Produkte bearbeiten und Dienstleistungen kundenorientiert bereitstellen
Verarbeitung und Veredelung
Je nach Branche verarbeiten und veredeln Detailhandelsfachleute Produkte gemäss den Vorgaben des Herstellungsprozesses sowie der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes (z.B. Zuschneiden, Verpacken, Anpassen).
Individualisierung nach Kundenbedürfnis
Gemeinsam mit den Kunden wählen Detailhandelsfachleute spezifische Individualisierungen von Produkten und Dienstleistungen aus (z.B. Gravur, Grössenanpassung, Zusammenstellung eines individuellen Pakets) und setzen diese entsprechend den Kundenbedürfnissen um.
Dienstleistungspakete
Aus dem Angebot des Betriebs stellen Detailhandelsfachleute nach Kundenbedürfnissen passende Produkt- und Dienstleistungslösungen zusammen, statt Standardpakete unreflektiert anzubieten.
Begriffe und Pflichten im Produktrecht
- Individualisierung heisst die kundenspezifische Anpassung eines Produkts oder einer Dienstleistung (Gravur, Grössenanpassung, individuelles Paket). Veredelung ist das gezielte Aufwerten oder Bearbeiten eines Produkts; auch Zuschneiden, Verpacken und Anpassen gehören zur Verarbeitung. Dabei gelten stets die Vorgaben des Herstellungsprozesses, der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes, und Zeitdruck ist nie ein Grund, davon abzuweichen. Bei Lebensmitteln (z.B. Käse zuschneiden) kommen die Hygienevorgaben zwingend dazu. Wer zum gekauften Produkt weitere passende Artikel anbietet (z.B. Helm und Schloss zum Fahrrad), betreibt Cross-Selling (Zusatzverkauf). Zur kundenorientierten Beratung gehört auch die Information über Pflege- und Gebrauchshinweise.
- Bei der Verarbeitung nach Kundenwunsch gehört die Mengenrechnung dazu: Die Anzahl ganzer Stücke ergibt sich aus der Gesamtmenge geteilt durch die Menge je Stück, ein Rest ist Verschnitt.
$$\text{Anzahl Stücke} = \frac{\text{Gesamtmenge}}{\text{Menge je Stück}}$$
- Inverkehrbringen (PrSG, Chemikalienrecht) ist das entgeltliche oder unentgeltliche Überlassen eines Produkts; im Tabakrecht heisst das Bereithalten und Anbieten zur Abgabe an Konsumenten samt der Abgabe Bereitstellen auf dem Markt (auch Gratisproben und Geschenke zählen; die Einfuhr zur Abgabe eingeschlossen).
Branchenbeispiele
- Schuhe: Die üblichen Längensysteme sind EU, UK und US; sie werden fehlerfrei angewendet, um die richtige Schuhgrösse zu ermitteln. Die Schuhpflege verläuft in drei Phasen und wird im Kundengespräch kundenorientiert angewendet. Bei Reklamationen, Reparaturen oder Retouren gelten die branchenspezifischen Besonderheiten und die gesetzlichen Richtlinien zur Entsorgung von Retourprodukten.
- Farben: Untergründe werden bestimmt und geprüft, um Mängel und mögliche Ursachen festzustellen. Farben, Lacke und Lösungsmittel müssen fachgerecht entsorgt werden.
- Bäckerei-Confiserie: Mehlstaub ist ein Beispiel für die Vorgaben des Gesundheitsschutzes. Bei der Hygiene unterscheidet man Personal-, Lebensmittel- und Betriebshygiene; ausserdem Lebensmittel-Verderb, Lebensmittel-Infektion und Lebensmittel-Vergiftung.
- Öffentlicher Verkehr: Im Umgang mit Kundendaten gelten Diskretion und Verschwiegenheit.
Produktesicherheit (PrSG)
- Zweck und Geltung: Das Produktesicherheitsgesetz soll die Sicherheit von Produkten gewährleisten und den grenzüberschreitenden freien Warenverkehr erleichtern. Es gilt für das gewerbliche oder berufliche Inverkehrbringen von Produkten, auch gebrauchter, wiederaufbereiteter oder wesentlich veränderter. Ausgenommen sind gebrauchte Produkte, die als Antiquitäten überlassen werden. Dem Inverkehrbringen gleichgestellt sind u.a. das Bereithalten zur Benützung durch Dritte und das Anbieten.
- Hersteller: Als Hersteller gilt auch, wer seinen Namen, sein Warenzeichen oder ein anderes Erkennungszeichen auf dem Produkt anbringt, als Vertreter eines ausländischen Herstellers auftritt oder das Produkt wiederaufbereitet.
Sicherheit als Voraussetzung für das Inverkehrbringen
- Voraussetzung: Ein Produkt darf nur in Verkehr gebracht werden, wenn es bei normaler oder vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung Sicherheit und Gesundheit nicht oder nur geringfügig gefährdet. Zu berücksichtigen sind u.a. die Gebrauchsdauer und Personengruppen mit grösserer Gefahr (Kinder, Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen). Kennzeichnung, Verpackung, Anleitungen, Warn- und Sicherheitshinweise und Angaben zur Entsorgung müssen dem spezifischen Gefährdungspotenzial entsprechen. Ein Produkt gilt nicht allein deshalb als gefährlich, weil später ein sichereres in Verkehr kam. Die Pflichten treffen in erster Linie den Hersteller, subsidiär Importeur, Händler oder Erbringer von Dienstleistungen.
Normen und Nachweis
- Normen und Nachweis: Das zuständige Bundesamt bezeichnet im Einvernehmen mit dem SECO technische Normen (möglichst international harmonisiert, im Bundesblatt veröffentlicht). Wird ein Produkt nach diesen Normen hergestellt, gilt die Vermutung, dass es die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen erfüllt. Wer ein Produkt in Verkehr bringt, das den Normen nicht entspricht, muss nachweisen können, dass es die Anforderungen auf andere Weise erfüllt. Bei Produkten mit erhöhtem Risiko kann eine Konformitätsbewertungsstelle die Erfüllung bescheinigen müssen.
Pflichten nach dem Inverkehrbringen
- Pflichten nach dem Inverkehrbringen: Hersteller und Importeure von Konsumentenprodukten erkennen Gefahren, wenden sie ab und können das Produkt rückverfolgen; sicherheitsbezogene Beanstandungen prüfen sie mit der gebotenen Sorgfalt und führen nötigenfalls Stichproben durch. Der Händler trägt zur Einhaltung der Sicherheitsanforderungen bei und wirkt bei der Überwachung mit. Wer eine Gefahr erkennt, meldet dem Vollzugsorgan unverzüglich das Produkt, die Gefahr, Bezugsquelle und Abnehmer sowie die getroffenen Massnahmen (Warnung, Verkaufsstopp, Rücknahme, Rückruf). Die Auskünfte an die Vollzugsorgane erfolgen unentgeltlich.
