Rechtliche Aspekte
Dieses Thema führt durch Rechtsordnung, Personen-, Familien-, Erb- und Sachenrecht, allgemeine Regeln des Obligationenrechts, Kauf, Miete und Arbeitsvertrag, Gesellschaftsrecht, Schuldbetreibung und Konkurs sowie Steuern. Die Buchführung von Einzelunternehmung und AG steht in Abschlussarbeiten, die Lohnabrechnung zum Arbeitsvertrag in Personal und Gehalt; die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der AG erklärt auch Unternehmerische Aspekte.
Rechtsordnung und Rechtsquellen
Die Rechtsordnung gliedert sich nach der Normenhierarchie: Die Bundesverfassung steht über den Bundesgesetzen, diese über den Verordnungen. Eine tiefere Stufe darf einer höheren nicht widersprechen. Man unterscheidet öffentliches Recht (Staat und Bürger, z. B. Strafrecht, Steuerrecht) und privates Recht (Zivilgesetzbuch, Obligationenrecht). Das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) regelt das Verfahren der staatlichen Zwangsvollstreckung und zählt deshalb zum öffentlichen Recht, auch wenn die betriebene Forderung privatrechtlicher Natur ist.
Personenrecht
- Rechtsfähigkeit: Rechtsfähig ist jedermann, von Geburt an (ZGB 11). Man kann Träger von Rechten und Pflichten sein.
- Handlungsfähigkeit: Wer handlungsfähig ist, kann durch eigenes Handeln Rechte und Pflichten begründen. Dafür muss man volljährig (18 Jahre) und urteilsfähig sein (ZGB 13, 14). Urteilsfähig ist, wem nicht wegen Kindesalters, geistiger Behinderung, psychischer Störung, Rausch oder ähnlicher Zustände die Fähigkeit mangelt, vernunftgemäss zu handeln (ZGB 16).
- Handlungsunfähige: Urteilsunfähige Personen, Minderjährige und Personen unter umfassender Beistandschaft sind handlungsunfähig. Urteilsfähige Handlungsunfähige brauchen für Verpflichtungen die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Unentgeltliche Vorteile und geringfügige Angelegenheiten des täglichen Lebens besorgen sie selbst. Aus unerlaubten Handlungen werden sie schadenersatzpflichtig (ZGB 19).
Familien-, Güter- und Erbrecht
- Ehe: Die Ehegatten sorgen gemeinsam, jeder nach seinen Kräften, für den Unterhalt der Familie. Der Beitrag kann in Geld, Haushalt, Kinderbetreuung oder Mithilfe im Beruf des anderen bestehen (ZGB 163). Wer den Haushalt führt, Kinder betreut oder im Beruf des anderen hilft, hat Anspruch auf einen angemessenen Betrag zur freien Verfügung; eigene Einkünfte schliessen den Anspruch nicht aus, sie beeinflussen nur die Höhe (ZGB 164). Wer im Geschäft des anderen erheblich mehr mitarbeitet, als sein Beitrag verlangt, hat Anspruch auf angemessene Entschädigung (ZGB 165). Jeder Ehegatte vertritt die eheliche Gemeinschaft für die laufenden Bedürfnisse der Familie (ZGB 166). Die Kündigung der Familienwohnung braucht die ausdrückliche Zustimmung des Ehegatten (ZGB 169); ein separater Garagenplatz gehört nicht dazu.
Verwandtenunterstützung
- Verwandtenunterstützung: Wer in günstigen Verhältnissen lebt, muss Verwandte in auf- und absteigender Linie unterstützen, die sonst in Not gerieten (ZGB 328). Das Gemeinwesen kann bezahlte Sozialhilfe von solchen Verwandten zurückverlangen.
Kindesverhältnis
- Kindesverhältnis: Zur Mutter entsteht es mit der Geburt, zum anderen Elternteil durch die Ehe der Mutter, Anerkennung oder Gericht (ZGB 252). Wer eine Frau heiratet, die schon ein Kind hat, wird dadurch nicht automatisch rechtlicher Vater.
