen
Wer beobachtet, wie ein Fernpilot gegen das Gesetz verstösst, informiert die Polizei. Die Frist von 72 Stunden rechnet ab dem Zeitpunkt der Kenntnisnahme: Wer am Montag um 14 Uhr davon erfährt, meldet bis Donnerstag um 14 Uhr.
Merkhilfe
- 1414 + unverzüglich = Unfall oder schwerer Vorfall (SUST).
- 72 Stunden = sicherheitsrelevantes Ereignis (BAZL, ECCAIRS).
- EDÖB = Datenschutz. Keine Kamera heisst nicht keine Rücksicht aufs Eigentum.