Massnahmen und Strafen
- Massnahmen und Strafen: Das Vollzugsorgan kann das weitere Inverkehrbringen verbieten sowie Warnung, Rücknahme oder Rückruf anordnen; bei unmittelbarer und ernster Gefahr zieht es das Produkt ein und vernichtet es. Trifft der Inverkehrbringer keine wirksamen Massnahmen, warnt es die Bevölkerung. Wer vorsätzlich ein nicht sicheres Produkt in Verkehr bringt und dadurch gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr oder Geldstrafe bestraft (gewerbsmässig oder aus Gewinnsucht bis zu 3 Jahre). Busse bis 40'000 Franken bei Vorsatz (z.B. Verletzung der Mitteilungs- oder Auskunftspflicht), bis 20'000 bei Fahrlässigkeit. Die Strafverfolgung ist Sache der Kantone.
Lebensmittelgesetz: Grundsätze und Vollzug
- Zweck und Begriffe: Das Lebensmittelgesetz (LMG) schützt die Gesundheit vor nicht sicheren Produkten und vor Täuschung, sichert den hygienischen Umgang und liefert die für den Erwerb nötigen Informationen. Zu den Lebensmitteln zählen auch Getränke samt Wasser, Kaugummi und absichtlich zugesetzte Stoffe. Als Lebensmittel gelten nicht: Futtermittel, Tabak und Tabakerzeugnisse, kosmetische Mittel, Arzneimittel. Gebrauchsgegenstände sind u.a. Bedarfsgegenstände (Gegenstände und Materialien, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen, z.B. Verpackungen oder Geschirr), kosmetische Mittel und Spielzeug.
- Sicherheit: Ein Lebensmittel gilt als nicht sicher, wenn es der Gesundheit schaden kann oder sich nicht zum Verzehr eignet; beide Fälle sind getrennt aufgeführt. Ein Gebrauchsgegenstand gilt als sicher, wenn er bei normaler Verwendung keine oder nur minimale Gefahren birgt. Gratisproben sind Inverkehrbringen im Sinne des Gesetzes.
Täuschungsverbot
- Täuschungsverbot: Bezeichnung und Aufmachung müssen den Tatsachen entsprechen (z.B. industrielle Konfitüre nicht als «hausgemacht» bewerben). Surrogate und Imitate sind so zu kennzeichnen, dass die tatsächliche Art erkennbar ist. Produkte, die keine Lebensmittel sind, dürfen nicht so aufgemacht oder beworben werden, dass sie mit Lebensmitteln verwechselt werden können (z.B. Seifen in Fruchtform).
Betrieb und Pflichten
- Betrieb und Pflichten: Betriebe mit Lebensmitteln tierischer Herkunft brauchen eine Betriebsbewilligung des Kantons, andere melden ihre Tätigkeit der kantonalen Vollzugsbehörde. Wer vorverpackte Lebensmittel in Verkehr bringt, gibt Produktionsland, Sachbezeichnung und Zutaten an; bei offen verkauften Lebensmitteln muss dieselbe Information auf Verlangen gegeben werden. Selbstkontrolle und Rückverfolgbarkeit gelten für Lebensmittel und auch für Bedarfsgegenstände, kosmetische Mittel und Spielzeug. Die Betriebe müssen den Behörden unentgeltlich behilflich sein, auf Verlangen Proben zur Verfügung stellen und Auskünfte erteilen. Wird eine Probe nicht beanstandet, kann der Eigentümer ihre Vergütung verlangen, wenn sie einen vom Bundesrat bestimmten Mindestwert erreicht.
Alkoholabgabe
- Alkoholabgabe: Die Abgabe alkoholischer Getränke an Jugendliche unter 16 Jahren ist verboten; für gebrannte Wasser gelten strengere Grenzen (siehe unten). Ein Testkauf ist der Kauf oder versuchte Kauf eines alkoholischen Getränks durch eine beauftragte minderjährige Person. Die Erkenntnisse sind in Straf- oder Verwaltungsverfahren nur verwendbar, wenn die kantonale Behörde oder eine anerkannte Fachorganisation die Testkäufe durchführt und die minderjährige Person und ein Inhaber der elterlichen Sorge schriftlich zugestimmt haben.
Vollzug
- Vollzug: Der Kantonschemiker vollzieht das Gesetz bei Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen im Kanton und ist dabei fachlich unabhängig. Stellt die Behörde fest, dass Anforderungen nicht erfüllt sind, spricht sie eine Beanstandung aus und ordnet die nötigen Massnahmen an. Bei unmittelbarer, erheblicher Gefahr für die öffentliche Gesundheit kann sie einen Betrieb sofort schliessen. Wurden nicht sichere Produkte an eine unbestimmte Zahl von Konsumenten abgegeben, informiert sie die Bevölkerung und empfiehlt ein Verhalten. Besteht wissenschaftlich noch Unsicherheit, kann die Bundesbehörde nach dem Vorsorgeprinzip vorläufige Massnahmen treffen. Amtliche Kontrollberichte werden der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht.
Gebühren, Rechtsschutz, Strafen
- Gebühren, Rechtsschutz, Strafen: Die Lebensmittelkontrolle ist grundsätzlich gebührenfrei; Gebühren fallen u.a. für eine Kontrolle an, die zu einer Beanstandung führt. Verfügungen können mit Einsprache angefochten werden (Frist 10 Tage), gegen den Einspracheentscheid ist Beschwerde möglich (Frist 30 Tage). Wer vorsätzlich Lebensmittel so in Verkehr bringt, dass sie die Gesundheit gefährden, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe bestraft. Die Missachtung der Selbstkontroll-, Rückverfolgbarkeits-, Bewilligungs- und Meldepflichten ist eine Übertretung und wird mit Busse bestraft.
Pflichtangaben auf Lebensmitteln
- Pflichtangaben vorverpackter Lebensmittel (LIV): Sachbezeichnung, Zutatenverzeichnis (Überschrift mit dem Wort «Zutaten»), Allergene, Menge, Verbrauchs- oder Mindesthaltbarkeitsdatum, Name oder Firma und Adresse des Verantwortlichen, Produktionsland (bei auf See gefangenen Fischereierzeugnissen das Fanggebiet), Gebrauchsanleitung, falls das Lebensmittel sonst schwierig bestimmungsgemäss zu verwenden wäre. Bei offen verkauften Lebensmitteln muss die Information auf Verlangen gegeben werden; die Anwendung besonderer Verfahren wie Bestrahlung ist dort in jedem Fall schriftlich anzugeben. Mit ionisierenden Strahlen behandelte Lebensmittel tragen den Hinweis «bestrahlt».
Lesbarkeit
- Lesbarkeit: Die Angaben müssen deutlich, gut lesbar und dauerhaft sein und dürfen nicht durch andere Angaben, Bildzeichen oder eingefügtes Material verdeckt werden. Die x-Höhe der Schrift beträgt mindestens 1.2 mm, bei Verpackungen mit einer grössten Oberfläche unter 80 cm² mindestens 0.9 mm. Der Alkoholgehalt (bei Getränken über 1.2 Volumenprozent, in «% vol.») steht im selben Sichtfeld wie die Sachbezeichnung; der tatsächliche Gehalt darf bei Getränken, für die keine besondere Toleranz gilt, höchstens um 0.5 Volumenprozent vom angegebenen abweichen.