Güterstand
- Güterstand: Ordentlich ist die Errungenschaftsbeteiligung (ZGB 181). Sie umfasst die Errungenschaft (entgeltlich während der Ehe Erworbenes, Arbeitserwerb, Erträge des Eigenguts, z. B. Mieterträge aus einer geerbten Liegenschaft) und das Eigengut (persönlicher Gebrauch, Vermögen bei Beginn des Güterstandes sowie Erbschaften und Schenkungen; ZGB 197, 198). Nicht realisierte Kursgewinne geerbter Aktien bleiben Eigengut. Im Streitfall muss beweisen, wer Eigengut behauptet: Alles Vermögen eines Ehegatten gilt bis zum Beweis des Gegenteils als Errungenschaft (ZGB 200). Was von der Errungenschaft nach Abzug der Schulden bleibt, ist der Vorschlag; jeder Ehegatte hat Anspruch auf die Hälfte des Vorschlags des anderen (ZGB 215); ein Rückschlag wird nicht berücksichtigt, der betroffene Ehegatte trägt ihn allein (ZGB 210). Die Gütertrennung entsteht durch Ehevertrag oder auf Anordnung des Gerichts bei wichtigem Grund, z. B. wenn der andere Ehegatte überschuldet ist (ZGB 185).
Gesetzliche Erbfolge
- Gesetzliche Erbfolge (Parentelen): Zuerst erben die Nachkommen zu gleichen Teilen (ZGB 457), kinderlos der Stamm der Eltern (458), dann der Stamm der Grosseltern (459). Geschwister des Erblassers erben deshalb nur, wenn ein Elternteil vorverstorben ist. Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs und schützt Nachkommen und Ehegatten (ZGB 470, 471); Geschwister haben keinen Pflichtteil. Testament (einseitig) und Erbvertrag (mehrseitig) sind Verfügungen von Todes wegen.
Sachenrecht
- Sachenrecht: Eigentum an einem Grundstück erwirbt man mit dem Eintrag im Grundbuch (ZGB 656). Ein Eigentumsvorbehalt an einer beweglichen Sache ist nur wirksam, wenn er am Wohnort des Erwerbers im Register des Betreibungsamtes eingetragen ist (ZGB 715).
Versicherungen und Sozialversicherung
- Die AHV wird im Umlageverfahren finanziert und ist ein Instrument des sozialen Ausgleichs; die Pensionskasse und die Säule 3a werden im Kapitaldeckungsverfahren finanziert. Weil der Umwandlungssatz teilweise politisch festgelegt wird, besteht bei der Pensionskasse trotzdem ein Umverteilungsrisiko.
- Die Privathaftpflichtversicherung ist eine Vermögensversicherung, die Hausratversicherung und die Vollkaskoversicherung sind Sachversicherungen. Die Motorfahrzeug-Haftpflichtversicherung deckt Ansprüche Dritter, kann aber bei grober Fahrlässigkeit Regress nehmen.
- Krankenversicherung: Die Versicherten tragen eine Kostenbeteiligung aus einer festen Jahresfranchise und 10 % der die Franchise übersteigenden Kosten (Selbstbehalt), der Selbstbehalt hat einen jährlichen Höchstbetrag (KVG 64). Beispiel: Franchise 300, Rechnungen 140 und 2'000: Die Versicherte trägt zuerst 140, dann 160 zur Franchise, und auf dem Rest von 1'840 den Selbstbehalt von 184; die Kasse übernimmt 1'656.
Obligationenrecht: Vertragsentstehung und Erfüllung
- Entstehung: Ein Vertrag entsteht durch die übereinstimmende gegenseitige Willensäusserung der Parteien, also Antrag und Annahme (OR 1). Obligationen entstehen aus Vertrag, unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung. Ein Online-Inserat und ähnliche Anpreisungen sind kein verbindlicher Antrag; ein genannter Preis im persönlichen Gespräch ist ein Antrag unter Anwesenden. Die Auslage von Waren mit Preisangabe gilt in der Regel als Antrag (OR 7). Eine Bestellbestätigung, die laut Geschäftsbedingungen keine Annahme ist, schliesst den Vertrag noch nicht ab. Eine unbestellte Sache ist kein Antrag; der Empfänger muss sie weder zurücksenden noch aufbewahren (OR 6a).
