Politik und Demokratie: Zivilgesellschaft und internationale Beziehungen

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Schweiz hat 26 Kantone und drei Staatsebenen (Gemeinde, Kanton, Bund); das Stimm- und Wahlrecht beginnt auf Bundesebene mit 18 Jahren.
  • Die Bundesversammlung besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern: Nationalrat (200 Mitglieder) und Ständerat (46 Mitglieder).
  • Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde aus sieben Mitgliedern ohne Regierungschef und kann während der Legislaturperiode nicht abgewählt werden.
  • Das Bundesgericht darf kantonale Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen; Bundesgesetze sind für es verbindlich.
  • Halbdirekte Demokratie: Volksinitiative (100'000 Unterschriften in 18 Monaten), fakultatives Referendum (50'000 in 100 Tagen) und obligatorisches Referendum bei jeder Verfassungsänderung.
  • Konkordanz bedeutet Machtteilung; die Zauberformel galt ab 1959 bis 2003.

Politik und Demokratie

Behandelt das politische System der Schweiz (Gewaltenteilung, Institutionen, direkte Demokratie, Konkordanz) sowie Grundlagen und Formen von Demokratie.

Aufbau des Bundesstaates

  • Die Schweiz besteht aus 26 Kantonen. Sechs davon (Obwalden, Nidwalden, Appenzell Innerrhoden, Appenzell Ausserrhoden, Basel-Stadt, Basel-Landschaft) heissen aus historischen Gründen Halbkantone.
  • Es gibt drei Staatsebenen: Gemeinde, Kanton, Bund. Bezirke gelten nicht als Staatsebene, da sie Teil der kantonalen Verwaltung sind.
  • Föderalismus: Der Bund hat nur die Kompetenzen, die ihm die Verfassung einzeln zuweist; alle übrigen bleiben bei den Kantonen. Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist.
  • Das Stimm- und Wahlrecht (aktiv und passiv) besteht auf Bundesebene ab 18 Jahren für alle Schweizer, auch im Ausland wohnhafte. Zur Geschichte des Frauenwahlrechts siehe Das Frauenwahlrecht.

Parlament (Legislative)

Die Bundesversammlung besteht aus zwei gleichberechtigten Kammern:

KammerRolleMitglieder
NationalratVolksvertretung200; jeder Kanton stellt Sitze nach seinem Bevölkerungsanteil, mindestens einen
StänderatKantonsvertretung46; 2 pro Kanton, ausser den 6 Halbkantonen mit je 1
  • Alle Gesetzgebungsvorhaben müssen von beiden Kammern angenommen werden.
  • Für die Wahl der sieben Mitglieder des Bundesrates, des Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers, der Bundesrichter (und im Kriegsfall des Generals) vereinigen sich beide Räte zur Vereinigten Bundesversammlung.
  • Instruktionsverbot: National- und Ständeräte sind bei ihren Entscheiden weder an Weisungen der Kantone noch der Parteien gebunden. In der Praxis bestehen trotzdem Abhängigkeiten, etwa von Interessenverbänden.
  • Milizparlament: Das Mandat ist ein Nebenamt; es gibt keinen Lohn, aber Sitzungsgelder und Spesenentschädigungen. Die Arbeit läuft vor allem in Kommissionen.

Regierung (Exekutive)

  • Der Bundesrat ist eine Kollegialbehörde aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern; es gibt keinen Regierungschef.
  • Der Bundespräsident wird jährlich aus dem Bundesrat gewählt und leitet ihn als Primus inter Pares (Erster unter Gleichen). Die Verfassung kennt kein Staatsoberhaupt; als solches gilt üblicherweise der Gesamtbundesrat.
  • Der Bundeskanzler leitet die Bundeskanzlei (Stab des Bundesrates) und nimmt an allen Sitzungen teil; er hat Antragsrecht, aber kein Stimmrecht.
  • Die Departemente werden nach der Anciennität zugeteilt: Das am längsten amtierende Mitglied äussert zuerst seinen Wunsch. Die endgültige Entscheidung trifft das Gremium kollektiv.
  • Der Bundesrat kann während der Legislaturperiode nicht abgewählt werden. Ein Misstrauensantrag ist in der Schweiz auf keiner Ebene vorgesehen; die Regierung wird nicht von einer wechselnden Parlamentsmehrheit getragen.