Datumsangaben auf Lebensmitteln
- Daten: Das Mindesthaltbarkeitsdatum («mindestens haltbar bis») nennt bei einer Haltbarkeit von weniger als 3 Monaten Tag und Monat, bei mehr als 3 bis höchstens 18 Monaten Monat und Jahr, bei mehr als 18 Monaten das Jahr. Das Verbrauchsdatum («zu verbrauchen bis») gilt für sehr leicht verderbliche Ware und steht auf jeder vorverpackten Einzelportion, mit den Aufbewahrungsbedingungen.
Zutatenverzeichnis
- Zutatenverzeichnis: Kein Verzeichnis brauchen u.a. Gärungsessig aus nur einem Grundstoff, ungeschnittenes frisches Obst und Gemüse sowie Lebensmittel aus einer einzigen Zutat. Technisch hergestellte Nanomaterialien werden mit «(Nano)» angegeben. Die Menge einer Zutat ist anzugeben, wenn sie in der Sachbezeichnung genannt ist, normalerweise mit ihr verbunden wird oder durch Worte, Bilder oder Grafiken hervorgehoben ist. Wurde eine erwartete Zutat ersetzt, steht die Ersatzzutat in der Nähe des Produktnamens, mit einer x-Höhe von mindestens 75 Prozent der x-Höhe des Produktnamens. Bei Zutaten tierischer Herkunft ist die Herkunft des Tieres anzugeben, wenn ihr Anteil am Enderzeugnis 20 Massenprozent oder mehr beträgt. Aus mehreren Stücken zusammengefügtes Fleisch trägt den Hinweis «aus Fleischstücken zusammengefügt».
- Produktionsland: Brot und Feinbackwaren, die ihre charakteristischen Eigenschaften nur durch das Backen aus fertig geformten Teiglingen erlangen, gelten nicht als im Land des Backens genügend verarbeitet. Bei verarbeiteten Lebensmitteln kann ein übergeordneter Raum wie «EU» angegeben werden.
Mehrfachpackungen und Identitätskennzeichen
- Mehrfachpackungen und Identitätskennzeichen: Bei einer Mehrfachpackung (mehrere gleiche oder verschiedene Produkte in einer neuen Verpackung) kann die Aussenverpackung auf die Pflichtangaben verzichten, wenn sie auf den Einzelpackungen stehen und von aussen lesbar sind. Das Identitätskennzeichen auf Lebensmitteln tierischer Herkunft muss in einem Betrieb in der Schweiz oder der EU eine ovale Form haben.
Allergene, «frei von» und Nährwert
- Allergene: Auf unbeabsichtigte Vermischungen muss hingewiesen werden, wenn der Anteil im genussfertigen Lebensmittel 200 mg Gluten pro kg bzw. 1 g Laktose pro kg überschreitet oder überschreiten könnte. Ein Hinweis wie «kann Erdnüsse enthalten» steht unmittelbar nach dem Zutatenverzeichnis. «Glutenfrei» ist erlaubt bis höchstens 20 mg Gluten pro kg, «sehr geringer Glutengehalt» (speziell verarbeitetes Getreide aus Weizen, Roggen, Gerste, Hafer) bis höchstens 100 mg/kg.
- Nährwertdeklaration: Die Angaben beziehen sich auf 100 g oder 100 ml. Die Referenzmenge für einen durchschnittlichen Erwachsenen ist 8400 kJ bzw. 2000 kcal. Ausgenommen sind u.a. unverarbeitete Einzutat-Erzeugnisse, Kräuter und Gewürze, Salz sowie Nahrungsergänzungsmittel und Mineral- und Quellwasser. Erfolgt sie bei offen verkauften Lebensmitteln oder bei Getränken über 1.2 Volumenprozent freiwillig, darf sie sich auf den Energiewert beschränken.
Gesundheitsbezogene Angaben und «vegan»
- Gesundheitsbezogene Angaben (Zusammenhang zwischen Lebensmittel und Gesundheit, auch nur nahegelegt) sind nur zulässig, wenn sie zugelassen sind. Bei Getränken mit mehr als 1.2 Volumenprozent Alkohol sind sie verboten, ebenso Empfehlungen einzelner Ärzte.
- Gebrauchsgegenstände dürfen nicht mit krankheitsheilender, -lindernder oder -verhütender Wirkung beworben werden (z.B. entzündungshemmend bei Kleidung). Bei Zahn- und Mundpflegemitteln darf auf kariesverhütende Eigenschaften hingewiesen werden, wenn sie wissenschaftlich belegt sind.
- «Vegan» (oder «vegetabil») darf nur sein, was weder Zutaten noch Verarbeitungshilfsstoffe tierischen Ursprungs enthält (Honig ist tierisch). «Vegetarisch» ist bei Milch, Milchbestandteilen, Eiern und Bienenprodukten wie Honig erlaubt.
Hygiene im Lebensmittelbetrieb
- Verpackungsmaterial und Lebensmittel werden so gelagert, dass sie nicht verunreinigt werden; Verpackungsmaterial darf keine Kontaminationsquelle sein. Reinigungs- und Desinfektionsmittel gehören nicht in Lebensmittelräume. Abfälle kommen in verschliessbare Behälter, Eis, das mit Lebensmitteln in Berührung kommt, wird aus Trinkwasser hergestellt. Brauchwasser (z.B. zur Brandbekämpfung) wird separat geleitet und gekennzeichnet. Handwaschbecken haben Warm- und Kaltwasser sowie Material zum Waschen und Trocknen der Hände. Toiletten öffnen sich nicht direkt in Räume, in denen mit Lebensmitteln umgegangen wird. Arbeits- und Schutzkleidung ist zweckmässig und sauber; die verantwortliche Person hält das Personal zur Hygiene an. Tiere haben in diesen Räumen keinen Zutritt; Ausnahme sind Hunde, die eine behinderte Person führen oder begleiten (im Gastgewerbe gelten weitere Ausnahmen).
- Wer akut an einer durch Lebensmittel übertragbaren Krankheit leidet, darf nicht mit Lebensmitteln umgehen; Krankheiten und Symptome werden der verantwortlichen Person unverzüglich gemeldet. Wer nach der Genesung noch Erreger ausscheidet oder eine infizierte Wunde hat, darf nur mit unverpackten Lebensmitteln arbeiten, wenn geeignete Massnahmen jede Kontamination ausschliessen. Die verantwortliche Person regelt den Zutritt betriebsfremder Personen, weist das Personal an oder schult es in Lebensmittelhygiene und stellt sicher, dass Mitarbeiter, die Verfahren nach HACCP (Gefahrenanalyse und kritische Kontrollpunkte) entwickeln und anwenden, dafür geschult sind. Bei offen angebotenem Brot und Früchten sind geeignete Bedienungswerkzeuge und Verpackungsmaterial bereitzustellen. Genussfertig sind Lebensmittel, die ohne weitere Erhitzung zum unmittelbaren Verzehr bestimmt sind; sie dürfen nicht mit Keimen aus rohen Lebensmitteln in Berührung kommen.