Form von Verträgen
- Form: Verträge sind grundsätzlich formfrei, auch mündlich gültig, ausser das Gesetz schreibt eine Form vor (OR 11). Der Kaufvertrag über ein Grundstück braucht die öffentliche Beurkundung (OR 216). Ein Mietvertrag ist formfrei. Die einfache Gesellschaft braucht keinen schriftlichen Vertrag.
Willensmängel
- Willensmängel: Ein wesentlicher Irrtum macht den Vertrag unverbindlich. Ein Irrtum nur über den Beweggrund (z. B. ein Geschenk gefällt nicht) ist nicht wesentlich und berechtigt nicht zum Umtausch (OR 24). Wer durch absichtliche Täuschung (z. B. zurückgestellter Kilometerzähler) zum Abschluss verleitet wurde, ist auch dann nicht gebunden, wenn der Irrtum nicht wesentlich war (OR 28). Der Vertrag gilt als genehmigt, wenn nicht binnen eines Jahres seit der Entdeckung erklärt wird, dass man ihn nicht hält (OR 31). Man unterscheidet Nichtigkeit und Anfechtbarkeit von Verträgen.
Erfüllung und Verzug
- Erfüllung: Ohne Abrede sind Leistungen Zug um Zug zu erfüllen (OR 184). Geldschulden sind am Wohnsitz des Gläubigers zu zahlen (Bringschuld): Die Belastung des Bankkontos des Schuldners genügt nicht, das Geld muss rechtzeitig beim Gläubiger ankommen (OR 74). Für andere Verbindlichkeiten, z. B. die Gattungsschuld, gilt der Wohnsitz des Schuldners bei Entstehung der Schuld (Holschuld). Gerät der Schuldner in Verzug, wird er durch Mahnung in Verzug gesetzt (OR 102). Wird die Erfüllung nicht gehörig bewirkt, ersetzt der Schuldner den Schaden, wenn er nicht beweist, dass ihn kein Verschulden trifft (OR 97).
Verjährung
- Verjährung: Forderungen verjähren nach zehn Jahren (OR 127), solche aus Miete, Zinsen und Arbeitsverhältnis nach fünf Jahren (OR 128). Die Verjährung vernichtet die Forderung nicht, sie gibt dem Schuldner nur eine Einrede. Wer eine verjährte Schuld freiwillig bezahlt, kann das Geld nicht zurückfordern (OR 63).
Zession
- Zession: Der Gläubiger kann seine Forderung ohne Einwilligung des Schuldners abtreten, ausser Gesetz, Vereinbarung oder Natur des Rechtsverhältnisses stehen entgegen (OR 164).
Sicherheiten
- Sicherheiten: Die Bürgschaft ist eine Personalsicherheit; Faustpfand (z. B. Lebensversicherungspolice) und Grundpfand sind Realsicherheiten.
Kaufvertrag
Der Verkäufer übergibt die Sache und verschafft das Eigentum, der Käufer zahlt den Preis, das ist seine Hauptpflicht (OR 184). Nutzen und Gefahr gehen mit dem Vertragsabschluss über, bei einer nur der Gattung nach bestimmten, versendeten Sache mit der Abgabe zur Versendung (OR 185); wer die Portokosten trägt, trägt deshalb nicht automatisch die Gefahr. Der Eigentumsvorbehalt sichert den Verkäufer bis zur vollständigen Zahlung (Ratenzahlung), der Käufer wird erst mit der Zahlung Eigentümer.
Bei Mängeln haftet der Verkäufer, auch wenn er sie nicht kannte (OR 197). Der Käufer muss die Sache prüfen und Mängel sofort anzeigen (OR 201). Er kann den Kauf rückgängig machen (Wandelung) oder den Minderwert ersetzt verlangen (Minderung) (OR 205); bei vertretbaren Sachen, die der Gattung nach gekauft sind, kann er stattdessen Ersatzlieferung verlangen (OR 206). Beschränken Geschäftsbedingungen die Rechte auf die Ersatzlieferung, fallen zwei der drei Rechte weg. Der Käufer eines Grundstücks wird erst mit dem Grundbucheintrag Eigentümer, nicht schon mit der Zahlung.