Gerichte (Judikative)

  • Das Bundesgericht (Sitz in Lausanne) wird von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Das Bundesstrafgericht sitzt in Bellinzona, das Bundesverwaltungsgericht (seit 2007; endgültiger Sitz seit 2012) in St. Gallen.
  • Verfassungsgerichtsbarkeit: Das Bundesgericht darf kantonale Gesetze auf ihre Verfassungsmässigkeit prüfen und aufheben. Bundesgesetze sind für das Bundesgericht verbindlich und können nicht ausser Kraft gesetzt werden, auch wenn sie verfassungswidrig wären.

Direkte Demokratie: halbdirekte Demokratie

Die Schweiz ist im Kern eine repräsentative Demokratie, in der die Bürger zusätzlich direkt auf die Rechtsetzung einwirken können. Man spricht von halbdirekter Demokratie.

InstrumentVoraussetzung (Bund)
Volksinitiative (Verfassungsänderung)100'000 Unterschriften innerhalb von 18 Monaten
Fakultatives Referendum (gegen Erlasse des Bundes)50'000 Unterschriften innerhalb von 100 Tagen
Obligatorisches Referendumzwingend bei jeder Verfassungsänderung; es braucht Volks- und Ständemehr
Petitionsteht allen urteilsfähigen Personen zu, auch Nicht-Stimmberechtigten; Behörden müssen sie zur Kenntnis nehmen, eine Antwort ist nicht vorgeschrieben
  • Auf Kantonsebene kennen alle Kantone zusätzlich die Gesetzesinitiative (auf Bundesebene fehlt sie) und das Finanzreferendum (Ausgaben ab einer bestimmten Höhe kommen vors Volk).
  • Nur etwa 7 % der referendumspflichtigen Erlasse kommen tatsächlich vor das Volk. Die Bedeutung liegt auch in der Vorwirkung: Das Parlament baut Vorlagen so, dass sie referendumssicher sind.
  • Die Abstimmungsdemokratie setzte sich beim Bund ab 1874 durch (Totalrevision der Bundesverfassung); in den meisten Kantonen war sie bereits in den 1860er- bis 1880er-Jahren etabliert.
  • Versammlungsdemokratie: Die Landsgemeinde ist heute nur noch in Glarus und Appenzell Innerrhoden das oberste Gesetzgebungsorgan; sie tritt einmal jährlich zusammen. Die Gemeindeversammlung ist vor allem in kleinen Gemeinden mit meist unter 5'000 Einwohnern verbreitet.
  • Beteiligung: Im langjährigen Durchschnitt nehmen rund 45 % der Stimmberechtigten an einer einzelnen Abstimmung teil. Da es mehrmals im Jahr Urnengänge gibt, nehmen aber 75 % an mindestens einem von sieben Urnengängen teil.

Konkordanzdemokratie

  • Konkordanzdemokratie (Machtteilung, möglichst alle wichtigen Kräfte einbinden, Kompromisse suchen) im Gegensatz zur Konkurrenzdemokratie (Mehrheitsregel, Regierung gegen Opposition). Die Konsensdemokratie strebt Machtteilung an, die Konkordanzdemokratie verlangt sie; oft werden die Begriffe gleichgesetzt. Der Politikwissenschaftler Arend Lijphart bezeichnete die Schweiz als Prototyp eines konsensdemokratischen Systems.
  • Entstehung: informell, durch Minderheitenschutz (Referendumsrecht, Ständemehr). Weil Verbände mit einem Referendum Vorlagen zu Fall bringen konnten, werden sie ins Vernehmlassungsverfahren einbezogen, um Kompromisse zu finden. Das fakultative Referendum von 1874 wirkte als Treiber des Kompromisses; von Konkordanz konnte aber noch nicht die Rede sein, denn der Freisinn dominierte die Politik weitere rund 50 Jahre.
  • Integration der Linken: Die SP trennte sich vom kommunistischen Flügel und bekannte sich im Parteiprogramm von 1935 zur militärischen Landesverteidigung; 1943 wurde mit Ernst Nobs der erste Sozialdemokrat in den Bundesrat gewählt.
  • Zauberformel: Ab 1959 erhielt die SP einen zweiten Sitz. Die sieben Sitze verteilten sich: je zwei für FDP, CVP und SP, einer für die BGB (Vorgängerin der SVP). Die Zusammensetzung blieb bis 2003 unverändert, als die SVP als grösste Fraktion auf Kosten der CVP einen zweiten Sitz erhielt (10. Dezember 2003).
  • 1993: Das Parlament wählte nicht die von der SP nominierte Christiane Brunner, sondern Francis Matthey; dieser nahm die Wahl nach landesweiten Protesten nicht an, worauf Ruth Dreifuss gewählt wurde.

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