Gebrannte Wasser und Alkohol
- Grosshandel und Kleinhandel: Grosshandel ist die Abgabe an Wiederverkäufer und an Unternehmen, die gebrannte Wasser in ihrem Betrieb verarbeiten. Jeder andere Handel, einschliesslich des Ausschankes, ist Kleinhandel. Alkoholische Getränke dürfen nicht an Kinder unter 16 Jahren abgegeben werden, gebrannte Wasser (Spirituosen) nicht an Personen unter 18 Jahren; eine Ausnahme mit Einwilligung der Eltern gibt es nicht.
Handelsverbote im Kleinhandel
- Handelsverbote im Kleinhandel: verboten ist der Handel im Umherziehen, auf allgemein zugänglichen Strassen und Plätzen, durch Hausieren, Sammelbestellungen, unaufgefordertes Aufsuchen von Konsumenten, allgemein zugängliche Automaten und zu Preisen ohne Kostendeckung (Ausnahmen: behördlich angeordnete Verwertung, mit Bewilligung Geschäftsaufgabe oder andere wichtige Gründe). Verboten sind auch Zugaben und Vergünstigungen zum Anlocken (z.B. Gläser gratis zur Flasche) und die unentgeltliche Abgabe an einen unbestimmten Personenkreis (Kostproben, Werbegeschenke; Ausnahme: Geschenke an einen bestimmten Personenkreis, mit behördlicher Bewilligung Messen und Ausstellungen des Lebensmittelhandels). Die Behörde kann den Ausschank bei öffentlichen Veranstaltungen auf Strassen und Plätzen bewilligen. Wettbewerbe mit gebrannten Wassern als Preis oder Teilnahmebedingung sind verboten.
Bewilligung
- Bewilligung: Der Kleinhandel braucht die Kleinhandelsbewilligung der kantonalen Behörde, je Abgabestelle. Zugelassen werden können u.a. Produzenten, Betriebe des Wein- und Spirituosenhandels, Apotheken und Drogerien sowie Geschäfte mit einem breiten Lebensmittelsortiment, das auch alkoholfreie Getränke umfasst. Die Kantone erheben dafür eine Abgabe; das BAZG fördert die Koordination unter den Kantonen. Wer Spirituosen verkauft, muss den Kontrollorganen Zutritt zu Geschäfts- und Lagerräumen gewähren, Auskunft erteilen, die Vorräte vorzeigen und Einsicht in Bücher und Belege geben.
- Werbung: Sie darf nur Angaben enthalten, die sich unmittelbar auf das Produkt und seine Eigenschaften beziehen. Preisvergleichende Angaben und das Versprechen von Zugaben sind verboten. Verboten ist sie in Radio und Fernsehen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Sportplätzen und an Sportveranstaltungen.
- Strafen: Busse bei Verstoss gegen Handelsverbote und Werbebeschränkung bis 40'000 Franken, bei Fahrlässigkeit bis 20'000. Die Verfolgung im kantonalen Kleinhandel ist Sache der Kantone.
Tabak und E-Zigaretten
- Meldung und Selbstkontrolle: Hersteller und Importeure melden Tabakprodukte und E-Zigaretten innert eines Jahres nach der Bereitstellung beim BAG; bei wesentlichen Änderungen erfolgt eine neue Meldung. Wer Tabakprodukte bereitstellt, ist zur Selbstkontrolle verpflichtet, die dokumentiert und regelmässig aktualisiert wird. Bei Zigaretten ist nachzuweisen, dass Emissionen und Zündpotenzial eingehalten sind (höchstens 25 Prozent der Zigaretten eines Loses brennen auf ihrer ganzen Länge ab, wenn nicht an ihnen gezogen wird).
- Begriffe: Eine elektronische Zigarette ist ein Gerät ohne Tabak, mit dem die Emissionen einer erhitzten Flüssigkeit mit oder ohne Nikotin inhaliert werden. Kräuterzigaretten sind pflanzliche Rauchprodukte; ihre Sachbezeichnung trägt den Zusatz «auf pflanzlicher Basis, ohne Tabak».
Pflichtangaben
- Pflichtangaben: Auf der Packung stehen Sachbezeichnung, Firmenbezeichnung oder Reversnummer des inländischen Herstellers oder Importeurs, das Produktionsland und die Warnhinweise. Produktionsland ist das Land, in dem das Produkt seine Form und endgültigen Eigenschaften erhalten hat. Auf jedem Behälter nikotinhaltiger Flüssigkeit steht der Nikotingehalt in mg/ml, bei gleichartigen Produkten (z.B. Schnupfprodukte) in mg/g (höchstens 20 mg/g). Nachfüllbehälter sind kindersicher; Behälter nikotinhaltiger Flüssigkeit enthalten höchstens 10 ml, Einwegkartuschen und Einweg-E-Zigaretten höchstens 2 ml.
Warnhinweise
- Warnhinweise: Jede Packung eines Tabakprodukts zum Rauchen trägt «Rauchen ist tödlich – hören Sie jetzt auf» auf dem unteren Teil (mindestens 35 Prozent der Fläche ohne Rahmen), den Hinweis auf über 70 krebserregende Stoffe und einen kombinierten Hinweis aus Fotografie, Text zur Fotografie und Informationen zur Raucherentwöhnung (mindestens 50 Prozent der gegenüberliegenden Fläche). Die Serie der kombinierten Hinweise wechselt alle 2 Jahre. Nikotinhaltige E-Zigaretten tragen «Dieses Produkt kann Ihre Gesundheit schädigen und macht stark abhängig», nikotinfreie nur «Dieses Produkt kann Ihre Gesundheit schädigen». Die Warnhinweise stehen in allen Amtssprachen in der Reihenfolge Deutsch, Französisch, Italienisch und dürfen beim Öffnen nicht verdeckt oder zerstört werden. In der Werbung bedecken sie mindestens 10 Prozent der Fläche, bei Sponsoring-Hinweisen mindestens 25 Prozent.
Verbote
- Verbote: Angaben wie «leicht», «mild», «bio» oder «natürlich» sowie Nikotin-, Teer- oder Kohlenmonoxidgehalt auf der Packung sind verboten. Zigaretten gibt es nur in vorverpackten Packungen von mindestens 20 Stück, nie einzeln. Verkaufsförderung durch unentgeltliche Abgabe, Geschenke oder Preise ist verboten (z.B. Feuerzeug zur Stange); erlaubt ist die direkte, persönliche Degustation und Kundenpromotion für Zigarren und Zigarillos. Das Plakatverbot gilt nicht für Werbung in der Verkaufsstelle. Die Kantone dürfen strengere Vorschriften zu Werbung, Verkaufsförderung und Sponsoring erlassen.