Mietvertrag
- Mietzins ist am Ende jedes Monats zu zahlen, wenn nichts anderes vereinbart ist (OR 257c). Die Bestimmung ist dispositiv: Der Vertrag kann eine Zahlung im Voraus vorsehen.
- Zahlungsrückstand: Der Vermieter setzt schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens 30 Tagen (bei Wohn- und Geschäftsräumen) und droht die Kündigung an; zahlt der Mieter nicht, kann er mit einer Frist von mindestens 30 Tagen auf Ende eines Monats kündigen (OR 257d). Beispiel: Mahnung am 2. August zugestellt, Frist bis 1. September, Kündigung am 4. September, 30 Tage bis 4. Oktober, Ende auf den 31. Oktober. Bei einer solchen Kündigung ist die Erstreckung ausgeschlossen (OR 272a).
- Sicherheit: Bei Wohnräumen höchstens drei Monatszinse, hinterlegt auf einem Sparkonto oder Depot auf den Namen des Mieters (OR 257e). Bei CHF 2'950 Monatsmiete sind das 8'850.
Mängel und Änderungen am Mietobjekt
- Mängel: Kleine Reparaturen und Reinigungen gehen zu Lasten des Mieters (OR 259). Bei einem anderen Mangel kann der Mieter die Beseitigung, die Herabsetzung des Mietzinses, Schadenersatz verlangen (OR 259a). Erneuerungen und Änderungen setzen die schriftliche Zustimmung des Vermieters voraus, sonst kann dieser die Wiederherstellung auf Kosten des Mieters verlangen (OR 260a).
Eigentümerwechsel und vorzeitige Rückgabe
- Wechsel des Eigentümers: Verkauft der Vermieter die Sache, geht das Mietverhältnis auf den Erwerber über («Kauf bricht Miete nicht»), er kann nur bei dringendem Eigenbedarf mit der gesetzlichen Frist kündigen (OR 261).
- Vorzeitige Rückgabe: Der Mieter wird nur befreit, wenn er einen zumutbaren, zahlungsfähigen Nachmieter vorschlägt, der den Vertrag zu den gleichen Bedingungen übernimmt (OR 264).
Kündigungsfristen und Anfechtung
- Kündigungsfristen: Wohnungen: drei Monate (OR 266c). Möblierte Zimmer und gesondert vermietete Einstellplätze: zwei Wochen auf Ende einer einmonatigen Mietdauer (OR 266e). Bewegliche Sachen: drei Tage (OR 266f).
- Anfechtung: Eine Kündigung des Vermieters während eines Schlichtungsverfahrens über Ansprüche aus dem Mietverhältnis ist anfechtbar, nicht nichtig (OR 271a).
Mietzinserhöhung und Retentionsrecht
- Mietzinserhöhung bei Wohnräumen: auf dem vom Kanton genehmigten Formular, mindestens 10 Tage vor Beginn der Kündigungsfrist. Ein Retentionsrecht an den pfändbaren beweglichen Sachen im Mietobjekt hat nur der Vermieter von Geschäftsräumen (OR 268), nicht der Vermieter von Wohnräumen.
Gebrauchsleihe, Darlehen und Leasing
- Gebrauchsleihe ist unentgeltlich (OR 305); wird ein Entgelt vereinbart, liegt Miete vor. Beim Darlehen geht das Eigentum an der Geldsumme auf den Darlehensnehmer über (OR 312). Beim Leasing steigt die Rate mit den Leistungen im Vertrag und ist umso höher, je kürzer die Vertragsdauer ist.