Chemikalien, Biozide und Pflanzenschutz
- Selbstkontrolle: Der Hersteller beurteilt, stuft ein, verpackt und kennzeichnet seine Produkte selbst; eine behördliche Zustimmung vorab braucht es nur ausnahmsweise (neue Stoffe: Anmeldung; Biozidprodukte und Pflanzenschutzmittel: Zulassung). Zubereitungen sind Gemenge, Gemische und Lösungen aus zwei oder mehr Stoffen. Gefährliche Produkte sind vor äusseren Einwirkungen zu schützen, für Unbefugte unzugänglich, getrennt von Lebensmitteln und nicht in Behälter zu füllen, die mit Lebensmittelverpackungen verwechselt werden können (Behälter tragen den Stoffnamen). In unmittelbarer Nähe von Lebens-, Futter- oder Heilmitteln dürfen sie nicht stehen. Die Kennzeichnung erfolgt in mindestens einer Amtssprache des Abgabeorts. Beruflichen Verwendern wird das Sicherheitsdatenblatt kostenlos und auf Verlangen abgegeben (auf Papier oder elektronisch). Aus privaten Haushalten nimmt der Abgebende gefährliche Stoffe zur Entsorgung zurück; Kleinmengen kostenlos.
Abgabe der Giftgruppen 1 und 2
- Gruppe 1 (z.B. Lebensgefahr bei Verschlucken, Hautkontakt oder Einatmen, bestimmte krebserzeugende Produkte) darf gewerblich nicht an Privatpersonen abgegeben werden. Bei Diebstahl oder Verlust informiert die betroffene Person unverzüglich die Polizei. Gruppe 2 (z.B. «verursacht schwere Verätzungen»; mit H410 erst Gebinde über 1 kg) darf Privaten nur mit Sachkenntnis der abgebenden Person abgegeben werden, nicht in Selbstbedienung (Motorkraftstoff ausgenommen); Schutzmassnahmen und vorschriftsgemässe Entsorgung werden erklärt. Beide Gruppen gehen nur an handlungsfähige Personen; Minderjährige erhalten sie, wenn sie urteilsfähig sind und im Rahmen von Ausbildung oder Beruf damit umgehen. Muster der Gruppen 1 und 2 gehen zu Werbezwecken nur an berufliche Verwender und Händler. Betriebe bezeichnen eine Chemikalien-Ansprechperson und melden sie der kantonalen Vollzugsbehörde. Wer für gefährliche Zubereitungen wirbt, die Private ohne Kennzeichnung sehen kaufen können, weist in der Werbung auf die Gefahr hin. Begriffe wie «umweltfreundlich» oder «gewässerfreundlich» sind nur zulässig, wenn die Eigenschaften näher umschrieben werden.
Haushaltprodukte (Grenzwerte)
- Haushaltprodukte (Grenzwerte): Scheibenwaschflüssigkeit und Frostschutzmittel für die breite Öffentlichkeit dürfen nicht mit 0.6 Prozent Methanol oder mehr in Verkehr (Massengehalt). Kontaktklebstoffe auf Neoprenbasis mit Cyclohexan für die Öffentlichkeit höchstens in Behältern mit 350 g Füllmenge; der Hinweis schliesst das Verlegen von Teppichböden aus. Farbabbeizer mit 0.1 Prozent Dichlormethan oder mehr sind für Private und die berufliche Anwendung ausserhalb von Industrieanlagen verboten. Nicht zum Verspritzen bestimmte Farben mit 3 Prozent oder mehr DEGBE tragen den Hinweis «Darf nicht in Farbspritzausrüstung verwendet werden». Holzschutzmittel mit Arsen oder Arsenverbindungen sind verboten. Textilwaschmittel dürfen keine Phosphate enthalten, Maschinengeschirrspülmittel für den Haushalt nicht 0.3 g oder mehr Gesamtphosphor je Standarddosierung.
- Auftaumittel sind Zubereitungen mit mehr als 10 Massenprozent tauwirksamen Stoffen. Erlaubt sind als tauwirksame Stoffe nur Natrium-, Kalzium- oder Magnesiumchlorid, Harnstoff, abbaubare niedere Alkohole, Natrium- oder Kaliumformiat und -acetat sowie bestimmte Melassen.
Biozide
- Biozide: Biozidprodukte (z.B. Holzschutzmittel, Rodentizide gegen Nagetiere) dürfen nur zugelassen und gekennzeichnet in Verkehr. Rodentizide mit Arsen, Thallium oder Strychnin sind verboten. Die Werbung enthält gut lesbar «Biozide vorsichtig verwenden» und «Vor Gebrauch stets Etikette und Produktinformation lesen»; die Etikette darf keine Angaben wie «umweltfreundlich» tragen. Im Kleinverkauf abgegebene, nicht mehr verwendete Biozidprodukte nimmt der Händler unentgeltlich zurück. Algen- und Moosmittel (und Unkrautvertilger) sind auf Dächern und Terrassen, Lagerplätzen sowie auf und an Strassen, Wegen und Plätzen verboten.
Pflanzenschutzmittel
- Pflanzenschutzmittel: Sie dürfen nur zugelassen in Verkehr und verwendet werden. Wer ein zugelassenes Mittel unter anderem Handelsnamen oder als anderer als der Zulassungsinhaber in Verkehr bringt, braucht eine Verkaufserlaubnis. An nichtberufliche Verwender dürfen nur Mittel abgegeben werden, die für die nichtberufliche Verwendung zugelassen sind. Die Kennzeichnung in mindestens einer Amtssprache des Abgabeorts darf nicht täuschen; die Aussage «mit geringem Risiko» steht nur in der Werbung für solche Mittel. Die Werbung nennt «Pflanzenschutzmittel vorsichtig verwenden. Vor Verwendung stets Etikette und Produktinformationen lesen» (das Wort kann durch Fungizid, Insektizid, Herbizid ersetzt werden), nennt keine Begriffe wie «risikoarm» oder «harmlos», zeigt keine gefährlichen Praktiken (z.B. ohne Schutzkleidung, Kinder) und gilt nur für zugelassene Mittel. Bei Verwechslungsgefahr mit Lebensmitteln wird verwechslungssicher verpackt und das Mittel mit abschreckenden Bestandteilen versehen. Händler geben auf Anfrage das Sicherheitsdatenblatt weiter und führen Aufzeichnungen, die sie mindestens 5 Jahre aufbewahren. Nicht mehr verwendbare Mittel nimmt der Händler zurück (Kleinmengen unentgeltlich) und entsorgt sie. Bei Diebstahl oder Verlust gilt die Chemikalienverordnung.
Verwendung von Pflanzenschutzmitteln
- Verwendung von Pflanzenschutzmitteln: Verboten ist sie auf Dächern und Terrassen sowie auf und an Strassen, Wegen und Plätzen und in einem Streifen von 3 m entlang von Hecken, Feldgehölzen, Wald und Gewässern. Die berufliche Verwendung (z.B. Spritzen) braucht eine Fachbewilligung, gültig 5 Jahre und verlängerbar um weitere 5 Jahre bei absolvierter Weiterbildung. Zapfwellenangetriebene oder selbstfahrende Spritzgeräte werden mindestens alle 3 Kalenderjahre geprüft; bei Behältern über 400 Litern sind Spülwassertank und automatische Innenreinigung Pflicht. Es gilt die gute Pflanzenschutzpraxis. Nützlinge (Insekten, Milben, Nematoden gegen Schadorganismen) dürfen nur mit den genehmigten Verwendungen beworben werden; Grundstoffe sind nicht bedenkliche Wirkstoffe, die nicht primär dem Pflanzenschutz dienen.
Dünger
- Dünger: Sie dürfen nur zugelassen in Verkehr. Registrierungspflichtig im Produkteregister sind u.a. Dünger und Kalkdünger; Kultursubstrate sind ausgenommen, ausser sie werden in Säcken abgegeben oder die Lieferungen überschreiten 105 kg Stickstoff bzw. 15 kg Phosphor pro Jahr. Bewilligungspflichtig beim BLW sind u.a. Recyclingdünger, Hemmstoffe und Biostimulanzien (Bewilligung auf 10 Jahre befristet, provisorische bis zu 5 Jahre). Dünger unter 100 kg im Jahr sind von der Registrierung ausgenommen; die Registrierung wird alle 10 Jahre erneuert. Unter eigenem Handelsnamen oder umgepackt in Verkehr gebracht gilt man als Hersteller und registriert neu; unveränderter Weiterverkauf braucht keine neue Registrierung. Beigaben von Klärschlamm, Arzneimitteln oder Pflanzenschutzmitteln sind verboten; Phosphonate unbeabsichtigt höchstens 0.5 Prozent. Landhändler melden jede Abgabe stickstoff- und phosphorhaltiger Dünger mit Mengen (nicht mitgeteilt werden bis 105 kg Stickstoff und 15 kg Phosphor pro Kalenderjahr, wenn der Abnehmer den ökologischen Leistungsnachweis nicht erbringen muss; bei direkter Einfuhr meldet der Importeur). Gentechnisch veränderte Bestandteile sind zu deklarieren. Angepriesen werden nur zugelassene Dünger. Nicht unter die Verordnung fallen Hofdünger für den eigenen Betrieb und Dünger für Wasserpflanzen in Aquarien.
Heilmittel
- Heilmittelgesetz (HMG): Es gewährleistet, dass nur qualitativ hochstehende, sichere und wirksame Heilmittel in Verkehr kommen. Heilmittel sind Arzneimittel und Medizinprodukte (Geräte, Software, Implantate, deren Hauptwirkung nicht durch ein Arzneimittel erreicht wird). Verwendungsfertige Arzneimittel muss Swissmedic zulassen. Die Bewilligung zur Abgabe erteilt der Kanton; für den Grosshandel Swissmedic.
Abgabekategorien
- Abgabekategorien: A (verschärft verschreibungspflichtig, einmalige Abgabe auf ärztliche Verschreibung), B, D (nicht verschreibungspflichtig, Abgabe nach Fachberatung) und E (frei verkäuflich, durch alle Personen im bewilligten Betrieb). Ein Apotheker darf in begründeten Fällen bestimmte verschreibungspflichtige Arzneimittel ohne Verschreibung abgeben, persönlich, mit Kontakt zur Person und dokumentiert (Dokumentationspflicht); systemisch wirkende Antibiotika sind ausgeschlossen. Die Verschreibung wird Eigentum der Person, die sie einlöst, wo sie will.
- Versand und Werbung: Der Versandhandel ist grundsätzlich untersagt und nur mit kantonaler Bewilligung möglich. Publikumswerbung ist nur für zugelassene, nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel erlaubt; Fachwerbung an Personen, die verschreiben oder abgeben, für alle Arzneimittel. Irreführende Werbung ist unzulässig.
- Meldungen: Wer berufsmässig Heilmittel abgibt, meldet Swissmedic schwerwiegende oder bisher nicht bekannte unerwünschte Wirkungen und sicherheitsrelevante Qualitätsmängel; schwerwiegende Wirkungen innerhalb von 15 Tagen, übrige zu meldende Ereignisse innerhalb von 60 Tagen. Auch Konsumenten dürfen melden.
- Eigene Herstellung ohne Zulassung: Formula magistralis (auf ärztliche Verschreibung für eine Person), Formula officinalis (nach Monografie der Pharmakopöe), Eigene Formel (eigene Rezeptur); der Hinweis steht mindestens in Schriftgrösse 7-Punkt auf dem Behälter. Die Abgabe ist nur an die eigene Kundschaft erlaubt.
- Strafen: Arzneimittel ohne Zulassung in Verkehr bringen: Freiheitsstrafe bis 3 Jahre oder Geldstrafe. Busse bis 50'000 Franken bei Vorsatz (z.B. Verstoss gegen die Werbebestimmungen), 20'000 bei Fahrlässigkeit.
Kosmetische Mittel
- Begriff: Kosmetische Mittel kommen äusserlich mit Haut, Haaren, Nägeln, Lippen oder Zähnen in Berührung, um sie zu reinigen, zu parfümieren oder das Aussehen zu verändern (Beispiele: Sonnenschutz, Zahn- und Mundpflegemittel, Haarfärbemittel, Parfums, Toilettenseifen).
- Sicherheit: Vor dem ersten Inverkehrbringen erstellt der Hersteller eine Produktinformationsdatei mit Sicherheitsbericht; die Bewertung macht eine Person mit Hochschulabschluss in Pharmazie, Toxikologie, Medizin oder ähnlichem Fach. Die Datei wird in einer Amtssprache oder Englisch geführt und 10 Jahre nach dem Inverkehrbringen des letzten Warenloses aufbewahrt. Bei handwerklich hergestellten, lokal vertriebenen Mitteln (Basar, Schulfest) entfällt sie, nicht aber bei Mitteln für Kinder unter 3 Jahren oder in Augennähe oder auf Schleimhäuten. Die Informationen müssen den kantonalen Behörden 3 Jahre vorgelegt werden können. CMR-Stoffe sind verboten; kleine unvermeidbare Mengen werden toleriert. Die Summe bestimmter Furocumarine bleibt unter 1 mg/kg. Zahnaufheller gehen an Zahnärzte oder Dentalhygieniker HF und nicht an Personen unter 18 Jahren.
Kennzeichnung kosmetischer Mittel
- Kennzeichnung: Die Bestandteile stehen unter dem Begriff «Ingredients» in absteigender Mengenfolge; Bestandteile unter 1 Massenprozent in beliebiger Reihenfolge. Riechstoffe dürfen als «Parfum» oder «Aroma» stehen, Nanomaterialien mit «(Nano)». Bei Paletten darf man alle Farbstoffe mit «kann … enthalten» oder «+/–» führen. Bei Mindesthaltbarkeit von mehr als 30 Monaten entfällt das Datum und es wird die sichere Verwendungsdauer nach dem Öffnen angegeben. Die Chargennummer bleibt Pflicht (bei kleinen Behältern nur auf der Verpackung).