Arbeitsvertrag
- Haftung des Arbeitnehmers: Er haftet für Schaden aus Absicht oder Fahrlässigkeit. Das Mass der Sorgfalt richtet sich nach dem Arbeitsverhältnis unter Berücksichtigung des Berufsrisikos, des Bildungsgrades und der Fähigkeiten (OR 321e).
- Überstunden: Der Arbeitnehmer ist zu notwendiger Überstundenarbeit verpflichtet, soweit er sie leisten kann und sie ihm nach Treu und Glauben zumutbar ist. Fehlt ein Freizeitausgleich oder eine schriftliche Abrede, zahlt der Arbeitgeber den Normallohn plus Zuschlag von mindestens einem Viertel (OR 321c). Ein Ausschluss der Entschädigung muss schriftlich vereinbart sein.
Lohn bei Verhinderung
- Lohn bei Verhinderung: Der Arbeitgeber zahlt bei Krankheit, Unfall, gesetzlichen Pflichten oder öffentlichem Amt weiter, wenn die Verhinderung in der Person des Arbeitnehmers liegt und das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat; im ersten Dienstjahr für drei Wochen (OR 324a). Ein Krieg im Ferienland und gestrichene Flüge liegen nicht in der Person. Der 13. Monatslohn wird pro rata geschuldet.
Ferien
- Ferien: Mindestens vier Wochen pro Dienstjahr, bis zum vollendeten 20. Altersjahr fünf Wochen (OR 329a). Der Arbeitgeber darf kürzen, wenn der Arbeitnehmer durch eigenes Verschulden insgesamt mehr als einen Monat verhindert ist; bei unverschuldeter Verhinderung (z. B. Krankheit) darf er nicht kürzen, solange die Verhinderung insgesamt höchstens einen Monat dauert (OR 329b). Ferienanspruch bei Austritt pro rata: 25 Tage Jahresanspruch ergeben bis Ende November $\frac{25}{12} \cdot 11 = 23$ Tage; waren 10 bezogen, sind 13 auszubezahlen.
Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis
- Kündigungsfristen (nach der Probezeit): im ersten Dienstjahr ein Monat, vom zweiten bis und mit neunten Dienstjahr zwei Monate, nachher drei Monate, je auf Ende eines Monats (OR 335c). Die Kündigung ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung; sie wirkt, wenn sie dem Empfänger zugeht.
Kündigung zur Unzeit
- Kündigung zur Unzeit: Nach der Probezeit darf der Arbeitgeber nicht kündigen, solange der Arbeitnehmer ohne Verschulden durch Krankheit oder Unfall verhindert ist: im ersten Dienstjahr 30 Tage, ab zweitem bis fünftem Dienstjahr 90 Tage, ab sechstem Dienstjahr 180 Tage (OR 336c). Eine Kündigung in der Sperrfrist ist nichtig; nach Ablauf der Sperrfrist ist sie gültig, auch wenn die Krankheit andauert. Wurde vor der Sperrfrist gekündigt, wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen und nach der Sperrfrist fortgesetzt; fällt das Ende nicht auf ein Monatsende, verlängert es sich bis zum nächsten Endtermin (Beispiel: Kündigung am 29. Juli im dritten Dienstjahr, Krankheit vom 16. August bis 20. September: Ende am 30. November). Der Schutz gilt nur gegen die Kündigung des Arbeitgebers; kündigt der Arbeitnehmer selbst, bleibt seine Kündigung gültig.
Missbräuchliche und fristlose Kündigung
- Missbräuchliche Kündigung (OR 336), z. B. wegen der Religionszugehörigkeit oder der Teilnahme an einer bewilligten Demonstration: Sie ist gültig, aber der Arbeitnehmer erhält eine Entschädigung bis zu sechs Monatslöhnen (OR 336a). Er muss bis zum Ende der Kündigungsfrist schriftlich Einsprache beim Arbeitgeber erheben, die Klage muss innert 180 Tagen nach Ende des Arbeitsverhältnisses erfolgen (OR 336b). Eine Wiedereinstellung kann er nicht verlangen.
- Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund (OR 337); zahlt der Arbeitgeber die Löhne nicht oder wird er zahlungsunfähig, kann der Arbeitnehmer fristlos kündigen (OR 337a).
Nichtantritt der Stelle
- Nichtantritt der Stelle: Der Arbeitgeber hat Anspruch auf ein Viertel des Monatslohns und, wenn mehr Schaden entstanden ist, auf weiteren Schadenersatz (OR 337d).
Stellenbeschreibung
- Stellenbeschreibung: siehe Unternehmerische Aspekte.
Gesellschaftsrecht und Rechtsformen
| Rechtsform | Haftung | Gründung und Kapital |
|---|---|---|
| Einzelunternehmung | unbeschränkt mit Geschäfts- und Privatvermögen; keine juristische Person | keine Mindesteinlage vorgeschrieben |
| Einfache Gesellschaft | vertragliche Verbindung von zwei oder mehr Personen zu einem gemeinsamen Zweck (OR 530), keine eigene Rechtspersönlichkeit | formfrei, kein Handelsregistereintrag |
| Kollektivgesellschaft | unbeschränkt und solidarisch mit dem ganzen Vermögen (OR 552, 568) | zwei oder mehr natürliche Personen, Eintrag im Handelsregister |
| Aktiengesellschaft | nur das Gesellschaftsvermögen (OR 620) | Aktienkapital mindestens CHF 100'000 (OR 621); bei Gründung mindestens 20 % jeder Aktie und mindestens CHF 50'000 einbezahlt (OR 632) |
| GmbH | nur das Gesellschaftsvermögen (OR 772) | Stammkapital mindestens CHF 20'000 (OR 773) |
Die Gründer einer AG bilden schon mit der Vereinbarung, gemeinsam eine AG zu gründen, eine einfache Gesellschaft; die Eintragung im Handelsregister ist erst Voraussetzung für das Entstehen der AG. Das Aktienkapital ist die Summe der Nennwerte der Aktien (Nennwert grösser als null) und nicht der Börsenkurs. Das Stimmrecht hängt von der Zahl der Aktien ab, nicht vom Kapitaleinsatz.
Organe der AG: Generalversammlung, Verwaltungsrat (oberstes Führungsorgan unter der Generalversammlung, überwacht die Geschäftsleitung und die Zahlungsfähigkeit, OR 718, 725) und Revisionsstelle. Zeigt die letzte Jahresrechnung, dass die Aktiven abzüglich der Verbindlichkeiten die Hälfte der Summe aus Aktienkapital und gesetzlichen Reserven nicht mehr decken (Kapitalverlust), ergreift der Verwaltungsrat Massnahmen zur Beseitigung (OR 725a). Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, erstellt er unverzüglich Zwischenabschlüsse zu Fortführungs- und Veräusserungswerten und lässt sie von der Revisionsstelle oder einem zugelassenen Revisor prüfen. Ergibt sich eine Überschuldung, muss er das Gericht benachrichtigen, ausser Gläubiger treten im Ausmass der Überschuldung im Rang zurück (Rangrücktritt) und stunden ihre Forderungen (OR 725b). Das Warten bis zur nächsten Generalversammlung genügt nicht.
Steuern
Steuersubjekt ist, wer die Steuer entrichtet, Steuerobjekt der Gegenstand der Besteuerung, Steuerträger, wer sie wirtschaftlich trägt. Die Verrechnungssteuer auf Dividenden ist eine Bundessteuer (Steuerhoheit beim Bund), ebenso die Mehrwertsteuer. Die Einkommensteuer erheben Bund, Kantone und Gemeinden; sie ist progressiv: Der Steuersatz steigt mit dem Einkommen. Bei den direkten Steuern sind die Steuerobjekte der natürlichen Person Einkommen und Vermögen, die der AG der Reingewinn (Gewinnsteuer) und das Eigenkapital (Kapitalsteuer). Ein Bonus der Mitarbeitenden ist Einkommen. Der Gewinn aus dem Verkauf eines Grundstücks wird mit der Grundstückgewinnsteuer erfasst, bei einer AG fällt zusätzlich die Gewinnsteuer an. Dividenden sind Einkommen des Aktionärs. Die wirtschaftliche Doppelbesteuerung der AG ist unter Unternehmerische Aspekte beschrieben.