Werbung und Händler
- Werbung und Händler: Werbeaussagen müssen belegbar und wahrheitsgetreu sein, dürfen keine behördliche Zulassung behaupten und keinen besonderen Nutzen vortäuschen, wenn nur das Mindestmass erfüllt ist. «Keine Tierversuche» ist nur zulässig, wenn weder Hersteller noch Zulieferer sie durchgeführt oder in Auftrag gegeben haben. Der Händler prüft Kennzeichnung, Sprache und Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums und sorgt für geeignete Lagerung. Er hat die Herstellerpflichten, wenn er das Mittel erstmals unter eigenem Namen oder eigener Marke verkauft oder es verändert.
Bedarfsgegenstände, Schmuck und Babyartikel
- Bedarfsgegenstände: Bei der Abgabe tragen sie einen Hinweis auf den Verwendungszweck (oder das Symbol) sowie Name und Adresse des Verantwortlichen; bei offensichtlicher Bestimmung (Suppenlöffel) entfällt der Verwendungshinweis. Kupfer braucht einen dauerhaften Überzug (ausgenommen z.B. Gefässe zum Schneeschlagen), Überzüge bei verzinnten, vernickelten, versilberten Gegenständen sind in gutem Zustand zu halten, Ausschankvorrichtungen für säurehaltige Getränke dürfen nicht aus Nickel sein (ausser Edelstahl), Zink nur nach Risikoanalyse. Bei Kunststoff beträgt die Gesamtmigration höchstens 10 mg je dm²; die Konformitätserklärung ist zur Verfügung zu stellen, aber nicht für die Abgabe an Konsumenten nötig. Bei Zellglasfolie darf die bedruckte Seite nicht mit Lebensmitteln in Berührung kommen.
Schmuck und Hautkontakt
- Schmuck und Hautkontakt: Gegenstände mit längerem Hautkontakt geben höchstens 0.5 µg Nickel je cm² und Woche ab, Teile in durchstochenen Körperteilen 0.2 µg; ein Überzug muss das 2 Jahre einhalten. Schmuck darf in Metallteilen mit Hautkontakt weniger als 0.01 Gewichtsprozent Cadmium enthalten. Erstlingsstecker sind beim Einführen steril und gekennzeichnet. Tätowierfarben tragen Zusammensetzung, Charge und Mindesthaltbarkeit.
- Babyartikel: Der Abschnitt gilt bis 36 Monate. Phthalate (DEHP, DBP, DIBP, BBP) sind auf 0.1 Massenprozent als Summe begrenzt. Trinkflaschen warnen vor Zahnschäden durch Dauernuckeln.
Streichhölzer, Feuerzeuge und weitere Artikel
- Weiteres: Streichhölzer mit weissem Phosphor dürfen nicht an Konsumenten abgegeben werden. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekt (Cartoonform, Blinken, Töne) sind verboten; sonst sind sie kindergesichert (nicht von Kindern unter 51 Monaten bedienbar), ausser nachfüllbare mit langer Garantie. Kordeln und Zugbänder an Kinderbekleidung bis 14 Jahre sind so zu gestalten, dass das Risiko minimal ist. Arsen und Blei sind in der Textilbehandlung verboten; Kleidung darf keine rasche Flammenausbreitung an der Oberfläche («surface flash») zeigen.
Spielzeug
- Begriff: Als Spielzeug gelten alle Gegenstände, die dazu bestimmt oder gestaltet sind, von Kindern bis 14 Jahren zum Spielen verwendet zu werden; sie müssen nicht ausschliesslich zum Spielen vorgesehen sein.
- Pflichten: Wer Spielzeug unter eigenem Namen oder eigener Marke erstmals in Verkehr bringt oder es verändert, hat die Herstellerpflichten. Der Hersteller führt vor dem Inverkehrbringen eine Sicherheitsbewertung durch, stellt die Konformitätserklärung aus, bewahrt die technischen Unterlagen 10 Jahre auf und legt auf Verlangen innert 30 Tagen eine Übersetzung in eine Amtssprache oder Englisch vor. Die Baumusterprüfbescheinigung wird mindestens alle 5 Jahre überprüft. Der Händler prüft Warnhinweise, Gebrauchsanweisung und Kennzeichen. Nicht konformes Spielzeug darf an Handelsmessen mit einem klaren Schild gezeigt werden. Gebrauchtes Spielzeug ist ausgenommen.
- Was nicht Spielzeug ist: u.a. Nuggis, Computerspiele, Puzzles mit mehr als 500 Teilen, Sammlermodelle mit Hinweis ab 14 Jahren, Sportgeräte für Kinder über 20 kg und Fortbewegungsmittel für öffentliche Strassen.
- Warnhinweise beginnen mit «Achtung» (auch «Warnung»). Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten, das gefährlich sein könnte, trägt «Nicht für Kinder unter 36 Monaten geeignet» samt Kurzhinweis zur Gefahr. Weitere Hinweise: «Nur für den Hausgebrauch» (Aktivitätsspielzeug), «Nur im flachen Wasser unter Aufsicht von Erwachsenen verwenden» (Wasserspielzeug), «Mit Schutzausrüstung zu benutzen. Nicht im Strassenverkehr zu verwenden» (Rollschuhe, Skateboards), «Enthält Spielzeug. Beaufsichtigung durch Erwachsene empfohlen» (Spielzeug im Lebensmittel, gesondert verpackt; ein fest verbundenes ist verboten), «Dieses Spielzeug bietet keinen Schutz» (Imitat einer Schutzmaske). Warnhinweise stehen vor dem Kauf erkennbar, auch beim Fernkauf.
- Stoffe: CMR-Stoffe sind verboten; Phthalate (DEHP, DBP, DIBP, BBP) höchstens 0.1 Massenprozent als Summe; Nitrosamine in Spielzeug für Kinder unter 36 Monaten höchstens 0.05 mg/kg.
Tiere im Zoofachhandel
- Handel: Wer gewerbsmässig (mit Absicht auf Einkommen oder Gewinn) mit Tieren handelt, braucht eine Bewilligung der kantonalen Behörde, ausgestellt auf die verantwortliche Person (Wohn- oder Geschäftssitz in der Schweiz), höchstens 10 Jahre gültig. Verantwortlich ist ein Tierpfleger oder, im Zoofachhandel, ein Detailhandelsfachmann mit Fachrichtung Zoofachhandel samt Zusatzausbildung. Für Tierbörsen und Tierausstellungen mit Handel beantragt der Veranstalter die Bewilligung. Viehhandel braucht ein Viehhandelspatent (Ausnahme: Metzger, die Schlachttiere für den eigenen Betrieb kaufen). Wesentliche Änderungen werden im Voraus gemeldet. Die Behörde kontrolliert mindestens einmal jährlich, bei zwei Kontrollen ohne Beanstandung höchstens alle 3 Jahre.
Tierbestandeskontrolle
- Tierbestandeskontrolle: Für Wildtiere, Hauskaninchen, Haushunde und Hauskatzen führt der Betrieb Zugänge und Abgänge mit Datum, Anzahl, Grund und Herkunft. Tiere, deren Haltung bewilligungspflichtig ist, gehen nur an Bewilligungsinhaber. An Personen unter 16 Jahren werden Tiere nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Eltern verkauft. Wer Heim- und Wildtiere (auch ein Gehege) gewerbsmässig verkauft, informiert schriftlich über Bedürfnisse, Betreuung, Haltung und Recht (Ausnahme: Inhaber einer Bewilligung).
- Verbote: Dauernd Anbinden, Katzenkrallen amputieren, lebende Tiere als Futter (nur für Wildtiere), Fische und Panzerkrebse auf Eis oder in Eiswasser transportieren, Hunde mit rechtswidrig coupierten Ohren oder Ruten anpreisen oder verkaufen. Soziallebende Arten brauchen Artgenossen. Welpen werden frühestens mit 56 Tagen von der Mutter getrennt; Hunde unter 15 Wochen dürfen nicht gewerbsmässig eingeführt werden (unter 8 Wochen nur mit Mutter). Wer pro Jahr mehr als 100 Kaninchen, Zwergkaninchen oder Meerschweinchen, 300 Mäuse, Ratten, Hamster oder Gerbils oder 1000 Zierfische aus eigener Nachzucht abgibt, braucht eine kantonale Bewilligung.
Feuerwerk
- Altersgrenzen: F1 nicht unter 12 Jahren, F2 nicht unter 16, F3 nicht unter 18; F4 ist dem gewerblichen Gebrauch vorbehalten und gelangt nicht in den Detailhandel. Mit 17 Jahren sind also F1 und F2 erhältlich.
- Lager und Verkauf: Räume über 300 kg Bruttogewicht gelten als Grosslager. Im Verkaufsraum sind höchstens 30 kg Vorrat erlaubt, getrennt von feuergefährlichen Stoffen in verschlossenen Behältern ohne Kundenzugang. Direkt zum Verkauf aufliegende Ware liegt in der kleinsten Verpackungseinheit oder hinter Glas; im Schaufenster nur beschriftete Attrappen. In Warenhäusern über 1000 m² Verkaufsfläche ist der Verkauf im Innern verboten, im Freien richtet sich die Menge nach dem Tagesbedarf (instruiertes Personal). Keine Verkaufsstände an Ausgängen und Rettungswegen; Rauchen ist an der Verkaufsstelle durch Anschrift zu verbieten. Lager sind kühl und trocken. Handelsbetriebe bezeichnen erfahrene Aufsichtspersonen. Auf der kleinsten Packung stehen Kategorie, Altersbeschränkung und Gebrauchsanweisung.
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Betrieb
- Der Arbeitgeber trifft alle nötigen Anordnungen und Massnahmen zum Schutz der physischen und psychischen Gesundheit (ArGV 3) und passt sie an, wenn Arbeitsverfahren geändert oder neue Stoffe verwendet werden. Bei Hinweisen auf eine Beeinträchtigung durch die Tätigkeit erfolgt eine arbeitsmedizinische Abklärung. Arbeitnehmer werden beim Stellenantritt und bei wesentlichen Änderungen informiert und angeleitet, während der Arbeitszeit und nicht zu ihren Lasten. Sie werden in Fragen des Gesundheitsschutzes frühzeitig und umfassend angehört und können Vorschläge machen (Anhörungsrecht); folgt der Arbeitgeber nicht, begründet er den Entscheid. Überträgt er einem Arbeitnehmer besondere Aufgaben, bleibt er selbst verpflichtet. Arbeitnehmer befolgen die Weisungen, benützen die persönliche Schutzausrüstung (PSA) und beeinträchtigen Schutzeinrichtungen nicht. Mängel beseitigen sie sofort oder melden sie dem Arbeitgeber. Überwachungssysteme, die das Verhalten überwachen sollen, sind unzulässig. Schutzausrüstung stellt der Arbeitgeber zur Verfügung, wenn technische oder organisatorische Massnahmen nicht ausreichen; sie dient grundsätzlich dem persönlichen Gebrauch.
- Chemikalien-Schutzmassnahmen (STOP-Prinzip): vier Stufen in dieser Reihenfolge, zuerst gefährliche Chemikalien durch weniger gefährliche ersetzen.
Arbeitsräume
- Arbeitsräume: mindestens 12 m³ Luftraum je Arbeitnehmer, bei ausreichender künstlicher Lüftung 10 m³. Tageslicht soll vorhanden sein, ergänzt durch angepasste künstliche Beleuchtung; von ständigen Arbeitsplätzen aus Sicht ins Freie. Bei künstlicher Lüftung stimmt man Zufuhr und Abfuhr ab und vermeidet Zug. Arbeitsplätze sind wenn möglich sitzend oder wechselweise sitzend und stehend. Verunreinigte Luft saugt man nahe der Quelle ab. Gebäude, Räume, Lager, Verkehrswege, Lüftungen, Arbeitsplätze, Schutzausrüstungen und sanitäre Einrichtungen sind sauber und funktionstüchtig. Stark verschmutzte Arbeitskleidung reinigt der Arbeitgeber.
Sozialräume
- Sozialräume: Garderoben, Waschanlagen und Toiletten sind nach Geschlechtern getrennt oder zumindest getrennt benutzbar; jeder Arbeitnehmer hat zusätzlich zum Kleiderkasten ein abschliessbares Fach. Die Zahl der Toiletten richtet sich nach der Zahl der gleichzeitig Beschäftigten. Ess- und Aufenthaltsgelegenheiten sind bei Bedarf (Nacht- und Schichtarbeit) von den Arbeitsplätzen getrennt. Trinkwasser steht jederzeit in der Nähe bereit. Schwangere und Stillende können sich hinlegen und ausruhen. Die Erste-Hilfe-Ausstattung ist gut erreichbar, richtet sich nach den Betriebsgefahren, und die Aufbewahrungsstellen sind gut sichtbar gekennzeichnet. Richtlinien zu ArGV 3 erlässt das SECO.
Häufige Fehler
- Individualisierungswünsche der Kundschaft ignorieren und nur Standardware anbieten.
- Bei der Produktveredelung Vorgaben zu Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz vernachlässigen.
- Dienstleistungspakete unabhängig vom tatsächlichen Bedürfnis zusammenstellen.
Kennzeichnung von Lebensmitteln beim offenen Verkauf: Produktrecherche. Lagerung, Temperaturen und Rückruf von Lebensmitteln: Warenbewirtschaftung. Deklaration und Preis im Regal: Präsentation. Arbeitszeit und Arbeitsvertrag: Eigene Arbeiten organisieren.