Schuldbetreibung und Konkurs
Die Schuldbetreibung führt Zwangsvollstreckungen durch, die auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind; sie beginnt mit der Zustellung des Zahlungsbefehls und wird auf dem Weg der Pfändung, der Pfandverwertung oder des Konkurses fortgesetzt (SchKG 38). Die Konkursbetreibung gilt für Schuldner, die im Handelsregister eingetragen sind (SchKG 39); sonst folgt die Pfändung (SchKG 42). Besteht ein Pfand (z. B. Lebensversicherungspolice), folgt die Betreibung auf Pfandverwertung.
Betreibungsbegehren
- Das Betreibungsbegehren richtet der Gläubiger schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt (SchKG 67); eine Mahnung ist nicht nötig, und die Betreibung wird nie von Amtes wegen eingeleitet. Das Betreibungsamt prüft die Rechtmässigkeit der Forderung nicht.
Zahlungsbefehl und Rechtsvorschlag
- Das Amt erlässt den Zahlungsbefehl mit einer Frist von 20 Tagen zur Zahlung (SchKG 69). Mit dem Zahlungsbefehl erscheint der Schuldner im Betreibungsregister. Den Rechtsvorschlag erhebt er sofort oder innert zehn Tagen (SchKG 74). Dann muss der Gläubiger die Forderung im Zivilprozess oder Verwaltungsverfahren durchsetzen und kann erst nach einem Entscheid fortsetzen, der den Rechtsvorschlag beseitigt (SchKG 79). Ohne Rechtsvorschlag stellt er frühestens 20 Tage nach Zustellung das Fortsetzungsbegehren (SchKG 88).
Einsicht ins Betreibungsregister
- Dritte, die ein Interesse glaubhaft machen (z. B. vor einem Vertragsabschluss), können Auszüge einsehen; das Einsichtsrecht erlischt fünf Jahre nach Abschluss des Verfahrens (SchKG 8a). Der Auszug sagt nicht, ob die Forderung besteht.
Pfändung und Konkurs
- Pfändung ist Einzelvollstreckung: Es wird nur für die betreibenden Gläubiger gepfändet. Konkurs ist Gesamtvollstreckung: Das gesamte Vermögen des Schuldners wird beschlagnahmt und zugunsten aller Gläubiger verwertet. Ausgenommen sind bei natürlichen Personen die Kompetenzstücke, Gegenstände, die für den Lebensunterhalt und die Berufsausübung unentbehrlich sind (SchKG 92, 224).
Kollokationsplan und summarisches Verfahren
- Kollokationsplan: Zuerst werden die Konkurskosten gedeckt. Pfandgesicherte Forderungen werden vorab aus dem Pfanderlös bezahlt; der ungedeckte Rest gilt als gewöhnliche Forderung der dritten Klasse. Erste Klasse sind Forderungen der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis der letzten sechs Monate vor der Konkurseröffnung sowie Forderungen der Personalvorsorgeeinrichtungen (SchKG 219). Das summarische Konkursverfahren gilt, wenn die Kosten des ordentlichen Verfahrens nicht gedeckt wären oder die Verhältnisse einfach sind; die Gläubiger wirken dabei nicht mit (SchKG 231).
Häufige Fehler und Verwechslungen
- Handlungsfähigkeit mit Rechtsfähigkeit verwechseln: Rechtsfähigkeit haben alle von Geburt an, Handlungsfähigkeit erst mit Volljährigkeit und Urteilsfähigkeit.
- Haftungsregeln der Rechtsformen vertauschen: unbeschränkt bei Einzelunternehmung und Kollektivgesellschaft, beschränkt auf das Gesellschaftsvermögen bei AG und GmbH.
- Eine missbräuchliche Kündigung mit einer nichtigen verwechseln: Sie bleibt gültig und gibt nur Anspruch auf Entschädigung.
- Pfändung und Konkurs verwechseln: Einzel- gegen Gesamtvollstreckung.